Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, werte Gäste, Drucksache 4/1585, der Antrag der SPD-Fraktion ist eigentlich in zwei wichtige Teile getrennt, Kontrolle der Flughafen Erfurt GmbH durch die zuständigen Gremien und die Maßnahmen der Landesregierung als Hauptgesellschafter in Bezug auf Sicherung von Beweismitteln. Aufgetrennt würde dies die große Überschrift ergeben. Die acht Anstriche beinhalten dann vier wichtige Punkte: 1. Kontrolle der Aufsichtsgremien, 2. Bewertung der Aussage zur Kontrolle, 3. mögliche Verdunkelungen und 4. Gründe, die bisherige Tätigkeit des Geschäftsführers fortzuführen nach Rücktritt.
Gestatten Sie mir, meinen beiden Vorrednern zuerst etwas mit auf den Weg zu geben. Herr Lemke, Ihre Rede, so wie sie begonnen wurde, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie sie nicht halten wollten. So viel Aufgeschriebenes will man zum Schluss hier auch verkünden.
Es war also kein Zufall, dass Sie sich jetzt aufgerafft haben. Zweitens, da ich der Ältere von uns beiden bin, darf ich Ihnen sagen, Ihre Rede, so wie sie begonnen wurde, war bösartig und frech gehalten.
Sie haben gesagt, Sie kriegen jetzt viel Arbeit im Untersuchungsausschuss. Fakt ist jedenfalls, dass Sie mit all den Dingen, die Sie selbst getan haben in den sieben Monaten als selbst ernannter Betriebsrat, permanent und notorisch ein Dünnbrettbohrer sind und hier mit Halbwahrheiten und teilweise falschen Behauptungen Dinge in die Welt setzen, die es auch gilt, im heutigen Protokoll mit aufzunehmen und durchaus als Beweismaterial im Untersuchungsausschuss 4/3 zu verwenden. Wir haben hier mittlerweile eine kleine inflationäre Entwicklung in Untersuchungsausschüssen. Schauen wir mal.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das kann doch nicht wahr sein.)
Es steht eben nicht in der Liste drin und was nicht in der Liste steht, ist eben dann einen Ordnungsruf wert. Also bitte, Herr Minister. Imageschaden und finanzieller Schaden, den möchte ich hier durchaus auch daran festmachen, wie man mit den Dingen umgegangen ist. Ich weiß nur eins, wir haben es heute und mit dem UA 4/3 wieder mit einem Untersuchungsausschuss zu tun, dem eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung zur Seite steht. Wie der UA 4/1 arbeitet, wissen wir auch alle. Es kommt dann immer ein Tagesordnungspunkt unter „vertraulich“. Dann berichtet die Staatsanwaltschaft. Man kann sich auch wirklich toll mit sich selbst beschäftigen.
Meine Damen und Herren, zu den Vorwürfen, falsch gezählt zu haben: Wir alle haben eineindeutig im Ausschuss vernommen - das kann man auch im Protokoll nachlesen -, dass es zwei Zählverfahren gibt und dass diese beiden Zählverfahren von allen deutschen Flughäfen angewandt werden.
(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Alles nicht wahr.) Das sind einmal die gewerblichen und einmal die tatsächlichen Personenzählverfahren. Dies ist durchaus korrekt. Mit der Aufsichtsratssitzung vom 06.09.2005 und dem schriftlichen Bericht an die Staatsanwaltschaft war für das Aufsichtsgremium/Aufsichtsrat nicht zu erkennen, dass irgendwo etwas manipuliert, irgendwo etwas Verbotenes getan worden ist. Nun möchte ich vielleicht ein paar Worte dazu verlieren, was ein Geschäftsführer regelt. Der regelt die operativen Geschäfte und ihm stehen letztendlich Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zur Seite zur Kontrolle bzw. zur Aufgabenaufgabe. Den Geschäftsführer letztendlich entlastet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und attestiert ihm, die Gesellschaft ordnungsgemäß geführt zu haben oder nicht. Das lag in ordentlicher Form vor. Wir wissen allerdings auch, dass, wenn eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ihren Bericht schreibt, dort auch ein ganz entscheidender Satz steht: „Nach den uns vorliegenden Unterlagen“. Meine Damen und Herren, zu keiner Zeit, auch nicht in der Aufsichtsratssitzung vom 13. Januar, die entscheidende Aufsichtsratssitzung, der Untersuchungshaft des Geschäftsführers durch die Staatsanwaltschaft, bitte nicht durch die Justiz, veranlasst wegen Verdunkelungsgefahr - ich weiß, und das wissen wir auch alle, wir haben hier eines der schärfsten Schwerter, das ist der Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft, meine Damen und Herren, hat auch ein scharfes Schwert und das ist die U-Haft. Ich möchte das noch mal betonen, es gab auch am 13. Januar im Aufsichtsrat keinerlei Erkenntnisse darüber, dass irgendetwas manipuliert, irgendetwas Kriminelles entstanden oder geschehen wäre innerhalb der Gesellschaft. Immerhin ermittelt seit August die Staatsanwaltschaft, natürlich mittels der Polizei. So ist es nun mal. Als wir hier Sondertagung hatten, war ein solcher Tag, an dem die Polizei dann vorfuhr im Auftrag der Staatsanwaltschaft und hat dort Sicherung von Beweismitteln und Materialien durchgeführt, hat Zeugenvernehmungen durchgeführt und hat natürlich Beschlagnahme von Unterlagen durchgeführt. Alles Dinge, die einer Verdunkelungsgefahr durch den Geschäftsführer entgegenstehen. Meine Damen und Herren, das möchte ich hier noch mal betonen, begonnen hat das ganze Theater mit zwei anonymen Briefen. Ich habe das schon mal hier an dieser Stelle gesagt. Ich möchte auch gern noch mal darauf eingehen. Es gibt Gegenden in Deutschland und anderswo in der Welt, in denen anonyme Briefe eigentlich gar nicht gelesen werden, (Unruhe bei der SPD)
sondern vernichtet werden und hier benutzt man sie dazu, Menschen zu diskreditieren und zu sagen, und nun beweist mir bitte das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, in einem Land angekommen zu sein, in dem es rechtsstaatlich zugeht, in dem ich nämlich als Beschuldigter so lange unschuldig bin, bis mir ein Gericht nachweist, dass ich schuldig bin. Und nicht, dass mir jemand vorhält, ich sei schuldig und habe mich gefälligst nun dafür zu rechtfertigen, dass ich nicht schuldig bin. So kann es doch nicht sein. Das ist à la DDR, geht eigentlich mit mir und meiner Fraktion nicht zu machen.
So lange, wie dieses Verfahren nicht abgeschlossen ist, meine Damen und Herren, kann man den Beschuldigten nicht vorverurteilen. Das ist unredlich und das ist unfair und das ist unsauber. Dass die Landesregierung ihn nach dem Rücktritt darum gebeten hat, die Geschäfte fortzuführen, denke ich, ist hier deutlich gesagt worden von der Ministerin. Dass der Prokurist krank war und dass man einen Flughafen schlecht ohne Prokuristen, der im amtierenden geschäftsführenden Stand steht, überhaupt führen darf.
Danke, jetzt nicht, er würde mich jetzt vielleicht nur stören. Er darf das vielleicht zum Schluss tun.
Er hat es selbst schon gesagt, wir werden uns dann lange im Untersuchungsausschuss darüber unterhalten.
Meine Damen und Herren, erst die Selbstanzeige eines führenden Mitglieds der Geschäftsleitung hat dazu diese neue Dynamik in das Verfahren gebracht, nämlich, dass er zur Manipulation von Passagierzahlen durch den Geschäftsführer aufgefordert worden wäre.
Nicht durch die anonymen Behauptungen, die im Raume standen, sondern durch einen ganz klaren Fakt, der damit zur Tagesordnung wurde und damit auch zur Handlung zwang. Die Mitteldeutsche Luftverkehrskonzeption, Frau Doht, habe ich auch gelesen. Da steht für mich lesbar drin, dass der einzige Flughafen - natürlich unter ganz anderen Größenmengen - der einzige ist, der empirisch mit steigenden Passagierzahlen arbeitet.
Alle anderen beiden, Halle-Leipzig und Dresden - ich habe doch gesagt, von ganz anderen Höhen -, haben sinkende empirische Werte.
Ich hoffe, dass wir darüber Einigkeit haben, dass der Freistaat Thüringen, unser Freistaat, einen Flughafen, der in Deutschland, in Europa Verbindungen hat und der gebraucht wird und, ich denke, wir sind uns auch
und dass nur mit beiden infrastrukturellen Dingen ein Existieren für eine glückliche und gedeihliche Zukunft Thüringens die Möglichkeit besteht. Darüber kann man lachen, ich würde darüber nicht lachen. Sie haben darüber gelacht und sind auf Bäume gestiegen, als die A 71 geplant werden sollte. Jetzt freuen Sie sich und trällern darüber und sagen, toll was wir da alles haben.
Eines darf ich noch dazu sagen als dritten Punkt: Nun haben wir nun mal die inflationäre Entwicklung in Untersuchungsausschüssen und werden damit auch umgehen und es ist das schärfste Schwert der Opposition. Ich sage es noch mal, das habe ich vorhin bereits betont, ich wiederhole es noch einmal für alle, es besteht wieder gleichzeitig ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren mit einem zukünftigen entweder Gerichtsverfahren oder auch kein Gerichtsverfahren.
Ich darf mich ganz herzlich bedanken für Ihre Aufmerksamkeit. Und wenn Herr Lemke jetzt noch was fragen möchte, darf er das gern tun.
Das frage ich ihn und entscheide es dann auch. Also, Sie lassen jetzt am Ende die Zwischenfrage von Herrn Lemke zu. Bitte, Herr Lemke.
Herr Wetzel, ich danke Ihnen, dass ich die Frage stellen darf. Herr Wetzel, wie beurteilen Sie die Handlungsweise des Gesellschafters, indem er den Geschäftsführer jetzt fristlos entlassen hat? Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie es für unmöglich halten, eine Vorverurteilung vorzunehmen und bis jetzt wäre alles Handeln gegen den Geschäftsführer Vorverurteilung. Dieser Gesellschafter hat ihn am 19. entlassen. Halten Sie das für eine Vorverurteilung oder für was halten Sie das?
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Doch? Bitte schön, Herr Abgeordneter Huster hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich weniger mit der Rede des CDU-Kollegen hier auseinander setzen, sondern vielmehr jetzt noch mal zu dem zurückkommen, was uns Frau Finanzministerin hier offenbart hat. Frau Diezel, das, was Sie hier vorgetragen haben, empfinde ich wirklich mehr als eine Beleidigung für die Abgeordneten in diesem Haus.
Ich muss Ihnen ganz klar sagen, nach all dem, was seit Monaten in der öffentlichen Diskussion ist, kann sich keiner hier im Haus gefallen lassen, wie Sie hier versuchen, die Kollegen wirklich für dumm zu verkaufen.