Ich glaube schon - ja, so steht es nicht drin -, wenn man korrekt planen würde, dann gäbe es ja hier keine Mehreinnahmen. Wir haben als Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Wir möchten Ihnen in diesem Jahr diese Spielwiese nicht völlig wegnehmen und haben beantragt, lediglich 2 Mio. € aus dem Lottomitteltopf herauszunehmen und den Volkshochschulen und den freien Trägern der Erwachsenenbildung zur Verfügung zu stellen.
Wir meinen, dass an dieser Stelle ersichtlich wird, dass, wenn auch kleine, doch Spielräume im Haushalt vorhanden sind. Es kommt, wie immer, auf die politischen Prioritäten an.
Beim Streit um die Finanzierung der politischen Stiftungen unterbreiten wir Ihnen ebenfalls ein annehmbares Angebot, darauf hat mein Kollege Kubitzki gestern bei der Beratung des Einzelplans 02 - Staatskanzlei - aufmerksam gemacht.
Die Titelgruppe 69 in Kapitel 17 16 ist für das E-Government und das Corporate Network der Landesregierung zuständig. Hier wurden 2004 4,2 Mio. € ausgegeben. Im Jahr 2005 sind Kostensteigerungen auf 13 Mio. € und 2006 auf 20 Mio. €, 2007 sogar 23 Mio. € geplant. Und um es auch an dieser Stelle zu sagen, wir sind für diese Maßnahmen, aber wir sind gegen eine gigantische elektronische Aufrüstung, wenn andere Bereiche drastisch gekürzt werden. Wir haben hier versucht, mit unseren Anträgen tatsächliche Alternativen anzubieten. Wir wollen eine Steigerung der Ausgaben beim Corporate Network auf 12 Mio. € in 2006 und 15 Mio. € in 2007. Wir meinen, dass das genügt und dass dann auch das Geld zur Verfügung stehen würde, um die Jugendpauschale wieder um 5 Mio. € zu erhöhen und
um Lernmittel, Schulen in freier Trägerschaft und die Jugendberufshilfe zu finanzieren. Ähnlich verhält es sich beim ZIV.
Meine Damen und Herren, alles in allem sind unsere Deckungsvorschläge aus dem Einzelplan 17 als seriös zu bezeichnen. Sie wären, einen entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, realisierbar und zeigen Potenziale auf, die man in der Größenordnung nicht überschätzen sollte, die man allerdings auch nicht unterschätzen sollte. Gestalten geht, wenn man nur will. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 06, der Einzelplan des Finanzministeriums, ist ja ein reiner Verwaltungshaushalt. Hier werden keine Fördermittel und Zuschüsse ausgereicht, aber unwichtig für das Land ist er nicht. Immerhin sorgen die Bediensteten des Finanzministeriums dafür, dass der Freistaat seine Steuereinnahmen erhält. Sie sorgen dafür, wenn man sie lässt, wenn man sie nicht mit einer unausgereiften Strukturreform von ihrer Arbeit abhält und zusätzlich über das Land verschickt.
Meine Damen und Herren, die Reform der Finanzamtsstrukturen zeigt auch die Schwachpunkte des so genannten Behördenstrukturkonzepts. Die Landesregierung macht, was keinem Häuslebauer einfallen würde. Sie fangen an das Dach zu bauen, ohne einen Bauplan. Sie haben maximal eine Ideenskizze in der Hand, die Fundamente sind noch nicht gelegt, aber Sie bestellen schon das Bier für das Richtfest. So etwas kann nicht gut gehen, Frau Ministerin. So wird eine Finanzamtsstruktur von oben aufoktroyiert ohne umfassende Einbeziehung der Gewerkschaften, ohne umfassende Einbeziehung der Personalräte.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle gar nicht einmal auf Einzelheiten der neuen Strukturen eingehen. Es liegt bis heute keine fundierte Begründung vor, warum die Entscheidungen für oder gegen die einzelnen Finanzämter so gefallen sind. In der Regel greift in solchen Fällen, wo Entscheidungen nicht erklärt werden können, die einfachste Begründung, dass irgendwelche Beziehungsgeflechte zwischen den Verantwortungsträgern die Entscheidung treffen. Hauptpunkt unserer Kritik ist der zeitliche Rahmen der Umsetzung dieser Maßnahmen. Die Vorsitzende der Thüringer Steuergewerkschaft, Frau Biertümpfel, kritisiert in der letzten Mitgliederzeitschrift des Beamtenbundes auch folgerichtig die Verfahrensweise der Landesregierung. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Die gewachsenen Fachkompetenzen werden für die nächsten Jahre außer Kraft gesetzt. Es erfolgen Versetzungen nach dem Dominoprinzip.“ Und weiter: „Dem Land geht unendlich viel Geld verloren, weil die Finanzverwaltung nicht mehr effektiv arbeiten kann.“
Meine Damen und Herren, aber nicht nur durch diese vermeintliche Reform geht dem Freistaat Thüringen eine Menge Geld verloren, sondern auch durch die
Tatsache, dass fast 21 Prozent, also mehr als jede fünfte Stelle in der Thüringer Steuerprüfung unbesetzt ist, und das ist Ihre politische Verantwortung, Frau Ministerin, und erzählen Sie uns nicht, dass man das in 15 Jahren nicht hätte regeln können. Mit der Umsetzung der so genannten Behördenstrukturreform mag vielleicht die Zahl der unbesetzen Stellen im Bereich der Steuerprüfung nicht geringer werden, aber eines steht fest: Die Effizienz der Prüfung wird durch diese Zerstörung gewachsener Kompetenzgeflechte auf jeden Fall geringer und dem Land gehen dadurch Einnahmen verloren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Einzelplan 17 kommen. Dort haben wir die Steuereinnahmen und wir hatten gestern in der Grundsatzaussprache lange Diskussionen darüber. Von Herrn Mohring und auch von Frau Diezel wurden Äpfel mit Birnen verglichen und Nebelbomben geworfen und auch eine Menge Unsinn erzählt. Von Herrn Mohring, sage ich mal, sind wir es ja gewohnt, aber von Ihnen, Frau Ministerin, bin ich ehrlich enttäuscht.
Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag nichts anderes gemacht als das, was in dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsgesetz vorgesehen ist, nur eben etwas konsequenter. Ihre heftige Reaktion von gestern hängt vielleicht auch damit zusammen, dass Sie nicht von selbst auf diese Idee gekommen sind. In dem Änderungsantrag, der jetzt zur Abstimmung steht, der von der CDU vorgeschlagen worden ist, ist außerdem das Wort „grundsätzlich“ eingebaut. Und „grundsätzlich“ heißt ja immer, dass die Hintertür offen ist. So einen Weichmacher wollen wir nicht.
Zu den Anträgen, die die SPD-Fraktion bezüglich der Steuermehreinnahmen eingereicht hat, will ich noch einmal sagen: Wir haben als Vorlage die November-Steuerschätzung der Landesregierung genommen, wir haben also nicht irgendwelche Zahlen aus der Luft gegriffen, sondern Ihre eigenen Zahlen. Was soll daran verwerflich sein, wenn wir diese für den Haushalt jetzt verwenden? Es ist doch nur richtig, wenn die neuesten Erkenntnisse auch entsprechend in den Haushalt einfließen. Was die Steuermehreinnahmen betrifft, die wir für 2007 erwarten, aus dem Koalitionspapier der großen Koalition in Berlin, so ist es so, dass wir die nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, nicht für den allgemeinen Konsum verwenden wollen, sondern wir wollen, dass die Kreditaufnahme geringer ist, und da es ja diesen automatischen Ausgleich gibt, erhöht sich natürlich die Finanzausgleichsmasse für Kommunen. Das Szenario, was aber Herr Mohring gestern hier beschrieben hat, geht doch vollkommen an der Sache vorbei. Es wurden vollkommen falsche Schlussfolgerungen gezo
Meine Damen und Herren, was würde denn passieren, wenn die Steuereinnahmen wirklich nicht so kommen würden, wie es jetzt vorausgesehen wird? Gar nichts. Es würden einfach die Kredite in der Höhe aufgenommen werden müssen, wie es die Landesregierung sowieso vorgesehen hat. Was würde denn da passieren? Die Mittel, die den Kommunen zufließen - da gibt es ja eine Spitzabrechnung und im übernächsten Jahr wäre das sowieso wieder ausgeglichen. Aber das scheint genau der springende Punkt zu sein. Ich glaube, es geht Ihnen darum, dem Kommunalen Finanzausgleich Mittel vorzuenthalten. Ich vermute, dass Sie einfach die Spitzabrechnung im Jahr 2009 mit anstehenden Kürzungen verrechnen wollen oder dass sie im Landtagswahljahr 2009 dann als Wohltat der CDU verkauft werden sollen.
Ich werde Sie rechtzeitig vor der Landtagswahl noch mal an meine Worte erinnern, ob ich nicht Recht habe.
Meine Damen und Herren, im Einzelplan 17 waren bis zum letzten Jahr auch noch die zu zahlenden Pensionslasten des Landes untergebracht. Sie sind jetzt aufgesplittert auf die einzelnen Ressorts und dem jeweiligen Personalkostenbudget unterzogen. Ich finde es richtig, dass man so vorgeht, auch wenn es natürlich unseriös ist, wenn für 2006 und 2007 keinerlei Erhöhung im Haushalt eingestellt ist.
So viel vielleicht zur Seriosität des Haushalts. Frau Ministerin, Sie wollen uns da ja immer in diesen Fragen belehren. Konsequent wäre es natürlich, wenn man in diesem Personalkostenbudget auch den Verbeamtungsanreiz wegfallen lassen würde. Durch den Druck im Personalkostenbudget eines jeden Haushalts ist natürlich immer die Möglichkeit da, durch schnelle Verbeamtung erst einmal kurzfristig Geld zu sparen. Ich denke, dass dadurch mehr und schneller verbeamtet wird, als es notwendig wäre. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass bei jeder neuen Verbeamtung pauschal 25 Prozent der jährlichen Personalkosten aus diesem jeweiligen Personalkostenbudget herausgenommen werden und zusätzlich dem Pensionsfonds zugeführt würden. Damit würden die bestehenden Fehlanreize beseitigt und nicht die Kosten in die Zukunft verlagert werden. Leider wurde unser Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss von der Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, im Einzelplan 17 sind natürlich auch die Kreditaufnahme und die Zinsen veranschlagt im Kapitel 06. Wir kämpfen seit Jahren darum, dass bei der Darstellung der direkten und der vielen indirekten Verschuldungslinien mehr Transparenz an den Tag gelegt wird. Dort wird gemauert und da werden Schulden in Landesgesellschaften und unter so genannten Sondervermögen ausgewiesen. Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, vorbereitet zur Vorlage eines Schuldenberichts, wo man wirklich einmal in einem Bericht zusammen all diese Dinge aufgelistet und die Übersicht dazu hat. Wenn wir Herrn Mohring gestern in der Grundsatzaussprache ernst nehmen, als er sagte: Schuldenabbau ist ganz wichtig, ist dieser Überblick eigentlich die Basis dafür. Jeder, der die Worte von Herrn Mohring ernst nimmt, müsste unserem Antrag, diesem Entschließungsantrag, zustimmen. Darauf bin ich mal gespannt. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Gäste, ich will hier nicht die bundespolitische Debatte von Herrn Huster fortsetzen, sondern mich zunächst auf den Einzelplan 06 konzentrieren, aber im Verlauf auch noch auf einige Ihrer Dinge zumindest kurz eingehen. Wenn auch nur mit 102 Seiten ein recht dünner Einzelplan und auch vom finanziellen Umfang her für ca. 16,9 Mio. € für jedes Jahr an Einnahmen und ca. 151 bzw. 149 Mio. € Ausgaben für 2006 bzw. 2007 und ohne Förderprogramme, es ist hier eben schon genannt worden, relativ überschaubar. So ist der Einzelplan 06 doch recht bedeutsam für uns alle, für uns Parlamentarier, die an vielen Stellen gestern und auch heute wieder intensiv darüber debattieren, wie wir die Einnahmen unseres Landes am sinnvollsten und nutzbringendsten einsetzen. Denn das Geld, was wir in den anderen Bereichen wieder ausgeben, kommt derzeit zu gut 44 Prozent aus unserem eigenen Steueraufkommen und somit auch aus dem Tun unserer Einnahmeverwaltung, die sich im Einzelplan des Thüringer Finanzministeriums in Form von Personalstellen und der diesbezüglichen Ausgaben sowie auch der Ausgaben für die erforderliche Technik für Geschäftsbedarf, für Aus- und Fortbildung widerspiegelt. Herr Kollege Pidde hat es auch schon erwähnt und ich finde, es ist ein wichtiger Punkt, den wir im Rahmen der Diskussion zum Einzelplan 06 auch den Damen und Herren Kollegen immer mal wieder ins Gedächtnis rufen sollten.
Neben den Positionen für das Ministerium selbst sind gerade auch die Landesfinanzdirektion, die Steuerverwaltung, das Bildungszentrum in Gotha sowie die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen ein wichtiger Bestandteil unserer Landesverwaltung. Es ist daher auch unsere Aufgabe, diese Behörden stets auf dem neuen technischen Stand zu halten und mit gut ausgebildetem Personal zu untersetzen. Und auch wenn dies zugegebenermaßen immer wieder Geld für neue technische Investitionen kostet, so kommt das uns allen zugute und dürfte uns hier auch ein wichtiges Anliegen sein.
Meine Damen und Herren, auch das Finanzministerium bringt seinen Anteil am Personalabbaukonzept der Landesregierung sowie bei der Umstrukturierung der Landesbehörden. So sind die ersten Stellenreduzierungen ausgewiesen, es sind beispielsweise für 2006 elf Stellen von bisher 3.193 in der Steuerverwaltung. Dies ist nicht viel und sicherlich verkraftbar, aber es ist wichtig, dass jeder Haushaltsbereich seine Einsparungen bringt. Ich kann deshalb, Herr Kollege Pidde, da auch keine Zerstörung von - Sie sagten - Kompetenzgeflechten erkennen. Die Zusammenlegung von Finanzämtern sowie die Organisation von Servicestellen an den aufgelösten Standorten werden ebenfalls im Jahr 2006 in Angriff genommen. Hierfür finden wir im Einzelplan die entsprechenden Ausgabepositionen wieder. Und auch wenn das an dieser Stelle durch die SPD nochmals hinterfragt wurde, ich verweise auf die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten im Jahr 2004, wo er all die Dinge angekündigt hat, wo es eine lange Diskussion dazu gegeben hat, wo er auch die Gründe dafür genannt hat, und im Rahmen der Behördenstrukturreform sind eben auch die Finanzämter mit dabei und wir werden 2006 damit beginnen. Die Bürgernähe wird und soll durch die Servicestellen erhalten werden. Wir haben schon in einigen Ämtern diese Servicestellen und die haben sich sehr gut bewährt, so dass also für die Bürger hier auch nicht weitere Wege in Kauf genommen werden sollen, sondern es soll im Grunde genommen der Ansprechpartner vor Ort in dieser Servicestelle vorhanden bleiben.
Neu eingeplant, meine Damen und Herren, wurden im Einzelplan 06 die Versorgungsausgaben für die in Pension gegangenen Beamten dieses Bereiches; das macht pro Jahr ca. 2,5 Mio. € aus und war bisher im Einzelplan 17 etatisiert. Ich denke, dass mit der Einstellung in den jeweiligen Einzelplan sich hier für uns als Parlament auch die Transparenz und die Übersichtlichkeit in diesem Bereich erhöhen.
Meine Damen und Herren, im Plan des Finanzministeriums finden Sie einen weiteren ganz neuen Haushaltstitel. Es sind die sonstigen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände auf Seite 53 mit
eingeplanten Ausgaben für 2006 in Höhe von 245.000 € und für 2007 in Höhe von 183.000 €. Was bedeutet das nun? Aufgrund der neuen Thüringer Verordnung über die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kfz-Zulassung sind diese Mittel für einen Kostenanteil pro zugelassenes Kfz bzw. für die Erstausstattung mit Technik für dieses Vorhaben eingeplant. Es geht darum, künftig ein Kraftfahrzeug nur zuzulassen, wenn gleichzeitig eine Einzugsermächtigung für das Finanzamt bei der Zulassungsstelle vorgelegt wird. So kann die Begleichung der Kfz-Steuer durch das vollautomatisierte Einzugsverfahren unserer Steuerverwaltung zumindest schon einmal im ersten Jahr der Zulassung verbessert werden. Ziel dabei ist ebenso, dass auch in den Folgejahren weniger Rückstände wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer bei den Finanzämtern entstehen als bisher und so die Vollstreckungsstellen entlastet werden. Fast alle anderen Bundesländer praktizieren dieses Verfahren bereits so. Auch wir haben uns in den vergangenen Jahren im Haushaltsausschuss immer wieder darüber verständigt, wie wir die Rückstände bei dem Kfz-Bereich abbauen können, um hier auch zu unseren Einnahmen zu kommen und vor allen Dingen auch die Vollstreckungsstellen in den Finanzämtern zu entlasten, denn es handelt sich hierbei immer um relativ kleine Steuerrückstände von 100 oder wenigen 100 €. Es ist ein relativ hoher Personal- und Zeitaufwand erforderlich, um diese Beträge einzutreiben. Wir hoffen, dass sich das zumindest wesentlich verbessern wird, und werden sicherlich auch als Parlament die Erfahrungen in den nächsten Jahren begleiten und auch regelmäßig abfragen, wie sich das entwickelt.
Meine Damen und Herren, zu unserem Bildungszentrum in Gotha möchte ich anmerken, dass bereits in 2005 mit der Umsetzung der theoretischen Ausbildung des mittleren Justizvollzugsdienstes dorthin sich auch die Ausnutzung dieser mit hohem Aufwand ausgebauten Bildungsstätte wesentlich verbessert hat. Für die kommenden beiden Jahre sind wiederum Investitionen geplant, um die technische Ausrüstung für den Unterricht bzw. für die Fortbildung unserer Bediensteten sowie in der Druckerei zu verbessern. An dieser Stelle möchte ich mich für meine Fraktion bei allen Lehrkräften und dem weiteren Personal des Bildungszentrums bedanken, die unter nicht immer einfachen Gegebenheiten während der Baumaßnahmen in den letzten Jahren dort eine sehr gute Arbeit geleistet, den Lehrbetrieb koordiniert und am Laufen gehalten haben.
Ich denke, wir haben dort einen hervorragenden Stand erreicht und auch das sollte an dieser Stelle einmal erwähnt werden. Auf Seite 77 im Einzelplan 06 finden Sie den Wirtschaftsplan des eben
genannten Bildungszentrums in Gotha. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Entschließungsantrag unserer Fraktion hinweisen, in dem Sie hierzu einen Auftrag an die Landesregierung finden.
Es soll geprüft werden, ob durch die Privatisierung des Cateringbereichs sich unser Landeszuschuss, der ja immerhin 1,3 Mio. € pro Jahr beträgt, reduzieren lässt bzw. wegfallen kann und im Gegenzug durch die Zahlung des Verpflegungszuschusses gemäß unserer Landesvorschriften an die Bediensteten eine Einsparung erzielt werden kann. Änderungsanträge aus den Fraktionen zum Einzelplan 06 kann ich nicht erkennen, sind wohl auch gestern und heute nicht mehr verteilt worden.
Meine Damen und Herren, nun noch einige Anmerkungen zur Allgemeinen Finanzverwaltung im Einzelplan 17: Die veranschlagten Einnahmen aus Steuereinnahmen und dem Länderfinanzausgleich sowie den Bundesergänzungszuweisungen resultieren aus der Mai-Steuerschätzung 2005. Die NovemberSteuerschätzung weicht davon zwar um 12 Mio. € nach oben ab, was uns sicherlich auch alle freut. Das gebe ich zu - je mehr, umso besser für uns alle. Aber es bleibt eine Schätzung und die sollte uns nicht dazu veranlassen, nun alles über den Haufen zu werfen. Das zeigen ja die Änderungsanträge der Opposition, die das beabsichtigen. Die Anträge der SPD für 2006, darauf muss ich doch noch einmal kurz eingehen, besagen, dass diese eben genannten 12 Mio. € auch ausgegeben werden sollen. Ich habe das auch einmal kurz da: 2,6 Mio. € sollen demnach in den KFA gehen - das hat Dr. Pidde erläutert - und 9,3 Mio. € nicht etwa zur Absenkung der Neukreditverschuldung, sondern für weitere Mehrausgaben. Ich sage einmal hier die Beispiele: Forschung im Verbund von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Förderung des Jugendsports, Zuschüsse für den Verbraucherschutz, Zuschüsse für Frauenhäuser, für Landesblindengeld, Jugendpauschale und Jugendarbeit, Jugendberufshilfe, Versorgungsrücklagen usw. Das sind alles interessante Dinge, aber, meine Damen und Herren von der SPD, erstens ist es nicht ganz so, wie Sie eben hier vorgetragen haben durch Herrn Dr. Pidde, dass es zur Absenkung der Kredite dienen soll im Jahr 2006, sondern Sie wollen hier Mehrausgaben produzieren. Und was ist, wenn die 12 Mio. € Mehreinnahmen aufgrund der Schätzung, die ja nur eine Schätzung ist, nicht kommen? Dann hätten wir hier einen Beschluss gefasst, hätten dieses Geld für andere Dinge eingestellt und müssten dann unsere Kredite, unsere Verschuldung möglicherweise sogar noch um diese 9,3 Mio. € erhöhen, wenn die Steuerschätzung nicht so eintritt, wie wir sie zur Kenntnis genommen haben. Ich denke, das kann man so nicht mittragen, denn wir alle
wollen uns freuen, wenn Mehreinnahmen im Jahr 2006/2007 kommen, aber wir können die jetzt nicht verfrühstücken, indem wir die gleich verteilen und ausgeben wollen, und haben sie eigentlich noch gar nicht. Das halte ich nicht für seriös. Sollten wir Mehreinnahmen verbuchen können, so sind diese grundsätzlich - so ist das in unserem Antrag zum Haushaltsgesetz ja auch formuliert - zur Absenkung der Nettoneuverschuldung zu verwenden. Ich denke, in diesem Punkt, Herr Kollege Pidde, liegen wir auch nicht so weit auseinander. Sie wollten das dann ab 2007 so und wir wollen das generell ab jetzt so haben.
Gerade im Hinblick auf die hohe Verschuldung unseres Landes, meine Damen und Herren, und dem Gedanken, dass auch wir wie auch künftige Politiker in diesem hohen Hause an dieser Stelle - und hier oben sitzen viele junge Leute, vielleicht geht der eine oder andere auch mal in die Politik, wird irgendwann später im Leben auch mal hier vorn stehen und sagt dann, die haben alles ausgegeben, für uns ist nichts mehr da. Was machen wir jetzt, was können wir noch gestalten, wo können wir noch neue Ideen einbringen? Gerade im Hinblick auf diese Dinge, denke ich, haben wir auch eine Verantwortung, an die Zukunft zu denken, und sollten sehen, dass wir die Nettoneuverschuldung nicht so hochfahren, sondern Mehreinnahmen zur Absenkung verwenden. Die CDU-Fraktion hält an diesem Ziel fest, die Neuverschuldung abzubauen, und will dazu eben auch Mehreinnahmen verwenden.
Die eingeplanten 4 Mrd. € Steuereinnahmen für 2006, meine Damen und Herren, stellen eine Steuerdeckungsquote von 44,4 Prozent dar und die Steigerung für 2007 dann eine Steuerdeckungsquote von 46,4 Prozent. Somit, Herr Kollege Huster, ist einer positiven Prognose aufgrund der Vorhaben der neuen Bundesregierung und deren Auswirkungen, ich denke mal, auch sehr gut Rechnung getragen worden, indem das hier schon so eingeplant wurde.
Zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der PDS, zur Vermögens- und Erbschaftsteuer möchte ich gern noch einige Anmerkungen machen. Hinter der Forderung der PDS können eigentlich nur zwei mögliche Ursachen stehen, entweder Neid - Neiddiskussionen kennen wir ja - oder einfach ökonomische Dummheit,