Insofern, in dem Kernpunkt, der diesen Haushalt betrifft zur inneren Sicherheit, keine Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Fiedler.
Meine Damen und Herren, um auch denen, die sich nicht ständig mit den Fragen der inneren Sicherheit beschäftigen, mal klarzumachen, was in diesem Haushalt so Verhängnisvolles passiert, mit denen möchte ich ein paar Jahre zurückgehen und hier in diesem Haus ins Jahr 2002. Es hat ja eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit gegeben, wohl richtig platziert unmittelbar nach dem 11. September in New York. Es hat hier für mich eine De
batte zur inneren Sicherheit auf sehr hohem Niveau gegeben, wo die Sicherheitslage Thüringens sehr klar analysiert worden ist und wo dann auf Antrag der Landesregierung, aber auch unterstützt durch meine Fraktion zwei wesentliche Dinge angeschoben worden sind, nämlich aufgrund der Sicherheitslage ein Personalaufwuchs bei der Thüringer Polizei von ungefähr 100 Stellen, zweitens, um auch die Qualität der Arbeit der Polizei zu verbessern, ein ganz klares - wir haben das damals „Jahresscheibenkonzept“ genannt - Konzept, wie bekommen wir mehr Kollegen bei der Polizei vom mittleren in den höheren und in den gehobenen Dienst, nämlich das, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat - 40 Prozent, in Thüringen sind es derzeit 25 Prozent.
Meine Damen und Herren, das haben wir 2001 richtigerweise beschlossen. 2003, die Sicherheitslage hat sich nicht in Ansätzen verändert. Dieses Jahresscheibenkonzept wird zwar weitergeführt, Herr Fiedler, wir wissen beide, nicht so hundertprozentig, wie wir es damals beschlossen haben, aber es wurde wenigstens weitergeführt, aber 300 Stellen wurden gestrichen. Merken Sie den Unterschied bei gleicher Sicherheitslage zwischen 2001 und 2003?
Und jetzt 2006 und 2007: Ich sage, die Sicherheitslage in Thüringen hat sich eben nicht verändert und wir waren uns alle damals im Jahr 2000 hier im Landtag einig. Der Schock mag noch tief sitzen, weil die Türme förmlich noch brannten. Aber wenn man diese Politik erfolgreich zu Ende führen will, diese richtige Politik an dieser Stelle, dann muss man auch die Energie und die Ausdauer haben, diese Politik über Jahre fortzuführen und nicht jedes Jahr wieder Abstriche an dieser Politik machen. Das machen Sie und das werfe ich Ihnen vor.
2006/2007 - die gleiche Sicherheitslage wie damals im Jahr 2002, oder mir muss hier jemand etwas anderes erzählen, Stellenabbau 400 Stellen und schon einmal formal angedroht über 1.000 weitere Stellen im nächsten Zeitraum. Wenn mir hier jemand erklären will - und das kann die einzige Begründung für diese Politik sein -, die Sicherheitslage hat sich geändert, zum Beispiel was die terroristische Bedrohung betrifft. Ich erinnere an Spanien und an England. Alle Innenpolitiker in Deutschland haben gesagt, das ist der Beweis, der Terrorismus kommt nach Europa, es kann auch Deutschland erwischen. Wo bleiben denn die Konsequenzen in Ihrem Haushalt? Sie streichen die Stellen im Bereich der inneren Sicherheit.
Meine Damen und Herren, das Gleiche trifft - und das wissen auch die Mitglieder im Innenausschuss - zum Beispiel für die organisierte Kriminalität zu; das trifft
bei den allgemeinen Gewaltdelikten zu; das trifft bei der Wirtschaftskriminalität zu; das betrifft den politischen Extremismus, insbesondere der von rechts ist im Anwachsen und wir reagieren darauf mit Stellenabbau, begründen dann, dass das richtig ist, ich komme mir an dieser Stelle manchmal vor wie in der DDR, ich will Ihnen das ehrlich sagen. An wichtigen Stellen werden Personen weggenommen und wir erfinden dann eine Begründung, warum das positiv ist. Ich sage Ihnen, innere Sicherheit, auch wenn das eine Attitüde ist, die gibt es nicht für umsonst. Innere Sicherheit kostet und mit diesem Haushalt müssen wir uns erstmalig fragen, nach meiner Auffassung erstmalig wirklich ernsthaft fragen: Ist uns die innere Sicherheit in diesem Haushalt das noch wert, was sie uns wert sein müsste? Ich behaupte, Herr Fiedler, ganz offensiv, noch vor zwei Jahren hätte Ihre Fraktion so einen Haushaltsansatz 03 nicht durchgehen lassen.
Sie hätten vor zwei oder drei Jahren diesen Haushaltsansatz so nicht durchgehen lassen, weil, und das will ich Ihnen auch ganz deutlich sagen, es zu diesem Zeitpunkt mehr engagierte Innenpolitiker in Ihrer Fraktion gegeben hat, die sich zu keinem Zeitpunkt, was die Kernpunkte der Innenpolitik waren, dem Diktat eines Finanzministers oder einer Finanzministerin gebeugt haben. Das war richtig so und ich sehe mit Erschrecken, diese Attitüden, diesen Satz, den Sie immer bringen, dass die innere Sicherheit bei der CDU richtig zu Hause ist, aber ich sehe mit Erschrecken, wie Sie in der Praxis handeln. Das macht mir Angst, der Haushalt im Bereich innere Sicherheit im Einzelplan 03 ist ein Haushalt der Finanzministerin. Der Innenminister hat dort an wesentlichen, an wichtigen Positionen verloren, mit ihm verliert die Polizei, die Polizisten draußen und mit ihm verliert die innere Sicherheit in Thüringen. Der Doppelhaushalt 2006/2007 ist der Einstieg in Thüringen in die innere Sicherheit nach Kassenlage. Das ist neu für Thüringen, ich bedauere diese Entwicklung außerordentlich und sollte es wieder zu einer Rückbesinnung gekommen sein, wir brauchen Jahre, um den Frevel, der in diesem Haushalt geschieht, wieder aufzuholen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Doppelhaushalt im Wesentlichen nach dem beurteilt, wie ich die Probleme und die Bedürfnisse innerhalb der Polizei und der inneren Sicherheit insgesamt in Thüringen beurteile. Ich sage, an den Kernproblemen bei der Thüringer Polizei geht er komplett vorbei. Ich sage einmal Polizeistärke, ich sage zum Zweiten Bezahlung, Entlohnung, Besoldung und ich sage drittens Ausbildung. Wie geht - nur an diesen drei Punkten, jetzt einmal ganz konkret, ich weiß, den einen oder anderen stören Zahlen im Haushalt - die Landesre
gierung mit diesen Dingen um? So und jetzt komme ich zu dem Satz, das, was man wirklich benötigt. Legen wir uns die Dienstpostenpläne der Polizeieinrichtungen in Thüringen einmal nebeneinander, kommen wir zu einem Bedarf von genau 7.089 Polizisten. Da will ich ganz klar und deutlich sagen, jede einzelne dieser Stellen hat sicherheitspolitische Relevanz. Weder in den KPIs noch in den PIs, noch in den PDs werden irgendwo Stellen dazugeschwindelt oder Stellen hingezaubert. Die Stellen, die dort in den Stellenplänen stehen, die brauchen wir in Thüringen und das sind auf die Zahl genau, Herr Fiedler - aber ich weiß, dass Sie das wissen -, 7.089. Wir haben in Thüringen zum jetzigen Stand 6.500 Polizisten, das gibt der Innenminister zu, er macht dann aber einen Punkt. Er sagt nicht, dass weit über 100 weitere Polizisten nicht oder nur eingeschränkt dienstfähig sind, er sagt nichts zur Krankenrate, aber er erwähnt auch nicht, dass ab und zu - Gott sei Dank - ein paar Polizisten im Urlaub sind, das Babyjahr gibt es auch bei - Gott sei Dank - 25 Prozent weiblichem Anteil bei der Thüringer Polizei, da kommen noch einmal ein paar Hundert dazu, die uns fehlen. Das ist der Stand und genau in dieser Situation steht eben in dem Strategiekonzept im Haushalt, Zielvorgabe, abzubauende Stellen und Planstellen, 1.591 im Bereich des Innenministers. Ich sage es Ihnen ganz klar und deutlich, das ist für mich der innenpolitische Wahnsinn, was hier geplant worden ist. Im Jahre 2006 188 Stellen abbauen, dann ab 2007 durch Anbringen von kwVermerken noch einmal 318 Stellen abbauen und dann bis Ende 2006, ich kann es gar nicht fassen, noch einmal 1.085 Stellen im Bereich des Innenministers zu definieren, die abgebaut werden sollen. Das ist für mich innenpolitischer Selbstmord. Wir können in Anbetracht der Sicherheitslage, der aktuellen und realen Sicherheitslage so nicht mit der Thüringer Polizei umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zweiter Punkt - Besoldung: Niemand bestreitet mehr in Thüringen, wenn ich den Satz sage: Wir haben in Thüringen die schlechtest bezahlte Polizei in Deutschland. Auch von der Landesregierung kommt da kein Widerspruch mehr, die Zahlen sprechen für sich. Der Haushalt geht an diesem Problem vollkommen vorbei. Das ist ein hoch kompliziertes Problem, man muss natürlich auch immer die finanzielle Situation im Auge haben. Aber, Herr Fiedler, hier komme ich zum nächsten Punkt, wo es einen Bruch in der Kontinuität der bisherigen Innenpolitik gibt. Wir waren uns einig, dass wir dieses nur hinbekommen durch einen schnellen Aufwuchs. So verändern wir auch das ungünstige Verhältnis in Thüringen - ich glaube, da sind wir mittlerweile in den neuen Bundesländern auch die Letzten - vom mittleren zum gehobenen und höheren Dienst. Ich habe etwas zum Sicherheitspaket gesagt, wo dieser Stellenaufwuchs geplant war in mehreren Jahresscheiben und dann durchgesetzt
wird. Doppelhaushalt 2006 und 2007 - der totale Bruch. Wissen Sie, was die große Sauerei für mich in diesem Haushalt ist: Wenn Sie sich einmal anschauen, die Stellen, zu denen ich erklärt habe, dass sie gestrichen werden, die befinden sich zu 90 Prozent im mittleren Dienst. Wissen Sie, was das bedeutet? Das ist ganz normales Verhältnisrechnen. Der Anteil der Polizisten im gehobenen und höheren Dienst steigt automatisch. Das ist einfach nur eine Rechnung. So werden wir wahrscheinlich bald die 40 Prozent erreichen, nicht, weil wir qualifizieren, nicht, weil es einen Stellenaufwuchs gibt, sondern weil wir im mittleren Dienst die Stellen en masse streichen, und dann entsteht ein ganz anderes Verhältnis - rein rechnerisch. Mit diesen Zahlen - rein rechnerisch - gehen wir dann in die Öffentlichkeit und feiern uns ab für unsere Erfolge im Bereich der inneren Sicherheit.
Zum Thema Ausbildung nur ein Satz: Die Landesregierung hat 4 Mio. € Investitionskosten für Meiningen in ihrem Haushalt beantragt für die nächsten zwei Jahre. Sie hat sie auch nicht definiert, wo sie hingehen sollen.
Meine Damen und Herren, ob Sie nun aus Südthüringen sind oder nicht, holen Sie sich einmal die Genehmigung, wenn Sie diese bekommen, vom Innenminister und schauen Sie sich mal an, was in Meiningen an der Polizeischule und an der Polizeifachhochschule los ist - allein baulich. 15 Jahre nach der Wende bilden wir unsere Polizisten im Sportbereich immer noch in einer umgebauten Lkw-Garage aus; dort gibt es keine Sporthalle - wenn es der eine oder andere nicht glauben will.
Zweiter Punkt: Es gibt dort keine Raumschießanlage - 15 Jahre nach der Wende. Wir wundern uns im Fall von Breitungen, dass Polizisten aus fünf Meter Entfernung einen Autoreifen nicht treffen,
einen Lkw-Reifen nicht treffen, aber Geld für eine Raumschießanlage in Meiningen ist nicht vorhanden. Die Fachhochschule sollte eigentlich auch der Stolz eines jeden Bildungsministers sein. Viel zu Wenige wissen, dass es dort eigentlich eine Fachhochschule gibt - da gibt es nicht einmal einen Hörsaal. Als ich dort zu Besuch war und gesagt habe, ich möchte gerne einmal den Hörsaal sehen, da haben die mich in einen Klassenraum geführt - acht mal acht Meter, das ist der Hörsaal dieser Fachhochschule. Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, für die nächsten zwei Jahre für die Investitionen - und das ist das Wenigste in diesem Bereich - müssen diese 7 Mio. € da sein, für eine ordentliche Sporthalle, für eine ordentliche Raumschießanlage und für einen
Hörsaal, in den wenigstens 100 Auszubildende reingehen, dass man dort einmal gemeinsam Unterricht machen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt - ich weiß, ich rutsche da ein Stückchen in den 02er Haushalt hinein, aber dazu muss ich einfach auch noch ein paar Sätze sagen - ist der Umgang mit der rechtsextremistischen Szene. Überall bemerken wir die verstärkten Aktivitäten der NPD in der rechten Szene. Die Landesregierung hat wiederholt ein Landesprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus abgelehnt. Thüringen ist das einzige Bundesland in den neuen Bundesländern mit dieser ablehnenden Haltung. Diese ablehnende Haltung ist teilweise begründet worden. Darauf muss man jetzt einmal eingehen. Nämlich der Chef der Staatskanzlei, Herr Wucherpfennig, hat diese Ablehnung begründet unter anderem mit der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Jetzt schauen wir einmal, was wir mit der Landeszentrale für politische Bildung machen. Ganz vorneweg, wir schätzen die hervorragende überparteiliche Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung außerordentlich hoch. 2005 waren ganze 65.000 € für die Landeszentrale für politische Bildung vorgesehen. Dann kamen die Haushaltssperren, dann kamen andere Begradigungen und am Ende des Jahres waren wir bei 48.800 €. Das ist jetzt die Grundlage für den neuen Ansatz. Natürlich befürchten die Leute jetzt in der Landeszentrale für politische Bildung - und ich sage berechtigt, dass diese Spielerei weitergeht, da kommt eine Haushaltssperre, da kommt eine Begradigung, dann sind wir wieder einen Punkt tiefer. Ich sage Ihnen ganz deutlich, die Landeszentrale für politische Bildung leitet unter anderem die Projektarbeit in den KZ-Gedenkstätten in Thüringen. Die sind dafür verantwortlich, dass auch unseren jungen Menschen immer wieder klargemacht worden ist, was unter anderem in Buchenwald und Mittelbau Dora passiert ist. Diesen Institutionen das Geld zu streichen und irgendwann einmal ihre Arbeitsfähigkeit über das fehlende Geld dann schlicht und einfach zu erreichen, das ist für mich unverantwortlich in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend in der Debatte noch einmal einen vollkommen neuen Aspekt hineinwerfen. Darüber haben wir hier im Landtag überhaupt noch nicht gesprochen, was die Frage innere Sicherheit und Polizei betrifft.
Ich muss ihn leider einbringen, weil der Landeshaushalt auch an diesem sehr wichtigen Aspekt vorbeigeht. Wir wissen alle um die demografische Veränderung in Thüringen und wir wissen durch den Rückgang des Anteils der jungen Menschen an der Gesamtbevölkerung, wird es zukünftig schwer, junge Leute generell für bestimmte Bereiche in der Berufsausbildung zu gewinnen. Auch die Thüringer Polizei muss sich zukünftig diesem Wettbewerb stellen. Um das mal ganz locker zu sagen, dass der Job eines Polizisten nicht besonders familienfreundlich ist durch den Schichtdienst, hat mittlerweile jeder gemerkt. Das heißt, wir sind in einer unwahrscheinlichen Verantwortung, den Beruf eines Polizisten hier in Thüringen so attraktiv zu machen, dass es uns wirklich gelingt, auch zukünftig die Besten der Besten dazu zu bewegen, diesen Beruf zu erlernen. Der Wettbewerb, sagen die Experten, wird in spätestens zwei Jahren einsetzen. Auch an dieser Zukunftsfrage geht dieser Landeshaushalt komplett vorbei.
Meine Damen und Herren, das können Sie nicht von der Oppositionspartei verlangen, dass wir das so mit Ihnen verabschieden.
Ich will Ihnen noch mal die zwei Anträge der SPDLandtagsfraktion ans Herz legen. Wir haben da nicht wie die letzten Jahre diesen großen Fächer von Anträgen gemacht, weil auch der finanzpolitische Sachverstand da ist und weil das eben nicht so geht, dass man hier eine Wunschtüte aufmacht. Ich glaube, an den zwei Kernpunkten haben wir das getroffen, was diesen 03er Haushalt zur inneren Sicherheit so belastet. Erst einmal dieses Strategiekonzept, diese 1.085 Stellen, die noch zu identifizieren sind. Diese Zahl muss weg, ganz klar und definitiv. Dass es Gespräche zwischen dem Innenminister und der Finanzministerin zu diesem Thema gibt, halte ich für vollkommen normal. Aber dem Innenminister als Rucksack in die Gespräche die Zahl 1.085 in den Haushalt zu packen, das wären keine fairen Gespräche, das wären keine Gespräche um die Frage: Wie ist es um die innere Sicherheit in Thüringen bestellt, wie ist es um die Sicherheitslage bestellt und was müssen wir dagegen tun? Das wird das pure Diktat der Finanzministerin, dass diese 1.085 Stellen abzubauen sind. Das ist die ganz große Gefahr. Dahin geht der erste Antrag der SPD-Fraktion und der zweite Antrag geht noch mal in die Richtung Ausbildung, Meiningen, ich sage es für die Wirtschaftspolitiker, ausschließlich in den investiven Bereich, also es wird sogar ein bisschen Arbeit gesichert mit diesen 7 Mio., neben dem positiven Effekt, den es für den Haushalt insbesondere bei der Thüringer Polizei hätte.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt 2006/ 2007, wenn er so bleibt, ich sage das noch einmal, ist der Einstieg in die innere Sicherheit ausschließlich anhand der Kassenlage hier im Freistaat Thüringen. Ich und meine Fraktion, wir halten das für eine verhängnisvolle Entwicklung. Wir können diesen Haushalt guten Gewissens nur ablehnen. Ich danke Ihnen.
Im Hinblick auf die weiteren Diskussionen und bei aller Emotionalität rüge ich den Begriff „Sauerei“, der in Ihrer Rede gefallen ist. Weitere Wortmeldungen liegen mir von Abgeordneten nicht vor. Das Wort hat Innenminister Dr. Gasser. Entschuldigung, Herr Innenminister, einen kleinen Moment. Herr Abgeordneter Fiedler, Sie hatten sich doch noch zu Wort gemeldet.
Entschuldigung, Herr Minister, ich hatte vorhin was vergessen. Ich will noch mal darauf verweisen, und, Herr Kollege Gentzel, Sie haben das so blumig dargestellt, in Meiningen, was dort alles passiert oder nicht passiert. Ich gehe mal davon aus, dass Sie uns, den Innenpolitikern der CDU-Fraktion, zugestehen, die vor Ihnen schon mehrfach dort waren und sich die ganzen Dinge angeschaut haben, dass wir - ich will das nur einfach sagen - natürlich die Zustände kennen. Sie wissen auch, wie viele Investitionen dort notwendig sind, um diese riesenhafte Liegenschaft, da haben schon die Vorgänger-Minister immer geschluckt, was dort für Geld notwendig ist, aber es ist kontinuierlich in den letzten Jahren auch Geld eingestellt worden. Es ist kontinuierlich weiterentwickelt worden und es ist kontinuierlich auch das vorangebracht worden. Und nicht nur, ob man eine stationäre Schießanlage oder vielleicht nur eine mobile hat, oder auch gerade, es ist ja wieder das Beispiel mit den Reifen gefallen, mit dem Schießen. Sie wissen, wenn Sie genauso wie wir vor Ort waren, es war damals das Thema, ist Ihnen vorgeführt worden, wie dort geübt wird. Da wird nicht irgendwo nur auf die Scheibe gezielt, sondern da wird mit den entsprechenden Pistolen, mit usw.... Ich will das alles gar nicht ausführen. Ich will nur sagen, man kann es sich doch nicht so einfach machen, wenn wir eben noch viele Dinge nachholen müssen, die dort notwendig sind. Aber, warum ich noch mal gerade in die Richtung - und der Innenminister wird ja zu den Zahlen noch einiges sagen -, ich will noch mal ausdrücklich sagen, ich habe Bezug genommen auf den Einzelplan 03, Seite 9, wo die Dinge stehen. Ich habe auch gesagt, was dort als erstes Wort steht. Ich habe dazu gesagt, dass ja auch die Landesregierung sich dazu noch äußern wird, und ich weiß - wie man so
schön sagt - aus gesicherter Quelle, dass neben dem Innenminister auch der Ministerpräsident sich dazu noch mal äußern wird, dass wir dazu noch einiges hören werden.
Was aber genau so wichtig ist, Herr Kollege Gentzel, und da kommt wieder die Crux zum Tragen: Wir haben in den ersten Jahren insbesondere die PIs vor Ort ausgebaut, das war immer unser Thema. Wir haben gesagt, wir wollen die PIs, VPIs etc. aufbauen und das ist in den letzten Jahren sehr gut gelungen. Wir haben auch immer darauf verzichtet, und das hat den einen oder anderen Minister - der eine war mal von der SPD, der hieß Richard Dewes -, wir haben nie zugelassen, dass ein Ministerium gebaut wird, weil wir gesagt haben, solange in der Fläche nicht die Dinge bereinigt sind, wird es kein eigenes neu gebautes Ministerium geben. Ich glaube, die Entscheidung war richtig, auch wenn es das Ministerium dauernd dort geschmerzt hat. Wir müssen aber jetzt auch weiter konstatieren, dass wir das so weit gehalten haben; es gibt die ganze Problematik, die in der Überprüfung ist.
Ich will aber noch mal vor allen Dingen auf den Einzelplan 17 zu sprechen kommen, das hatte ich vergessen, das ist noch die Baumaßnahme Kranichfelder Straße oder andere. Ich will mich mal vornehm ausdrücken. Auch hier wissen wir - und, Herr Gentzel, Sie waren auch vor Ort -, dass es insbesondere dringendst notwendig ist, nicht nur Meiningen, wo die Ausbildung, wo man viele Dinge Schritt für Schritt weiterentwickeln muss, aber hier muss eine Grundsatzentscheidung gefällt werden. Wollen wir hier unsere Bereitschaftspolizei insbesondere - und wir haben das auch schon besprochen -, die noch teilweise in Unterkünften sind, wo wir einen getroffen haben - ich hatte es hier schon mal gesagt -, der in den 80er-Jahren dort hat dienen dürfen müssen; da ist heute genau noch dasselbe, wie es damals war. Das ist nicht mehr zumutbar und deswegen müssen wir einen Schwerpunkt legen, dass wir neben dem, was wir besprochen haben, auch gerade Kranichfelder Straße, sprich erstens Bereitschaftspolizei, zweitens Landeskriminalamt, drittens kann man in dieser riesenhaften Liegenschaft noch viele Dinge mit ansiedeln, die denkbar wären. Ich will das jetzt aus Zeitgründen nicht alles ausführen. Aber wer die Liegenschaft kennt, weiß, dass dort vieles möglich ist. Ich möchte also noch mal an die Landesregierung appellieren, auch der ehemalige Innenminister Christian Köckert freut sich köstlich.
Ich denke, es ist wichtig, dass jetzt in Kürze entsprechend die Ausschreibungen unbedingt auf den Weg gebracht werden müssen, dass also Bewerber
für die Baumaßnahmen erstmal überhaupt ausgeschrieben werden, dass zweitens wir die Landesregierung auffordern, die Unterlagen unverzüglich auszuwerten. Wie wir wissen, sind ja da mehrere Ministerien beteiligt, Finanzministerium, Bauministerium. Ich denke, dass auch jetzt schnellstmöglich die Ausschreibung losgehen muss. Dort können sich auch mehrere bewerben und es kommt vielleicht etwas anderes raus; es gibt ja noch so eine Liegenschaft, die da Erfurt auswärts irgendwo ist. Sollte im Jahr 2006 keine über die Planung hinaus gehende Baumaßnahme umgesetzt werden, hat die Landesregierung dies dem Parlament spätestens im Frühjahr 2006 unter Angabe der Verzögerungsgründe mitzuteilen. Wir brauchen ja endlich das Signal, wo, wie, wann jetzt weitergebaut wird. Denn dort sind unsere mobilen Einheiten, die jeden Tag in den Einsatz gehen müssen; das sind die, die dort in diesen Unterkünften sind. Ich will das gar nicht vergleichen jetzt mit Meiningen, dass ich jetzt sage, die sind besser oder die sind schlechter. Bloß, wer das in der Bereitschaftspolizei gesehen hat, der weiß, dass es noch deutlich schlechter dort ist.
Deswegen meine Bitte an die Landesregierung - ich schaue in beide Richtungen, weil wir hier so verteilt sitzen -, wir müssen hier einen Weg finden, dass hier entsprechend in Kürze die Ausschreibungen herausgehen und dass entsprechend dann auch was in Bewegung gesetzt wird. Wir dürfen es nicht auf die lange Bank schieben. Deswegen noch mal auf den Einzelplan 17, dass das bitte nicht vergessen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wenn man sich die jetzige Diskussion angehört hat - ich meine hier Herrn Kuschel und zum Teil auch Herrn Gentzel -, dann steht ja der Untergang des Abendlandes bevor. So ist es aber nicht.
Ich denke, ich habe hier einige Punkte, die einmal richtiggestellt werden müssen. Herr Kuschel, wenn man sich Ihre Rede anschaut, ein wenig analysiert, dann haben Sie eigentlich an allem, was im Bereich des Innenressorts gemacht worden ist, so ein bisschen herumgenörgelt, etwas in den Raum gestellt,
das aber nicht weiter ausgeführt. Sie haben angeführt: Verfassungsbeschwerde 5-Prozent-Sperrklausel, Verfassungsbeschwerde Neuregelung Wasser/ Abwasser, bei Straßenausbaubeiträgen droht das Nächste, Familienoffensive droht ein Volksbegehren. Und wenn man sich das anschaut, geht es fast immer ums Geld. Das ist ja Ihr gutes Recht, das zu sagen. Aber was steht denn an Fakten letztlich dahinter? Relativ wenig. Man muss mal abwarten in dem einen oder anderen Fall, ob überhaupt geklagt wird. Ob eine Klage Erfolg hat, das ist ja auch, glaube ich, etwas außerordentlich Wesentliches. Es reicht nicht aus, dass man eine Klage erhebt und hofft, man wird auch hier gewinnen.
Das Zweite: Sie haben jetzt gesagt, in diesem Haushalt findet sich die Konzeption „Optimierung der Polizeiorganisation“ nicht wieder. Wie soll sie sich denn hier wiederfinden? Das Projekt OPTOPOL hat seine Arbeit im November beendet. Das kann man jetzt nicht in den Haushalt einarbeiten, sondern das ist einer weiteren Phase vorbehalten, in der man das Gesamte zunächst einmal diskutiert, in der man Anregungen, Vorschläge sich anschaut, die hereinkommen, und das ist auch so vorgesehen. Dann wird es in den Haushalt umgesetzt. Sie wollen jetzt den Eindruck erwecken, wir hätten hier unsere Arbeit nicht getan und haben einfach so ein paar Schlagworte in den Raum gestellt „mehr Grün auf die Straße, und kritisieren die Auflösung des Polizeiverwaltungsamts. Das Ganze ist ein Konzept, das sind Vorschläge, da ist Feinarbeit erforderlich und dann kann man es erst in den Haushalt hineinschreiben und das werden wir dann auch tun.
Des Weiteren haben Sie angeführt, auch sehr pauschal, das Land habe den Kommunalen Finanzausgleich um 200 Mio. € im Jahr 2005 gekürzt und das werde auch noch weiter fortgeführt, dann noch die Kindertagesstätten ein wenig mit hineingemischt und das Geld sei aus dem Kommunalen Finanzausgleich genommen worden etc. Faktum ist Folgendes: In den Jahren 2006 und 2007, unter Beachtung des Verfassungsgerichtshofsurteils, dem wir selbstverständlich nachkommen, ergibt sich: Wir haben nämlich so gut wie gar nichts gekürzt, und was wir gekürzt haben, das ist unser gutes Recht und das hat uns der Verfassungsgerichtshof so aufgegeben. Es geht um die geringeren Verbundgrundlagen nach der Steuerschätzung vom Mai 2005, Reduzierung 10,8 Mio. € für 2006, Erhöhung um 36,360 Mio. € für 2007 - das hat natürlich Auswirkungen auf die gesamte Finanzverbundmasse - Wegfall von 26,6 Mio. € Landesmitteln im Jahr 2005, die einmalig der Finanzausgleichsmasse zugeführt wurden. Das wirkt sich also jetzt aus. Aber das war eine zusätzliche Landesleistung, ich weise nochmals darauf hin.
Des Weiteren: Die Schlussabrechnung des Finanzausgleichs des Jahres 2004 ist in die Berechnung der Finanzausgleichsmasse 2006 mit einem Minusbetrag von 1,591 Mio. € eingegangen und die Schlussabrechnung des Finanzausgleichs des Jahres 2005 ist bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse 2007 eingeflossen. Das ist auch vollkommen richtig so. Wenn Sie dann noch alles zusammenmixen, dann kommen Sie natürlich zu anderen Zahlen, wenn Sie meinen, Sie müssten jetzt dieses Geld, welches für den Bereich der Kindertagesstätten etc. vorhanden war, dem kommunalen Bereich für alle Zeiten zuordnen. Was wir gemacht haben, ist doch lediglich, dass wir es herausgelöst und für eine Aufgabe vorgesehen haben, die genau in diese Richtung geht. Also das Genörgel ist vollkommen unberechtigt, was den Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs angeht. Wir haben die Aufgabe, das jetzt sorgfältig zu berechnen, sowohl die freiwilligen Aufgaben als auch die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Ich weise darauf hin, dass eine solche Aufgabe in der Bundesrepublik Deutschland noch niemals ein Innenressort hatte. Aber wir werden auch das hinbekommen und werden das sehr sorgfältig errechnen und dann werden wir mal sehen, ob Ihre Kritik dann noch berechtigt ist. Ich denke, das wird nicht der Fall sein.