Meine Damen und Herren, so weit diese generelle Kritik, die sind Sie von uns gewohnt. Sie meinten bisher, wir hätten keine Alternative zu Ihrer Politik zu bieten und nun haben wir versucht, es diesmal auch mit einem veränderten Herangehen, Frau Ministerin, Ihnen das etwas einfacher zu machen. Mit diesem Antrag wollen wir Ihnen 25 ganz konkrete Anregungen für eine soziale und gerechtere Politik in Thüringen geben. Dazu gehören dann solche Punkte wie ein Programm zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Es ist sicher keiner im Raum, der bestreitet, dass es diese Notwendigkeit gibt. Warum ist es nicht möglich, frage ich dann, dass sich die Landesregierung mit der Bundesagentur für Arbeit an einen Tisch setzt und über Lösungen und natürlich auch über Finanzierungen verhandelt.
Des Weiteren müssen nach unserer Auffassung Existenzgründer auch unterhalb von 10.000 € gefördert werden. Dabei geht es um das so genannte Mikrodarlehen. Auch das ist bekannt. Auch in diesem Bereich sind doch die Fragen zu stellen: Warum geht das in Mecklenburg-Vorpommern? Warum wird das genau von der Thüringer Aufbaubank in diesen Tagen thematisiert? Warum sagt die Landes
regierung, dass daran die Zukunftsfähigkeit des Thüringer Haushalts scheitern soll? Das ist unverständlich. Wir schlagen weiter vor, die Infrastrukturförderung in der GA aufzuwerten, die EU-Mittel gezielter für aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Die Bereiche Forschung und Technologie zu stärken und außerdem eine Ausbildungsquote von mindestens 6 Prozent in der Landesverwaltung und in Unternehmen mit Landesbeteiligung zu erreichen. Und nun, meine Damen und Herren, Frau Finanzministerin, ich hoffe nicht, dass Sie meinen, dass z.B. an diesem Punkt mit der 6-Prozent-Ausbildungsquote die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Thüringen gefährdet wird. Ich meine und meine Fraktion, wir meinen hingegen, dass, wenn wir nicht verstärkt ausbilden, die Zukunftsfähigkeit dieses Landes gefährdet wird.
Meine Damen und Herren, in einem zweiten Abschnitt fordern wir die Landesregierung auf, den Hochschulpakt bedarfsgerechter auszugestalten. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate und der Tarifabschlüsse muss eine solide Ausgangsbasis für einen Vertragsabschluss definiert werden und auch hier greift Ihre Kritik, die Sie pauschal vorgetragen haben, mit unserem Antrag eigentlich ins Leere. Denn Fakt ist doch eines, Herr Mohring, auch wenn Sie nicht über eine Erhöhung des Hochschulpakts nachdenken, dass es eine Fortschreibung geben soll und dass Sie das als eine der zentralen Zukunftsfragen dieses Landes immer definiert haben, das dürfte doch hoffentlich unter uns unstrittig sein. Also kann doch die Frage, wie man den ausfinanziert und wie man verhandelt und welche Fragen man dann neu hineinnimmt, letztlich doch nur den Bedingungen anpasst, doch nicht diese Schreckensfrage sein, die Sie wahrscheinlich hier mit diesem Antrag ausgelöst haben. Ich meine, Herr Mohring, dass Sie und Ihre Fraktion, Frau Ministerin, sich nicht intensiv mit diesem Antrag auseinander gesetzt haben. Das scheint mir wieder generell eine Pauschalkritik zu sein, um sich nicht auseinander zu setzen. Ja, sehen Sie einmal bei Ihnen, Herr Mohring, ja ja, Sie kommen noch, das ist vielleicht schon etwas reflexartig, dass ich Sie schon im Verdacht habe, da haben Sie noch gar nichts gesagt. Da sollten Sie einmal darüber nachdenken.
Meine Damen und Herren, zu dem zweiten Komplex gehören die Ganztagsschulen. Auch hier sind wir der Meinung, dass diese Ganztagsschulen in Thüringen endlich flächendeckend etabliert werden. Wir meinen, dass die Schülerspeisung in Thüringen wieder gefördert und die Lernmittelfreiheit wieder eingeführt wird. Schön wäre es übrigens auch, wenn ein Zukunftsprojekt beispielsweise wäre, die Pausenmilch an den Grundschulen zu fördern. Ebenso wurde der Rechtsanspruch auf Landesförderung für die
Volkshochschulen und die freien Träger der Erwachsenenbildung eben erst von der CDU mit dem Haushalt 2005 gestrichen. Wir sind der Meinung, dass es zwingend erforderlich ist, diesen Rechtsanspruch wieder einzuführen. Genauso sind wir der Meinung, dass das Wiedereinführen dieses Rechtsanspruchs nicht über die Zukunftsfähigkeit des Landeshaushalts entscheidet. Es sind nämlich vergleichsweise geringe Beträge, die aber sehr wohl über die Angebote vor Ort und Bildungsmöglichkeiten der Bevölkerung doch einen erheblichen Bestandteil haben.
Meine Damen und Herren, ebenso ist ein Landeskulturkonzept öffentlich zu diskutieren und, wie wir finden, vor der Verabschiedung des Haushalts 2006 im Landtag zu beschließen. Fakt ist auch, es wird ein Landeskulturkonzept geben, zumindest haben Sie es lange genug angekündigt, auch daran scheitert die Zukunftsfähigkeit nicht. Wahrscheinlich ist der Streitpunkt die Finanzierung und genau nach deren Vorlage im Landtag vor den Haushaltsberatungen macht es Sinn, über die Finanzierung zu reden. Bestandteil dieses Landeskulturkonzepts sollte das Projektmanagerprogramm sein. Alle bisherigen Signale aus diesem Bereich wirken bedrohlich. Inzwischen geht es in machen Institutionen und Projekten an die Substanz. Wir meinen, dass die Landesregierung hier ausdrücklich in der Verantwortung ist. Ein besonderes Anliegen unserer Fraktion ist die Vergabe der Mittel an die politischen Stiftungen. Die Landesregierung verteilt die Gelder nach wie vor nach alten Besitzständen. Mit Transparenz oder gar Gerechtigkeit hat das schon lange nichts mehr zu tun. Da frage ich mich schon, warum sich die Damen und Herren in der CDU-Fraktion eigentlich so schwer tun? Bei der Förderung der kommunalpolitischen Vereinigung geht es ja auch. Da legen Sie die landespolitische Bedeutung, sprich, die Wahlergebnisse, als Maßstab bei der Verteilung an. Ein Extrem bei der Ungleichbehandlung und fehlender Transparenz liefert uns dann auch noch der Ring der politischen Jugend. Obwohl die PDS mittlerweile die zweitstärkste politische Kraft im Lande ist, wird deren Jugendorganisation dort nicht berücksichtigt. Ich finde, dass dies eine Schande für den Ring der politischen Jugend ist.
Offensichtlich will man das Geld weiter unter sich aufteilen und bloß nichts abgeben. Ich meine, dass die Landesregierung diesem unsäglichen Treiben seit Jahren zuschaut, statt mit der Faust auf den Tisch zu hauen und klarzumachen, dass es nur Geld gibt, wenn es beim Ring der politischen Jugend demokratisch und gerecht zugeht. Das ist nicht akzeptabel.
chen Vorschläge für die Ausgestaltung des sozialen Angebots in Thüringen. Die Kita-Finanzierung hatte ich bereits in der Begründung erwähnt. Darüber hinaus ist unsere Forderung nach der Sozialpauschale nicht neu. Egal, wie man das nun nennt, es ist und bleibt Arbeit, die in einem Staat geleistet werden muss, der sich Sozialstaat nennen will. Die mit der Sozialpauschale bezahlte Arbeit ist gesellschaftlich notwendig.
Meine Damen und Herren, ich finde, ein Land, das sich der Finanzierung dieser wesentlichen sozialen Absicherung mit steigenden Bedarfszahlen verweigert, riskiert aus meiner Sicht den Rückfall in den Almosenstaat.
Meine Damen und Herren, Teil zwei von Teil drei unseres Antrags will ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Dafür steht Ihnen dann mein Kollege Frank Kuschel zur Verfügung. Ich will auch an dieser Stelle …
Wir teilen das, um Ihren Leidensdruck etwas zu erhöhen. Ich will auch an dieser Stelle die Aufzählung unserer Forderung an den kommenden Doppelhaushalt beenden und doch noch etwas zur Finanzierung sagen. Frau Ministerin, wenn Sie den Antrag aufmerksam gelesen haben, ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass wir in unseren genannten Punkten auf konkrete Zahlen verzichtet haben.
Ich will das gerade erläutern, dass wir auf die Nennung von konkreten Zahlen verzichtet haben und dass wir auch mit unserem Antrag die mittel- und langfristige Ebene natürlich neben der kurzfristigen Ebene im Blick hatten. Wir wollten damit zweierlei deutlich machen:
1. - das hatte ich in der Begründung erwähnt -, dass die soziale und die wirtschaftliche Lage im Land und natürlich auch die Kassenlage ein verändertes Herangehen an den Haushalt notwendig machen. Wir stellen diesen Antrag natürlich auch, um der Landesregierung frühzeitig zu signalisieren, welche Ziele wenigstens einige Mitglieder des Landtags oder eine Fraktion mit dem kommenden Haushalt erreichen wollen, weil wir gerade dort besonders Nachholbedarf sehen. Natürlich schließt das auch die Diskussion um Befürchtungen von weiteren Kürzungen in denen gerade aus unserer Sicht wichtigen, bedeutsamen Politikfeldern ein.
der Landesregierung dabei zunächst zu überlassen, mit welchen Mitteln sie die Erreichung dieser Ziele bewerkstelligen möchte.
Ich vermute, Ihr Lachen bedeutet, dass Sie uns Feigheit unterstellen. Ich will sagen, dass wir damit auch der modernen finanzwissenschaftlichen Diskussion Rechnung tragen und auch der Praxis in vielen Kommunen und in einigen Bundesländern, in denen man versucht, im Haushaltsverfahren zwischen Exekutive und Legislative eine gewisse striktere Trennung über die Formulierung von Globalzielen und Budgets seitens der Legislative und sozusagen über die Verantwortung der Exekutive, wie viele Mittel sie für die eigentlichen Aufgaben einsetzen will. Wir wollten einfach damit auch methodisch diesen Impuls geben und eine Diskussion beginnen. So offen sage ich das einfach.
Meine Damen und Herren, Sie haben das Geld angesprochen. Neben dem Faktor Zeit kosten einige Maßnahmen natürlich auch Geld. Wenn man annimmt, dass dieses Geld nicht vorhanden ist, kann man an dieser Stelle die Diskussion tatsächlich beenden. Die PDS-Fraktion ist natürlich nicht dieser Auffassung. Einerseits ist klar, dass das Geld in einem Haushalt, der über 9 Mrd. € hat, natürlich immer verteilt wird. Sie werden auch mit den 9 Mrd. €, die Sie auch im nächsten Jahr noch haben, sagen, Sie haben die Prioritäten gesetzt. Sie werden also darstellen, dass sie noch gestalten, und genau das ist doch bei der hohen Bindung von vielen Mitteln immer noch Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Andererseits steht die generelle Frage, ob denn Geld in diesem Land, dieser Gesellschaft vorhanden ist? Da meinen wir als PDS-Fraktion sehr wohl, dass Geld in Deutschland vorhanden ist, dass es extrem ungleich verteilt ist und dass diese extrem ungleiche Verteilung mittlerweile auch zum Nachteil für die Gemeinschaft verkommt. Alle Fraktionen, meine Damen und Herren, in diesem Hause müssten demnach ein Interesse haben, die staatliche Handlungsfähigkeit, die so oft beklagt wird, im finanziellen Bereich wieder zu stärken und wiederherzustellen. Ich will mal die Kita-Debatte exemplarisch nehmen. Wenn es im Land eine Debatte gäbe, die sagt, aus dem Blick des Kindeswohls, aus dem Blick der Familie, der Eltern, der Mütter, aus dem Blickwinkel von Pädagogen ist es wichtig und eine Zukunftsaufgabe in Deutschland, in den nächsten Jahren sogar ein radikales Konzept zu entwickeln, die gesamten Kindertagesstättenleistungen sollen kostenfrei sein und man teilt sich in die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen - soweit ich weiß, werden solche Konzepte ja auch diskutiert -, dann, wenn man ein solches Konzept entwickelt und wenn man so einen Ansatz hat, kann man
sagen, in den nächsten zwei oder drei Jahren haben wir das Geld unter den und den Rahmenbedingungen nicht. Aber dann habe ich ein Konzept und ich kann es transparent diskutieren und ich kann gemeinsam hier im Landtag auch Wege diskutieren, wie ich da hinkommen und es letztlich auch finanzieren kann, wenn ich mich über die politischen Prioritäten verständige. Genau diesen Diskussionsprozess wollen wir mit unserem Antrag in Gang setzen. Dazu gehört natürlich staatliche Handlungsfähigkeit und da meinen wir, dass die staatliche Handlungsfähigkeit im finanziellen Bereich vor allen Dingen deshalb in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt wurde, weil es eben massive Unternehmensentlastungen, insbesondere bei den großen Kapitalgesellschaften, gab, weil diese nicht zu mehr Wachstum geführt haben, wie vor allem die CDU angenommen hat, und auf der einen Seite an das Wachstum glauben, das Wachstum ist nicht gekommen, und auf der anderen Seite die massiven Steuerausfälle der öffentlichen Hand. Zur Ehrlichkeit gehört, dass sowohl CDU und SPD diese Reformen in diese falsche Richtung gewollt haben und es an der Zeit ist, zumindest einen Teil davon zurückzunehmen.
Meine Damen und Herren, die PDS hat ein Steuerkonzept vorgelegt, erarbeitet, welches mit dem Anspruch auftritt, die Kaufkraft in Deutschland insgesamt zu erhöhen, weil vor allem die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen entlastet werden sollen, ein Steuerkonzept, das auch die kleinen Unternehmen stärken wird und das, da bin ich wieder beim Ausgangspunkt, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte deutlich erhöht, weil die Vermögensteuer natürlich bundesweit und die Börsenumsatzsteuer auf international üblichem Niveau wieder eingeführt werden sollen. Deswegen, werte Kollegen der SPD, halten wir auch Ihren Ansatz mit der Reichensteuer für nicht richtig, ja falsch. Wir setzen dem die Anhebung des Spitzensteuersatzes entgegen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle eine Bemerkung noch zur CDU-Fraktion: Wenn die CDUFraktion weiter die Senkung des Spitzensteuersatzes in Erwägung zieht, dann soll diese Partei, diese Fraktion auch öffentlich sagen, dass die Senkung beispielsweise nur um drei Punkte den Thüringer Haushalt über die Ausgleichsmechanismen um über 100 Mio. € Mindereinnahmen belasten würde. Mich stört, Herr Mohring, dass genau bei jeder Diskussion, die geführt wird um Steuersenkungen in diesen Bereichen nicht der Ehrlichkeit halber dazu gesagt wird, welche staatliche Ebene daraus folgend in den nächsten Jahren mit Mindereinnahmen zu rechnen hat.
zen: Ihre geplante Senkung der Nettoneuverschuldung in der Mittelfristigen Finanzplanung fußt nur auf einer Annahme, dass nämlich die Einnahmen im Landeshaushalt um jährlich 200 Mio. € steigen werden. Schon die erste Steuerschätzung im Mai hat gezeigt, dass diese Annahme, auch wenn sie auf Schätzungen der Bundesregierung fußt, falsch ist und damit nicht zur Steigerung der kommunalen Zuweisungen führt und auch nicht zur Senkung der Nettoneuverschuldung wie in dem Maß beabsichtigt. Deswegen wäre es doch nun mal Zeit, dass man auch über die Gesamtzusammenhänge, die sich dann auch in so einem Landeshaushalt brechen, eine ehrliche Debatte führt. Damit, denke ich, könnte man auch gegenüber den Bürgern eine ganze Menge mehr an Transparenz und Glaubwürdigkeit darstellen.
Meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion ist der Auffassung, dass ein sozialeres Deutschland finanzierbar ist, wenn die Lasten gerechter verteilt werden. So sind wir auch der Auffassung - ich habe das versucht, in meiner Rede zu skizzieren -, dass der kommende Doppelhaushalt durchaus eine deutlich sozialere und gerechtere Handschrift tragen könnte, wenn wenigstens ein Teil der Vorstellungen und Angebote, die wir hier entwickelt haben, diskutiert werden würde, man unvoreingenommen darüber nachdenkt und ein Teil dieser Vorschläge auch einer Lösung in dem nächsten Doppelhaushalt zuführen könnte. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will mich gar nicht lange mit dem Antrag aufhalten, weil erstens die Finanzministerin aus ihrer Sicht des Hauses deutlich gesprochen hat und unsere Auffassung auch da einhellig vertritt. Ich will nur auf wenige Punkte noch mal eingehen, warum wir unsere Meinung zum Antrag auch in der Abstimmung nachher zum Ausdruck bringen und diesen Antrag ablehnen werden.
Ich will nur mal kurz Bezug nehmen zunächst zuerst auf das, was Dr. Pidde für die SPD-Fraktion gesagt hat und ohne auf die von ihm geführte bundespolitische Debatte einzugehen. Das will ich schon noch mal erwähnen, weil das wichtig ist, weil wir natürlich, und wir wollen das nicht von Debatte zu Debatte und obwohl wir keine Haushaltsdebatte heute haben, auch daran alles gebetsmühlenartig wieder
holen, aber es bleibt festzuhalten, dass der noch im Amt befindliche Bundesfinanzminister fünfmal mit seinem Bundeshaushalt die Maastricht-Kriterien gerissen hat. Dass wir infolge der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur weiter Rekordarbeitslosigkeit haben im Bund, weil wir Rekordverschuldungen haben im Bund, sondern auch, weil wir infolge der verminderten Steuereinnahmen elfmal hintereinander nach Steuerschätzungen im Mai und November unsere Einnahmeerwartungen korrigieren mussten. Das hat dramatische Auswirkungen auf diesen Haushalt. Ich will auch nur ergänzend erwähnen, dass die noch im Amt befindliche Bundesregierung jetzt in den letzten Tagen 190 Spitzenbeamte befördert hat, die dem Staat schweineviel Geld kosten. Ich will es mit Verlaub wirklich so ausdrücken. Und wenn dann aus dieser selben Fraktion, die diese Dinge, diese drei Stichpunkte, die ich genannt habe, die auch Auswirkungen haben bis hier runter in die jungen Bundesländer, wenn die dann einfach so Knall und Fall mal darübergehen und beantragen und sagen, die Haushaltslage ist schlecht und alles muss besser werden und diese Regierung sei dazu nicht in der Lage, dann ist das ganz schön kurz gegriffen, das will ich Ihnen mit auf den Weg geben. Ich will Ihnen auch mit auf den Weg geben, dass ich mich immer sehr freue, wenn Sie Beispiele aus CDU-geführten Bundesländern nennen und auf gute Beispiele verweisen. Wir würden das manchmal auch gern tun für SPD-regierte Länder, aber erstens gibt es kaum noch welche, und zweitens sind die auch noch grottenschlecht regiert. Demzufolge bleibt Ihnen ja gar nichts anderes übrig, auch auf andere unionsgeführte Länder zu verweisen, die auch mit ihrer Haushaltspolitik dazu beitragen, dass es den Menschen in ihrem Land besser gehen soll. Aber man darf auch immer nicht vergessen, welche Wurzeln und welche Geschichte unsere Haushaltspolitik hat. Und nicht nur die Zwischenrufe unserer Fraktion zur großen Koalition, wir haben das mehrmals ausgeführt, sind der bleibenden Erinnerung und sie sind auch nicht wegzudiskutieren, aber es bleibt auch dabei, dass es dieses hohe Haus war, das nach dem Auslaufen des Fonds Deutsche Einheit im Jahr 1993 die Finanzierung für die Kommune übernommen hat. Die fehlende Lücke zum Solidarpakt 1 hat dem Landeshaushalt sehr viele Milliarden Geld in der Nachfinanzierung gekostet. Und dass es den Kommunen in Sachsen schlechter geht und auch heute noch im Jahr 2005, das bleibt unbestritten. Wenn man in diesen fortlaufenden Jahren seit 1993 dafür eine andere Weichenstellung gemacht hat, dann haben wir das mit sehr viel Geld gemacht, aber wir haben es bewusst gemacht und auch das gehört zur Wahrheit manchmal dazu.
Meine Damen und Herren, dann will ich etwas zum Antrag sagen der Fraktion, die zu der Partei gehört, die dauernd ihren Namen wechselt, deswe
aber ich will Ihnen nochmal - aber wir haben bleibend immer denselben Namen gehabt und immer dieselben Wurzeln und das verbindet uns insgesamt besser. Aber ich will Ihnen eins mit auf den Weg geben, weil das auch zu Ihrer Geschichte dazu gehört.
Ich will Ihnen etwas sagen, was mit zu Ihrer Geschichte dazugehört und was mit zum Antrag passt. Das, was Voraussetzung ist, wie unser demokratisches parlamentarisches System aufgestellt ist, ist, dass wir eine klare Trennung haben zwischen Exekutive und Legislative. Es führt auch dazu, weil es in unserer eigenen Thüringer Verfassung und weil es in unserer eigenen Landeshaushaltsordnung festgeschrieben ist, gehört dazu, dass nach Artikel 99, die Finanzministerin hat ihn genannt, Abs. 3 der Landesverfassung heißt es, der Entwurf des Haushaltsgesetzes mit Haushaltsplan sowie die Entwürfe zu deren Änderung werden von der Landesregierung eingebracht. Und es heißt weiter in der Thüringer Landeshaushaltsordnung in § 28 Abs. 1 Satz 1: Das für Finanzen zuständige Ministerium prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplanes auf. Und in § 29 Abs. 1 heißt es weiter: Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplanes von der Landesregierung beschlossen und dann notwendige Änderungen am Regierungsentwurf werden durch das Parlament nach Einbringung im Landtag vorgenommen. Genauso haben wir es in den letzten Jahren gehandhabt und genauso wollen wir es auch für die Zukunft handhaben. Erst macht die Landesregierung ihre Hausaufgaben und stellt mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf ihre politischen Weichenstellungen auf. Die legt sie dem Parlament vor und das Parlament als Herr des Budgets wird dann mit seinen eigenen Änderungsanträgen und seinen eigenen parlamentarischen Initiativen, wo sie all diese Initiativen, die Sie mit Ihrer Vorlage heute vorgelegt haben, auch einbringen und hier diskutieren werden, dann zur Abstimmung im Parlament vor. Dass wir das auch in guter Regel hier in dem Haus so machen, zeigt die Haushaltsdebatte zum Haushaltsjahr 2005, als 422 Änderungsanträge aus allen Fraktionen vorgelegt wurden und insgesamt davon auch 158 Änderungsanträge abschließend im Parlament eine Mehrheit gefunden haben. So wollen wir dieses Verfahren handhaben. Aber ich will Ihnen gern mit auf den Weg geben aus der PDS-Fraktion, dass Sie es sich natürlich nicht so einfach machen kön
nen, wie Mike Huster gemeint hat mit seiner Wortmeldung. Allein in 19 Punkten in Ihrer Vorlage, die wir heute beraten, finden sich mehr Forderungen wieder, die alle mehr Geld kosten. Tatsächlich gibt es bei den insgesamt 25 vorgelegten Punkten nicht einen Punkt an Einsparungsvorschlägen. Einzig was Sie tun - und darauf haben Sie auch verwiesen -, sind zwei Punkte, wie Sie meinen, aus Ihrer sehr engen subjektiven Sicht, Einnahmeerhöhungen zu definieren. Es bleibt dabei, alles das, was wir zur Vermögenssteuer hier schon bis zum Erbrechen ausgeführt und gesagt haben, und da verweise ich nochmals auf die Erhebung seitens des Finanzministeriums, wegen 4 Mio. € Mehreinnahmen aus einer möglichen Vermögenssteuererhöhung, die in Thüringen tatsächlich dann abfallen, lohnt sich der ganze Verwaltungsaufwand nicht. Die Effekte, die Sie erzielen wollen, werden für den Landeshaushalt nicht erzielt.
Deshalb, meine Damen und Herren, wir brauchen den Weg, der tiefer in die Strukturen hineingeht. Deshalb brauchen wir die Behördenstrukturreform auch in ihrer Umsetzung, wofür der Doppelhaushalt für 2006 und 2007 die richtigen Weichenstellungen machen soll, und wir brauchen die verschlankte Bürokratie und den Aufwand an Staat tatsächlich nur noch in Thüringen, der das abdeckt, was Staat eigentlich noch leisten muss. Wenn wir uns daran orientieren, dann erreichen wir auch die Effekte im Haushalt, um die Ausgaben bestreiten zu wollen, die dieses Haus mit Priorität auch festsetzt. So ist die Reihenfolge und so muss es letztendlich auch sein. Deshalb regen wir ihn auch an, natürlich, und wir sind auch gern bereit, die inhaltliche Auseinandersetzung zu den einzelnen Themenkomplexen, die Sie genannt haben, zu nennen. Aber dieses ganze Paket an Ganztagsschulprogrammen, an Hochschulpakt, an Kindertagesstättengesetz, an anderen Landesprogrammen, alles in einen Antrag zu packen und damit zu meinen, Weichenstellung für den Haushalt legen zu können, ich will Ihnen sagen, ich bezweifele damit auch die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags und deshalb werden wir diesen heute hier ablehnen. Vielen Dank.
die Finanzministerin zunächst auf recht formale Dinge abstellt und deshalb unseren Antrag fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich bewertet. Ich kann jetzt persönlich verstehen, weshalb sich der Freistaat in einer derartigen Finanzmisere befindet. Die CDU und diese Landesregierung und ihre Vorgänger haben dieses Land finanziell ruiniert.