Das sind in erster Linie die Landkreise, die kreisfreien Städte. Es sind Kommunalpolitiker, es sind die Jugendämter und die freien Träger einschließlich vieler ehrenamtlich Tätiger, die das Rückgrat der Struktur der Jugendhilfe bilden. Es sind all diejenigen, die spätestens seit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im September und seit der Vorlage des gestern verabschiedeten Haushalts mit den Füßen getreten werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie allerdings ein Beispiel für die vorbildliche Verantwortung des Landes im Bereich der Jugendhilfe sehen wollen, dann betrachten Sie sich neben den Kürzungen der bereits genannten Jugendpauschale den Umgang der Landesregierung mit dem Landesjugendhilfeausschuss in dieser Wahlperiode. Der Ausschuss ist - Sie wissen das - ein Bestandteil des Landesjugendamtes. Allerdings weiß auch sechs Monate nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten niemand, wie es mit der Zukunft dieses Amtes so richtig aussieht. Was dort seitens der Landesregierung mit den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses seit der Regierungserklärung betrieben wird, das ist mit dem Begriff "Chaos" noch milde umschrieben.
Die Mitarbeiter des Landesjugendamtes ebenso wie die Arbeitsebene des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit können einem Leid tun, wenn sie in den Ausschuss-Sitzungen immer wieder
vertrösten müssen. Die letzten Sitzungen waren Lehrstücke für politisches Kabarett. Währenddessen schränkt die CDU mit ihrem ergänzenden Antrag zu Artikel 12 des Haushaltsstrukturgesetzes schon mal die Rechte des künftigen Landesjugendhilfeausschusses ein. Die Landesregierung betont zeitgleich in ihrer Antwort zu den Fragen des Haushalts- und Finanzausschusses, wie wichtig diese gerade entfallenen Rechte wären. Ich weiß nicht, was Sie eigentlich wollen - Chaos pur und der Umgang mit den im Ausschuss vertretenen freien und kommunalen Trägern spottet jeglicher Beschreibung.
Das sind die Zeichen für den Umgang dieser Landesregierung mit ihrer Verantwortung im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Sie sollten sich darüber im Klaren sein, Herr Minister, dass drei Finger Ihrer Hand auf Sie zurückzeigen werden, wenn Sie die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kritisieren, und einer der Finger zeigt mit Sicherheit zurück auf das Kultusministerium.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Mit Blick auf die Jugendhilfe ist dieser unter der Überschrift "Bildung und Betreuung von 2 bis 16" stehende Aufsatz des Kultusministers mit der Note "mangelhaft" zu bewerten. Ich befürchte allerdings, dass die Verfasser ihr Bestes gegeben haben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Krause, ich finde es ja gut, dass Sie mich wenigstens nicht als strukturkonservativ einschätzen und ich hoffe, dass aus den Reden meiner Kolleginnen aus meiner Fraktion auch sichtbar geworden ist, dass wir überhaupt gar nicht strukturkonservativ sind. Wenn Sie mal einen Blick in unser Landtagswahlprogramm werfen, dann würden Sie dort feststellen, dass eine zielführende Idee drinsteht. Die möchte ich fast als notwendige Bedingung formulieren, um überhaupt über so etwas, wie Sie aufgeschrieben haben, zu diskutieren.
Ja gut, ich habe dann noch das Protokoll, um das gewissermaßen hinterher wieder korrigieren zu können. In unserem Landtagswahlprogramm steht drin, dass die Schulämter und die Schulverwaltungsämter zusammengeführt werden sollen. Dann hätte man tatsächlich Bildungsverantwortung vor Ort. Dann hätte man in den Bildungsausschüssen vor Ort auch die Chance über das, was Sie wollen, zu reden.
Herr Krause, es genügt eben nicht nur zu schauen, was Finnland macht und sich dann das eine oder andere Detail auszusuchen und zu denken, man kann das einfach so eins zu eins übernehmen, das geht eben nicht. Um über ein Konzept zu diskutieren, braucht es ein Papier, was den Namen Konzept auch verdient. Meine Neugierde jedenfalls haben Sie ganz schön enttäuscht. Man kann eben nicht über dieses Konzept im Detail diskutieren, weil es anscheinend erst eins werden soll. Ich müsste Ihnen eigentlich schon wieder dankbar sein, dass Sie sich zu diesem Antrag durchgerungen haben, obwohl wir angeblich keine Eile haben. Schließlich hat das Konzept frühestens ab 2008 eine gewisse Relevanz, also reden wir mal darüber.
Aber, Herr Seela, es ist eben nicht nur alles freiwillig, wie Sie in Jena versucht haben deutlich zu machen. In der Haushaltsrede des Ministers gestern sprach Prof. Goebel davon, dass das Konzept "2 bis 16" zielgerichtet umgesetzt würde. Bereits vor drei Wochen in Gotha ließ er die Katze aus dem Sack und deutete an, dass ab 2008 alle Hortnerinnen in Thüringen zu ihrem kommunalen Glück gezwungen werden. Herr Seela, ich empfehle Ihnen in dieser Sache etwas weniger Optimismus.
Freiwillig scheint allein der Zeitpunkt der Übertragung der Grundschulhorte in kommunale Verantwortung in den nächsten vier Jahren zu sein.
Nun zum Konzept im Einzelnen: Es ist auch schon gesagt worden, es finden sich keinerlei konkrete Umsetzungsvorschläge im vorgelegten Papier. Es werden nur Wunschzustände formuliert, inflationär werden Begriffe wie "Kooperation", "gemeinsame Verantwortung", "Vernetzung", "Netzwerke", "Synergien" usw. verwendet, ohne diese in irgendeiner Form zu konkretisieren. An der vollständigen Kommunalisierung wird festgehalten - zumindest ab 2008, wie ich jetzt verstanden habe, aber eine nachvollziehbare Begründung ist mir auch heute noch nicht klar geworden. Wie eine organisatorische und inhaltlich notwendige Einheit von Grundschule und
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie wollen Grenzen abbauen. Sie bauen hier welche auf. Wenn Sie wirklich Grenzen abbauen wollten und wenn ich Herrn Krause richtig verstanden habe, dann sagen Sie doch laut, dass Ihr nächster Schritt ist, die Grundschullehrer in kommunale Verantwortung zu geben, dann hätte das Ganze wieder einen Sinn, worüber sich diskutieren ließe. Ob ich das gut finde oder nicht, sage ich hier nicht, weil dazu auch wieder Bedingungen notwendig wären. Aber so ist das Ganze Stückwerk und das werden wir spätestens ab 2008 merken in Thüringen, dass das, worauf wir bisher stolz waren, dann nicht mehr vorhanden sein wird.
Zu zwei Punkten, die das Konzept betreffen und nicht zur Hortkommunalisierung gehören, möchte ich sprechen. Um Modellprojekte, die zeitlich und räumlich begrenzt in Thüringen bisher schon oft im Bildungsbereich eine Rolle spielten, ist bisher nie so viel Wind gemacht worden. Allerdings waren diese tatsächlich immer freiwillig und zeitlich begrenzt. Selbst bei einer positiven Bewertung aller Beteiligten war ihr Schicksal dennoch oft ein trauriges. Ich erinnere exemplarisch an das Modellprojekt "Sozialarbeit an Thüringer Regelschulen". Fragen Sie mal in den Kreisen nach, wie viele feste Stellen davon übrig geblieben sind. Dem von Ihrem Vorgänger neu erfundenen Titel "Schuljugendarbeit" scheint es jedenfalls ebenso zu gehen. Anfangs glaubten die Beteiligten nicht daran, dass es sich bei so viel Aufwand überhaupt lohne, sich anzustrengen und Grips daran zu verschwenden. Jetzt, wo es tatsächlich überall positiv bewertet wird, wo viele gute Dinge dabei entstanden sind, fast alle Schulen daran teilnehmen und selbst die Öffnung von Schule gelungen scheint, zieht man die Daumenschraube so an, dass die Kollegen, mit denen man spricht, abwinken und sagen, dass das Ende dessen wohl schon im nächsten Schulhalbjahr gewollt ist.
Einige von Ihnen wissen doch, wie es im Jugendhilfeausschuss zugeht. Dort sitzen neben gewählten Vertretern der Parteien auch die Vertreter der freien Jugendhilfe. Es ist in jedem Jahr ungeheuer schwer, die Landeskürzungen bei der Jugendpauschale kommunal umzusetzen. Einige Kreise machen sich nicht mal die Mühe, das Geld zu finden, um die Kürzungen auszugleichen, also werden Einrichtungen geschlossen. Aber es geht eben nicht nur um Einrichtungen. Es geht auch um Streetworker, es geht um originäre Sozialarbeit, um kreisliche Förderung des vorwiegend ehrenamtlichen Breitensports, um jugendkulturelle Projekte und vieles andere mehr. Sie kürzen, und das hat meine Kollegin vorhin schon gesagt, die Jugendpauschale dieses Jahr um 22 Prozent als auch die Mittel für die
Schuljugendarbeit um mehr als die Hälfte, verlangen vom Schulträger künftig 50 Prozent statt wie bisher 20 Prozent und wollen das als Grundansatz für die nächsten Jahre festschreiben und sind auch noch stolz darauf, Professor Goebel.
Beschlüsse von Schulkonferenzen zu Schuljugendkonzepten werden einer politischen oder - soll ich sagen - haushalterischen Vor-Ort-Bewertung im Kampf gegen Jugendprojekte und Streetworkerstellen standhalten müssen. Es wird dort nur Verlierer geben und es werden Kinder und Jugendliche sein. Ihre erste Erfahrung mit Demokratie in der Kommune ist eine schlechte Erfahrung, so oder so. Demokratie wird so nicht zu einem positiven Wert für diese Kinder und Jugendlichen. Bedenken Sie das!
Mit der Zusammenführung von Schuljugendarbeit und Jugendpauschale verlagert sich die Verantwortung und Planung von offenen Ganztagsschulkonzepten von der Schule in die Kommune. Das Land nimmt sich völlig aus der Verantwortung über die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung offener Ganztagsschulen. Das scheint, wenn ich Herrn Krause richtig verstanden habe, von Ihnen auch so gewollt zu sein. Aber dazu gehören eben ein paar Bedingungen mehr und zuallererst eine Finanzausstattung, wo man den Kommunen überhaupt die Entscheidungsgewalt über derartige Dinge geben kann. Wenn ich jetzt den Flächenbrand sehe, der geschieht mit den nächsten Schulnetzplanungen, die man vor den Wahlen versucht hat auszusetzen, um sie jetzt zu diskutieren, da weiß ich nicht, was von den Projekten, die wir gut finden, dann noch übrig ist. Da wird das, was sich im Regelschulbereich und nicht nur dort entwickelt hat, wie so viele bisherige Modelle mangels Geld kaputt gehen. Künstlich wird ein Bedarf abgesenkt. Kooperationsempfehlungen zur Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule existieren bereits. Diese lassen sich aber nicht administrativ umsetzen. Die genannten Ursachen wurden im Landesjugendhilfeausschuss mehrfach thematisiert. Hier werden sie von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU, einfach ausgeblendet. Der angestrebte Finanzierungspakt ist lediglich ein einseitiger Wunsch, da er weder langfristig angelegt noch konzeptionell untersetzt ist. Pilotprojekte als Leuchttürme haben wir viele in Thüringen, aber Sie riskieren ab 2008 einen familienpolitischen Flächenbrand. Er hinterlässt eine familienpolitische Einöde, wo wir uns über Abwanderung überdurchschnittlich vieler junger Frauen nicht mehr zu wundern brauchen. Uns jedenfalls geht es aber um Qualität. Uns geht es um soziale Gerechtigkeit und das heißt Verbindung von Grundschule und Hort, und zwar überall dort, wo es Grundschulen gibt und nicht nur bei 55 Prozent, dort, wo ein Bedarf angezeigt ist.
Das heißt, in jeder Stadt, an jeder Schule Hortbetreuung. Die Sprache in der Politik ist wie eine Mogelpackung in der Werbung. "Wenn man die Behauptung auspackt, zeigt sich, wie klein der Inhalt ist." Dieser Ausspruch vom Schriftsteller Dieter Lattmann trifft eins zu eins auf Ihr blumiges, aber inhaltsleeres Konzept "Bildung und Betreuung von 2 bis 16" zu. Stecken Sie es schnell wieder in die Schublade zurück und holen Sie es auch 2008 nicht wieder heraus.
Danke. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, in jeder Stadt, an jedem Ort gibt es in Thüringen den Kinderhort. Das ist so und wird auch so bleiben. Die Frage, Frau Sojka, ist nur, an welcher Stelle und in welcher Qualität. Es ist nicht notwendig, dass es an jeder Grundschule unbedingt den Hort gibt. Aber wenn das Konzept dies vorsieht und es sinnvoll ist, dann soll es auch so sein. Ansonsten gibt es die Betreuung im Hort auch durch andere Träger und an anderen Stellen in hoher Qualität und das auch schon heute. In Sachsen-Anhalt war es so, dass die Landesregierung - und die war nicht CDU - 1998 die Kommunalisierung von Hortpersonal beschlossen hat, damals 3.800 Erzieherinnen.
3.600, ich will mich gern korrigieren, es ließe sich nachrechnen, Frau Taubert. Fakt ist, man hat dort lediglich das Personal übertragen, hat das Angebot bei den Kommunen mit Geld angelockt. In Thüringen machen wir ein Betreuungskonzept von 2 bis 16 und betten die ganze Frage von Bildung und Betreuung in ein Konzept ein. Da liegt der Unterschied. Was ist daraus geworden in Sachsen-Anhalt? Natürlich hat man protestiert, aber die GEW zieht sich dort zurück und sagt, es hätte schlimmer kommen können. Die Situation in Sachsen-Anhalt ist so, dass 55 Prozent aller Kinder den Hort besuchen. Das ist in Thüringen auch so. Es hat aber auch zur Folge gehabt, dass die Investitionen in Horte größer geworden sind. Das Bild spiegelt sich also dort viel besser wider und die Akzeptanz der Hortbetreuung in Sachsen-Anhalt ist größer als sie vorher war.
Also was bringt es, Frau Taubert, strukturkonservativ zu sein? Es wäre besser, wenn die SPD das Wort "konservativ" begreifen würde in dem Sinne, dass man Bewährtes erhält und auch mal konstruktiv nach vorne denkt und sich neuen Wegen mutig öffnet.
Ich möchte ein paar Worte sagen zu der Rede von Frau Jung. Frau Jung, wir sind uns in vielen Punkten einig, aber eines muss ich sagen: Sie machen einen Unterschied auf zwischen Schule, die soll Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, und dem Kindergarten, dort ist es das soziale Lernen. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie es so nicht gemeint haben. Aber wer diesen Unterschied macht zwischen Kindergarten und Schule, macht einen Fehler. Kinder lernen von Anfang an und sie wollen lernen. Sie müssen in allen Bereichen und zu jeder Zeit lernen. Dass sich die Schwerpunkte dann anders verteilen, das liegt auch in der Entwicklung eines jeden Kindes begründet. Wichtig ist, dass altersgerecht immer Bildung und Erziehung gemeinsam im Blick sind, egal, ob im Kindergarten, in der Schule oder wo auch immer.
Sie kritisieren, dass sich das Bildungs- und Betreuungskonzept auf das Alter von 0 bis 2 Jahren in dem Sinne nicht bezieht. Das steht aber nur im Titel. Das hat mit Sicherheit den Grund, das die Landesregierung sagt, wir können derzeit keinen Rechtsanspruch umsetzen unter diesem Alter. Man muss diese Frage auch diskutieren, ob es sinnvoll ist. Es kann einen Sinn machen, muss aber nicht. Es ist so, dass das Land derzeit auch Kinder in Tagespflege fördert, die jünger sind als zweieinhalb Jahre, dass das Land auch Krippenplätze fördert, das ist gar keine Frage, aber ob der Rechtsanspruch durch das Land durchgedrückt der richtige Weg ist, muss man einfach hinterfragen. Es gibt in Thüringen genügend familienfreundliche Kommunen, die bedarfsdeckend Krippenplätze anbieten, wenn es notwendig und gewünscht ist von den Familien. Dass diese Kinder unter dem Alter von 2 Jahren oder zweieinhalb Jahren auch im Blick sind, wird ja deutlich darin, dass im Betreuungskonzept von einem Bildungsplan von 0 bis 10 Jahren die Rede ist. Ich begrüße ausdrücklich, dass man diese gesamte Altersgruppe in den Blick nimmt.
Wiederholt wurde hier das Problem angesprochen, dass sich verschiedene Kompetenzbereiche überschneiden. Natürlich, das ist ja genau der Punkt. Wir haben auf der einen Seite die Bundesgesetzgebung, die durch Landesgesetze ausgeführt wird im Jugendhilfebereich, und haben auf der anderen Seite den Schulbereich. Genau da liegen unsere Probleme, dass nämlich Bildung, Betreuung und Erziehung immer nur oder sehr häufig institutionsbezogen gedacht, gelebt und administriert wird. Davon müssen wir wegkommen. Das Bildungskonzept von 2 bis 16 ist genau der Ansatz und unser Weg wegzukommen von dieser eingegrenzten Sichtweise.
Ich möchte noch ein paar Worte verlieren zu dem, was Herr Döring hier abgezogen hat, der ja nun auch eine große Initiative im Land gestartet hat. Es ist doch die CDU-geführte Landesregierung gewesen, die das, was wir heute haben an Umfang und Qualität im Bereich Bildung und Betreuung, aufgebaut und gesichert hat und mit auf den Weg gebracht hat mit all denen, die Verantwortung tragen vor Ort. Da muss man sich nicht von Herrn Döring erzählen lassen, wie schlimm das alles ist und dass die Welt in Thüringen untergeht in diesem Bereich.
Es ist eben in Thüringen durch uns entwickelt worden und wir können im Vergleich zu jedem anderen SPD-geführten Bundesland sagen, wir schneiden hier besser ab. Das ist doch ganz klar. Deswegen steht es ihm auch nicht zu, hier solche Unkenrufe zu verbreiten. Was richtig ist, mit Sorge vorgetragene Nöte und Ängste, die muss man ernst nehmen. Auch fachlich begründete Meinungen muss man ernst nehmen und muss sie einbeziehen in die Erarbeitung und Ausgestaltung eines Betreuungskonzepts von 2 bis 16 Jahren. Das soll durchaus auch geschehen. Deswegen auch dieser lange Zeitraum, dieses Konzept zu implementieren. Fakt ist doch, wir haben hier eine Geldsumme von fast 200 Mio. kaum ein anderes Land in Deutschland genau für diesen Bereich leistet. Man schnürt damit ein Paket für mehr und bessere Bildung und Betreuung in diesem Altersbereich.
Frau Ehrlich-Strathausen, ich denke, man kann sehr optimistisch sein, dass es die Landesregierung schaffen wird, in konstruktiven Gesprächen gemeinsam mit den Vertretern der Kommunen hier zu einem Pakt zu kommen, der genau diese Qualität und den Umfang von Betreuung, den wir uns wünschen, am Ende dann auch sichern wird.
Würden Sie mir bitte die Qualitätsverbesserung nennen, die in dem Konzept gegen den bisherigen Status quo enthalten ist?
Also, Frau Taubert, wir haben ja in der Enquetekommission "Bildung und Erziehung in Thüringen" u.a. sehr lange darüber geredet, dass Schulen mit ihren Partnern zusammenarbeiten sollen