Haben alle Abgeordneten ihre Stimmzettel abgegeben? Dann beende ich hiermit den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Ihnen das Ergebnis des Wahlganges bekannt geben. Es wurden 86 Stimmzettel abgegeben. Für die Abgeordnete Margit Jung sind 54 Jastimmen, 20 Neinstimmen, 9 Enthaltungen, 3 ungültige Stimmen abgegeben worden. Die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ist damit erreicht.
Für die Abgeordnete Evelin Groß wurden 76 Jastimmen abgegeben, 7 Neinstimmen, 3 Enthaltungen, damit ist auch Evelin Groß gewählt.
Für den Abgeordneten Uwe Höhn wurden 73 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 6 Enthaltungen, 2 ungültige Stimmen abgegeben. Auch der Abgeordnete Uwe Höhn ist damit gewählt.
Für den Abgeordneten Harald Stauch wurden 70 Jastimmen, 10 Neinstimmen, 5 Enthaltungen, 1 ungültige Stimme abgegeben. Auch der Abgeordnete Stauch ist gewählt.
Für den Abgeordneten Christian Carius wurden 69 Jastimmen, 11 Neinstimmen, 5 Enthaltungen, 1 ungültige Stimme abgegeben. Damit ist er gewählt.
Für die Abgeordnete Marion Walsmann als weiteres Mitglied wurden 73 Jastimmen, 7 Neinstimmen, 5 Enthaltungen, 1 ungültige Stimme abgegeben. Damit ist auch die Abgeordnete Walsmann gewählt.
Als ständiges Ersatzmitglied ist Herr Christian Köckert gewählt worden mit 73 Jastimmen, 7 Neinstimmen, 5 Enthaltungen, 1 ungültigen Stimme.
Ich gehe davon aus, dass die gewählten Mitglieder diese Wahl annehmen. Damit gratuliere ich den gewählten Mitgliedern.
Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 18 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschläge der Fraktionen der PDS, CDU und SPD - Drucksachen 4/152/189/204
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass gemäß § 18 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes die Parlamentarische Kontrollkommission aus fünf Mitgliedern besteht, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Dabei entfallen nach dem d’hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Fraktion der CDU drei Mitglieder, auf die Fraktion der PDS und auf die Fraktion der SPD je ein Mitglied. Dazu liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen der PDS, CDU und SPD in den Drucksachen, die ich Ihnen vorhin schon genannt hatte, vor. Der Stimmzettel wird Ihnen ausgehändigt werden von den Wahlhelfern. Auch hier hat jeder Abgeordnete pro Kandidat eine Stimme. Sie können wieder mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Ich eröffne den Wahlgang.
Dieter Althaus, Matthias Bärwolff, Andreas Bausewein, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, HansJürgen Döring, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Krapp, Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone.
Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Mike Mohring, Kersten Naumann, Maik Nothnagel, Eckhard Ohl, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Bodo Ramelow, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr.-Ing. habil. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Harald Stauch, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh, Christine Zitzmann, Wieland Rose.
Ich möchte das Wahlergebnis zur Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 18 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes bekannt geben. Es wurden 84 Stimmzettel abgegeben. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS, Abgeordneter Dr. Roland Hahnemann, entfielen 39 Jastimmen, 43 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht.
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Abgeordneter Wolfgang Fiedler, 55 Jastimmen, 22 Neinstimmen, 6 Enthaltungen, 1 ungültige Stimme. Die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ist erreicht.
Abgeordneter Eckehard Kölbel 69 Jastimmen, 13 Neinstimmen, 1 Enthaltung, 1 ungültige Stimme. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht.
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Abgeordneter Heiko Gentzel, 66 Jastimmen, 10 Neinstimmen, 8 Enthaltungen, keine ungültige Stimme. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht.
Ich gehe davon aus, dass der Wahlvorschlag der Fraktion der PDS in der nächsten Plenarsitzung eingereicht wird.
(Zwischenruf Abg. Schwäblein, CDU: Ein Abgeordneter fehlt noch, Herr Stauch muss noch vorgelesen werden.)
men, 3 Enthaltungen, 1 ungültige Stimme. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9 und gehe davon aus, dass die gewählten Mitglieder ihre Wahl annehmen. Es wird dem nicht widersprochen, damit ist das so festgestellt.
Wahl von Mitgliedern der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Wahlvorschläge der Fraktionen der PDS und CDU - Drucksachen 4/153/190
Ich weise darauf hin, dass gemäß § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses die Kommission aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht. Sie werden vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Die Zusammensetzung der Kommission ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen, das sich nach dem d'hondtschen Höchstzahlverfahren bestimmt. Vorschlagsberechtigt sind danach die Fraktionen von CDU und PDS und so sind auch die Wahlvorschläge auf dem Wahlzettel aufgeführt. Ich bitte nun darum, dass die Namenslisten vorgelesen werden und eröffne damit den Wahlgang.
Dieter Althaus, Matthias Bärwolff, Andreas Bausewein, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, HansJürgen Döring, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Krapp, Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone.
Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Mike Mohring, Kersten Naumann, Maik Nothnagel, Eckhard Ohl, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Bodo Ramelow, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Wieland Rose, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr.-Ing. habil. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Harald Stauch, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh, Christine Zitzmann.
Ich nehme an, dass alle ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe damit den Wahlgang. Es kann ausgezählt werden und ich bitte darum, bei Namensaufruf die Stimmzettel in Empfang zu nehmen und nicht zu warten, bis der eigene Name vorbei ist.
Ich möchte das Wahlergebnis für die Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bekannt geben. Es sind 85 Stimmzettel abgegeben worden. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS, Abgeordneter Ralf Hauboldt, entfielen 55 Jastimmen, 18 Neinstimmen und 11 Enthaltungen. 1 Stimme war ungültig. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht.
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Abgeordneter Wolfgang Fiedler, entfielen 52 Jastimmen, 30 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Es gab keine ungültige Stimme und die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ist erreicht.
Auf Frau Abgeordnete Evelin Groß entfielen 56 Jastimmen, 23 Neinstimmen, 5 Enthaltungen. Eine ungültige Stimme war dabei. Damit ist auch die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht.
Ich gehe davon aus, dass Sie alle die Wahl annehmen, wenn Sie jetzt nicht widersprechen. Ich kann das jetzt so feststellen.
Wahl von Mitgliedern des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und deren Stellvertreter gemäß § 41 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes Wahlvorschläge der Fraktionen der PDS, CDU und SPD - Drucksachen 4/154/191/205
Ich möchte folgenden Hinweis geben, dass gemäß § 41 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes für den Beirat sechs Mitglieder des Landtags für die Wahldauer des Landtags gewählt werden. Für jedes Beiratsmitglied wird zugleich ein Stellvertreter gewählt. Das Wahlverfahren ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, so dass die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Anwendung findet. Für die Wahl liegen Ihnen die genannten Wahlvorschläge der Fraktionen von PDS, CDU und SPD in den benannten Drucksachennummern vor, und zwar als Listen. Jeder Abgeordnete hat nur eine Stimme für einen der Wahlvorschläge. So ist es auf dem Stimmzettel auch vorgesehen und Sie finden dort die jeweiligen Listen mit den Drucksachennummern. Wir werden, auch ohne den Antrag von Herrn Abgeordneten Schwäblein, in diesem Fall geheim wählen müssen, um die exakte Auszählung durchzuführen.
Ich möchte um den Beginn der Wahlhandlung bitten und die Schriftführer beginnen mit dem Namensaufruf.
Dieter Althaus, Matthias Bärwolff, Andreas Bausewein, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, HansJürgen Döring, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Krapp, Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone,
Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Mike Mohring, Kersten Naumann, Maik Nothnagel, Eckhard Ohl, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Bodo Ramelow, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Wieland Rose, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr.-Ing. habil. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Harald Stauch, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh, Christine Zitzmann.
Ich nehme an, dass alle ihre Stimmzettel abgeben konnten und ich schließe den Wahlgang. Ich bitte, die Stimmen auszuzählen.
Ich möchte das Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und deren Stellvertreter gemäß § 41 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes bekannt geben. Es wurden 83 Stimmzettel abgegeben. Von diesen waren 13 ungültig.
Keine Fraktion ist offensichtlich an den ungültigen Stimmzetteln unschuldig. Gültige Stimmzettel waren 70. Von den gültigen Stimmzetteln fielen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS 21 Stimmen, auf den der CDU 36 Stimmen, auf den der Fraktion der SPD 13 Stimmen. Damit sind aus dem Wahlvorschlag der Fraktion der PDS folgende Personen gewählt: als Mitglieder der Abgeordnete Dr. Roland Hahnemann und der Abgeordnete Ralf Hauboldt und als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Heidrun Sedlacik und Frau Abgeordnete Sabine Berninger.
Aus dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: als Mitglied der Abgeordnete Günter Grüner, der Abgeordnete Dr. Peter Krause und der Abgeordnete Fritz Schröter und als stellvertretende Mitglieder der Abgeordnete Christian Carius, Frau Abgeordnete Carola Stauche und der Abgeordnete Wolfgang Wehner.
Aus dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: als Mitglied der Abgeordnete Uwe Höhn und als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Heiko Gentzel.
Lassen Sie mich bitte eine Anmerkung zu diesem letzten Wahlgang machen. Die 13 ungültigen Stimmzettel sind offenbar daraus entstanden, dass entweder nicht gehört worden ist, dass ich gesagt habe, dass jeder Abgeordnete eine Stimme hat oder nicht gelesen worden ist, dass jeder Abgeordnete eine Stimme hat. Es haben mehrere Abgeordnete offensichtlich aus unterschiedlichen Fraktionen mehrere Stimmen auf dem Stimmzettel abgegeben. Da wir noch einen ähnlichen Wahlgang haben, möchte ich ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass ich a) ansage, wie der Wahlgang verläuft und b) auf den Stimmzetteln noch einmal nachzulesen ist, wie viele Stimmen man bei den jeweiligen Wahlgängen hat. Vielleicht können wir bei künftigen Wahlgängen dann Fehler vermeiden.