Man darf an der Stelle vielleicht noch einmal erwähnen, dass die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen ein sehr gutes Papier erstellt haben.
Unser Vorsitzender Mike Mohring war ja da maßgeblich beteiligt. Das sollten Sie sich einmal anschauen, weil ich …
Ja, das ist so, Ehre, wem Ehre gebührt, werte Kollegen. Ich glaube schon, dass das ein Weg ist, ein Hinweis ist, wie man in der Richtung weiter verfahren muss.
Aber vielleicht noch ein Wort zum Alternativantrag der SPD, den man ja in den Punkten I. 2 und 3 problemlos unterstützen kann, weil er unsere gleiche Position hat. Im Absatz II, meine Kollegen von der SPD, versuchen Sie natürlich wieder Hoffnung zu nähren auf Zentralismus in der Frage der Bildung. Für uns stand und steht wirklich fest, das ist auch schon mehrfach gesagt worden, das Urbestands
element der Bildung und der Kunst und Kultur, das wollen wir gestärkt sehen, das wollen wir als Länderkompetenzen für uns haben, das wollen wir auch für uns festschreiben.
Deshalb bitte ich auch um Zustimmung zu unserem Antrag, damit am Freitag in der Länderkammer auch unsere Landesregierung das entsprechende Votum des Landtags hat. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, ja, Herr Minister Wucherpfennig und auch Herr Kollege Bergemann haben ja die Sache wieder einmal auf den Zentralismuspunkt und den Zentralismusvorwurf - aber, wie ich gerade feststellen musste, nicht nur bezüglich meiner Fraktion - gebracht. Ich nehme das einmal insofern auf. Ich will Ihnen aber, meine Damen und Herren, sagen, Herr Minister, Herr Kollege Bergemann, das ist völlig an dem vorbei, was gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Thema „Föderalismus“ debattiert wird. Es geht nämlich nicht um Zentralismus oder Föderalismus, sondern es geht um die Frage eines kooperativen Föderalismus und zugegebenermaßen seinen Auf-den-Prüfstand-stellen und seiner Weiterentwicklung entsprechenden zeitgemäßen Herausforderung und dem Konzept eines ungehemmten Wirtschaftsföderalismus. Wir, meine Damen und Herren von der CDU, werden unter anderem Ihrem Alternativantrag nicht zustimmen, weil wir deutlich sagen, die Weiterentwicklung des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland ist Auftrag des Grundgesetzes und durch dieses Grundgesetz gedeckt, aber ein hemmungsloser Wirtschaftsföderalismus und alles, was sich daraus ergibt - ich werde darauf noch kommen - eben genau nicht.
Ich will an dieser Stelle auch durchaus einmal etwas weitergehen in der Dimension, weil Sachlichkeit in der Debatte, die hier angemahnt war, eben, glaube ich, nicht nur im Kleingliedrigen bestehen kann und - ich will es auch deutlich sagen - in der zwar doch unter Umständen in die falsche Richtung sehr wirkungsvollen, aber eben auch sehr kleinen und kleingliedrigen Anlage dessen, was jetzt durch den Bun
destag gegangen ist und was den Bundesrat am kommenden Freitag passieren soll. Deshalb ist unsere Debatte an der Stelle, denke ich, schon ganz richtig angesiedelt.
Natürlich hat das wirklich alles mit Verfassungsfragen zu tun. Es ist nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so gewesen, dass der Föderalismus von seiner Grundanlage her nicht auch Gegenstand der Debatten war. Die starke Ausprägung in Richtung eines kooperativen Föderalismus ist natürlich in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland auch gewachsen. Aber er ist verbunden mit dieser Verfassungsgeschichte und ein Stück weit besteht die Problematik der heutigen Debatte verfassungsrechtlich aus meiner Sicht auch darin, dass wir 1989/90 und in den folgenden Jahren nicht, wie es unser Grundgesetz eigentlich vorsieht, eine grundlegende Debatte über eine Verfassung für dieses ganze wieder geeinte Land geführt haben, sondern dass maßgebliche politische Kreise, vor allen Dingen auch Sie und Ihr damaliger Kanzler Helmut Kohl, meine Damen und Herren von der CDU, sich dem verweigert haben. Wir sagen, wenn heute grundlegend über Föderalismus debattiert wird, dann gehört das eigentlich in den Kontext einer Verfassungsdebatte.
Das würde im Übrigen auch dem Anspruch gerecht, diesen Prozess generell transparent in der Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern zu führen.
Zurück zu der Frage Wettbewerbsföderalismus: Natürlich, auch wir - und insofern möchte ich dem widersprechen, was hier gesagt wurde - haben nicht eine grundsätzlich negative Sicht auf einen Wettstreit, einen Wettbewerb, einen Gedanken- und Ideenaustausch, um die besseren Lösungen zwischen 16 deutschen Bundesländern zu bringen und dies produktiv zu nutzen. Aber wenn man sich natürlich von den heutigen Gegebenheiten aus bewegt, muss man doch deutlich sagen: Die jetzt für die zweite Phase angemahnte Debatte der Finanzverfassung, meine Damen und Herren, wollten Sie ganz bewusst an dieser Stelle nicht diskutieren, die wurden auch großkoalitionär in dieser Diskussion ausgeschlossen und somit haben wir eine finanzielle Situation, die alle immer wieder ausreichend beschreiben, die schwierig ist, um das mal noch höflich zu sagen. Nun sind wir doch an folgendem Punkt angekommen: Wenn wir diese finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenhänge, diese Dinge, die mit steuerpolitischen Fragen zu tun haben, nicht wirklich verbinden mit grundlegenden Entscheidungen in Richtung der Entwicklung des Föderalismus, dann, meine Damen und Herren, wird jeder Wettbewerbsföderalismus so gut er ja vielleicht gemeint sein mag, zu
einem Konkurrenzföderalismus und zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards verkommen. Meine Damen und Herren, das ist, denke ich, eine Debatte wert, weil das eine Auseinandersetzung über den weiteren Gang der Dinge in diesem Land wert ist.
Ich will an der Stelle noch einmal anführen, was vor einiger Zeit schon der damalige Wirtschaftsminister, Herr Kollege Bull aus dem Landtag in SchleswigHolstein, gesagt hat. Es ist so treffend und es ist mitnichten ausgeräumt durch das, was wir heute vorfinden.
Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich sinngemäß: Wenn der wirtschaftliche Wettbewerb der Länder zum zentralen Leitmotiv des Föderalismus erhoben wird, dann vergeht jeder Sinn und Zweck von Staatlichkeit infolge dessen. Ich glaube, an dieser Schwelle, meine Damen und Herren, sind wir schon angekommen und deshalb sagen wir mit aller Deutlichkeit an die Adresse der Landesregierung: Setzen Sie am kommenden Freitag einen anderen Akzent im Bundesrat und stimmen Sie dem jetzt Vorliegenden nicht zu! Dabei will ich noch mal deutlich sagen, es geht nicht um die Frage, den Föderalismus zu modernisieren. Es geht auch nicht darum, dass in der Anhörung ganz viele und die überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden im Bundestag dort deutlich gesagt haben, jawohl, es braucht eine Reform des Föderalismus. Aber, meine Damen und Herren, dann sehen wir uns dies doch einmal ehrlich an, es ist doch auch an verschiedensten Stellen deutlich gesagt, aber es braucht im Moment nicht diese Art und Weise einer Reform des Föderalismus. Darüber muss doch die Debatte geführt werden.
Es ist hier mehrfach - bleiben wir nochmals beim Wettbewerb - von einem fairen Wettbewerbsföderalismus von meinen Vorrednern gesprochen worden. Ja, ich habe unsere Position schon in etwa dazu umrissen, dass wir uns dem nicht widersetzen würden. Nur was heißt denn das unter heutigen Gesichtspunkten? Können wir denn bei dem, was wir auch zu unserer Situation in unserem Land, zur Situation allein der ostdeutschen Länder zu konstatieren haben, davon ausgehen, dass es sich bei dem augenblicklich unterschiedlichen Stand in den Bundesländern auf Grundlage dieser jetzigen Beschlussfassung des Bundestags und der bevorstehenden offenbaren Zustimmung im Bundesrat, hier wirklich um faire Ausgangsbedingungen, um einigermaßen gleiche Ausgangsbedingungen handelt, dass dann
auch der Wettbewerb, wenn ich ihn schon annehmen will, fair sein kann? Davon, meine Damen und Herren, kann doch nun bei weitem nicht die Rede sein.
Wenn ich mir allein ansehe, was gegenwärtig im Bereich des Gesundheitswesens zum Beispiel bezüglich der unterschiedlichen Entlohnung von Ärzten in Ost- und Westdeutschland stattfindet, dann kann ich doch nicht davon sprechen, dass wir mit heutiger Priorisierung, also Schwerpunktsetzung, in der Frage des Wettbewerbsföderalismus in den nächsten Jahren einen fairen Wettbewerb auf diesem Gebiet zwischen den Bundesländern erreichen können. Schon deshalb muss dieser Vorgehensweise, wie sie jetzt vorgesehen ist, ein ganz deutliches Stoppzeichen entgegengesetzt werden aus unserer Sicht.
Ich möchte noch auf eine andere, mehr die demokratischen Zusammenhänge betreffende Frage eingehen, und zwar an einem Beispiel, was nicht vordergründig nun mit innenpolitischen Gesichtspunkten zusammenhängt. Es wird jetzt zum Beispiel die Außenvertretung des Bundesrats bezüglich Bildung und Rundfunkrecht unter anderem festgeschrieben. Es wird ja immer wieder debattiert, wie sind die Parlamente einbezogen, also auch die 16 Landtage in diesem Land. Ich habe von Kollegen Bergemann wieder gehört, die sind gut in die Debatte einbezogen. Das mag man unterschiedlich gewichten. Nur, ich muss doch deutlich sagen, wenn der Bundesrat Kompetenzen annimmt wie in den von mir hier festgehaltenen Fakten, die bisher den Bundesinstitutionen zugekommen sind, dann heißt das nicht automatisch, dass damit die Voten der 16 Landtage in diesem Land dort stärker eingebracht werden. Die Praxis in unserem Land - Herr Ministerpräsident, ich möchte das auch besonders an Ihre Adresse sagen - zeigt doch, dass der Bundesrat eigentlich das Umsetzungsorgan der 16 Staatskanzleien ist, meine Damen und Herren.
Vor einer solchen Entwicklung möchte ich nun, wenn man dies sogar noch ausweiten will in der Debatte, ausdrücklich warnen. Wie gesagt, es gibt eine lange Debatte über diese Frage der gegenwärtigen Föderalismusreform, die ansteht und die jetzt durch den Bundestag gegangen ist, aber ich glaube, sie ist in ganz wesentlichen Punkten gerade nicht zielführend gewesen. Ich will, weil nun mein verehrter Kollege Ramelow hier genannt wurde in der Debatte, einmal auf Folgendes in diesem Punkt eingehen. Das, was jetzt sozusagen als der große Wurf der Reform im ersten Schritt gilt und debattiert wurde, mag ja auch in Ausschüssen, Kollege Bergemann, debattiert worden sein. Ich will mir nicht anmaßen, ich
habe die Protokolle nicht eingesehen und die entsprechende Rede nicht gehört, wer da immer wann anwesend ist, aber ich muss einmal sagen, in diesen Ausschüssen ist aus meiner Sicht ganz stark debattiert worden, was vorher in den Parteizentralen von CDU und SPD weitestgehend festgeklopft wurde, meine Damen und Herren.
Das ist Ihre Art von Kompromissfähigkeit und das ist Ihre Art auch ein Stück weit mit einer parlamentarischen Debatte umzugehen. Das kritisieren wir deutlich.
Im Übrigen möchte ich noch mal auf Folgendes zurückkommen: Wenn wir uns sehr grundlegenden und - wie ja auch immer wieder betont wird - für die Bundesrepublik Deutschland zukunftsweisenden Entwicklungen im Bereich des Föderalismus widmen wollen, dann dürfen wir dabei auch nicht Fragen ausklammern, die vielleicht auch aus Sicht des parlamentarischen Raums, ganz bestimmt aus Sicht der Exekutive eher etwas unbequem sind. Ich muss Ihnen deshalb deutlich sagen und komme in dem Zusammenhang auch noch einmal auf die Verfassungsdebatte zurück: Die Menschen im Land, auch viele Menschen in Thüringen, debattieren durchaus über diese Fragen, aber sie stellen sehr praktische Fragen, zum Beispiel auch die zentrale Frage, ob es denn unter heutigen Bedingungen der Globalisierung, unter Bedingungen des europäischen Prozesses noch möglich ist, dass es 16 deutsche Bundesländer geben kann in diesem komplizierten Zusammenspiel. Ich will hier ganz deutlich sagen, wer eine zukunftsorientierte Debatte über die Entwicklung des Föderalismus wirklich ergebnisoffen führen will, der muss auch die Frage der Länderneuordnung mit auf die Tagesordnung setzen.
Ich erwarte das allerdings von unserer Landesregierung wenig, weil Sie, Herr Althaus, und Ihr Kabinett ja noch nicht einmal bereit sind, zeitnah über eine Verwaltungs- und sonstige Territorial- und Aufgabenreform hier im Lande Thüringen zu diskutieren. Sie schieben selbst das, was selber zu bewegen wäre, alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, mindestens aber nach 2009. Ich sage, kehren Sie um mit diesem Kurs und machen Sie auch, was die anderen...
Denn wir brauchen eine andere Debatte auch über diese Fragen, meine Damen und Herren, eine offenere Debatte. Die Menschen im Land führen sie längst, auch aus Gesichtspunkten zum Beispiel der Entwicklung von Verkehrspolitik, wenn wir uns die ganze Flughafendebatte, wenn wir uns die Fragen der Gestaltung des Schienenverkehrs und viele andere Fragen ansehen.
Was die Anhörung betrifft, die im Bundestag stattgefunden hat, so möchte ich hier schon noch mal im Sinne des vorhin von mir Gesagten auf eine Äußerung von Prof. Klaus Landfried eingehen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis. Der ehemalige Präsident der Hochschulrektorenkonferenz erkennt Veränderungsbedarf in Richtung auf mehr Zusammenwirken von Bund und Ländern, zum Beispiel bei Bildung und Wissenschaft. Aber auch er macht deutlich aufmerksam, ohne eine generellere Reform auch hinsichtlich der Finanzverfassung werden keine Lösungen möglich sein, die uns in die richtige Richtung bringen können.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, davon ausgehend einige Bemerkungen zu einzelnen Fragen, zunächst noch mal zum Bildungsbereich: Hier wurde ja immer wieder ein Hauptkritikpunkt an der so genannten Mutter der Reformen benannt und bekanntlich ist der erste Reformversuch ja gerade an der Bildung gescheitert. Das müssen wir uns, denke ich, noch einmal zu Gemüte führen in der Überlegung. Zu Recht war er daran gescheitert. Nur leider hat man aus diesem Scheitern aus unserer Sicht nichts gelernt. Wir gehen davon aus, dass eine jetzt vorhandene Mehrheit im Deutschen Bundestag bereits die Weichen - und an der Stelle muss ich es wirklich so sagen - in Richtung einer Kleinstaaterei gestellt hat. Ich denke, dort gibt es eben diesen Korrekturbedarf.
Im Schulbereich liegen die Kompetenzen bekanntlich jetzt schon zum großen Teil bei den Ländern. Aber gerade angesichts der Probleme, die sich in den Ergebnissen, die unsere Schülerinnen und Schüler aus der Schule mitnehmen und die häufig kritisiert worden sind, widerspiegeln, brauchen wir hier nicht ein weiteres Fokussieren allein auf die Länder in ihrer
Vielfalt, sondern wir brauchen vielmehr dieses Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern mit gemeinsamen Standards, aber auch mit gemeinsamen Überlegungen zur weiteren Entwicklung. Ansonsten muss man eigentlich deutlich sagen, haben wir die Ergebnisse der PISA-Studie offensichtlich immer noch nicht verstanden und nicht berücksichtigt. Ich muss es annehmen, wenn ich die vorliegende Reform bewerte.
Da braucht man auch nicht drum herumzureden, das muss ich deutlich sagen; eine Kooperation zwischen Bund und Ländern im Schulbereich wird es nach jetziger Maßgabe der von Ihnen angestrebten Reform nicht mehr geben. Also vorbei sind die gemeinsamen Bemühungen zum Aufbau zum Beispiel ganztägiger Schulangebote, was uns alle internationalen Erfahrungen sagen - das aber gerade wollen wir, auch insbesondere im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich, was die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler betrifft, oder bezüglich der gemeinsamen Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Das geben wir auf, wenn wir zu dieser Verfassungsreform Ja sagen. Deshalb ist unser Anhaltspunkt: Machen wir als Thüringen im Bundesrat deutlich, dass das nicht die richtige Schlussfolgerung sein kann.
Allein Resultate von Bildungspolitik können dann noch gemeinsam evaluiert werden. Aber ich muss sagen, wenn sich diese Reformen, wie ja leider zu erwarten ist, durchsetzen sollten, dann können vor allem die Resultate einer verfehlten Bildungspolitik evaluiert werden und wir fangen an vielen Punkten wieder von vorn an in dieser Debatte. Darüber werden wir zukünftig hier leider, denke ich, gemeinsam diskutieren können.
Wer aber, meine Damen und Herren, statt auf Kooperation vorrangig auf Wettbewerb setzt, der übersieht völlig, dass es im Wettbewerb, wenn er so geführt wird, neben Siegern auch Verlierer gibt. Die Verlierer einer solchen Politik sind doch schon heute nicht zu übersehen: Schüler, Eltern und Lehrer klagen und leiden an dieser sozusagen Flickenteppichsituation bei der Bildungspolitik in unserem Land, die nun auch noch verschärft werden soll. Es ist klar, es verhindern unterschiedliche Lehrpläne und Schulzeiten doch für viele das, was gerade immer wieder eingefordert wird, nämlich die Mobilität der Eltern. Vater versetzt, Kind sitzengeblieben - leider ist das oft eine traurige Realität in unserem Land.