Sie sprechen davon, dass man Geld nur selber ausgeben kann, welches man zuvor selbst erarbeitet hat. Ich zitiere: "Nur politische Rattenfänger setzen sich über diesen Grundsatz hinweg und versprechen allen alles."
Wir, die SPD-Fraktion, nehmen den Grundsatz ernst, dass nur Geld ausgegeben werden kann, welches zuvor verdient wurde. Die Kommunen haben sich ihre, wenn auch geringen finanziellen Handlungsspielräume hart erarbeitet und es wäre unredlich, ihnen jetzt dieses Geld wegzunehmen. Ich will auch noch eines dazu sagen, weil man immer von diesen hohen Zuweisungen spricht - keine andere Meinung zunächst mal, Herr Kuschel, was Sie gesagt haben, aber zusätzlich, wir sind ja in den Kommunen nie an den Steuereinnahmen proportional beteiligt worden, das muss man doch auch dazu sagen. In den letzten 10 Jahren sind die Steuereinnahmen des Landes nie proportional weitergegeben worden an die Kommunen. Das ist einfach unredlich. Und wenn man jetzt kürzt, weil man Schulden machen muss oder weil man sparen muss, dann hätte man vorher auch sagen können, man beteiligt die Kommunen proportional an den Steuereinnahmen. Nur das ist redlich. Deswegen lehnen wir dieses Vorhaben Kommunalabgabengesetz entschieden ab, weil für uns die kommunale Selbstverwaltung eben keine leere Worthülse ist.
Nur so bleiben die Thüringer Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger auch attraktiv und nur so können die Kommunen auch zukünftig investieren. Die SPD-Fraktion will mit ihrem Antrag verhindern, dass die Kommunen für Wahlversprechungen der Regierung Althaus im Bereich Wasser/Abwasser es ausbaden müssen. Ich fordere diejenigen Abgeordneten auf - und davon sehe ich ja von Ihnen ganz viele -, die sich im kommunalen Bereich engagieren und sich dieser kommunalen Ebene verbunden fühlen, für eine ihrer Bedeutung nach angemessene finanzielle Ausstattung für die Entwicklung des Landes und die konkreten Lebensumstände unserer Bürgerinnen und Bürger bewusst einzutreten. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag bzw. um Überweisung des Antrags an den Ausschuss. Danke.
Sehr geehrte Kollegin, mal unterstellt, Sie wissen um die Bedeutung von Gesetzen, würden Sie mir zustimmen, dass bei einer festen Steuerverbundquote zwischen dem Land und den Kommunen diese im Guten wie im Schlechten über diese Quote miteinander verbunden sind und wenn mehr Steuereinnahmen beim Land verbleiben, die Kommunen automatisch profitieren, sie dann aber auch nach dem Gesetz an verminderten Steuereinnahmen beteiligt werden müssen, wenn wir gesetzestreu sind? Kann man das wirklich als unredlich bezeichnen?
Das machen Sie doch nicht, Herr Schwäblein. Das haben wir doch nie gehabt. Wir werden an den Verlusten beteiligt, aber doch nicht proportional an den Einnahmen.
Die Frage ist sicher beantwortet. Danke, Frau Abgeordnete. Es folgt Abgeordneter Fiedler, CDUFraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind ja nun einige Dinge hier von diesem Pult gesagt worden. Ich denke, da muss man noch einiges dazu anfügen. Frau Kollegin Taubert, weil Sie von Wahlversprechen gesprochen haben in der Landesregierung, dann fangen wir doch erst einmal mit den Wahlversprechen Ihres SPD-Kanzlers an, der schon seit langem versprochen hat, dass die Gemeindefinanzen Bund insgesamt geklärt und gelöst werden. Nichts ist passiert - weder der deutsche Städtetag noch die anderen Verbände -, nichts ist passiert.
Sie wissen ganz genau, dass Thüringen natürlich in einigen Punkten auch einiges machen kann. Das ist unbestritten. Aber ich will Ihnen ganz klar und deutlich sagen - und das geht auch in Richtung des Herrn Kollegen Hauboldt: Es war immer klar, in den letzten, insbesondere in den letzten drei, vier Jahren die Zahlen sind genannt worden: 169 Mio., die wir die Kommunen nicht beteiligt haben an den Steuerausfällen. Ich bin selber Bürgermeister, weil die Kollegin gerade sagte: Sie sind doch auch Bürgermeister, Sie müssen doch jetzt das Geld fordern. Wo auch das Land nichts mehr hat, da kann man nichts mehr einfordern, weil wir sonst in Kürze handlungsunfähig sind. Dann sind wir handlungsunfähig und die Kommunen genauso. Denn was nützt es den Kommunen, wenn das Land nichts mehr machen kann.
Wir sind an dem Punkt einfach angelangt, wir haben sie trotz dieser desaströsen Wirtschaftslage des gesamten Landes - damit meine ich Bundesre
publik Deutschland - nicht an den Steuermindereinnahmen beteiligt. Wir haben sie immer wieder herausgehalten. Das wissen auch die Spitzenverbände, dass wir das in den letzten Jahren gemacht haben. Das ist auch von den Spitzenverbänden anerkannt worden. Stellen Sie das jetzt nicht so dar, als ob das alles nicht so wäre. Natürlich ist es schmerzhaft für die Kommunen, ob das die Gemeinden sind oder auch die Landkreise, dass uns das Geld fehlt und dass wir bestimmte freiwillige Leistungen ggf. nicht mehr durchführen können. Das geht aber dem Land nicht anders. Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, wo wir uns das einfach nicht mehr leisten können. Wir haben wirklich in den letzten Jahren, Sie können das einmal mit Sachsen vergleichen, was dort die Kommunen bekommen haben, das ist ein CDU-Land. Ich komme gar nicht mit Mecklenburg-Vorpommern.
Nein, ich komme gar nicht mit Mecklenburg-Vorpommern, wo Kuschel und Co. ja mitbeteiligt sind und immer so tun, als ob sie überhaupt nicht mitbeteiligt wären, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Kuschel und Herr Hauboldt, weil Sie vorhin unter anderem ansprachen, dass der Bundesrat ja mitbeteiligt ist. Ja, was denken Sie denn, die zwei Länder sitzen wohl nicht im Bundesrat? Das wollen Sie einfach nur nicht wahrhaben. Ich rede gar nicht von dem flüchtigen Wirtschaftssenator in Berlin; als er gemerkt hat, dass es ernst wird, da hat er sich von dannen gemacht.
Meine Damen und Herren, ich will das deutlich machen, das Land ist an einem Punkt angekommen, wo wir unsere Kommunen mit allen Schmerzen - und wir wissen, was wir ihnen zumuten - mitbeteiligen müssen. Das heißt aber auch, auch das Land wird und muss sich in die Pflicht nehmen. Die Spitzenverbände haben das schon angetragen. Wir werden auch schmerzliche Eingriffe machen müssen in Standards. Und Standards heißt, wir werden in lieb gewonnene Dinge, auch in Gesetze eingreifen, wo wir bestimmte Standards absenken. Ich höre Sie schon alle schreien, hier von der rechten Seite von mir aus gesehen, wenn es darum geht, im Sinne der Kommunen...
Kollege Ramelow, dass Sie nun die ganz Roten sind, das wissen wir ja nun. Das ist ja klar. Von mir aus gesehen rechts, damit das klar ist.
Wir wissen also, wie das Ganze weitergeht. Jetzt haben Sie mich fast aus dem Takt gebracht, aber ich komme wieder rein.
Na gut, wenn "Stasi-Kuschel" hinten klatscht, darauf brauche ich mir nichts einzubilden, das ist halt so.
Meine Damen und Herren, ich denke, ich will das ganz ernst sagen, auch wir als Land werden schmerzhafte Einschnitte in bestehende Gesetze machen müssen. Was wir den Kommunen zumuten, müssen wir auch hier im Lande nachvollziehen. Wir werden dieses tun und es wird keinen Beifall geben, weder von der Seite noch von der Seite. Ich kann mir noch vorstellen, Kollege Matschie, dass man,
wenn man bestimmte Dinge auf den Tisch legt, dass man vielleicht mit der SPD, weil Sie das wissen, wie das gehen müsste, wenn man wirklich sparen will, dass man da vielleicht noch von Ihrer Seite etwas Begleitung finden könnte. Ich will auch noch mal darauf verweisen, deshalb habe ich vorhin das Wort "Lügner" gebraucht. Ministerpräsident Dieter Althaus hat klipp und klar gesagt, dass im Oktober dieses Gesetz dem Landtag angeliefert wird - klipp und klar. Und dann kann man das nicht verdrehen. Sie wissen genauso gut wie ich
ja, natürlich, ich komme noch zum Moratorium -, dass natürlich der Ministerpräsident das Moratorium genannt hat. Und Sie wissen genauso gut, dass er gesetzlich überhaupt keine Möglichkeit hat. Das ist nämlich das Zauberwort "kommunale Selbstverwaltung", er hat gebeten, dass sich alle im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Lande daran halten. Da gab es viele Verbände, die haben sich daran gehalten, es gab auch welche, die haben sich nicht daran gehalten. Die muss man vor Ort abstrafen, indem die Gebührenzahler, Beitragszahler dem das aufs Butterbrot schmieren. Unser Ministerpräsident Dieter Althaus hat das klipp und klar gesagt, wir werden es
durchziehen, und es wird Geld kosten. Ich kann Ihnen versichern, wir werden es gemeinsam mit der Landesregierung durchziehen, so wie es vor der Wahl versprochen wurde, so wird es auch nach der Wahl sein.
Und da liegt es an uns, an dem Parlament, wenn dann alles zur Beratung vorliegt, wie wir mit den ganzen Dingen umgehen, und wir werden uns bemühen, ohne dass wir vielleicht in Galopp verfallen, aber wir werden zügig die Beratung dann auch aufnehmen und durchführen, damit eben ganz schnell Klarheit ist vor Ort, wie das Ganze weitergeht. Das ist gesagt worden und das wird auch eingehalten.
Dann ist von Kassenplündern gesprochen worden, Frau Kollegin Taubert, ich glaube, Sie waren es. Also Kassenplündern, wenn hier überhaupt jemand die Kasse plündert, ist und bleibt es der Bund, Rotgrün, die uns plündern, ausplündern tun sie uns, dass
überhaupt nichts mehr übrig ist, was man eigentlich noch herausnehmen könnte. Wir haben ja schon gar nichts mehr. Ich sehe schon, Ihnen kommen die Tränen, so ist es aber mit diesem Medienkanzler, dass also hier nichts mehr bei uns ankommt.
Herr Kuschel, Sie sagten es auch noch mal, Sparen in den Kommunen - ich glaube, Sie waren es oder war es Herr Hauboldt - ich weiß, und da bin ich den Kommunen wirklich sehr, sehr dankbar oder wir sind den Kommunen sehr dankbar, die haben in den letzten Jahren gerade, was Personal betrifft, weil sie eben mussten, eine starke Sparpolitik gefahren und haben auch wirklich nach unten gefahren. Das muss man einfach sagen und man muss sich bedanken.
Man muss auch selbstkritisch sagen, dass auch das Land vielleicht hätte dort etwas mehr machen können.