Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kuschel, es ist ja schon immer interessant, wenn Sie beginnen mit Ihren Ausführungen. Wenn Sie uns vorwerfen, für die Finanzmisere verantwortlich zu sein,
dann sage ich Ihnen, 2,2 Mrd. Mindersteuereinnahmen in den letzten Jahren, das ist nicht Verantwortung von Thüringen, das ist Verantwortung der wirtschaftlichen Lage in ganz Deutschland.
Die Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung, die nichts gebracht hat, die Körperschaftssteuer, die nachjustiert wurde - „nachbessern“ war das Wort des Jahres -, nichts ist von wirtschaftlichen Effekten zu spüren gewesen, es waren Rohrkrepierer.
Herr Kuschel, Ihre beiden Spitzenkandidaten haben nicht einen einzigen Haushalt aufgestellt. Die haben sich nämlich vorher nach einem halben Jahr alle aus dem Staub gemacht. Die wissen gar nicht, was Haushaltsaufstellung ist.
Dann noch etwas, Sie haben auf die Verfassung verwiesen, ich auch. Der zweite Satz in diesem Artikel der Verfassung sagt auch, dass der Landtag nur Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung feststellen darf und beschließen darf, wenn er eine Deckung gewährleistet. Genau deshalb bringen Sie Ihren Antrag jetzt ein, weil Sie sich nämlich um diese Deckung mogeln wollen.
Die Rechnung ist doch ganz einfach. Wir haben die Eckwerte von 9,2 Mrd. Landeshaushalt. Eigentlich haben wir nur 7,5 Mrd., denn wir haben über 900 Mio. Nettoneuverschuldung und die 700 Mio. Zinsen zu tragen. Dann haben wir 60 Prozent, 5,6 Mrd. unseres Haushalts sind fest, nämlich in Personalkosten und bundesgesetzlichen Leistungen und davon allein 4,2 Prozent für die Sonderversorgungssysteme, und der Bund hilft uns in keinem bisschen, Herr Pidde. Nicht ein bisschen hat der Herr Kanzler sich herabgelassen, den neuen Ländern zu helfen bei diesen Versorgungssystemen. Allein 20 Prozent - Aussage von Frau Kehler, meiner Kollegin in Mecklenburg-Vorpommern - sind da für Leistungen auch im Bereich der kommunalen Bediensteten gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kuschel, 200 Mio. Sie sprechen die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage an, die ist richtig, denn 200 Mio. würden in den Länderfinanzausgleich fließen und verteilt bei der Vermögenssteuer, und nicht für Thüringen bereitstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltslage ist aus den genannten Gründen sehr schwierig, aber ich glaube, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Verkennen des Problems und nur einer Wunschliste, Wunsch und Wolke, 200 Mio., sage und schreibe, sind Ihre Punkte hier "wert“, erreichen wir keine soliden Finanzen in diesem Freistaat. Sie machen Wunschvorstellungen, machen Politik,
Luftschlösser, jawohl, Herr Fiedler, Luftschlösser, versuchen den Menschen im Land etwas vorzugaukeln und verheimlichen dabei die Deckungsquellen und die Möglichkeiten dieser Landesregierung. Vielen herzlichen Dank.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Soweit ich informiert wurde, war Ausschussüberweisung nicht beantragt worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Wenn keine Überweisung an einen Ausschuss beantragt wurde, kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/915 direkt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt 13.
Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Flüchtlinge Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 4/932 -
Begründung wird nicht gewünscht. Die Fraktionen haben sich auf eine Ausschuss-Überweisung ohne vorherige Aussprache geeinigt. Diese AusschussSitzung wird öffentlich stattfinden und ich gehe davon aus, dass die Überweisung an den Innenausschuss erfolgen soll. Gibt es noch andere Varianten? Das ist nicht der Fall. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt ist beschlossen, dass der Antrag an den Innenausschuss überwiesen wird - wir brauchen dann hier auch die Federführung nicht zu beschließen - und das in öffentlicher Sitzung des Ausschusses. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14.
Parlamentarische Beratung zum geplanten Spielbankvertrag Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/933 -
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als der vorliegende Antrag von uns Ende Mai eingereicht wurde, war der Untermietvertrag für eine zu errichtende Spielbank zwar schon paraphiert, aber noch nicht durch die Landesregierung ratifiziert. Dies ist offensichtlich mittlerweile durch die Landesregierung geschehen. Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, haben damit die Chance versäumt, das Parlament in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Immerhin geht es im ungünstigen Fall um 4 Mio. € Steuergelder, die durch das Land vernichtet werden. Nun müssen Sie, Frau Diezel, die Verantwortung für das finanzielle Risiko ganz allein tragen, obwohl Sie nicht die Verantwortung für den eigentlichen Vertrag aus dem Jahre 2002 tragen. Diese Suppe hat Ihnen Ihr Kollege Trautvetter eingebrockt. Aus den vorgenannten Gründen ist der Teil 2 unseres Antrags gegenstandslos. Wir ziehen ihn hiermit zurück. Desto wichtiger wird nun allerdings der erste Teil des Antrags, der mit der Überschrift zu überschreiben ist, welches finanzielles Risiko trägt der Freistaat mit dem Untermietvertrag. Aber auch weitere Fragen sind von Ihnen, der Landesregierung, aufzuklären. Warum wurde trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte 2000, das ein staatliches
Monopol zum Betreiben von Spielbanken untersagte, zwei Jahre später ein Mietvertrag abgeschlossen? Und warum wurde der Vertrag nicht am 01.04.2004 gekündigt, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Investor die Räume nicht übergeben konnte. Wir sind auf die Antworten gespannt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten schon in der letzten Aktuellen Stunde über den damaligen Verhandlungsstand zum Untermietvertrag gesprochen und berichtet. Nachdem der Untermietvertrag paraphiert war, trägt er die Zeichnung aller Geschäftsführer. Die Landesregierung hat den Untermietvertrag zur Kenntnis genommen. Es besteht aber noch ein Gremienvorbehalt der Nordrhein-Westfalen-Banken und der Gesellschafter der Vertragsparteien der Wettspiel GmbH. Die Zustimmung wird zurzeit eingeholt. Ich bin deshalb gehalten - auch gegenüber dem Verfahren, das wir im Haushalts- und Finanzausschuss einvernehmlich abgestimmt haben, dass wir nach der Rechtskraft des Vertrags die Einsicht gewähren, jeweils einem Vertreter aus den Fraktionen und dann in vertraulicher Sitzung diesen Vertrag beraten -, bis zu diesem Zeitpunkt auch die Daten nicht zu veröffentlichen. Denn diese Daten sind abgestimmt, auch nicht zu veröffentlichen mit dem Vertragspartner. Ich bitte daher, dass wir den Bericht entsprechend der Geschäftsordnung später nachreichen.
Also dann war das hiermit kein Sofortbericht und der Antrag 2 des Antrags ist zurückgezogen worden. Damit hat sich ja dann auch die Aussprache erledigt, es sei denn, es beantragt sie jemand. Bitte schön. Die Fraktion der SPD hat beantragt. Mir liegen bislang folgende Wortmeldungen vor. Das Wort hat der Abgeordnete Hauboldt, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Berlin stellt ja bekanntlich morgen der Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Mein Kollege Kuschel hat es vorhin vorweg genommen, was Sie, Frau Ministerin, betrifft. Er hat Ihnen die Vertrauensfrage gestellt. Ich kann es zu dieser Thematik eigentlich noch einmal wiederholen. Was und wie
Sie es bisher hinsichtlich der Thematik Vertragsabschluss Spielbank Erfurt gehandhabt und behandelt haben, dies ist für mich auch eine Frage des Vertrauens oder besser gesagt, eine Frage des Misstrauens. Doch wie Sie durch eine neue Variante des bisherigen Versteckspielens eigentlich Ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sind, auch heute nicht, ist für mich befremdlich und bedenklich. Ich frage Sie eigentlich, wie schlecht müssen die Konditionen sein, die Sie mit dem Betreiber der Spielbank im Grand-Hotel Erfurt ausgehandelt haben. Ich kann nur erahnen, dass Sie enorme handwerkliche Fehler - beginnend mit der Patronatserklärung des Herrn Trautvetter, was ja eigentlich eine Art wirtschaftliche und unternehmerische Greencard für den Fünfsternehotel-Investor darstellt - nun nicht mehr heilen können. Nur so kann ich mir Ihre Verschwiegenheit erklären, weil Sie nun eingestehen müssen, dass weitestgehend das finanzielle Risiko weiter den Thüringer Haushalt belastet. Ich denke, Sie liefern damit einen erneuten Beratungsgegenstand für den Untersuchungsausschuss 4/1, der sich ja auch bekanntlich mit den Hotelinvestitionsskandalen von Suhl bis Erfurt beschäftigt. Wer solch einen überhöhten Mietvertrag abschließt, für den muss doch wirtschaftliche Haushaltsführung eigentlich ein Fremdwort sein.
Ich nehme die Gelegenheit wahr, Ihnen noch einmal Fakten und Tatsachen zu benennen, welche aufzeigen, wie verantwortliche Personen der Landesregierung bewusst oder auch unbewusst nicht in der Lage waren, eine Lösung des Problems Spielbank herbeizuführen. Ich denke, Sie haben sich verrannt und die Quellen Ihrer politischen Beziehungen sind wohl versiegt. Die nackten Zahlen machen dies mehr als deutlich, monatlich rund 33.000 €, bis heute rund 450.000 € an Mietzahlungen für leere Räume im Grand-Hotel sind ein Skandal, der durch Ihr massives Schweigen zu dieser Affäre eigentlich nur noch verschärft wird.
Diese Tatsachen können Sie nicht leugnen und diese Ungerechtigkeiten schreien förmlich nach Aufklärung sowie nach notwendigen Regressforderungen gegenüber den politisch verantwortlichen Verhandlungsführern. Eines kann ich Ihnen schon jetzt prognostizieren, Frau Diezel: Durch diese Praxis der Geldverschwendung erhalten Sie garantiert eine vordere Seite im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hinsichtlich der Verschwendung von Steuergeldern.
Meine Damen und Herren, ich zeige Ihnen die Kette der Peinlichkeit noch einmal kurz auf. Bereits im Oktober 2004 wurde nach dem Selbstbefassungsantrag der Fraktion der SPD die Errichtung der ersten Thüringer Spielbank im Erfurter Dom-Hotel thematisiert. Im Innenausschuss soll die Landesregierung, soweit ein Vertrag vorhanden, unaufgefordert den Ausschuss informieren. Außer Ausflüchten, u.a. mit dem Verweis auf politisch handelnde Personen aus vorherigen Legislaturperioden, gab es keine Erkenntnisse. Die Zuständigkeit wechselte vom Innen- in das Finanzministerium. Aus einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage des Kollegen Dr. Schubert im März 2005 war zu vernehmen, dass es nicht möglich sei, aufgrund laufender Verhandlungen, das haben Sie heute auch noch einmal bestätigt, Details zum Vertrag zu benennen. Im Mai 2005 stellt die PDS-Fraktion einen Selbstbefassungsantrag zur Konzessionsvergabe und zum Mietvertragsabschluss, woraufhin am 25. Mai ebenfalls keine Berichterstattung zu Details des Untermietvertrages stattfand. Allerdings sollte ja, Sie haben es benannt, Akteneinsicht gewährt werden und der zuständige Innenminister bezüglich der Konzessionsvergabe entsprechend Auskunft erteilen. In der Plenarsitzung im Juli 2005 gab es durch Sie, Frau Ministerin, innerhalb der Aktuellen Stunde, ich sage es auch, nur Ausflüchte mit dem Verweis auf weitere Vertragsverhandlungen. Am 16.06. wurden dann im Haushalts- und Finanzausschuss doch in sehr groben Zügen einzelne Konditionen des Untermietvertrages benannt, allerdings mit der Zusage, dass ausgewählte Abgeordnete die Verträge nach Unterzeichnung erst einsehen könnten. Hier darf ich Eckdaten benennen: Der Mietvertrag wurde Ende Mai paraphiert. Er beinhaltet ein Mietstaffelmodell, nachdem die Höhe des Mietzinses vom Bruttospielertrag abhängig ist - das heißt, das Land bleibt auf einem Teil der Mietkosten sitzen - sowie die Tatsache, dass die Spielbankabgabe von 60 auf 30 Cent für jeden Euro gesenkt wird. Erst bei entsprechendem Gewinn werden Nachzahlungen fällig. Damit, meine Damen und Herren, bleiben sämtliche Risiken beim Land und die Gewinnbeteiligung findet de facto nicht statt. Der Betreiber Westcasino zahlt, wenn überhaupt, bei entsprechender Gewinnerzielung maximal 33.000 € Miete. Das, meine Damen und Herren, ist ja, so war es auch zu lesen, ein Vollkaskovertrag mit doppeltem Netz und Boden. Das sind traumhafte Konditionen für einen Unternehmer. Wenn so die generelle Wirtschaftsförderung, Herr Minister, in Thüringen aussähe, so wären wir umsäumt von blühenden Landschaften, eigentlich ein Schlaraffenland für alle Unternehmer.
zu 21.700 € monatlich bezuschussen soll. Nur etwa 8 € je Quadratmeter, das sind 10.000 € monatlich, wolle die Westspiel GmbH aus Münster für den Fall zahlen, dass die Geschäfte im künftigen Erfurter Casino nicht wie gewünscht laufen. Angesichts der allgemeinen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage ist wohl leider von einem negativen Trend auszugehen. Dabei berücksichtigen wir noch nicht einmal die Überlegungen auf Bundesebene, wie zu lesen war, dass zusätzlich noch eine Umsatzsteuer erhoben werden soll, welche eine Mehrbelastung für finanzschwache Casinos darstellt und mit Sicherheit in die Verlustzone führen würde. Selbst wenn satte Gewinne eingespielt würden, solle, so die Meldung, der Betreiber nie die volle gegenwärtige Miete übernehmen. Ich frage Sie also, Frau Diezel, entspricht dies den Tatsachen oder nicht? Erklären Sie uns bitte die Besonderheiten Ihres Mietstaffelmodells sowie Ihre Vorstellungen der ertragsabhängigen Konzession. Erklären Sie auch gleichzeitig, wie Sie einst ja so vollmundig angekündigt hatten, wann endlich die ersten Euro in die Thüringer Ehrenamtsstiftung fließen.
Meine Damen und Herren, Sie haben im Zusammenhang mit Ihrem Sparzwang zum Landeshaushalt den Kommunen auferlegt, Standards zu hinterfragen und abzubauen. Bezüglich der Spielbank betreiben Sie Standardabbau, weil, wie jetzt geplant, dadurch eine ja praktisch bessere Spielhalle entsteht und eigentlich mit dem geplanten Spielkasino nichts mehr zu tun hat. Allerdings dies zu gleichen finanziellen Konditionen, was ja eine weitere verwerfliche Art in diesem finanzpolitischen Drama darstellt.
Frau Ministerin Diezel, wenn Sie halbwegs Ihre Glaubwürdigkeit behalten wollen, müssen Sie jetzt und heute die Karten - sprich auch die Einzelheiten des Vertrags - auf den Tisch legen. Machen Sie diesem Versteckspiel ein Ende, sonst besteht die Gefahr, dass Sie in diesem Spiel neben Ihrer Glaubwürdigkeit womöglich auch Ihr Amt verlieren könnten.
Die Kugel zu diesem finanziellen Balanceakt, verbunden mit Patronatserklärungen und mit unfähigen Verhandlungsführungen haben ja andere ins Rollen gebracht. Setzen Sie nun nicht noch mehr Steuergelder aufs Spiel, vertrauen Sie bitte nicht blind auf waghalsige Spekulationen und eventuell satte Gewinne, sondern benutzen Sie Ihren Verstand, um noch Schlimmeres zu verhindern. Es ist zwar wichtig, das haben wir vorhin vernommen, dass Sie unterschrieben haben, aber meine Damen und Herren, es ist noch wichtiger, was Sie unterschrieben haben. Ich