und auch gegen das totale Rauchverbot bei schulischen Veranstaltungen, so wie es im Antrag steht, und begründe das auch. Ich denke, erstens, dieses totale Rauchverbot führt noch lange nicht zu der notwendigen Einsicht. Rauchen findet dann eben nicht mehr auf Raucherinseln, sondern vor den Schultoren statt, wie man es in anderen Ländern auch schon beobachten konnte, und damit ist dann keine Aufsicht der Schule mehr gewährleistet. Damit besteht mit Sicherheit dann auch die Gefahr nicht nur des Rauchens, sondern auch des Kiffens vor den Schultoren.
Ein Verbot des Rauchens generell auch auf Veranstaltungen, wie zum Beispiel auf Klassenfahrten, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht zu kontrollieren. Was ja völlig fehlt, das sind vernünftige Sanktionsmöglichkeiten, denn ohne die kann man ein Verbot nicht durchsetzen. Deswegen bin ich für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen, weil sie darauf basieren, dass es um Überzeugung geht und, ich glaube, man kann nur auf freiwilliger Basis zu Einsichten gelangen, zu Einsichten bei den Jugendlichen, dass Rauchen schädlich ist und sein gelassen werden sollte. Man darf nicht vergessen, dass diese Jugendlichen zu häufig erleben, dass in ihrem Umfeld und insbesondere in ihrem Elternhaus geraucht wird, und dann ist eine Diskussion in der Schule sehr empfehlenswert, aber ein Verbot führt zu nichts. Es ist für einen 16-Jährigen auch sehr schwer zu verstehen, warum er nach Gesetz den ganzen Tag rauchen darf, aber in der Schule ist es verboten. Das muss man ihm dann erst einmal erläutern. Deswegen bin ich mehr für die freiwillige Variante und das Reden mit den Schülern. Aus meiner Sicht haben sich die bisherigen Regelungen bewährt, denn das
Rauchen ist an Thüringer Schulen verboten. Die Schulkonferenz, und das betrifft ja dann Lehrer, Schüler und Eltern, können aber Ausnahmeregelungen zulassen und dann eine Raucherinsel in der Schule einrichten. Aber sie können das Rauchen auch verbieten. Insofern können wir feststellen, dass es über 300 rauchfreie Schulen in Thüringen gibt, und die beweisen, dass man mit dem Thema umgehen kann. Ich denke, wir reden über eigenverantwortliche Schule, genau dort gehört eben auch dieses Thema hin und, ich denke, eine eigenverantwortliche Schule kann und muss mit diesem Thema vernünftig umgehen.
Entgegen meiner hier dargestellten Meinung ist es aber in meiner Fraktion durchaus so, dass auch einige Abgeordnete der Meinung sind, dass man nur mit einem generellen gesetzlichen Rauchverbot weiterkommt
und nur damit die Zahl der rauchenden Schüler senken kann. Ich denke, die erwähnte Bielefelder Studie zumindest steht dem entgegen und es muss ernsthaft über die Frage des Wie diskutiert werden und man darf sich nicht nur gerade einer Zeitströmung und populären Lösungswegen hingeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, will man weniger rauchende Kinder, dann braucht es zwei Dinge, nämlich erstens Vorbild und zweitens den Zugang zu Zigaretten erschweren. Beim Vorbild sage ich, ich bin auch für ein generelles Rauchverbot für Lehrer an den Schulen und dort eine Verschärfung im bestehenden Gesetz. Denn es macht keinen Sinn, dass man es nur für die Schüler verbietet, es den Lehrern aber gestattet. Ich bin auch, wenn, dann für das Rauchverbot in den öffentlichen Gebäuden. Insofern halte ich den parallelen Antrag dazu für sehr sinnvoll, denn es macht keinen Sinn, für Schule etwas zu fordern, was anderswo in der Öffentlichkeit nicht gilt,
insbesondere sollten nicht Landtagspolitiker etwas beschließen, das sie dann selbst nicht einhalten wollen.
Das schließt eben Vorbild mit ein. Und ich bin dafür, dass wir hier dann Raucherinseln einrichten, damit nicht mehr generell jeder eingenebelt wird.
Frau Skibbe, da habe ich eine andere Auffassung, mir war das auch schon immer ein Dorn im Auge, denn es macht keinen Sinn, dass man Schülern das Rauchen verbietet, und genau vor der Schule stehen zwei, drei Zigarettenautomaten, in denen sie Geld einwerfen und die Zigaretten ziehen können. Ab 01.01.2007 sind diese nur noch mit Kreditkarte oder mit Geldkarte zu bedienen und dort ist das Geburtsdatum eingegeben. Also kann nur noch der 16Jährige oder über 16-Jährige Zigaretten ziehen. Insofern halte ich das für eine sehr sinnvolle Regelung und auch eine wirksame Regelung. Ich hoffe nur, und darauf sollten wir ein Auge haben, dass das dann im Freistaat, die Installation dieser neuen Zigarettenautomaten im Freistaat, auch umgesetzt wird.
Ich beantrage die federführende Überweisung an den Bildungsausschuss, die weitere Überweisung an den Sozial-, Innen- und Justizausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, „Rauchen ist cool!“, „Die anderen rauchen auch!“, „Rauchen macht mich erwachsener!“, „Ich muss mich entspannen und erst mal eine rauchen!“ - diese Sprüche von jungen Menschen sind sehr traurige Wirklichkeit, Herr Minister Goebel. Jeden Tag hören wir sie auf unseren Thüringer Schulhöfen. Was spiegeln diese Sprüche eigentlich wider? Sie zeigen den Wunsch dazuzugehören, sie stehen für den Wunsch, nun in der Welt der Erwachsenen aufgenommen zu sein. Die Angst vor Ausgrenzung, die Nichtakzeptanz, wenn man nicht mitraucht, ist bei Kindern und Jugendlichen so groß, dass sie die eigene Gesundheit dafür aufs Spiel setzen und in einen Sog geraten, der nicht nur teuer, sondern auch gefährlich ist. Aber es ist ja uncool, einfach albern, die Gefahren für die Gesundheit ernst zu nehmen. Rauchen ist Erwachsenensache - dies ist neben der Tabakwerbung die effektivste Botschaft,
um Kinder und Jugendliche dazu zu bewegen, mit dem Rauchen zu beginnen. Suchtverhalten wird auf diese Weise geradezu gefördert, weil Kinder und Jugendliche in der Phase ihrer Identitätsbildung für Signale und Symbole aus der Erwachsenenwelt oder des Erwachsenseins besonders empfänglich sind. Da hat die Zigaretten- und Tabakindustrie wirklich sehr gute Arbeit geleistet, denn inzwischen hat sie es geschafft - wir haben es schon mehrfach gehört -, das Alter des Einstiegs in den Tabakkonsum auf unter 12 Jahre zu drücken.
Sind Sie, meine Damen und Herren, glücklich darüber, wenn Ihr Kind in diesem Alter beginnt zu rauchen? Sind Sie glücklich darüber, dass die Zigarette bei Kindern oft als Einstiegsdroge zum Haschischkonsum gilt? Was würden Sie sagen, Herr Kollege Heym - er hat vorhin die Frage gestellt an Frau Kollegin Skibbe -, wenn das Ihr Kind persönlich betrifft? Es geht nicht darum, dass jedes Kind mit einem Glimmstängel oder einem Tütchen durch die Gegend läuft, sondern es geht in diesem Falle darum, die Entkriminalisierung weiter voranzutreiben, aber das ist schon noch ein anderes Thema, aber Herr Heym ist, glaube ich, gar nicht anwesend im Moment.
Sind Sie glücklich darüber - ja, umso schlimmer ist der Spruch von vorhin -, dass Sie persönlich oder Ihre Kinder nicht mehr vom Rauchen loskommen? Für wen treten wir hier eigentlich ein? Für die Tabakindustrie? Oder sind wir verantwortlich für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen?
Finden Sie nicht auch, dass es endlich an der Zeit ist, all diese Argumente ernst zu nehmen und sie endlich zu einer Konsequenz zu führen, Herr Minister? Wir Sozialdemokraten haben es erkannt und haben die Konsequenzen gezogen, denn mit unserer Gesetzesvorlage kommen wir endlich der Forderung nach einem längst überfälligen Rauchverbot an Schulen nach, und zwar einem generellen Verbot auch für Lehrer und Schüler sowie mit Präventionsauflagen. Natürlich hat die Landesregierung etwas getan; sie hat die Schulen aufgerufen, an dem europaweiten Programm „Be smart - don’t start“ teilzunehmen oder auch, wie wir vorhin gehört haben, an der Aktion „Rauchfrei“ des Bundesministeriums. Natürlich ist es lobenswert, wenn sich Schüler da
ran freiwillig beteiligen, allerdings - und das müsste dem Kultusministerium schon aufgefallen sein - ist der Erfolg, der immer großartig propagiert wird, in Wirklichkeit ausgeblieben, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von insgesamt 350 Schulen und Gymnasien haben 137 Schulklassen an diesem Programm teilgenommen. Davon waren 96 Klassen erfolgreich. Rechnen wir das doch einmal nach: 350 Schulen einzügig, Klassen 6 bis 8 können sich daran beteiligen, das sind ungefähr ca. 1.000 Klassen. Davon haben sich, wie gesagt, 96 erfolgreich beteiligt. Die nächste Erfolgsmeldung, die so genannte, das habe ich vorhin schon bei der Einbringung erwähnt, „350 Schulen rauchfrei“ tönt es alljährlich zum Weltnichtrauchertag, also 350 von insgesamt rund 1.000 Schulen in Thüringen. Das betrifft nach unserer Berechnung gerade mal ein Drittel, ansonsten müssten wir die Grundschulen auch bei den anderen Schulen mit dazurechnen.
Diese Rechenkünste des Kultusministeriums lassen diese Zahlen natürlich positiv erscheinen, aber die Realität sieht nach wie vor folgendermaßen aus: Rauchen gehört nach wie vor an den Schulen zum Alltag. Kaum etwas hat sich geändert. Klar ist auch, dass die Freiwilligkeit und dieses Programm nicht ausreichend sind. Einige aus den Reihen der CDU haben es bereits eingesehen. Herr Panse forderte schon mehrfach ein generelles Rauchverbot und auch Frau Prof. Dr. Schipanski sprach sich energisch für ein striktes Rauchverbot aus. Ich bin mir trotzdem sicher, dass in Ihren Reihen weitere einsichtige Köpfe sitzen, die unserem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die belegen, dass eine gesetzliche Regelung unumgänglich ist. Prävention funktioniert nun einmal besser mit gesetzlichem Rückhalt. Die Kopplung von Prävention und Verbot ist besser als nur ein generelles Verbot allein. Ich widerspreche Ihnen, Herr Minister Goebel, ausdrücklich. Ein Beispiel - erinnern Sie sich an eine andere Sache aus dem Gesundheitsbereich: „Unfallschutz am Arbeitsplatz“. Die Unfälle gehen seit Jahren zurück und es sind seit dieser gesetzlichen Regelung gute Erfahrungen damit gemacht worden.
Begrenzte Verbote sind unwirksam - wenn ein Verbot, dann muss es auch für alle gelten an der Schule einschließlich der Lehrer und aller Angestellten. Die Freiwilligkeit ist inzwischen eher als Hindernis zu erachten, denn die rauchenden Lehrer dienen als schlechtes Vorbild und die Schule ist ein Erziehungsort und die Verweise auf Hausordnungen und Schul
konferenzen sind da nicht ausreichend. Da ist die Landesgesetzgebung gefragt. Der Schulhof ist einer der zentralen Orte, an denen Kinder und Jugendliche rauchen und Erfahrungen mit Nikotin sammeln. Sie lernen durch Beobachten und sie ergeben sich einem gewissen Gruppenzwang. Wer bis zum 20. Lebensjahr noch nicht raucht, widersteht dieser Sucht erfolgreicher. Der Hinweis auf die Verantwortung der gesamten Gesellschaft ist lediglich eine Ausrede, denn der Gesetzgeber hat die Möglichkeiten und er hat die Pflicht, in staatlichen Einrichtungen für die Gesundheit zu sorgen. Außerdem gibt es einen Wandel in der gesellschaftlichen Einstellung zum Rauchen. Die Gesetzgebungen in der EU und den EULändern, im Bund und den Bundesländern tendieren alle zum Einschränken bzw. Verbot. Selbst in solchen renommierten, bekannten Ländern wie Irland oder Großbritannien ist dieses Verbot in Gaststätten ausgesprochen worden, in den berühmten Guiness-Gaststätten, in den Pubs usw., und es ist erwiesen worden, dass dort nicht die Attraktivität zurückgegangen ist, sondern dass sogar mehr Leute die Gaststätten besuchen, eben mehr die Nichtraucher, dass sie mehr essen und dass sie auch mehr trinken und der Umsatz demzufolge gestiegen ist. Auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Einrichtungen, in Flugzeugen, auf Bahnhöfen, in Restaurants wird das Rauchen zunehmend verboten - warum dann nicht auch an Schulen? Es ist einfach keine Begründung, Herr Minister Goebel, eine Doppelnutzung würde keinen Sinn machen, man könnte die anderen, die an die Schulen kommen, nicht davon ausschließen - es ist einfach keine Begründung dafür. All diese Tatsachen und das Wissen darum halten Sie und auch den Ministerpräsidenten Althaus nicht davon ab, sich öffentlich gegen dieses Rauchverbot mit Prävention an Schulen in der Presse zu äußern. Es ist mir absolut unverständlich, wie man hierbei eine Eigenverantwortung als vorgeschobenes Argument nutzen kann. Versuchen Sie sich in die Lage der Jugendlichen zu versetzen!
Ich begrüße auch die gerade oben angekommenen Jugendlichen auf unserer Gästetribüne. Es ist ja genau passend, dass Sie gerade hier zu diesem Thema anwesend sind. Ich denke, in Ihrem Sinne auch zu argumentieren. Was glauben Sie, wie gefestigt ist man denn? Glauben Sie, dass ein Schüler in der 5. Klasse dem Zwang des Schulhofs widerstehen kann? Was passiert, wenn er nicht mitmacht? Dann wird er zum Außenseiter und das ist die Realität auf den Schulhöfen.
Das Argument, Schüler müssen lernen Eigenverantwortung zu entwickeln, Herr Minister, und dem Zigarettenkonsum widerstehen, auch wenn in ihrem Umfeld wie der Schule Rauchen erlaubt ist, ist ab
solut fadenscheinig. In Wirklichkeit muss die Schule als Lebens- und Lernort ein geschützter Raum sein, der der Gesundheitsverantwortung aller dient.
Ich hoffe, Herr Minister, Sie haben diese Argumentation jetzt mitbekommen. Wenn nicht, dann lesen Sie es nach.
Ausbildungsstätten wie Schulen haben vorrangig einen hohen Beispielcharakter und giftige Stoffe dürfen hier überhaupt keinen Platz finden. Diese von Ihnen propagierte Eigenverantwortung würde in diesem Fall in eine Verantwortungslosigkeit münden, wenn wir nicht jetzt endlich etwas dagegen tun. Es scheint wohl eine Art von Behäbigkeit seitens des Kultusministeriums in dieser Frage zu geben, denn dieser Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2003 liegt ja nach wie vor immer noch in Ihrer Schublade.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gegner des Rauchverbots - und das haben wir ja durch Herrn Emde heute auch schon gehört - meinen, wenn Schüler nicht mehr innerhalb der Schule und auf dem Schulgelände rauchen können, werden sie das Schulgebäude verlassen und vor der Schule rauchen. Die Realität zeigt aber, die Schüler benötigen eine klare Regel und sie akzeptieren sie dann auch weitgehend. Nur in Ausnahmen werden sie das Schulgebäude verlassen, wobei sie ohnehin eigentlich dies erst ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit tun dürfen. Dass Verbote nicht zu 100 Prozent einzuhalten und zu kontrollieren sind, das ist ja wohl selbstverständlich.
Weiterhin meinen die Gegner des Rauchverbots, bereits nikotinabhängige Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte bekommen Entzugserscheinungen, wenn sie in der Pause nicht rauchen können. Die Realität zeigt jedoch, die meisten Arbeitsplätze in der Industrie und Wirtschaft einschließlich unseres Plenarsaals hier sind oder werden in Kürze rauchfrei, so dass Jugendliche später im Arbeitsprozess
auch auf genau die gleichen Voraussetzungen treffen, nämlich auf rauchfreie und schadstoffarme Arbeitsplätze. Dann meinen die Gegner des Rauchverbots weiterhin, Ausnahmen, z.B. bei Schulfesten, sind doch okay. Die Realität zeigt jedoch, Ausnahmen schaffen ein unnötiges Konfliktpotenzial an Schulen. Die Kinder und Jugendlichen werden unserer Ansicht nach unsicher in der Entscheidung, was jetzt richtig oder was falsch ist. Natürlich kann die Schule nicht alle Gesellschaftsprobleme lösen, aber der Schule kommt eine immense Verantwortung zu, die auch wahrgenommen werden muss. Eine überwältigende Mehrheit von 86 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich für ein generelles Rauchverbot an Schulen aus, so wie eine Infratestumfrage vom Juli 2004 deutlich macht.