Und viertens haben wir eine Initiative des Landes jetzt wieder aufgreifen können, die bisher die Bundesregierung bis zum 22. November nicht unterstützt hat, die Unterstützung unseres Handwerks und Mittelstands durch das so genannte Forderungssicherungsgesetz.
Wir werden noch vor Weihnachten im Bundesrat dieses Gesetz einbringen und wir hoffen dann, dass es breite Unterstützung der Länder, aber dann auch breite Unterstützung im Deutschen Bundestag gibt, denn viel zu lange steht dieses Gesetz auf der Tagesordnung, ist aber unerledigt.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, verbinde ich mit diesem Neuanfang nach der Wiedervereinigung eine ganz besondere Hoffnung, dass wir zu Wachstum und Beschäftigung kommen, dass wir die Sozialstaatssysteme zukunftsfähig machen, dass wir uns stärker auf Familie und auf die Unterstützung der Familie konzentrieren, dass wir mit unseren Infrastrukturprojekten zügig vorankommen, dass wir Innovation unterstützen, aber auch, dass wir beim Aufbau Ost die vereinbarten Verabredungen rechtlich fixieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir gleich zu Beginn der Koalition, gleich nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch von Thüringen deutlich machen, dass wir aus Sicht der Regierung und, ich denke, auch aus Sicht der Mehrheitsfraktion die Chancen für Deutschland nutzen wollen, dass wir wissen, das ist eine Partnerschaft auf Zeit, aber dass wir auch erhoffen, dass jetzt Rückenwind für die Entwicklung in Thüringen erfolgt. Herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und eröffne den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Aktuelle Situation und Perspektiven der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/1408 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn das stimmt, dann wäre das der Hammer. Da streiten wir tagelang über den Haushalt für die Jahre 2006 und 2007 und mitunter geht es um ein paar Tausend Euro für die Telefonseelsorge oder um Geld für die Verbraucherberatung. Nun wird durch die Medien kolportiert, dass die Landesentwicklungsgesellschaft einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von sage und schreibe 40 Mio. € hätte. Deshalb frage ich die Landesregierung: Gibt es diese Finanzschwierigkeiten bei der Landesentwicklungsgesellschaft? Wie hoch ist das Finanzloch? Was wissen die Aufsichtsratsmitglieder? Was wissen die einzelnen Regierungsmitglieder? Warum wurde der Landtag bis heute von diesem Fakt nicht in Kenntnis gesetzt? Sollen da die Finanzprobleme der Landesentwicklungsgesellschaft unter den Teppich gekehrt werden, zumal im Haushaltsplanentwurf für 2006/2007 davon nichts ausgewiesen ist? Und Sie, Frau Ministerin, weisen uns ja immer darauf hin, wie wichtig Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist, und auch Herr Mohring belehrt so gern die Opposition in Sachen Haushalt. Vielleicht sollte er erst einmal bei der eigenen Regierung anfangen.
Den Medien war auch zu entnehmen, dass die Finanzministerin für die Defizite der Landesentwicklungsgesellschaft dem Wohnbaulandfonds eine Patronatserklärung abgegeben hat. Mit Patronatserklärungen hat die Landesregierung ja schon einschlägige Erfahrungen, wenn ich mal an den Flop mit der Spielbank im Domhotel erinnern darf.
Meine Damen und Herren, sollte die Landesentwicklungsgesellschaft tatsächlich so tief im Dreck stecken, wie es der Zeitung zu entnehmen ist
(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: In der Zeitung stand nichts von Dreck. Das haben Sie gesagt. Sie sind ein Dreck- fink.)
dann würde es mich aber auch nicht wundern. Die Landesregierung ist schuld. Sie hat immer wieder Projekte, die der Landesregierung Probleme bereiteten, der LEG übertragen. Zum anderen hat die Landesregierung 1999 und 2000 insgesamt 65 Mio. DM aus der Landesentwicklungsgesellschaft herausgezogen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das weiß selbst Ottonormalverbraucher, dass man in Richtung Insol
venz schlittert, wenn man einerseits einer Firma die faulen Eier unterschiebt und andererseits die Finanzmittel herauszieht.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat die heutige Aktuelle Stunde deshalb beantragt, um Klarheit zu bekommen, was wahr ist an diesen Pressevorwürfen. Wir erwarten eine eindeutige Aussage, wie es um die finanzielle Situation der Landesentwicklungsgesellschaft bestellt ist. Danke schön.
Ich erteile dem Abgeordneten Kretschmer einen Ordnungsruf, weil er den Abgeordneten Pidde als „Dreckfink“ bezeichnet hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die aktuelle Diskussion um Probleme innerhalb der LEG ist eines der klassischen innovativen Projekte der Landesregierung, die mit dem neuen Begriffskürzel PPP Modell Thüringen umfassbar sind, denn die Pleiten-Pech-und-Pannen-Politik à la Top Thüringen hat schon Modellcharakter,
wenn ich einmal eine kleine Auswahl kurz darstellen darf. Ein Familienfördergesetz mit massivem Widerstand der Betroffenen beschlossen, die Begriffe Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform nur im stillen Kämmerlein benutzt und durch den Ministerpräsidenten erst einmal auf die Zukunft nach 2012 vertagt, die TAB-Stärkung durch eine Helaba-Beteiligung leichtfertig aufs Spiel gesetzt durch geplante Risikogeschäfte in diesen Gesellschaften, eine Baumhögger-Förderung in außerordentlicher und außergewöhnlicher Größenordnung zur Verbesserung der Hotellandschaft in Thüringen, eine Spielbank-Errichtung zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur in Thüringen als wichtiges Zuschussobjekt der Landesregierung, um gleichzeitig festzustellen, dass die Finanzierung des Landesblindengelds in Zukunft nicht mehr möglich ist, oder eine Fluglinienförderung bei gleichzeitiger Reduzierung der Jugendpauschale und der Förderung der Schuljugendarbeit. Ja, Herr Ministerpräsident, der Vertrauensverlust, der damit unter
der Bevölkerung erzeugt wird, wirkt nach. Das war vor zwei Minuten, meine Damen und Herren, zu hören. Alles Beispiele für ideologische Schwerpunktsetzung und anschließende fehlende Verantwortungswahrnahme für die Lösung der Probleme des Landes.
Und nun, meine Damen und Herren, traf es halt die LEG. Unsere bereits seit Langem gemachten Vorschläge über die Veränderung der geplanten Kontrolle, der parlamentarischen Kontrolle, nachzudenken, was genau dieser Problematik, vor der wir zurzeit stehen, geschuldet war, zielten auf die Verbesserungen der Kontrolle von Landesgesellschaften und auch auf die Verbesserung der Kontrolle des Wirkens der Landesregierung in diesen Gesellschaften.
Herr Zeh hat heute früh deutlich gesagt, so was will man nicht. Das ist zutreffend, Frau Becker. Und auch aus der CDU-Fraktion war zu hören, so was möchte man nicht, es könnte ja etwas dabei herauskommen. Nun haben wir es mit einer öffentlichen Beschädigung der LEG zu tun und jetzt kommt das Interessante, meine Damen und Herren. Wir haben es mit einem zweiten Fakt zu tun: Die Landesregierung dementiert die Beschädigung nicht. Sie tritt nicht der LEG etwa zur Seite, sie räumt nicht aus, dass es dort massive Verunsicherungen gibt, das heißt, sie gibt mehr oder weniger zu, dass da wohl etwas im Argen liegt, und das mit gutem Grund.
Vielleicht zur Historie: Da gab es eine Wohnbaulandförderung, die wurde früher durch Thüringen komplett durch das Finanzministerium finanziert, anschließend wurden nur noch die Zinszuschüsse finanziert, dann ging auch das nicht mehr. Dann hat man diesen defizitären Bereich der LEG übergeben in der Hoffnung, es wird schon besser. Auch die LEG konnte die damals geplanten entsprechenden Gebiete im ländlichen Raum nicht entsprechend kostendeckend vermarkten und kam in den defizitären Bereich. Ein Staatssekretär versprach in Gesellschafterversammlungen die Lösung des Problems. Eine Landesregierung vergaß anschließend das Problem einzulösen und nun fehlen der LEG offensichtlich Mittel. Wer sich ein bisschen die Mühe macht und einige Unterlagen der LEG liest, wird feststellen, dass allein im letzten Jahr in Größenordnungen Verluste entstanden sind, von denen rund 80 Prozent - Herr Reinholz, Sie sind der Aufsichtsratschef - der Situation der Wohnbaulandförderung zuzuschreiben sind, und das ist kein Einzelbeispiel. Die Jahre zurückliegend entsteht das gleiche Problem. Vielleicht hätte jemand dem Staatssekretär aufschreiben sollen, wie man mit Zusagen in der Wirtschaft umgeht, vielleicht hätte er sich an solche Zusagen dann auch noch erinnert. Das hat aber keiner gemacht, nun haben wir das Di
lemma und nun wird versucht, mit Notvarianten und zusätzlichen Bürgschaften das Problem auszuräumen. Bei der Gelegenheit wird gleich noch versucht zu klären, wer nicht zuständig ist, denn die Beteiligungsministerin scheint nicht so richtig verantwortlich zu sein. Man glaubt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende, der Wirtschaftsminister, vielleicht größere Zuständigkeiten hat. Vielleicht liegt es aber doch daran, dass in der Gesellschafterversammlung das Finanzministerium etwas verschlafen, geträumt hat, als es um Anforderungen an sie ging.
Ja. Aber ich habe das Gefühl, es gibt einen sehr hohen Erklärungsbedarf und ich habe auch die Zweifel, meine Damen und Herren, ob dieser Erklärungsbedarf in einer halben Stunde der Aktuellen Stunde gelöst werden kann. Aber vielleicht bemüht sich ja die Landesregierung, um in ihr eigens angerichtetes Wirrwarr ein kleines bisschen Klarheit zu bringen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Geschäftstätigkeit der LEG zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, unter anderem durch die Ansiedlung von Industrieunternehmen, kommt eine besondere landespolitische Bedeutung zu. Die Landesregierung hat die LEG bei der Erfüllung dieser wichtigen wirtschafts- und strukturpolitischen Aufgabe immer unterstützt und wird dies auch weiterhin tun. Die LEG wird nach handelsrechtlichen Grundsätzen bilanziert und nicht im Landeshaushalt abgebildet. Lassen Sie mich im Blick auf die Verlautbarung des Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Presse zwei Punkte klarstellen:
1. Es gibt keine Bilanzfälschung, Herr Kollege Matschie, weder bei der Landesentwicklungsgesellschaft noch im Landeshaushalt. Im Landeshaushalt haben wir es mit einem Haushaltsplan zu tun. Bei
der Aufstellung werden alle zu leistenden Ausgaben berücksichtigt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit anfallen werden. Wir reden hier von der Veranschlagungsreife. Bei der Patronatserklärung handelt es sich um keine Ausgabe, sondern um eine Eventualverbindlichkeit - § 15 Haushaltsgesetz. Die Landesregierung wird durch den Bürgschaftsrahmen in diesem Haushaltsgesetz ermächtigt, Patronatserklärungen abzugeben. Dies dürfte auch Ihnen bekannt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei der Landesentwicklungsgesellschaft wird in der Tat bilanziert. Die Bilanz wird dann immer veröffentlicht im Jahresabschluss und von den Wirtschaftsprüfern testiert. Und sie hat einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk in den letzten Jahren und wird es wohl auch in diesem Jahr bekommen. Eine Bilanz stellt somit im Gegensatz zum Landeshaushalt, der immer für die Jahre voraus ist, eine rückwirkende Betrachtung dar. Die Bürgschaft und die Patronatserklärung sind vernünftige Finanzierungsinstrumente. Das können Sie schon der Tatsache entnehmen, meine Herren Kollegen Gerstenberger und Dr. Pidde, dass große Konzerne, vor allen Dingen Banken und Kreditinstitute, Bürgschaften und Patronatserklärungen insbesondere einsetzen bei ihren Töchtern, um damit Refinanzierungen zu erleichtern. Was in einem erfolgreichen kaufmännischen Unternehmen rechtens ist, muss für den Landeshaushalt billig sein und billig im doppelten Sinne des Wortes. Wir wollen, wie gesagt, der LEG bei ihren Verbindlichkeiten behilflich sein. Und hier genau greift die Patronatserklärung. Herr Matschie, für Sie wird das ein Geheimnis bleiben, warum Sie deswegen der Landesregierung Bilanzfälschung vorwerfen und den Geschäftsführern der LEG. Ich glaube, man muss sehr vorsichtig sein, wenn man mit solchen Ausdrücken und Worthülsen agiert. Auch bei der Kritik der Verwendung von Patronatserklärungen zeigt sich Unkenntnis. Sie ist eben ein geschäftsübliches Sicherungssystem des Gesellschafters mit den von Ihnen kontrollierten Gesellschaften. Die Patronatserklärung ist keine neue Erfindung. Sie ist ein Finanzinstrument, das sagte ich, das in Unternehmen, in Konzernen, aber auch im Landeshaushalt, in Landesgesellschaften üblich ist bei Bund und Ländern. Neu ist für mich, dass sich die Opposition neuerdings damit beschäftigt, um mit Worthülsen die Patronatserklärung als etwas Verwerfliches darzustellen.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass im Jahr 2007 bei der LEG ein Darlehen in Höhe von 25 Mio. € fällig wird, das wir mit einer Patronatserklärung gesichert haben, rechtfertigt nicht die Ausbringung von großen Haushaltsansätzen. Denn hier besteht die Möglichkeit durch eigene Maßnahmen des Liquiditätsgewinns in der LEG, vor allen Dingen im Immobilienbereich, und hier erwarten wir vom Geschäftsführer im Bereich der Immobilienwirtschaft ein handfestes immobilienwirtschaftliches Konzept,
das mit dem Gesellschafter abgestimmt wird, weitere Kosteneinsparungen und erst dann werden wir über weitere Maßnahmen entscheiden. Aber es gilt: Die Landesregierung steht zur LEG.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Patronatserklärungen werden die Kreditkonditionen der Landesgesellschaft verbessert. Auch das werden wir in Zukunft tun und wir werden im Jahr 2007 darüber entscheiden, wie wir den Bürgschafts- und Patronatsrahmen des Landeshaushaltsgesetzes für die LEG und für gute Refinanzierungsmöglichkeiten der LEG ausnutzen. Vielen Dank.
Man soll normalerweise nicht auf Fragen in der Aktuellen Stunde antworten. Herr Höhn, wir kennen uns schon so lange aus dem Haushaltsausschuss. Mich erschreckt, dass Sie Patronatserklärung, Eventualverbindlichkeiten nach § 15, der genau sagt, welche Möglichkeiten die Landesregierung hat für Bürgschaftsausgaben, für Patronatserklärungen, für Garantien, hier verwechseln mit Ansätzen im Jahreshaushalt. Sie wollen also, dass der Landeshaushalt Kredite aufnimmt, die er eigentlich bei der LEG mit Patronatserklärungen absichern könnte. Vielen Dank.
Frau Ministerin Diezel, bei all den Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, merken Sie eigentlich nicht, wie hochgradig das, was Sie hier sagen, noch zusätzlich zur Verunsicherung beiträgt?
Ich darf mal zitieren aus einer Beschlussvorlage, die einem Kreistag vorgelegt wird, dort geht es um die Auflösung der Tochtergesellschaften der LEG: „Die dazu bestehende dringende Notwendigkeit wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Erfurt dargelegt und auch noch einmal der aus der Haushaltssituation des Landes bestehende Hand