Zu Frage 2: Eine abgestufte verfassungsrechtliche Bindungswirkung oder eine verringerte verfassungsrechtliche Bindungswirkung entfacht die von Ihnen in der zweiten Frage genannte Bestimmung nicht. Die Verfassung bleibt die gleiche Hürde. Das systematische Problem bei der Beantwortung der gesamten Fragen liegt darin, dass man natürlich in jedem konkreten Einzelfall prüfen muss, ob die Erkenntnis, die man hat, ausreicht, um eine abschließende verfassungsrechtliche Bewertung vornehmen zu können.
Danke. Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur letzten Mündlichen Anfrage für heute in Drucksache 4/799, eine Anfrage der Abgeordneten Reimann, PDS-Fraktion.
Nach dem Haushaltsbeschluss des Landes könnten die Landesmittel bewilligt und ausgereicht werden. Schulsozialarbeiterinnen/-arbeiter aus Berufsschulen kritisieren, dass bis jetzt die Bewilligungen der Landesmittel nicht erfolgte und die Arbeit in diesem Bereich nicht weiterläuft.
2. Werden die eingestellten Mittel im Kommunalen Finanzausgleich unter Titel 633 21 (Zuschüsse für Sozialarbeit an berufsbildenden Schulen) von der Schaffung der Bewirtschaftungsreserve mit betroffen sein, und wenn ja, in welchem Umfang?
3. Wann werden die laut Haushaltsplan 2005 zur Verfügung gestellten Mittel bewilligt und ausgereicht, um eine schnellstmögliche Fortsetzung der Arbeit zu erreichen?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Reimann beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Der Haushalt für das Jahr 2005 wurde Ende Februar beschlossen. Der Haushaltsausführungserlass war abzuwarten.
Werden Träger, die ihre Sozialpädagogen nicht gekündigt hatten und damit eine Vorfinanzierung seit Anfang des Jahres geleistet haben, auch für die ersten vier Monate ihr Geld erhalten?
Zweitens: Ab wann - ganz konkret - können die elf Ostthüringer Schulen mit einer Weiterbeschäftigung von Sozialpädagogen in ihrer Schule rechnen?
Die Ausreichung der Mittel erfolgt wie in den vergangenen Jahren und auch zu den seinerzeit vereinbarten Konditionen. Danach richtet sich auch der Umgang mit den von Ihnen angesprochenen Problema
Ich sage jetzt mal, die zweite Frage ist nicht beantwortet: Ab wann können die Schulen mit einer Weiterbeschäftigung rechnen?
Das Geld wird an die Träger in diesen Tagen ausgezahlt und danach erfolgt die Abwicklung so, wie es in den vergangenen Jahren erfolgte.
Ich würde gern noch eine präzisere Antwort auf die erste Nachfrage haben: Werden die Träger das verauslagte Geld zurückbekommen - ja oder nein?
Ich habe Ihnen gesagt, dass die Mittel so, wie sie im Haushalt veranschlagt sind, zur Verfügung stehen und dass sie den Trägern überwiesen werden. Mehr ist dazu nicht zu sagen, weil alles andere in der Verantwortung der Träger liegt.
a) auf Antrag der Fraktion der PDS zum Thema: „Nazi-Aufmärsche - Umgang mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/774 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, als die PDS vor 14 Tagen diese Aktuelle Stunde beantragte, da waren die Ereignisse von Erfurt vom vergangenen Samstag noch nicht absehbar. Es war zwar bekannt, dass eine NPD-Kundgebung in Erfurt stattfinden wird, was aber im Einzelnen dort geschieht, davon konnte man natürlich damals noch nichts wissen.
Fakt ist eins, die Veranstaltung der NPD, des Kreisverbandes Gotha/Erfurt, fand am Samstag statt. Die Zahlen, die allgemein in den Medien genannt wurden, die kann ich durchaus bestätigen als jemand, der auch auf dem Anger zugegen war. 60 Rechtsradikale, ewig Gestrige, auf der einen Seite und ca. 300 couragierte Bürger auf der anderen Seite. Man muss zu Beginn noch mal eines klar stellen, weil ich glaube, das ist in den letzten Tagen über die Medien völlig falsch rübergekommen. Von den Gegendemonstranten, von den über 300 Menschen, waren die meisten friedliche Demonstranten, couragierte Bürger aus der Stadt Erfurt, und eben nicht potenzielle Gewalttäter,
zumal noch hinzu kommt, dass diese Bürger einen Aufruf nicht nur des gesamten Erfurter Stadtrats, sondern auch des Erfurter Oberbürgermeisters Manfred Ruge, CDU, folgten. Zu Beginn der Veranstaltung gab es die üblichen Hetzreden der Nazis. Es wurde von Seiten der Gegendemonstranten gepfiffen, so dass man zu Beginn zum Glück von dem, was vorn gesagt wurde, wenig verstehen konnte. Danach flogen Eier. Ich habe auch gesehen, wie eine Flasche flog. Aber ich muss noch mal sagen, es war die absolute Minderheit, die sich so verhalten hat. Ich beziffere es mit 20 oder 25 Leuten, 30 Leuten - das soll dahingestellt sein -, es war jedenfalls, gemessen an der Gesamtzahl der Demonstranten, die absolu
te Minderheit. Was danach geschah, das war völlig unangemessen und überzogen. Es war aus meiner Sicht ein Zeichen völliger Überforderung der Einsatzleitung der Polizei, dass man eben nicht versucht hat, die Gewalttätigen, die Flaschenwerfer zu isolieren, herauszuholen aus dem Trupp der vielen Demonstranten, nein, dass man per se 300 in der Masse friedliche Demonstranten zu potenziellen Gewalttätern erklärt hat und entsprechend dann - und das ist das Entscheidende - unter dem Jubel der Nazis mit einem Schwall von Wasser überzogen hat. Ich glaube, allein die Tatsache oder allein das Gefühl, als man gehört hat, wie die Nazis jubelten, als das Wasser kam, das wird diesem Land und der Stadt Erfurt noch lange anhängen.
Es flogen auch, was die Sache noch sehr viel kritischer gemacht hat, Flaschen von Seiten der Nazis. Da hat nämlich die Polizei offensichtlich zugeschaut und mir ist nicht aufgefallen, dass in irgendeiner Art und Weise in diese Richtung interveniert wurde.
Im weiteren Verlauf, nachdem die Blöcke voneinander getrennt wurden, wurden dann auch fröhlich im rechten Lager Lieder geträllert. Also ich kenne mich in der Szene, auch mit dem Liedgut nicht weiter aus, aber für meine Ohren war es schon so, dass man entweder ziemlich knapp in dem Bereich lag, wo man es noch gerade singen durfte oder eben schon zum Teil darüber lag. Auch da hat die Polizei nicht eingegriffen und hat diesem makaberen Schauspiel zweieinhalb Stunden lang zugeschaut und hat gewartet, bis diese Truppenteile nach über zwei Stunden die Erfurter Innenstadt wieder verließen.
Aus meiner Sicht hätte man viel eher eingreifen müssen, aber nicht unbedingt in die Richtung, wie man es getan hat, sondern eher in die andere Richtung. Ich glaube, man hätte viel eher auch diese Kundgebung der NPD auflösen können, wenn man etwas genauer auf die Lieder gehört hätte, die dort gesungen wurden,
und wenn man auch einmal bezüglich Flaschenwerfer und Tomatenwerfer von der anderen Seite etwas gründlicher nachgeschaut hätte. Ich denke, da kommt man auch im Nachhinein noch nach. Die Polizei hat ja ausführlich gefilmt. Die Filmaufnahmen sind ja bestimmt auszuwerten. Was ich aber - wie gesagt, ich habe es vorhin schon ein paar Mal angesprochen - ganz verheerend fand, auch als Signal nach außen, das ist die Art und Weise, was da
nach kommuniziert wurde - 250 bis 350 Gewaltbereite. Das ist aus meiner Sicht eine Unverschämtheit gegenüber den vielen couragierten Bürgern, die dahin gekommen sind, erstens und zweitens ist es auch deswegen, man muss wirklich sagen, völlig hohl so etwas zu behaupten, wenn man sieht, wer dort zum Teil stand. Das waren nämlich Mitglieder aller Parteien des Erfurter Stadtrats, das waren Mitglieder aller Parteien des Thüringer Landtags, unter anderem auch die Vizepräsidentin Birgit Pelke, und die Mitglieder aller Parteien sind entsprechend auch nass geworden und wurden entsprechend vollgespritzt von den Wasserwerfern der Polizei.
dass es auch in den nächsten Wochen und Monaten wieder mehrere dieser Auftritte und Aufmärsche in Thüringen geben wird. In Erfurt sind die Nazis, ist die NPD, mit einer bundesweiten Veranstaltung für den 25.06. wieder angekündigt. Man muss sagen, das, was da am Samstag geschah, das war keine Abschreckung für die Nazis, das war eher eine Ermutigung wiederzukommen. Ich hoffe, dass man aus den Fehlern, die am Samstag gemacht wurden, lernt, dass sich auch die Polizei besser vorbereitet und dass man auch, was die Aktivitäten der Nazis angeht, etwas gründlicher hinschaut bei der nächsten Veranstaltung. Ich danke Ihnen.