Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben Rede und Gegenrede gehört. Diese genannte Vorlage wurde nicht in der § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist, das heißt Verteilung spätestens fünf Tage vor Beginn der Beratung, verteilt. Daher wäre eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen
werden. Deshalb frage ich - wir werden jetzt den Beschluss über die Fristverkürzung behandeln -, wer ist für diese Fristverkürzung und damit Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts? Die Zweidrittelmehrheit ist nicht erreicht und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion der PDS "Reform der Kultusministerkonferenz" - Drucksache 4/221 -. Gibt es dazu den Wunsch... Bitte, Frau Dr. Klaubert
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, letzten Endes ordnet sich die Begründung der Dringlichkeit dieses Antrags "Reform der Kultusministerkonferenz" auch in die Reihe der Anträge ein, die Verwaltungsvereinfachung fordern. Wenn man in den letzten Tagen etwas gehört hat zur Reform der Kultusministerkonferenz, fielen oft die Worte "teuer", "schwerfällig", "entscheidungsunlustig". Nun möchte ich aber nur die Dringlichkeit unseres Antrags "Reform der Kultusministerkonferenz" mit der Drucksachennummer 4/221 begründen, weil ich ja auf sachliche Gründe nicht weiter eingehen darf.
Bekanntlich ist spätestens seit einer Woche diese Debatte sehr heftig angelaufen und vor zwei Tagen, am Dienstag, hat nun Niedersachsen das Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Kultusministerkonferenz gekündigt. Damit ist der Zwang auferlegt worden, bis zum Jahresende 2005 eine Reform der Kultusministerkonferenz vorzunehmen. Betrachtet man die Unterlagen der Kultusministerkonferenz genau, wird man erfahren, dass in der nächsten Woche die Tagung im Saarland zusammentrifft. Wir nehmen demzufolge an, dass die Frage der Reform der Kultusministerkonferenz in dieser Tagung bereits aufgesetzt werden muss, denn Schritte müssen eingeleitet werden, um tatsächlich zu Lösungen zu kommen. Ich erspare mir alle Bewertungen hinsichtlich der Regulierungen von Bildungspolitik auf Bundes- oder auf Länderebene, aber, ich denke, vor dem Hintergrund unserer Erkenntnisse aus der Bildungsenquetekommission haben wir einiges einzubringen, was die bundesdeutsche Bildungsdebatte befruchten würde. Wir denken, dass das nicht die Entscheidung der Regierung allein sein kann, sondern es muss die Entscheidung des gesamten Plenums und natürlich verschiedener Kräfte darüber hinaus sein. Ich möchte in dem Zusammenhang auch den Kultusminister aus der letzten Plenarsitzung zitieren. Er hat dort gesagt: "Die Landesregierung will in ihrer Bildungspolitik das Bewährte bewahren und das Überholte verbessern. Der Bericht der Enquetekommission, der inhaltlich die gesamte Bandbreite auch der Arbeit der Legislative dieses Hauses umfasst, ist nicht nur Auftrag für die Landesregierung,
er ist Auftrag für das gesamte Parlament." Vor dem Hintergrund dieses geringen Zeitfensters bis zur nächsten Woche meinen wir, dass sich mit einem Berichtsersuchen der Landtag mit dem Thema befassen muss, weil wir wissen müssen, mit welchen Positionen der Kultusminister in die Beratung der nächsten Woche geht. Wir haben Ihnen wesentliche Fragen aus unserer Sicht dazu aufgeschrieben und ich weiß im Moment noch nicht so richtig, ob ich mit unserem Dringlichkeitsantrag offene Türen einrenne, weil Sie das auch alle hören wollen, oder ob ich Widerstände überwinden muss. Ich beantrage für unsere Fraktion die Aufnahme des Antrags in Drucksache 4/221 in die Tagesordnung am Freitag, denn wir wollen natürlich der Landesregierung und damit dem Kultusminister auch die Möglichkeit geben, sich auf dieses Berichtsersuchen vorzubereiten. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung für unseren Antrag.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie, dass ich ein paar Worte gegen diesen Antrag spreche, denn ich kann die Eilbedürftigkeit überhaupt gar nicht erkennen. Frau Abgeordnete Klaubert, Sie haben eben erwähnt, wie lange dann Diskussionsmöglichkeit besteht, nämlich bis Ende nächsten Jahres. Und auch die Begründung dahin gehend, dass es wichtig wäre, die Position der Landesregierung zu kennen, die ist ganz offiziell und ganz klar gesagt: Für den Freistaat Thüringen steht dieses Thema, ein Austritt aus der KMK, überhaupt nicht zur Debatte.
(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, PDS: Das geht doch gar nicht, das muss doch zur Debatte stehen. Es muss doch darü- ber diskutiert werden.)
Nein, es kann nicht zur Debatte stehen, Frau Klaubert, weil es eine ganz klare Sache ist. Die Bildung liegt in der Hoheit der Länder und das ist so und das bleibt vorerst auch so
und das ist auch gut so. Und wenn das so ist, dann ist es doch logisch, dass es ein Gremium geben muss, in dem die Dinge abgestimmt werden. Deswegen braucht es eine KMK. Ich sage auch ganz deutlich, dass wir Thüringer dort auch schon Nutzen
daraus gezogen haben, denn wenn die KMK mit dem Einstimmigkeitsprinzip nicht wäre, dann hätten wir 1990 unser 12-jähriges Abitur - um ein Beispiel zu nennen - eben so nicht behalten können.
Ja, aber Sie haben sie auch genannt. Dann sage ich nur: "zu teuer" - da lässt sich darüber reden, was sich einsparen lässt. Zum Beispiel muss man mal schauen, wenn man den Beamten in den Ländern zumutet, dass es Kürzungen gibt,
dann muss es das analog für Beamte in der KMK auch geben. Und "schwerfällig" und "entscheidungsunlustig", ich glaube, das kann ich überhaupt gar nicht erkennen. Die KMK hat die deutschlandweit geltenden Standards durchgesetzt,
Meine Damen und Herren Abgeordneten, dieser Antrag wurde nicht in der nach § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist verteilt. Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass die Vorlagen spätestens fünf Werktage vor Beginn unserer Beratung verteilt sein müssen. Deshalb müssten wir auch in diesem Fall Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung beschließen. Dazu ist eine
Zweidrittelmehrheit notwendig. Wer ist für die Fristverkürzung, den bitte ich um das Handzeichen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und dieser Antrag wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Es wurde noch beantragt, zu TOP 4 die erste und zweite Lesung durchzuführen. Wer ist für diesen Antrag? Das ist die übergroße Mehrheit. Dann werden wir so verfahren.
Es wurde weiterhin beantragt, dass TOP 6 und TOP 16 gemeinsam behandelt werden. Wer ist für diesen Antrag? Das ist die übergroße Mehrheit. Dann werden wir diese beiden Punkte gemeinsam behandeln.
Ich frage Sie: Gibt es noch weitere Anträge? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung in der geänderten Form festgestellt.
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den befriedeten Raum des Thüringer Landtags Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 4/28 ZWEITE BERATUNG
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der schwarze Mittelblock in diesem Haus hat ja verhindert, dass es zu diesem Gesetzentwurf oder zur Novelle zum Gesetzentwurf eine Ausschussüberweisung gab. Nun ist natürlich nichts, auf das man eingehen kann von Seiten der CDU, wo nun Ihre Ängste sitzen, wo nun Ihre Befürchtungen sitzen. Fest steht: Die CDU hat sich hier an dieser Stelle wiederholt einer Debatte verweigert. Fest steht auch, und das ist eine traurige Feststellung: Damit ist Thüringen das einzige Bundesland in den neuen Bundesländern, was auch weiterhin über eine Bannmeile oder, wie die CDU es gern ausdrücken will, über einen befriedeten Raum verfügt.
Wie geht es weiter in dieser Materie? Zunächst, meine Damen und Herren von der CDU, ich kann Ihnen versprechen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt
werden wir über diese Problematik wieder diskutieren. Sie wissen genau wie ich, dass irgendwann hier um den Thüringer Landtag die Bannmeile fallen wird, aber es gibt noch eine ganz interessante weitere Perspektive für die Jürgen-Fuchs-Straße hier an der einen Seite des Thüringer Landtags. Meine Damen und Herren, es gibt da einen Brief des Ministerialdirigenten Dr. Engel an die Parlamentarischen Geschäftsführer hier im Haus, weil diese nämlich nachgefragt haben müssen, wie es denn mit der JürgenFuchs-Straße weitergeht. Und wenn ich mal daraus zitieren darf: "Diese Verkehrsregelung nach der Planung des von der Stadt beauftragten Architekten für die Umfeldgestaltung, Herrn Prof. Hestermann, soll den Durchgangsverkehr in der Jürgen-FuchsStraße entlang des Plenarsaals, die ohne Gehweg gestaltet ist, gering halten." Also, meine Damen und Herren, ich muss Ihnen das ganz deutlich sagen, in dem Haus scheinen einige Leute nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben.
Als der Name "Jürgen Fuchs" vergeben worden ist, ist uns erklärt worden, dies ist ein Symbol für die Offenheit des Thüringer Landtags
und geschieht, um diesen Jürgen Fuchs zu ehren. Jetzt reißt man die Gehwege weg und macht eine Einbahnstraße aus der Jürgen-Fuchs-Straße. Alles, was übrig bleibt von der Jürgen-Fuchs-Straße, ist eine Auffahrtrampe für die Dienstwagen der Minister und des Ministerpräsidenten. Meine Damen und Herren, es ist eine Schande, was Sie mit dem Namen "Jürgen Fuchs" in diesem Haus veranstalten. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gentzel, Sie waren ja nun einige Jahre Fraktionsvorsitzender Ihrer Fraktion und Sie haben die Diskussion im hohen Haus darüber natürlich mitbekommen. Dass Sie jetzt in Ihrer neuen Funktion die Dinge versuchen etwas anders darzustellen - ich will gar nicht auf die ganze Diskussion eingehen, wann und wie lange die SPD das mitgetragen hat. Ich hätte eigentlich von der rechten Seite von mir aus gesehen erwartet, dass das immer wieder kommt, alle Jahre wieder. Wir haben heute Nachmittag noch einen Punkt, 5-Prozent-Klausel etc.pp.
Alle Jahre wieder werden wir die Dinge auf den Tisch bekommen. Wenn die SPD dasselbe Procedere jetzt geht,
Sie können ja weiter in der Vergangenheit kramen, um dort vielleicht was auf den Tisch zu bekommen. Ich will nur eines ausdrücklich sagen: Wir haben die Argumente dazu ausgiebig ausgetauscht und nicht nur einmal, sondern mehrfach. Und, Kollege Gentzel, wir werden das heute natürlich ablehnen. Das heißt nun mal - Sie haben ja da so flotte Formulierungen mit den Tassen und wo die da stehen das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den befriedeten Raum und demzufolge ist das nun mal so. Sie können das bezeichnen, wie Sie wollen, aber das Gesetz ist so formuliert. Mir geht es nur um eines, dass ausdrücklich noch mal klar ist, dass unsere Fraktion damals mit der Präsidentin Lieberknecht den Namen "Jürgen Fuchs" überhaupt eingebracht hat und wir den Namen "Jürgen Fuchs" heute als Ehre betrachten, dass er vor diesem Landtag steht und unsere erste Adresse ist. Das hat nichts damit zu tun, dass wir irgendwie mit den Bürgern nichts zu tun haben wollen oder Angst vor denen haben. Wir haben die Argumente dazu ausgetauscht und es wird nicht besser, wenn Sie es noch fünfmal bringen.