Und die Meinungen, die es z.B. aus der Thüringer Wirtschaft gibt und uns zugänglich sind, sehen das auch eher kritisch.
Mit der Überführung der Investitionszulage in die GA würden große Teile des Handwerks von der Förderung ausgeschlossen, sagt Herr Ostermann. Herr Chrestensen, der parteiferne Präsident der IHK, wie Sie ja immer betonen, lobt Rechts- und Planungssicherheit sowie leichte Handhabbarkeit eben dieser Investitionszulage. Klar ist also auf alle Fälle eins, dass auch weiterhin ein Förderinstrument zur Anregung der Investitionstätigkeit auch für kleine Firmen nötig ist. Dessen Ausgestaltung sollte eigentlich mehr zur Debatte hier im Haus gehören. Ich glaube aber, wir verschieben das besser dann auf die Zeit mit nächster Woche beginnend, da wird es vielleicht ein Stück sachlicher geführt werden können.
Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, kann ich allerdings nicht ersparen, dass Ihr Antrag mir schon ein bisschen von der Zeitleiste mit Blick auf das Wochenende bestimmt ist, denn von der Chefsache Ost unseres Kanzlers, das muss ich hier noch mal deutlich sagen, ist eigentlich nichts übrig geblieben als seine Bereisung ostdeutscher Bundesländer. Und wenn ich mal das Wahlprogramm der SPD - wurde, glaube ich, heute schon mal gemacht an dieser Stelle - zitieren will, dann steht da Folgendes - schön, dass ich das mache, ja, genau.
In Ihrem Wahlprogramm, Herr Matschie, steht: Über die Investitionszulage muss man sozusagen nachdenken, ich kürze das ab, aber man kann auch darüber nachdenken, ob man sie in die Gemeinschaftsaufgabe überführt. Ende ist: Die Positionen zwischen Ihnen und den Herren und Damen in der Mitte unterscheiden sich wie so oft gar nicht weitestgehend, insofern haben wir heute sicherlich ein Stück Schaufenster, aber keinen Gewinn in der Sache. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil uns nicht mehr ganz klar ist, welche Position die Landesregierung eigentlich zur I-Zulage vertritt. Der Regierungschef jedenfalls vertritt offensichtlich jede Position, vorausgesetzt, er darf sie in ein Mikrofon sagen.
Denn noch im März vor dem Jobgipfel - Sie erinnern sich vielleicht - hat Dieter Althaus gesagt, ein Wegfall der I-Zulage, also Investitionszulage, wäre für Ostdeutschland nicht zu verkraften. Am 3. Juli - da lief die Debatte über das CDU-Wahlprogramm - hat Dieter Althaus laut dpa gesagt: „Die Union will das auslaufende Gesetz über die I-Zulage verlängern und die Finanztransfers aus dem Solidarpakt rechtlich fixieren.“ Dann Ende Juli haben alle ostdeutschen Finanzminister gefordert, auch die Thüringer Finanzministerin, die I-Zulage solle über 2006 hinaus verlängert werden. Und nur vier Wochen später kam dann die Rolle rückwärts von Dieter Althaus, am 22. August konnten wir nachlesen: „Die I-Zulage soll bis 2011 auf Null gefahren werden.“ Der Kollege Hausold hat schon deutlich gemacht, die Reaktionen aus der Union sind völlig bunt auf
diesen Vorschlag, Vaatz als Fraktionsvize hat dann einen Tag später gesagt: „Wir möchten als ostdeutsche CDU-Abgeordnete so lange wie möglich eine Investitionszulage haben.“ Einen Tag später hat Milbradt in der FAZ gesagt: „Je länger die Zulage zur Verfügung steht, desto besser ist es.“ Auch andere aus der Unionsfraktion - selbst die FDP, Frau Pieper - haben sich für die Verlängerung der Investitionszulage eingesetzt, ebenfalls auch Stimmen aus der Wirtschaft, Herr Ostermann z.B. als Präsident des Thüringer Handwerkstages. Und das ist auch berechtigt, dass sich viele Stimmen äußern, die sagen, wir wollen die I-Zulage weiter, denn zwischen 2000 und 2003 hat die Investitionszulage Investitionen von 13 Mrd. € in Gang gesetzt, und deshalb sage ich hier klipp und klar, wir wollen an der Zulage festhalten.
In der Tat steht in unserem Wahlprogramm, Herr Hausold, noch mal zum Nachlesen, die Investitionszulage wird über 2006 hinaus fortgesetzt oder übergeleitet in die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“. Der zweite Halbsatz steht da drin, weil niemand heute sicher sein kann, ob die Investitionszulage als Beihilfe auch über 2006 hinaus von der Europäischen Union genehmigt wird. Deshalb haben wir gesagt, sollte das nicht der Fall sein, wollen wir sie auf jeden Fall erhalten und dann in die GA überführen. Aber die erste Position ist Verlängerung der I-Zulage. Wir wollen das Instrument weiter haben.
In der Wirtschaft, unter den Wirtschaftspolitikern und Wirtschaftswissenschaftlern ist die I-Zulage seit Langem kontrovers diskutiert worden. Es gibt Für und Wider. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung bspw. oder das IWH in Halle haben sich für das Auslaufen der I-Zulage ausgesprochen. Aber man muss sich die Argumente genau anschauen. Beide argumentieren erstens, es gibt zu viele Mitnahmeeffekte, und zweitens die Finanzierung ist undurchschaubar. Es gibt aber auch klare Vorteile, zu denen komme ich später.
Aber zuerst einmal zu den Gegenargumenten, es gibt zu viele Mitnahmeeffekte: Nun ist ja das Investitionszulagengesetz deswegen deutlich verschärft worden, die Fördervoraussetzungen sind wesentlich enger gefasst worden, um die Mitnahmeeffekte weitgehend einzugrenzen. Zum Zweiten plädieren zum Teil die gleichen Wissenschaftler, die hier Mitnahmeeffekte beklagen, für Steuererleichterungen in den neuen Bundesländern, um die Wirtschaft stärker anzukurbeln. Dabei wären noch stärkere Mitnahmeeffekte zu erwarten als bei diesem Instrument. Die Wissenschaft widerspricht sich hier also.
Zum zweiten Argument - schwer durchschaubare Finanzierung: Hier liegt eigentlich genau der Vorteil für die ostdeutschen Bundesländer, und deshalb wird das auch vom Sachverständigenrat so ausgeführt. In dem Gutachten schreibt der Sachverständigenrat: „Aus ostdeutscher Sicht rechnet sich die Investitionszulage besser als jeder andere Förderweg.“ Sie wird nämlich zum allergrößten Teil von den alten Bundesländern und vom Bund getragen. Ich sage Ihnen mal eine Zahl dazu: 2003 wurden in Thüringen Unternehmen mit 273 Mio. € gefördert. Wenn man die I-Zulage abschaffen würde, dann hätte der Freistaat 24 Mio. € mehr in der Landeskasse, müsste aber auf 273 Mio. € Förderung verzichten. Und deshalb ist auch die Enquetekommission des Thüringer Landtags, die sich ebenfalls mit der Frage beschäftigt hat, in ihrer Empfehlung 15 zu dem Schluss gekommen: „Die Investitionszulage soll weiterhin als zentrales Förderinstrument in der Thüringer Wirtschaftsförderung eingesetzt werden.“ Denn „angesichts der europäischen Standortkonkurrenz und des Entwicklungsstandes der ostdeutschen Wirtschaft ist nicht einzusehen, warum die neuen Bundesländer auf dieses Instrument verzichten werden sollen.“ Wer die I-Zulage abschaffen will, der schadet den neuen Bundesländern, und Dieter Althaus
- ich bin beim letzten Satz - hat nach meiner Überzeugung hier einfach eine Position von Professoren nachgeplappert, ohne genau zu prüfen, was es eigentlich für die neuen Bundesländer bedeutet, aber mit den Professoren hat die Union ja im Moment ohnehin so ihre Schwierigkeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will nicht schimpfen über diese Aktuelle Stunde, sondern ich habe mich schon bedankt dafür. Und Glückwunsch, Herr Kollege Matschie, ich würde sagen, diese Aktuelle Stunde ist ein klassisches Eigentor für Ihre Fraktion.
Ich hoffe, dass Sie nicht angeblich CDU-nahe Mitarbeiter Ihrer Fraktion dafür haftbar machen. Ich bin froh, dass Sie den Bericht der Enquetekommission erwähnt haben, ich habe ihn nämlich schon mitgebracht. Falls Sie ihn nicht als Exemplar gehabt hätten, wir haben ihn sogar in unseren elektronischen Papieren nachlesbar. Es nutzt nichts, einfach nur die Empfehlung vorzulesen, sondern Sie müssen schon in den Bericht der Enquetekommission hineinschauen, in Kapital C II - Diskussionen zu den Förderinstrumenten. Da ist das, was Sie hier als Diskussionsprozess so diffus darstellen, schon damals 2001 sehr deutlich diskutiert worden. Vorteil ist klar, Rechtsanspruch, das geht sehr schön. Aber es ist keine Differenzierung möglich, es ist eine sektorale oder regionale Differenzierung. Es sind Mitnahmeeffekte und es sind im Wesentlichen keine zusätzlichen Investitionen, sondern es ist ein Gewöhnungseffekt und die Anreizwirkung ist dementsprechend gering. Also, das hat nun die Enquetekommission relativ ausgiebig diskutiert, Herr Gerstenberger und Herr Ramelow waren hier in der Sitzung oftmals mit dem Buch in der Hand gegen Herrn Minister Schuster und sagten, setzt das endlich um, und Sie hätten vielleicht mit Herrn Kollegen Höhn noch darüber reden sollen, denn der hat sehr intensiv …
Ja, das steht ja dabei. Wissen Sie, warum? Weil wir Angst hatten. Weil, Sie machen den Leuten ja auch Angst, indem Sie sagen, wir wollen wegfallen lassen. Die Diskussion war doch damals mit Ihrer Bundesregierung auch 2001, dass ersatzlos gestrichen wird. Da haben wir gesagt, ehe wir uns das ersatzlos streichen lassen, dann bitte fortführen, denn es wurde immer die Frage
der Kompensation … Ich komme noch dazu, warten Sie mal. Aus Ihrem Wahlprogramm haben Sie ja schon zitiert. Aber er hat immer gesagt, wir müssen neu ordnen und diese Chance der Neuordnung war in 2001 nicht gegeben und es hat sich sogar noch verschärft, dieser Mitnahmeeffekt. Aber, ich komme gleich noch darauf. Wissen Sie, wir merken ja auch, der Mann an der Spitze Ihrer Bewegung, der Bundeskanzler, hat ja das Instrumentarium offensichtlich noch nicht mal richtig verstanden. Wenn ich nachlese in dem Interview ZDF, Berlin direkt, da haben Sie ihn gefragt, die Fachleute der Aufbaukommission sagen, es wäre ein Gießkannenprinzip, und darauf antwortete der Bundeskanzler: Wenn Sie über Investitionszulage reden, reden Sie nicht über Gießkannenprinzip, dann sollte man schon unterscheiden, Investitionszulage heißt, dass wir rangehen und sa
gen, hier gibt es Wachstumskerne und die werden gezielt gefördert. Also Rechtsanspruch für alle, da ist nichts mit gezielter Förderung. Wenn der also nicht mal selber weiß, wie das Instrumentarium zu handhaben ist, dann tut es mir verdammt Leid.
Und jetzt noch die spannende Frage, weil Sie nun gerade sagten, was dem Land dabei entgehen würde. Wissen Sie, die Zahlen kann man auch anders lesen. Ich habe mir die von Sachsen 2003 genommen, dort sind 585 Mio. € über Investitionszulage gezahlt worden, davon sind 6,6 Prozent, also gut oder knapp 40 Mio. € von Sachsen selbst bezahlt worden. Sie wissen aber, woran das liegt, weil die meisten Firmen ihren Sitz ja in Westdeutschland haben und dort bei den Finanzämtern zahlen. Ich sage mal, der einheimischen Wirtschaft wird es ja nur in geringem Maße zuteil und das war die Diskussion, zu sagen, wenn ich das Geld in die Gemeinschaftsaufgabe beispielsweise nehmen kann...
Ja, ja, aber Sie sind doch an anderer Stelle wieder derjenige, der sagt, verlängerte Werkbänke. Ich denke, aus den sachlichen Argumentationen von 2001 herrührend, die hat sich ja nicht geändert, die Diskussion, ist es schon sehr wohl verständlich, zu sagen, wie können wir das Instrumentarium der Wirtschaftsförderung in Ost- und Mitteldeutschland insbesondere neu stricken und da ist die Investitionszulage kein ideales Instrumentarium. Wenn der Ministerpräsident davon gesprochen hat, das neu zu strukturieren, heißt das nicht, dass wir auf das Geld verzichten wollen, sondern wir wollen es in eine neue, besser durch uns handhabbare Form nehmen und nicht nur als Rechtsanspruch beim Finanzamt anmelden. Also, klares Eigentor. Ihre nachgeschobene Erklärung wegen der EU-Notifizierung, die akzeptiere ich, aber im Grundsatz stand Ihr Programm eben auch auf dieser Frage, wie können wir das besser stellen. Das belegen ja auch Aussagen von Dohnanyi und anderen SPD-Leute. Am Ende hat der Bundeskanzler selbst noch nicht einmal verstanden, wie das Instrumentarium der Investitionszulage hier in Thüringen wirkt. Ich denke schon, dass wir in der nächsten Woche beginnen können, zu überlegen, wie man das Instrumentarium Investitionszulage umstrukturieren kann in eine bessere Art und Weise und damit zielgenau hier in Thüringen den heimischen Mittelstand, die heimische Industrie zu fördern.
Ich will nur eine Nebenbemerkung machen, Herr Kollege Matschie, und auch an Herrn Hausold. Die Investitionszulage ist geändert worden. Wir haben ja darum gestritten sie fortzuführen, aber das Hand
werk ist damals schon herausgenommen worden. Das heißt also, es ist jetzt gar nicht in der Förderung drin, so wie auch der Wohnungsbau nicht drin ist. Das muss man einfach mal im Hinterkopf halten, dass die Investitionszulage für das Handwerk nicht gilt. Danke schön.
Wahlen haben doch etwas Gutes, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, denn plötzlich bewegen sich Politiker, denen früher nichts heiliger war, Herr Kretschmer, als die Beständigkeit der bestehenden Förderlandschaft, und plötzlich machen sie Vorschläge und was für welche! Und vor allen Dingen bunt durcheinander, wie schon zu hören war. Jeder darf im Hühnerhof ein Körnchen picken und danach auch noch laut gackern. Hatte die Enquetekommission „Wirtschaftsförderung in Thüringen“ im Jahr 2001, Herr Kretschmer, noch einvernehmlich festgestellt - ich zitiere: „Der Aufbau der materiellen Infrastruktur sollte einer Prioritätenliste folgen, nach welcher zunächst die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes kritischen Lücken geschlossen werden.“, spielt solch ein Konsens in Wahlkampfzeiten keine Rolle mehr. Eine Prioritätenliste ist Fehlanzeige; Schwerpunktsetzung und kontinuierliche Verbesserung der Arbeit ist ebenfalls Fehlanzeige, stattdessen Diskussionen um Investitionszulage ja oder nein, Gemeinschaftsaufgabe neu oder gar nicht oder vielleicht ganz anders, und die Feststellung, dass man die Thüringer Solidarpaktmittel, eigentlich zur Entwicklung des Landes vorgesehen, als Bundeszuschuss für das Stopfen von Haushaltslöchern betrachtet usw. usf. Die Liste der Unsinnigkeiten im Wahlkampfgetöse ließe sich fortsetzen. Aber keine Vorschläge zu den drängenden Fragen, etwa zu den Kommunalfinanzen, so wie in der Empfehlung 31 des Enqueteberichts, Herr Kretschmer, wo vorgeschlagen wird - und ich zitiere wieder: „Durch Stärkung der Kommunalfinanzen ist ein Investitionsschub für die kommunale Infrastruktur auszulösen.“ Und auch keine Vorschläge zur Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Erfordernisse - stattdessen Kirchhof-Vorschläge mit Reduzierung von Spitzensteuersätzen, in deren Folge anfängliche Steuerausfälle für den Bund von bis zu 43 Mrd. € zu erwarten sind, was für Thüringen einen Steuerausfall von 400 bis 600 Mio. € bedeutet. Oder auch von Seiten der SPD - ich will Sie dort nicht ausnehmen - der Hinweis: Weiter so mit Hartz IV.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist das, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde veranstalten, lediglich ein Schaukampf. Sie bieten keine Lösungen an, Folgen Ihrer Aussagen sind nicht abgeschätzt, Konsequenzen oder sogar Inhaftnahme für das heute Gesagte bestehen nicht, aber, und das ist das Schlimme, es wird weiter verunsichert, es wird weiter Vertrauen zerstört und es wird der Frust unter der Bevölkerung auf die Politik weiter geschürt.
Sie haben kein Konzept für die Lösung der tatsächlichen Probleme einer Mehrheit der Menschen. Und dabei bleibe ich, da ist die I-Zulage nur ein klitzekleiner Aspekt des Handelns. Gerade bei diesem Teil werden auch die Äußerungen der Enquetekommission bewusst missverstanden, Herr Kretschmer, und durch den Ministerpräsidenten umgedeutet. Herr Althaus stellt fest, dass sich die Enquetekommission zur Abschaffung der I-Zulage positiv geäußert hat. Ich halte das schlicht und ergreifend für eine Falschmeldung - Herr Matschie sprach das schon an -, denn die Enquetekommission stellt fest, die Investitionszulage soll weiterhin gleichermaßen wie der Investitionszuschuss als zentrales Förderinstrument in der Thüringer Wirtschaftsförderung eingesetzt werden. Sie begründet die Feststellung unter anderem mit dem Satz: „Angesichts der europäischen Standortkonkurrenz und der Entwicklungsrückstände der ostdeutschen Wirtschaft ist nicht einzusehen, warum die neuen Bundesländer leichthin auf die Investitionszulage verzichten sollen.“
Herr Kretschmer, es wäre einfach gewesen, man hätte den Ministerpräsidenten, bevor er den Unsinn erzählt, darauf hingewiesen, dass er das nachlesen kann im Enquetebericht auf Seite 100 bzw. 101. Wenigstens lesen sollte man, bevor man spricht, aber vielleicht gilt ja doch auch für die Landesregierung der Grundsatz: „Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich gehört habe, was ich sage.“ Das jedenfalls hier war heute eine Luftnummer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren: „Trotz aller Kritik an Mitnahmeeffekten und Fehlinvestitionen ist die Industrieförderung in Ostdeutschland insgesamt eine Erfolgsgeschichte.“ Diese Auffassung des Kölner Insti
tuts der deutschen Wirtschaft wird durch eine Reihe wissenschaftlicher Studien verschiedener Institute und Einrichtungen belegt. Die Förderung mit Investitionszulagen und Zuschüssen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ hat einen ganz wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass sich das verarbeitende Gewerbe in den neuen Bundesländern, und gerade vor allen Dingen auch in Thüringen, so dynamisch entwickelt hat.
Gegenüber 1995 hat sich die Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes bei uns in Thüringen fast verdoppelt, nämlich plus 98,3 Prozent - danach folgen abgeschlagen Sachsen-Anhalt mit 83 Prozent und Sachsen mit 82,9. Das verarbeitende Gewerbe trägt heute mehr als 22 Prozent zur gesamten Thüringer Bruttowertschöpfung bei, rund 10 Prozentpunkte mehr als noch vor zehn Jahren und fast 5 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt aller neuen Länder, dort liegt sie nämlich nur bei 17,4. Die Zahl der Industriearbeitsplätze je 1.000 Einwohner ist seit Mitte der 90er-Jahre etwa um die Hälfte auf heute 62 gestiegen. Herr Matschie, der Durchschnitt liegt bei den neuen Bundesländern bei 44 und in den SPD-regierten Ländern Mecklenburg-Vorpommern wesentlich niedriger.