Meine Damen und Herren, 2002 stand eine generelle Nutzungserweiterung über die 14.000 t an. Auch dort ist eine Genehmigung erteilt worden, natürlich eine Ausnahmegenehmigung, und das im Einvernehmen mit dem Bund, die eigentlich immer wieder verlängert wurde und die auch immer wieder in den Ausschüssen des Landtags behandelt wurde. Die Minister, ob Schuster oder Reinholz oder Trautvetter, haben dort immer sehr verantwortlich gehandelt mit der Behörde und haben diese Verantwortung getragen, eine politische, aber auch eine fachliche. Die zuständige Luftfahrtbehörde kann aus meiner Sicht nicht ohne Weiteres hier in Kritik gebracht werden. Sie erfüllt ihre Aufgabe. Der Anflugsektor 04, um den es hier geht, hat bis heute wahrscheinlich Hindernisse gehabt. Wie man hört, sind sie heute beseitigt worden oder werden beseitigt. Damit ist eine neue Situation entstanden, die auch wieder eine neue Chance gibt und die Erlaubnis, es vielleicht anders zu gestalten. Das muss die Fachbehörde entscheiden und nicht wir Politiker.
Ein Zweites ist, dass wir weitere Voraussetzungen dort abarbeiten müssen. Meine Damen und Herren, wie einigen hier bekannt ist, wurden auch in den vielfältigsten Ausschuss-Sitzungen die Rahmenbedingungen sehr verdeutlicht. Stand einst im Vordergrund die Weiterentwicklung, so sind es heutzutage erst einmal die Sicherheitsprobleme und als Zweites die wirtschaftliche Entwicklung. Was sind
eigentlich die Hauptprobleme? Die Hauptprobleme bleiben, dass die Betreibergesellschaft ihre Aufgaben erfüllen muss. In der Betreibergesellschaft, das kann man nun sehen, wie man will, ist nun mal nicht das Land Thüringen als Gesellschafter, sondern mehrheitlich kommunale Körperschaften und damit tragen auch die Verantwortlichen vom Aufsichtsrat bis zum Geschäftsführer bzw. auch die Gesellschafter die Verantwortung. Das kann auch heute und wird heute nicht geändert werden. Das kann nicht sein. Es gibt ein neues Konzept, dem muss man sicherlich nachgehen.
Meine Damen und Herren, was den Wald betrifft: Herr Dr. Schubert, es ist so einfach, hier hinzutreten und zu sagen, einmal stehen sie in Sachsen, einmal in Thüringen. Wissen Sie, wer es am besten hätte wissen müssen? Nicht der frisch in die Verantwortung gekommene Minister, sondern
der Betreiber und die Region. Ihr müsst doch in Altenburg wissen, wo eure Kreisgrenze ist oder die Landesgrenze.
Das kann doch gar nicht sein. Schieben Sie doch nicht immer irgendjemanden vor, weil er vielleicht eine Information bekommen hat, vielleicht noch aus Altenburg, dass die Grenze ganz woanders sei.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung genau zu diesem Zeitpunkt die Handlungen übernommen hat, die die Betreibergesellschaft und die Region eigenständig hätten leisten müssen. Sie hat sich um das Fällen der Bäume gekümmert. Sie hat sich um die Hektar gekümmert, die gefällt worden sind.
(Zwischenruf Abg. Reimann, PDS: Dr. Nelles hat gesagt, welche Bäume ge- fällt werden müssen und welche nicht!)
Entschuldigung, Vermessung und Ergebnisse sind als Erstes durch den Betreiber - er hat die Pflicht, die Verkehrssicherheit einzuhalten - in Augenschein zu
nehmen und durch ihn sind dementsprechende Handlungen einzuleiten. Und wenn er die Landesregierung um Unterstützung bittet, dann wird er diese bekommen. Das ist hier so eingetreten. Bis heute hat das Land noch nicht gesagt, wir tun dies nicht, weil wir im Moment die Vorfinanzierung oder andere Dinge übernehmen müssen. Das sind doch Dinge, die regional geklärt werden müssen. Das sind Ihre Aufgaben in der Region. Ich bitte Sie ganz einfach, auch mit meinen Kollegen aus der Region zusammenzuarbeiten. Das ist gar nicht fair, wie Sie das hier machen, dass Sie den Herrn Gumprecht ein bisschen angreifen, so locker. Ich weiß, da sitzen auch noch andere in den Aufsichtsräten, das kann gar nicht das Thema sein. Das Thema ist die Gestaltung der Sicherheit und die Sicherung des Standorts in Altenburg. Davon gehe ich aus.
Meine Damen und Herren, wir haben auch nicht einen Zustand, dass die Landesregierung oder die Luftfahrtbehörde gehandelt hätte aus blauem Himmel heraus, sondern es gab Sachverständige, die entsprechend begutachtet haben. Auf den Rat und das Fachwissen eines Sachverständigen sollten wir gefälligst setzen.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, die Vorlage, die Sie gegeben haben, können wir so nicht annehmen. Ich will das auch begründen. Zur wirtschaftlichen Situation an dem Flugplatz und bei der Betreibung des ganzen Unterfangens hat der Minister einige sehr bemerkenswerte Äußerungen getan.
Doch, die sind für mich bemerkenswert, ich möchte das schon sagen. Dazu gibt es aus meiner Sicht eigentlich nichts hinzuzufügen. Das ist eine Aufgabe, die zusätzlich vor Ort gelöst werden muss. Dies kann man nicht vorwurfsvoll, wie es andere tun, mit Rücktrittsforderungen verknüpfen.
Verehrte Kollegen des gemeinsamen Antrags 4/503, ich gehe davon aus, dass der Teil 1 Ihres Antrags durch die Landesregierung ausführlich beantwortet wurde und auch das Berichtsersuchen meiner Frak
Erstens: Ihre Forderung, die Landesregierung hat bis zum 28. Februar einen Maßnahmeplan zu erstellen, finde ich völlig deplatziert. Ich will Ihnen auch erklären, warum.
Wie Ihnen heute endlich deutlich klar geworden sein sollte, trägt der Betreiber hier die Hauptverantwortung. Das Konzept - da stimme ich Ihnen zu - kann ein Anfang sein und es sollte ein Anfang sein, um die Dinge auf den Weg zu bringen, die auf den Weg gebracht werden müssen.
Zweitens: Des Weiteren dürfte Ihnen heute sicher auch klar geworden sein, dass der Platzhalter die Hindernisfreiheit zu sichern hat, und das auch zukünftig, denn er hat die Genehmigung, das möchte ich hier noch einmal betonen, zum Betrieb mit allen Rechtsfolgen übernommen, auch wenn es nur eine befristet oder mit Auflagen versehene Genehmigung ist. In dem Bescheid und in Anerkennung des Bescheids sind die Randbedingungen zum Betreiben des Platzes definiert und es sind damit, weil der Bescheid auch nicht zurückgewiesen wurde, eigentlich die Auflagen, die Rechtspflichten anerkannt und akzeptiert. Das ist bei jedem Bescheid so und das können wir auch hier nicht umdrehen. Das hat mit der Politik absolut nichts zu tun. Hier geht es um reine Verfahrensdinge.
Meine Damen und Herren, und drittens: Den Ausbau und damit die Investitionen kann das Land nur mit vorhandenen Förderinstrumenten und im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushalts begleiten. Andererseits muss man schauen, welche Möglichkeiten und Förderprogramme es überhaupt gibt, die dort greifen können. Es gibt einen Betreiber und es ist gar nicht so ohne Weiteres möglich, von außen dort Geld hineinzuschießen. Ich weiß, es gibt die Forderung, dass sich vielleicht das Land engagiert, aber, meine Damen und Herren, mit dem Einigungsvertrag und auch mit dem Abstimmen über den Luftverkehr im ostdeutschen Raum nach 1990 gibt es eigentlich Schwerpunktflughäfen. Das sind die internationalen, die anerkannt sind. Deshalb hat sich das Land auch in Erfurt engagiert, wie sich das Land Sachsen in Dresden und Leipzig engagiert hat. Da ist aber Altenburg nicht aufgetaucht. Wir haben die Aufgabe, in dem Konzept oder dem innerdeutschen Luftraum, wie das der Minister vorgetragen hat, eine Lösung zu finden als Verkehrslandeplatz und den mit regionaler Bedeutung. Das wird sicher unsere Aufgabe sein. Aber
das kann auch nur geschehen, indem man korrekt handelt und dort nach Lösungen sucht. Es bleibt aber trotzdem für mich das Fragezeichen: Wie wirtschaftlich wird insgesamt der Luftverkehr in unserem mitteldeutschen Raum gestaltet werden können? Gehen wir doch einfach davon aus, selbst Leipzig hat noch keine Auslastung. Wir landen heute mit Billigfliegern in Altenburg - das ist eine gute Geschichte. Damit gibt es zusätzliche Einnahmen. Wir wissen aber nicht, ob das morgen noch so ist. Denn Leipzig und andere haben auch noch enormen Bedarf. Wir stehen da voll im Wettbewerb. Meine Damen und Herren, lassen Sie wenigstens heute die Landesregierung aus Ihrer Polemik raus. Das bitte ich nochmals.
Ein letzter Gedanke zum Imageschaden: Das kann sein, dass es solchen gibt. Ich kann es aber nicht erkennen. Ich glaube aber, diese Kampagne hat sogar sehr viel Werbung für Altenburg gemacht. So sahen es ja die Altenburger selbst. Wir sind mittlerweile bis Berlin bekannt.
Das ist ja die Ausführung, die man aus der Region hört. Und weiter, meine Damen und Herren, wenn Schaden angerichtet wurde, dann stelle ich die Frage: Wodurch? Doch durch diese Art, durch diese Polemik, wie wir mit diesem Thema politisch in Thüringen selbst umgegangen sind. Das hat nicht die Landesregierung zu verantworten. Das bleibt Sache derer, die sich in diesem Politikrummel draußen bewegt haben. Das muss ich ganz deutlich sagen und da bitte ich Sie, auch sich selbst anzuschauen und auf Ihre Schultern zu klopfen.
Worum geht es, meine Damen und Herren? Es geht erstens um die Stabilisierung des Standorts. Es geht zweitens darum, ein Chance für die Region und vor allem vorerst für die Flugsicherheit an diesem Standort zu erzielen. Es geht um die Erfüllung der Auflagen, vielleicht auch Erfüllung des Masterplans, wie Sie fordern; ich sage, das Konzept, das möglicherweise umgesetzt werden kann. Und, meine Damen und Herren, keiner von Ihnen kann wollen, dass im Falle eines Vorfalls, den wir Gott sei Dank nicht hatten und auch nicht wünschen
Aktion treten müsste, wenn hier sträflich oder falsch gehandelt worden wäre oder wenn wir Versäumnisse in dem Bereich der Genehmigungen zu verzeichnen hätten. Ich kann nur sagen, die Entscheidung, die die Aufsichtsbehörde getroffen hat, kann von uns nur getragen werden. Bitte schön.
Herr Schugens, auch in Ihrer Rede spielte die Entscheidung des Jahres 2003 des damaligen Wirtschaftsministers bezüglich Altenburg eine Rolle. Sie kennen das Problem, dass er sich damals beraten hat mit dem Wirtschaftsausschuss, obwohl er die Entscheidung ja eigenverantwortlich zu treffen hat. Meinen Sie nicht, dass die Art und Weise, wie jetzt entschieden worden ist, mit dazu beigetragen hat, dass die Emotionen so hochgekocht sind?
Herr Buse, ich sage Ihnen ganz klar, wenn ich in solcher Verantwortung gewesen wäre, ich hätte gehandelt wie Minister Trautvetter.
Eindeutig, denn es ist eine Entscheidung, die vorübergehend wirksam ist. Es ist nicht der Flughafen stillgelegt worden, wie gesagt wurde, sondern es ist eine Einschränkung getroffen worden, befristet. Gehen Sie davon aus, als verantwortlicher Leiter in einer Verwaltung oder einer Behörde haben Sie Verantwortung zu tragen und der sollte man sich stellen. Das zweite Feld, was Sie hier hineinbringen, ist das politische Feld. Das hat damit überhaupt nichts zu tun, deshalb sage ich Ihnen eindeutig, das ist der zweite Weg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Schugens, es war nichts anderes zu erwarten, als dass Sie diesem Ministerium einen Persilschein ausstellen. Das haben Sie sehr eindrucksvoll getan,