Doch wie sieht die Realität aus, wenn dieser Haushalt Wirklichkeit wird? Städte, Gemeinden und Landkreise werden finanziell derart an die Wand gedrückt, dass sie die mühsam aufgebaute soziale Infrastruktur Stück für Stück zerstören müssen. Manchmal ist es offensichtlich, wenn eine Einrichtung geschlos
sen wird. Oft aber ist es zum Sterben zu viel und zur Existenzsicherung der Angebote zu wenig. Es folgt ein Sterben auf Raten. Die Kommunen werden missbraucht als soziale Kahlschläger, während ihnen das Land mehr und mehr die finanzielle Luft abdrückt. Nichts anderes ist es, wenn die Jugendpauschale erneut um mehr als 2 Mio. * wird, wenn die Maßnahmen der Suchtprävention halbiert werden und die Kommunen nicht zur Kompensation in der Lage sind und wenn die Frühförderung Behinderter nicht mehr vom Land unterstützt wird. Diese Beispielliste lässt sich lang fortsetzen. Überall geht es darum, dass Sie die Kommunen nicht unterstützen, sondern sie allein lassen, schwächen und sie obendrein zu Sündenböcken abstempeln. Dort müssen letztlich die Entscheidungen über die Schließungen von Jugendclubs, von Seniorentreffpunkten, von Beratungsstellen getroffen werden, um den von der CDU nun in der 4. Wahlperiode in Grund und Boden gefahrenen Landeshaushalt zu sanieren. Davon betroffen sind Kinder und Jugendliche, sind Eltern, alte Menschen und behinderte Menschen. Dabei gibt es ein klammheimliches Prinzip im gesamten Chaos: Die Kürzungen fallen dort am stärksten aus, wo Menschen aus sozialen Notlagen mit einer vermuteten geringen Lobby betroffen sind.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich als Beispiel nur die Maßnahmen für psychisch Kranke und seelisch behinderte Menschen an: von 2,28 Mio. 0 1221 81! 0 1226 nur noch 0,6 Mio. 1223 ; die Sprache, dabei ist es nur ein Beispiel. Betroffen sind aber auch, und das schon seit Wochen, die vielen freien Träger, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Kommunen das Netz der sozialen Infrastruktur gestrickt haben. Sie sind es, die Jugendzentren, Jugendclubs, Beratungsstellen und ambulante Dienste anbieten.
Sie sind es, um die in den vergangenen Jahren häufig geworben wurde und denen mit vollmundiger Unterstützung dieser CDU-Landesregierung Aufgaben übertragen wurden, die ansonsten öffentliche Träger hätten leisten müssen. Die freien Träger sind es, die nun von dieser CDU-Landesregierung völlig im Stich gelassen werden, und dabei voran kleine Träger. Sie wissen weder, wie sie die Kosten für das laufende Personal und die Sachmittel über Monate hinaus bis zur Verabschiedung eines Landeshaushalts vorschießen sollen, noch wissen sie, wie es nach diesem Landeshaushalt definitiv weitergeht. Und sie wissen nicht, ob und wie die Kommunen zukünftig überhaupt noch zur Mitfinanzierung der jeweiligen Angebote in der Lage sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung hielt es weder in der Vergangenheit noch jetzt für erforderlich, den freien Trägern irgendeine Form von Planungssicherheit für die vom Land geförderten Träger zu geben. Träger werden als lästige Bittsteller abgetan und Stück für Stück in die Insolvenz getrieben. Nichts anderes ist es, wenn zum Beispiel "Pro Familia" die Mitarbeitergehälter nur noch zum Teil auszahlen kann, wenn das Hörmobil des Thüringer Hörbehindertenverbands stillgelegt werden muss und wenn viele kleine freie Träger der Jugendhilfe die Gehaltszahlungen aussetzen mussten. Keiner dieser freien Träger weiß, wie es weitergeht, und viele können nur darauf hoffen, dass ihre Arbeitnehmer nicht die ihnen zustehenden Rechte einklagen. Hundertfach werden aufgrund dieser chaotischen Landespolitik Rechtsbeziehungen der freien Träger zu ihren Arbeitnehmern und Vermietern und auch zu den Menschen, die von guten sozialen Dienstleistungen abhängig sind, verletzt. Überall dort tragen häufig ehrenamtliche Vorstände eine unzumutbare persönliche Haftung, eine Haftung, die nicht nur die freien Träger, sondern auch die ehrenamtlichen Vorstände in den Ruin treiben kann.
Meine Damen und Herren von der CDU, was hier seit Monaten und mit diesem Haushalt mit den freien Trägern getrieben wird, ist purer Zynismus. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass der von Ihnen im Wahlprogramm angekündigte
breite Dialog mit den freien Trägern zwangsläufig ein Dialog auf der Straße sein wird oder ein Dialog, für den Ihnen in wenigen Wochen die Dialogpartner fehlen, weil sie ruiniert wurden. Sie haben den landesweiten Protest bei der letzten Landtagssitzung erlebt und sie erleben ihn heute wieder. Weil freie Träger sehr stark von ehrenamtlichem Engagement leben, weil Vereine unmittelbar vom Ehrenamt abhängig sind, deshalb, meine Damen und Herren, sind Ihre Ausführungen und der Haushaltsmittelansatz in der Thüringer Ehrenamtsstiftung ein Hohn. Neben den ohnehin vollzogenen Kürzungen von 680.000 gegenüber dem Haushalt 2004 sperren Sie weitere 644.000 4$ men aus einer noch nicht vorhandenen Thüringer Spielbank. Tatsächlich kürzen Sie also die Mittel der Ehrenamtsstifung um mehr als 1,3 Mio. halbieren sie damit gegenüber dem Vorjahr. Nur der Vollständigkeit halber sei auch an dieser Stelle erwähnt, dass Sie zeitgleich für die noch nicht vorhandene Thüringer Spielbank Monat für Monat über 30.000 , '% Form von Ehrenamtsförderung. Im Hinblick auf die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verfahren Sie an dieser Stelle übrigens so, als wenn ein Bürger dieses Landes schon mal vollmundig gegenüber
seinem Nachbarn den Bau einer Villa ankündigt, weil er ihn mit einem Lottogewinn zu bezahlen beabsichtigt. Es ist anzunehmen, dass es der Landesregierung genauso geht, wie es solch einem Bürger gehen würde: Er kann froh sein, wenn am Ende nach all dem Getöne wenigstens das Grundstück und eine Gartenlaube übrig bleibt. Mehr ist es auch nicht, wenn Sie die Thüringer Ehrenamtsförderung dann letztlich halbiert haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Einzelplan des Sozialministers zusammenfassend so beurteilen: Die Kommunen werden geschwächt und zu Entscheidungen gezwungen, die sie sozialpolitisch nicht wollen. Die freien Träger sind deshalb frei, weil sie diese Landesregierung als Freiwild betrachtet und ihrem Schicksal überlässt. Der gute Wille der ehrenamtlich Tätigen und deren Engagement wird missbraucht und nicht wenige von ihnen werden überfordert oder gar in wirtschaftliche Notlagen getrieben, deren Konsequenzen sie heute noch nicht überschauen können. Dies alles wird begleitet von einem freundlichen Minister, der die mit diesem Haushalt erst beginnende Zerschlagung der sozialen Infrastruktur im Land Thüringen offenbar ungerührt und ohne Widerstände hinnimmt. Und es wird begleitet von einer Ministerialbürokratie, die seit Monaten versucht, verzweifelt ihre eigene Existenzberechtigung im Chaos einer angekündigten, aber nicht stattfindenden Verwaltungsmodernisierung zu dokumentieren.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend mit Blick auf Ihre Wahlaussagen und den heute vorliegenden Haushalt eines feststellen: Diese Landesregierung hat in vollem Bewusstsein der Haushaltssituation des Landes Versprechungen abgegeben, die nicht das Papier wert waren, auf das sie im Wahlkampf gedruckt wurden. Sie hat mit diesem Haushalt den Auftakt zur Zerstörung sozialstaatlicher Strukturen in Thüringen gegeben. Es ist der Auftakt dazu, Thüringer Bürger zukünftig zu Bittstellern zu degradieren und die öffentlichen Fördermöglichkeiten auf knallharte gesetzliche Grundlagen einerseits und auf Almosen andererseits zu reduzieren. Dazwischen wird nichts übrig bleiben und schon tönt der Ruf, dass im nächsten Schritt gesetzliche Standards abzusenken sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat Ihnen praktikable Vorschläge vorgelegt, um trotz der von Ihnen zu verantwortenden Finanzmisere auch im Bereich des Einzelplans 08 zu einem Sozialhaushalt zu kommen, der diesen Namen verdient. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mir zwar nicht ganz sicher, wie fruchtbringend es jetzt noch sein wird, wenn wir Argumente austauschen, die wir in den vergangenen Wochen mehrfach bereits miteinander ausgetauscht haben. Ich denke aber schon, es ist angebracht, auf einige Punkte des Einzelplans 08 noch einzugehen und da im Wesentlichen zunächst über das Gestaltungsspiel, was wir im Einzelplan 08 überhaupt haben.
Herr Pilger, auch Sie, Frau Jung, haben ja einiges angesprochen an Kritikpunkten, die man sich durchaus anders von der Finanzierung her vorstellen könnte. Ich muss aber schon eingangs darauf hinweisen, es ist beim Einzelplan 08 nicht anders als bei anderen Einzelplänen. Wir haben ein dickes Werk von 151 Seiten vor uns liegen, reden aber letztendlich, wenn wir das zusammenfassen, über eineinhalb Seiten Gestaltungsspiel, was wir letztendlich hier im Thüringer Landtag haben. Mit diesen eineinhalb Seiten Gestaltungsspiel - und das haben Sie beide angesprochen - sind eine ganze Menge an Reduzierungen und Einsparungen verknüpft - Reduzierungen und Einsparungen, das dürfen Sie mir glauben, die auch uns als CDU-Fraktion an dieser Stelle nicht leicht fallen, die aber dazu dienen, ein Stück weit die Finanzsituation des Landes vielleicht auf den Weg dazu zu bringen, dass wir sie in Ordnung bekommen.
Wir haben im Einzelplan 08 insgesamt jetzt noch exakt 702 Mio. $ & ben. Ich muss die Zahlen nicht wiederholen. Wenn wir 720 Mio. = dem ungefähr klar, über was wir hier überhaupt reden. Wenn wir auch diese 30 Mio. zelplan 08 jetzt im Vergleich zum Vorjahr weniger ausmacht, untersetzt wissen in diesem Einzelplan, wissen wir doch, es ist auch nur ein Teil dessen, was wir derzeit einsparen können. Wir haben von den 702 Mio. " großen Teil gesetzlich schon fest gebunden, wo wir nichts damit tun können. Es sind letztendlich 35 Mio. $ Dder diskutieren, und von diesen 35 Mio. /! im Investitionsbereich weitestgehend gebunden. Da sind 28 Mio. 28 Mio. * $ & uns größtenteils vorgegeben sind in Höhe und im Umfang wie die Schwangerschaftskonfliktberatung mit 3,5 Mio. $ Stellen, wo wir noch gestalten können, wo wir noch etwas verändern können.
Die Jugendpauschale, die ist von Ihnen beiden angesprochen worden, ist mit 7,5 Mio. ' Brocken, den wir im Einzelplan 08 in diesem so genannten Bereich finden, wo wir überhaupt etwas gestalten können. Die Jugendpauschale, und da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Pidde, was Sie heute früh gesagt haben, und auch, Herr Pilger, was Sie gerade wieder gesagt haben, diese 20-prozentige Kürzung ist schmerzhaft, die kommt bei den Jugendverbänden natürlich an, aber diese 20-prozentige Kürzung wird nicht bedeuten, dass die Jugendarbeit im Freistaat Thüringen nicht weitergeht. Ich muss nämlich daran erinnern, dass die Jugendpauschale in dieser Form und in dieser Struktur ausschließlich in Thüringen besteht. Wir haben das in anderen Bundesländern nicht, weder in SPD-regierten Bundesländern, schon gar nicht in Bundesländern, wo die PDS an der Regierung beteiligt ist. Insofern, glaube ich, gehört es zur Haushaltslage schon noch dazu, dass wir das auch ein bisschen würdigen, dass es die Jugendpauschale auch noch gibt, auch wenn sie nur noch mit 7,5 Mio. glaube, das gehört zur Ehrlichkeit dazu und man kann sich wünschen, dass es 2 Mio. $ dass es 10 Mio. $ diese Frage realistisch und ehrlich beantworten, wo man das Geld dann hernehmen möchte.
Ich möchte darüber hinaus noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir gehen so lax hier über einiges weg, was alles wegbricht. Eben habe ich gerade, Herr Pilger, von Ihnen gehört, Frühförderung wird es auch nicht mehr geben. Wenn wir uns den Haushalt anschauen, hier geht es um etwa 400.000 %, förderung ist aber viel mehr als die 400.000 $ $ bis jetzt Fortbildung und eine Weiterbildungsmaßnahme, also eine Tagung, im Jahr bezahlt haben. Diese 400.000 $ Frühförderstellen ausmacht. Die Frühförderstellen, das wissen Sie, glaube ich, auch, werden vor Ort finanziert, die werden gemäß SGB auch finanziert und auf sichere Füße gestellt. Da braucht man den Leuten draußen nicht zu erzählen, es wird in Thüringen keine Frühförderung mehr geben, weil es mitnichten so ist. Und so verhält es sich in verschiedenen Bereichen. Ich bitte schon sehr herzlich darum, dass wir ein ganz klein wenig auch nicht zusätzlich dazu beitragen, die Menschen im Freistaat zu verunsichern. Wir geben ihnen ein heftiges Päckchen mit auf den Weg. Das ist in allen Haushaltsbereichen zu verspüren. Der Einzelplan 08 macht da keine Ausnahme. Auch der Haushaltbegleitantrag der CDU-Fraktion, der Ihnen vorliegt, knüpft daran an.
Und auch das ist etwas, was uns sicherlich nicht viel Vergnügen bedeutet, wenn wir uns über die Frage des Landeserziehungsgeldes noch mal verständigen müssen. Aber auch da, muss ich sagen, ist die
Situation im Bund nicht anders als im Land. Dass wir überhaupt über Landeserziehungsgeld reden, hängt damit zusammen, dass der Bund - wie Sie wissen im vergangenen Jahr die Bemessungsgrundlage von ursprünglich 51.000 * 30.000 %$ Thüringer Familien treffen, die kein Bundeserziehungsgeld mehr erhalten, die infolge dessen auch kein Landeserziehungsgeld mehr erhalten, weil das Landeserziehungsgeld in Höhe und Bemessungsgrundlage an das Bundeserziehungsgeld gekoppelt ist. Mir tut das sehr Leid, weil das Landeserziehungsgeld ein wichtiger Bestandteil des so genannten Thüringer Modells für uns war. Wir haben nämlich mit dem Bundeserziehungsgeld den ersten Schritt, mit dem Landeserziehungsgeld den zweiten Schritt, mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab zweieinhalb Jahren den dritten Schritt und dann geht es mit der Hortbetreuung weiter. Wenn wir an diese Stelle herangehen - und diese Diskussion ist auch auf Bundesebene aufgemacht worden, was mit dem Bundeserziehungsgeld in der Perspektive geschehen soll -, dann werden wir uns auch hier im Thüringer Landtag darüber verständigen müssen, wie wir dieses Thüringer Modell der Kinderbetreuung, der Angebote an junge Familien, auch lückenlos aufrecht erhalten können. Für mich persönlich kann ich sagen, ich habe da schon eine Idee und ich sage, dann werden wir auch darüber diskutieren müssen, ob wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auf zwei Jahre absenken. Das werden wir dann diskutieren, wenn wir uns mit dieser Frage, auch mit der Frage des Landeserziehungsgelds beschäftigen. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man das aber auch benennt. Wir haben es in dem Haushaltsbegleitantrag benannt.
Einen zweiten Punkt möchte ich noch kurz ansprechen - das Pflegeversicherungsausführungsgesetz. Frau Jung, Sie hatten darauf hingewiesen, der Entwurf liegt da, er ist zur Anhörung unterwegs. Wir werden uns in den nächsten Monaten hier im Landtag damit beschäftigen müssen. Ich sage aber auch, wir müssen in diesem Bereich etwas tun, denn die Ungleichbehandlung zwischen den Heimen vor 1996, den frei finanzierten Heimen und den Heimen nach Artikel 52 wird auf Dauer nicht funktionieren. Und gerade, Frau Thierbach, Sie müssten das wissen, wir sehen da Klagen entgegen und diese Klagen fordern uns jetzt dazu auf, diese ungleiche Behandlung ein Stück weit zu korrigieren, aber wir werden dazu Gelegenheit haben, wenn wir dieses Gesetz auf dem Tisch haben. Es ist jetzt müßig, darüber zu diskutieren, ich spreche es nur an, weil es zur Ehrlichkeit dazugehört, Frau Thierbach.
Ein dritter Punkt: Das Landesblindengeld hat in der letzten Zeit für Aufregung gesorgt. Das Landesblindengeld ist auch ein Thema, womit wir uns im Fol
gen auseinander setzen möchten. Wir werden mit dem Landesblindengeld natürlich auch die Frage stellen müssen, inwieweit es sich mit der sozialen Komponente der Blindenhilfe verbinden lässt, inwieweit wir auch speziell für jüngere Blinde eine andere Regelung oder eine bessere Lösung finden können, aber wir werden angesichts dessen, was wir im Haushalt derzeit vorfinden, uns auch um diesen Punkt nicht herummogeln können, denn Sie wissen, ich hatte gesagt, wie es sich mit den gestaltbaren Leistungen und ungestaltbaren Leistungen im Einzelplan 08 verhält. Wir haben 35 Mio. Stückchen frei zu bewegen sind, und wir haben landesgesetzliche Regelungen, die wir gestalten können. Das ist natürlich die Frage des Landesblindengeldes, der Pflegeeinrichtungen, der Finanzierung des Landeserziehungsgeldes, der Investition in die Krankenhäuser - auch dieses Stichwort war gefallen - und des Maßregelvollzugs. Da sind die gesamten fünf Punkte, mit denen wir uns noch landesgesetzlich auseinander setzen können, wenn wir haushaltstechnisch im Einzelplan 08 überhaupt noch etwas in Zukunft gestalten wollen. Ansonsten bleiben nur noch die so genannten freiwilligen Leistungen. Wenn wir diese momentan bestehende Globale Minderausgabe nicht untersetzen würden - auch das wissen Sie und das muss ich gerade jemandem, der sich mit dem Sozialbereich beschäftigt, nicht erneut sagen -, dann würde es voll zu Lasten des freiwilligen Bereichs gehen. Dann wüssten wir nicht, was wir überhaupt an freie Träger, auch mit Beschlussfassung des Haushalts, in welchem Umfang auszahlen können. Ich spreche das so offen und so ehrlich an, weil ich glaube, es bringt nichts, wenn wir uns hier etwas in die Tasche lügen und auch der Öffentlichkeit vormachen.
Gleichwohl bitte ich Sie um Zustimmung zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion, die wir im Haushalts- und Finanzausschuss schon eingebracht haben. Wir haben an zwei Stellen noch mal eine leichte Korrektur vornehmen können; bei dem einen ging es um die Ehe-, Familien- und Lebensberatung und bei dem anderen um die Telefonseelsorge. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesen beiden Anträgen und ansonsten, auch wenn es uns allen als Sozialpolitikern vielleicht schwer fällt, um Zustimmung zu diesem Haushalt. Vielen Dank.
Im 8. Komplex behandeln sie den Einzelplan 09 Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt und den Artikel 20 des Thüringer Haus
haltsstrukturgesetzes. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen in diesem Fall: CDU 22 Minuten, PDS - 16 Minuten und SPD - 12 Minuten. Nach 7 Minuten Redezeit der Landesregierung verlängert sich entsprechend die Redezeit der Fraktionen. Ich eröffne die Aussprache mit dem Aufruf des Abgeordneten Kummer, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Anfang ein kurzes Wort zum Kollegen Mohring. Er ist jetzt leider nicht da, aber er hat heute früh in bewundernswerter
- ach doch, da ist er ja, Entschuldigung, ich bin begeistert, ich habe Sie die ganze Zeit gesucht, aber wenn Sie da sind, dann wäre es schön, wenn Sie hier bleiben würden. Sie haben heute früh in der Grundsatzdebatte in so bewundernswerter Art und Weise Ihr Nichtwissen zu den Fragen der Waldbewirtschaftung offenbart.
Herr Wehner, wenn Sie reden wollen, dann kommen Sie doch bitte vor und reden hier nicht so laut dazwischen.
Moment mal, Herr Abgeordneter Kummer. Herr Abgeordneter Wehner, Sie können gern eine Wortmeldung dazu abgeben. Im Moment spricht Herr Abgeordneter Kummer vor dem Mikrofon im Saal.
Wie gesagt, Herr Mohring ist heute auf die Änderungsvorschläge der PDS-Fraktion im Bereich des Landeswaldes eingegangen und hat uns unterstellt, dass uns der Gedanke der Nachhaltigkeit fern liegen würde und dass wir den ganzen Thüringer Wald abholzen wollten. Dabei wurde deutlich, dass er weder den Ausführungen von Minister Dr. Sklenar im Haushalts- und Finanzausschuss zugehört hat noch sich intensiv mit der Problematik beschäftigte, denn Fakt ist eins, im Haushalts- und Finanzausschuss wurde gesagt, wenn der Holzpreis stimmt, können wir noch deutlich mehr einschlagen als das, was bisher im Plan steht. Außerdem hat die Bundeswaldinventur ergeben, dass wir im Thüringer Wald reichlich 9 Festmeter Zuwachs im Jahr haben. Zurzeit werden um die 7 Festmeter eingeschlagen. Das
heißt, hier gibt es allein eine rechnerische Differenz von über 2 Festmetern, die im Jahr mehr zuwachsen. Unsere Waldbestände sind gut. In einigen Bereichen sind sie sogar zu gut. Hier müsste also dringend etwas herausgeholt werden. Deshalb unser entsprechender Änderungsantrag und ich hoffe, dass Ihre Fraktion dem auch zustimmt. Sie finden den in der Drucksache 4/640.
Vielleicht noch eine Bemerkung zu dem Komplex. Ähnliche Argumente wie sie Herr Mohring heute in der Grundsatzaussprache gebracht hatte, hat es auch bei der letzten Haushaltsberatung gegeben. Die Landesregierung folgte aber letzten Endes doch unseren Vorschlägen und hatte damals 0,7 Festmeter mehr eingeschlagen als geplant war. Also gehe ich mal davon aus, auch wenn Sie es heute ablehnen werden, dass Sie den Vorschlägen trotzdem folgen werden.
Wenn wir einmal beim Wald sind, muss ich noch ein kleines Lob an den Minister loswerden. Herr Minister, indem der Forstwirtschaftsbetrieb als wirtschaftliche Einheit diesmal im Landeshaushalt dargestellt wurde, war dann auch zu entnehmen, dass es im Jahr 2004 einen Überschuss von sage und schreibe 416.000 , $ geben hat. Das ist eine Geschichte, die mich sehr freut, denn Fakt ist eins, solange wie der Forstwirtschafsbetrieb immer wieder rote Zahlen geschrieben hat, hat man natürlich auch immer die Befürchtung, dass die Verkaufsabsichten gerade in Zeiten knapper Kassen dadurch hervorgerufen werden.
Ich glaube, jetzt wird deutlich, den Wald brauchen wir nicht nur als wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge, man kann mit Wald auch Gewinne machen, und das ist durchaus in Ordnung so. Nun zu den weiteren Problemen im Haushalt. Das Eine, das ich ansprechen möchte, ist die Frage der Zukunftssicherheit. Hier habe ich gerade im Einzelplan 09 ein paar sehr, sehr große Bauchschmerzen, denn mit diesem Haushalt nehmen wir einen Kredit auf auf zukünftige Haushaltsjahre, so z.B. im Bereich des Sondervermögens ökologische Altlasten, wo wir in diesem Jahr 5 Mio. $ ren werden als vorgesehen, die wir aber innerhalb der nächsten drei Jahre wieder zuführen müssen, über das Maß dann hinaus.
Nun glaube ich nicht, dass wir in den nächsten drei Jahren irgendwelchen Geldsegen zu erwarten haben, und ich weiß nicht, wie wir in Zeiten immer knapperer Kassen dann mit solchen Fragen umgehen werden. Fakt ist eines: Für mich ist das ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist das Sondervermögen Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen. Schon jetzt haben wir es hier mit Summen zu tun von jähr
lich fast 24 Mio. also im Jahr 2005 sind es rund 24 Mio. nächsten Jahr werden in dieses Sondervermögen über 50 Mio. ' das wird unsere Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren massiv beschneiden und der Begriff Sondervermögen ist hier nur eine Schönfärberei von verdeckter Schuldenaufnahme.
Ein letztes Problem, das ich ansprechen möchte, ist die Frage der GA-Mittel. Wir konnten sie in diesem Haushalt auch im letzten Jahr wieder nicht voll kofinanzieren aus Mangel an Landesgeldern. Ich muss aber eines dazu sagen: Dem Ministerium ist ein relativ guter Kniff gelungen, es hat Sachsen Geld zur Verfügung gestellt, um die Talsperre Windischleuba zu sanieren. Die Sachsen hatten genügend Landesmittel, um also die Thüringer GA-Mittel noch kozufinanzieren, aber, Herr Minister, ich würde Sie trotzdem bitten, in Zukunft über die Möglichkeit nachzudenken, Einnahmen- und Ausgabenreste zu bilden und somit eine Mittelverwendung in Folgejahren zu ermöglichen. Im Wirtschaftsministerium ist das bisher übliche Praxis und ich denke, das könnte auch im Landwirtschaftsministerium gehen.
Zum Abschluss vielleicht noch mal ein kurzes Wort zu unserem Waldantrag. Ich hatte ja schon gesagt, dass im Landwirtschaftshaushalt oder in der entsprechenden Beratung vom Minister auf den Holzpreis eingegangen wurde. Es gehört nicht mehr ganz in den Einzelplan 09, aber wir möchten natürlich auch etwas tun, dass sich die Holzpreise entsprechend entwickeln, und hatten deshalb sehr frühzeitig gefordert, dass die erneuerbaren Energien in Thüringen weiterhin unterstützt werden. Das Wirtschaftsministerium hat sich da lange Zeit sehr, sehr schwer getan. Jetzt haben alle drei Fraktionen dieses hohen Hauses gesagt, wir wollen etwas für erneuerbare Energien tun, das ist ja hauptsächlich die Verwendung von Biomasse und Verwendung von Holz in Thüringen. Ich bin dafür sehr dankbar. Wir wollen den Vorschlag der CDU-Fraktion von 400.000 .22222 aufstocken, die SPD hat sogar noch etwas weit reichendere Pläne. Ich hoffe, dass hier noch ein bisschen zugelegt werden kann. Auf jeden Fall wird es dem Holzpreis gut tun und damit auch den Einnahmen im Landeshaushalt. In diesem Sinne wünsche ich mir natürlich die Zustimmung zu unseren Änderungsvorschlägen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, natürlich ist der Einzelplan 09 auch nicht von Kürzungen verschont geblieben, also auch ihn hat es erwischt. Trotz knapper Kassen sehen wir auch im Einzelplan 09 politischen Spielraum, den der Herr Minister leider nicht genutzt hat. Eine wichtige Aufgabe sehen wir auch in diesem Jahr in der Umweltförderung. Der Thüringer Landtag hat im letzten Plenum einstimmig beschlossen, die UN-Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" mit Hilfe eines Thüringer Aktionsplanes umzusetzen, was ich natürlich persönlich sehr begrüße und worüber ich mich auch sehr gefreut habe, dass das gelungen ist. Wichtige Akteure bei dieser Umsetzung werden die Einrichtungen und Netzwerke der Umweltbildung sein, die bereits jetzt Beiträge für diese Arbeit in der nachhaltigen Entwicklung und in dem Bildungsbereich leisten. Dazu müssen diese Einrichtungen aber auch finanziell in die Lage versetzt werden, das weiter tun zu können. Nach unserer Ansicht war der Mittelansatz in diesem Jahr für die Umweltbildung zu gering. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, aber auch diese 50.000 wurden leider im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Einen weiteren Schwerpunkt setzte die SPD-Fraktion mit dem Änderungsantrag zum Sondervermögen für ökologische Altlasten. Aus dem Sondervermögen werden wichtige Altlastensanierungen in Thüringen, unter anderem auch die Sanierung des Teersees Rositz finanziert. Diese Finanzierung ist trotz der Beteuerung der Landesregierung unserer Meinung nach nicht gesichert. Die Diskussion in den letzten Tage hat das auch gezeigt. Es bestehen nach wie vor begründete Bedenken, dass die bislang geplante und zuletzt auch von Ministerpräsident Althaus versprochene Sanierung des Teersees durch die Entnahme der stark belastenden Ölrückstände nicht mehr in der ursprünglichen Form finanziert werden kann. Die Mittel für Rositz sind zum größten Teil schon verbraucht. Woher die nötigen Mittel kommen sollen, die dafür noch benötigt werden, ist uns leider immer noch nicht erklärt worden und trotzdem kürzen Sie den Ansatz zu dem Sondervermögen. Das halten wir politisch für falsch, haben daher auch einen Antrag gestellt, dieser ist aber leider auch abgelehnt worden.