auch auf genau die gleichen Voraussetzungen treffen, nämlich auf rauchfreie und schadstoffarme Arbeitsplätze. Dann meinen die Gegner des Rauchverbots weiterhin, Ausnahmen, z.B. bei Schulfesten, sind doch okay. Die Realität zeigt jedoch, Ausnahmen schaffen ein unnötiges Konfliktpotenzial an Schulen. Die Kinder und Jugendlichen werden unserer Ansicht nach unsicher in der Entscheidung, was jetzt richtig oder was falsch ist. Natürlich kann die Schule nicht alle Gesellschaftsprobleme lösen, aber der Schule kommt eine immense Verantwortung zu, die auch wahrgenommen werden muss. Eine überwältigende Mehrheit von 86 Prozent der deutschen Bevölkerung spricht sich für ein generelles Rauchverbot an Schulen aus, so wie eine Infratestumfrage vom Juli 2004 deutlich macht.
Aus all diesen Gründen brauchen wir dieses Gesetz, wenn wir Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernehmen wollen. Wenn wir die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen schützen wollen, dann sollten wir uns beeilen, denn wir brauchen eine rasche Lösung für unsere Kinder und Jugendlichen und keine endlose Ausschussdebatte. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich auf eine zügige Bearbeitung in den Ausschüssen drängen, auf eine schnelle Entscheidung und damit auch auf Klarheit. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie sprachen vorhin im Mittelteil Ihrer Rede davon, dass Fünftklässler auch sich diesem Zwang, zu rauchen, nicht entziehen können, weil es an der Schule erlaubt wäre. Ich möchte Sie an der Stelle nur darauf hinweisen, dass es für Fünftklässler auch nach wie vor verboten ist und dass ein Verbot offensichtlich dort nichts bringt an dieser Stelle. Ich hoffe, Sie teilen da meine Meinung.
falsch verstehen und zum Dritten darf ich Ihnen sagen, vielleicht waren Sie noch nicht sehr lange an einer Schule oder an einer gemeinsamen Grund- und Regelschule. Ich weiß nicht, wie viel Prozent wir haben, wo Regelschulen und Grundschulen gemeinsam
Ich kann Ihnen aus der Erfahrung sagen, dass es ein Leichtes für Regelschüler ist, auch an Grundschüler Zigaretten zu verteilen, auch wenn es nicht erlaubt ist. Genau das ist ja der Punkt. Deswegen stehen wir auch hier und haben diese Gesetzesvorlage eingebracht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, da brauchen Sie nicht überrascht zu sein, ich glaube, meine Meinung an der Stelle ist bekannt und die werde ich hier auch vertreten. Wir haben heute drei Punkte, über die wir debattieren, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Rauchverbot an Schulen, den Antrag zum Rauchverbot im Landtag, in den Ministerien und in der Staatskanzlei, auch von der SPD-Fraktion, und den Entschließungsantrag der Linkspartei zum Thema Werbeverbot im Wesentlichen und Abschaffung von Zigarettenautomaten. Ich sage gleich vorab für mich persönlich: Ich kann alle drei Anträge mittragen. Ich unterstütze diese Anträge. Wir werden darüber diskutieren,
wie und in welcher Form wir diese Anträge umsetzen können. Ich sage auch gleich vorab, weil das ja so ein Stückchen zu den Meinungsverschiedenheiten dazu gehört: Im Gegensatz zu meinem Kollegen Emde habe ich, zumindest, was das Rauchverbot an Schulen angeht, eine gänzlich andere Auffassung.
Ich bin schon der Meinung, wir werden diese Meinungsverschiedenheiten hier im Thüringer Landtag auch aushalten und miteinander diskutieren, denn diese Meinungsverschiedenheiten ziehen sich durch alle Fraktionen. Der Zwischenruf von Frau Kollegin Fuchs beweist das. Ich habe einmal in alten Redeprotokollen nachgelesen, was andere Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema schon gesagt haben. Frau Pelke könnte man zitieren, Frau Sojka auch
vor vielen Jahren, als Sie noch Frau Sojka hießen, heute Frau Reimann, da hat sich die Meinung etwas geändert. Insofern ziehen sich die Meinungsverschiedenheiten quer durch alle Fraktionen. Insofern ist es legitim, dass wir daraus kein politisches Streitthema machen, sondern uns darüber verständigen, wie wir den Nichtraucherschutz voranbringen können. Da bin ich, Herr Prof. Goebel, bei einer Ihrer Aussagen gleich zu Beginn, Sie haben sehr stark auf die Persönlichkeitsrechte von Rauchern abgehoben. Ich möchte in den Vordergrund die Persönlichkeitsrechte der Nichtraucher stellen.
Ich möchte auch sagen, die Persönlichkeitsrechte der Nichtraucher im Umgang mit Feinstaub und die Gesundheitsgefährdung stehen für mich ganz eindeutig im Vordergrund. Sie haben gesagt, Herr Prof. Goebel, 60 Prozent der Thüringer Schulen - Frau EhrlichStrathausen meinte 30 Prozent der Thüringer Schulen, aber Sie sagten: 60 Prozent der Thüringer Schulen - wären bereits generell rauchfrei. Wenn das so ist, sage ich, ist ein generelles Rauchverbot an Thüringer Schulen ein kleiner Schritt für Thüringen, aber ein großer Schritt für den Nichtraucherschutz und dann sollten wir es machen.
Frau Kollegin Skibbe, ich möchte schon noch etwas dazu sagen, was Sie hier vorgetragen haben. Sie haben richtigerweise gesagt, weitere Schritte müssen folgen, Rauchverbote, restriktive Maßnahmen können nicht alles sein. Sie haben aber dann einen bunten Blumenstrauß gebunden, was man so alles machen könnte - Verbot von Getränkeautomaten wegen zuckerhaltiger Getränke, Abschaffung von Schulnoten im Sportunterricht -; das halte ich alles dem Thema nicht dienlich. Darüber diskutieren wir nicht. Aber es gibt schon etwas, was mich massiv geärgert hat, das ist Ihre Aussage zum Thema „Umgang mit weichen Drogen“. Sie haben gesagt, da wäre die Meinung in der Fraktion der Linkspartei.PDS mehr so offen, so ein bisschen nicht ganz klar. Das ist falsch. Die Linkspartei.PDS hat da eine ganz klare Meinung dazu. Das ist nachzulesen im Wahlprogramm der Linkspartei.PDS zur Landtagswahl 2004. Da steht - ich zitiere: „Die PDS Thüringen setzt sich für die Entkriminalisierung und Liberalisierung im Umgang mit Cannabisprodukten ein.“ Das ist eine klare Meinung.
Ich finde das ziemlich heuchlerisch, wenn man sich hier hinstellt und sagt, an der Stelle muss man noch ein bisschen diskutieren, wenn im Wahlprogramm gleichzeitig so etwas drinsteht. Ich hätte von Ihnen
erwartet, dass Sie an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass zumindest Sie persönlich anderer Auffassung sind. Vielleicht können Sie das an dieser Stelle ja auch noch nachholen.
Es ist von mehreren Rednern darauf hingewiesen worden, die Diskussion zu rauchfreien Schulen hat Tradition hier im Thüringer Landtag. Es ist kein neues Thema, wir haben eine lange Diskussion zu diesem Thema gehabt. Thüringen hatte auch einmal die Chance bei der Diskussion oder beim generellen Verbot an Schulen für Zigaretten ganz weit vorn zu sein, Vorreiter zu sein in Thüringen. Wir haben nämlich den entsprechenden Antrag am 13. November 2003 hier das erste Mal im Landtag diskutiert und da will ich schon noch ein paar Sätze dazu sagen. Damals hat der Thüringer Landtag auf Antrag der CDUFraktion sich mit der Weiterentwicklung der Suchtprävention und der Suchtkrankenhilfe in Thüringen beschäftigt. Wir haben neben der Suchtprävention und der Ablehnung der Legalisierung so genannter weicher Drogen uns auch mit den legalen Suchtmitteln wie Alkohol- und Medikamentenmissbrauch, aber auch mit Tabak auseinandergesetzt. Dazu wurde die Landesregierung gebeten - ich zitiere: „Maßnahmen zur Prävention des Tabakkonsums bei Kindern und Jugendlichen im Sinne der Vermeidung des Rauchbeginns sowie landesweit verfügbare, das heißt wohnortnahe Maßnahmen zur Tabakentwöhnung für alle Altersgruppen, ein generelles Rauchverbot an Grund- und Regelschulen und Förderschulen im Interesse des Jugendschutzes durchzusetzen.“ Das war klar aufgeschrieben, ist allerdings in diesem Umfang bis heute nicht durchgesetzt.
Das Thüringer Kultusministerium hat dazu bei der Kleinen Anfrage 120 aus 2004 darauf hingewiesen, dass es zum damaligen Zeitpunkt 330 rauchfreie Schulen mit einem generellen Rauchverbot und eine Vielzahl von Initiativen dazu gab. Das ist begrüßenswert, aber - auch das müssen wir konstatieren - aus einer Befragung von 1.857 Schülern an mehreren Schulen in Erfurt und Jena hat der vorhin schon zitierte Prof. Haustein festgestellt, dass das Einstiegsalter immer weiter herunterging. Auch Prof. Haustein hat zeitlebens die Abschaffung des Halbsatzes in § 51 Abs. 6 des Thüringer Schulgesetzes gefordert, um auszuschließen, dass die Schulleiter in die Situation gebracht werden, Ausnahmen von dem generellen Rauchverbot zuzulassen.
Es ist heute mehrfach gesagt worden, es gibt eine Vielzahl von Umfragen, unter anderem eine Allensbach-Umfrage, wo 84 Prozent der Befragten ein generelles Rauchverbot an Schulen wollen. Die „Thüringer Allgemeine“ - auch das ist gesagt worden - kommt noch zu deutlicheren Ergebnissen. Insofern ist es an der Zeit, dass wir uns hier im Thüringer Landtag auch sehr restriktiv mit dieser Frage aus
einandersetzen. Es ist gesagt worden, mehrere Bundesländer haben ein generelles Rauchverbot - Hessen hat es gemacht, Niedersachsen hat es gemacht. In vielen der Bundesländer wurde zunächst angekündigt, dass dann irgendjemand wohl dagegen Klagen würde, in der Regel betroffene Raucher. Das ist nach meinem Kenntnisstand bis heute nicht geschehen. Insofern gibt es da keine abschließenden Urteile. Wir konnten nachlesen, dass es sich in Niedersachsen weitestgehend bewährt hat. Insofern, sage ich, sollten wir diesen Schritt in Thüringen auch gehen.
Jetzt komme ich zu dem Antrag der SPD-Fraktion, zu dem zweiten Antrag, der über den Gesetzentwurf hinausgeht. Herr Gentzel, ich erkenne es an, ich habe im Protokoll nachgelesen, Sie haben schon im Jahr 2003 gesagt, wir sollten mit Vorbildwirkung vorangehen. Der Thüringer Landtag, die Ministerien, die Staatskanzlei sollten an dieser Stelle beginnen, weil es nicht sein kann, dass wir uns gegenseitig den Ball zuspielen.
Die Politik schiebt es auf die Schulen und sagt, fangt ihr mal an; die Schulen sagen, solange ihr das nicht könnt, wollen wir auch noch nicht. Man kann das jetzt in einem Schlag beides abhandeln. Deswegen ist es gut, dass wir das gemeinsam auch beraten. Da sage ich schon, es freut mich auch, dass an dieser Stelle offensichtlich auch der Thüringer Lehrerverband, der lange Zeit dagegen angegangen ist, zumindest was das generelle Rauchverbot an Schulen angeht, gestern signalisiert hat, er würde dem jetzt auch zustimmen. Insofern setzt ein Umdenkungsprozess durchaus ein, ein Umdenkungsprozess, wo wir uns aber in Deutschland durchaus recht schwer tun. Da müssen wir uns mal fragen, warum das eigentlich in Deutschland so ist. Man kann das beim Blick in die statistischen Zahlen relativ leicht feststellen, welche uns die Lobby der Zigarettenindustrie jedes Jahr mitteilt. In Deutschland werden jährlich 95,8 Mrd. Zigaretten verkauft - im letzten Jahr zumindest -, 411 verschiedene Tabakprodukte gibt es, 8.000/9.000 Arbeitsplätze in der Tabakindustrie und immerhin die beträchtliche Summe von 12,5 Mrd. € Tabaksteuer, die in Deutschland eingezogen wird. Es wird uns als Argument der Tabakindustrie immer mal wieder suggeriert, wie wichtig es doch ist, dass wir mit restriktiven Maßnahmen ein Stückchen zurückhalten. Ich sage ganz deutlich, viel wichtiger als diese 12,5 Mrd. € Tabaksteuer sind mir die Ausgaben, die wir im Gesundheitsbereich aufwenden müssen, um das zu bekämpfen, was durch den Tabak an Gesundheitsschäden entsteht.
Ich wünsche mir, dass genau diese Zahlen deutlicher und öffentlicher gesagt werden; da täten wir uns vielleicht ein Stückchen leichter, mit der Lobby der Zigarettenindustrie umzugehen. Wir haben das gleiche Beispiel - es ist ja vorhin auch angeschnitten worden -, was das generelle Werbeverbot für Zigarettenprodukte angeht. Andere Länder sind da viel weiter. Die EU hat dazu Beschlüsse gefasst, drängt gerade Deutschland, dieses generelle Werbeverbot umzusetzen. Da muss ich sagen, wenn dieses generelle Werbeverbot kommt, dann ist das auch gleichzeitig das Ende für die Zigarettenautomaten; denn Zigarettenautomaten sind Werbeträger für Zigaretten. Neben der Diskussion, die wir haben, die Zugänglichkeit für Zigaretten auch für Kinder und Jugendliche betreffend, glaube ich, haben Zigarettenautomaten im Stadtbild nichts mehr verloren.
Es gab eine freiwillige Vereinbarung, dass im Umfeld von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen Zigarettenautomaten von der Zigarettenindustrie abgebaut werden. Das ist Schritt für Schritt auch umgesetzt worden. Wir werden sehen, ob ab 01.01.2007 alle Zigarettenautomaten mit Chipkarten ausgerüstet sind. Ich sage aber auch, wenn das am Ende mit den freiwilligen Vereinbarungen so ausgeht wie beim Hotel- und Gaststättenverband, dass die dann, nachdem sie sich selbst verpflichtet haben, nach Jahren konstatieren, dass sie es nicht geschafft haben, dann müssen wir ihnen helfen. Dann werden wir ihnen helfen an dieser Stelle, dass wir das auch mit gesetzlichen Regelungen durchsetzen.
Es war vorhin viel zu den Zahlen gesagt worden; wir haben das auch vor ein paar Jahren im Thüringer Landtag schon einmal diskutiert, was das Einstiegsalter angeht. Mir macht das große Sorgen, wenn man sieht, dass inzwischen insbesondere junge Mädchen sehr früh in Raucherkarrieren einsteigen. Es wird uns gesagt in den Zahlen, 12-jährige Mädchen, das ist keine Seltenheit und das ist vorhin auch, glaube ich, von mehreren Rednern schon gesagt worden, die Raucherkarrieren beginnen noch weiter drunter. Das macht mir schon Sorgen und ich glaube, da ist ein klarer Handlungsauftrag, ein klarer Handlungsauftrag auch an Schulen, wenn es um die Vorbildwirkung geht.
Da bin ich noch mal kurz bei Herrn Prof. Dr. Goebel. Wir haben uns in der vorigen Woche unterhalten und Sie haben mir ein Zitat gesagt, was ich an der Stelle richtig klasse und passend finde. Sie haben es in einem anderen Zusammenhang gesagt. Sie sagten mir, von Fröbel stammt das Zitat - ich zitiere: „Erziehung ist Beispiel und Liebe, sonst nichts.“ Dem ist nichts hinzuzufügen - „Beispiel und Liebe“. Pädagogen, verantwortungsbewusste Pädagogen
sollen an dieser Stelle Beispiel und Vorbild sein. Auch wir als Politiker sollen Beispiel und Vorbild sein an dieser Stelle und dazu gehört es für mich, dass eben in Schulgebäuden auch von Pädagogen nicht geraucht wird. Wir haben, das ist zitiert worden, selbstverständlich diese Regelung im Thüringer Kindertagesstättengesetz. Da gibt es keine Ausnahme für rauchende Kindergartenerzieherinnen, dass sie vielleicht einen separaten Raucherraum bekommen; wenn sie rauchen wollen, rauchen müssen, müssen sie sich vom Gelände der Kindertagesstätte - um es salopp zu sagen - verziehen und im Auto oder außerhalb des Geländes rauchen. Das macht es ein bisschen schwerer. Das senkt ein Stückchen die Neigung, jede Stunde nach der Zigarette zu greifen. Das ist auch etwas, was in Schulen passiert.
Aus den Beobachtungen an den Schulen, die ein restriktives Rauchverbot haben - natürlich stimmen die Beispiele, Herr Prof. Goebel, dass dann die Schülerinnen und Schüler, zumindest die 16-Jährigen, in der großen Hofpause das Schulgelände verlassen und vor dem Schulgelände rauchen. Aber es stimmt doch zweifellos auch die Beobachtung, dass das nur noch ein Bruchteil der Schüler ist. In Erfurt am Albert-Schweitzer-Gymnasium ist ein generelles Rauchverbot eingeführt worden. 150 Schüler haben vorher geraucht. Heute rauchen immer noch welche: 50 Schüler. Die verlassen das Schulgelände und rauchen vor dem Schulgelände. Es gibt Ärger um Kippen, die da herumliegen. Das ist aber alles ein Problem, das kann das Ordnungsamt klären. Ich sage aber, für mich ist es entscheidend, dass augenscheinlich knapp 100 Schüler mit dem Rauchen entweder aufgehört oder es eingeschränkt haben oder sagen, es ist ihnen viel zu beschwerlich im Regen und in der Kälte rauszugehen und das Schulgelände zu verlassen. Sie bleiben dann eben doch lieber in der Schule. Mir ist es wichtig, dass die negative Vorbildwirkung entfällt.
Was ich vorhin gesagt habe, die 12-jährigen Mädchen, die das ganz klasse finden, wenn die großen Jungs in der Raucherecke in der Pause zusammenstehen, und die sich nichts sehnlicher wünschen, als endlich 16 zu sein, den Raucherausweis zu haben und in der Raucherecke mit dabeistehen zu können. Das wünsche ich mir, dass das entfällt, dieses negative Vorbild. Insofern bin ich da auch für sehr restriktive Möglichkeiten. Man muss aber auch konstatieren, bei den restriktiven Möglichkeiten gibt es erhebliche Widerstände. Lange Zeit, ich will das gar nicht beschönigen: Gewerkschaften, GEW, Personalräte, alle haben an der Stelle zugemacht und blockiert und haben gesagt, unsere Arbeitnehmerin
teressen müssen wir ja berücksichtigen. Ein lebhaftes Beispiel dazu haben wir ja gerade in Erfurt erlebt. Der Erfurter Stadtrat hat im Februar einmütig quer durch alle Fraktionen ein generelles Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt beschlossen. Das Landesverwaltungsamt hat uns dreimal schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist, weil es in die Persönlichkeitsrechte von Rauchern eingreife. Das müsste der Oberbürgermeister mit dem Personalrat aushandeln und wir als Stadträte wären dafür gar nicht zuständig. Ich sage, das ist schon ein riesengroßes Ärgernis. Ich wünsche mir, dass da die ersten Nichtraucher an dieser Stelle auch dagegen klagen und sagen: Freunde, da sehen wir uns in unseren Persönlichkeitsrechten verletzt, wir sehen uns gesundheitlich beeinträchtigt, wir wollen nicht, dass das so im Raum stehenbleibt. Ich sage auch ganz deutlich - Herr Gentzel, da sind wir mit unserer Meinung sehr nah beieinander, wenn wir hier über ein Rauchverbot in den Ministerien, in der Staatskanzlei und im Landtag reden -, ich wünsche mir die Ergänzung in Ihrem Antrag um das Landesverwaltungsamt.
Das Landesverwaltungsamt teilt uns ja solche Sachen mit. Aber ich habe mich gerade mal erkundigt, im Landesverwaltungsamt gibt es auch die Raucherinsel. Vielleicht liegt es daran, dass man dann solche Stellungnahmen bekommt. Aber ich bin sehr dafür, dass wir das ergänzend in Ihren Antrag mit aufnehmen. An einer Stelle muss ich allerdings widersprechen und anmelden, dass wir im Ausschuss darüber reden müssen. Sie haben in Ihrem Antrag stehen, dass generell in allen Räumen des Thüringer Landtags ein Rauchverbot herrschen soll. Das wird schwierig sein, wenn es um die Persönlichkeitsrechte in den individuellen einzelnen Abgeordnetenbüros geht. Es ist sehr schwer zu kontrollieren, Herr Kollege Gentzel, wenn der Erste bei Ihnen vor der Tür steht, klopft und sagt, ich will mal sehen, ob Sie rauchen - das wird schwer. Aber das Rauchverbot - auch das hat ja Prof. Goebel gesagt - zu kontrollieren, sieht er auch an den Schulen als schwierig an. Ich sehe das nicht als so kompliziert an. Wir haben nämlich eine ganze Menge an Ordnungsmaßnahmen und auch Maßnahmen, die wir an Schulen bei Verstößen gegen ein Rauchverbot anwenden können. Der § 51 zählt eine ganze Menge auf an dieser Stelle. Ich sage auch an anderen Stellen, wenn es um Alkopops geht, wenn es um Alkohol auf dem Schulgelände geht, sind die Schulen mit restriktiven Maßnahmen bei der Hand und haben auch die Sanktionsmaßnahmen und setzen sie auch durch. Insofern bin ich da gar nicht in Sorge, dass man nicht auch ein Rauchverbot an Schulen mit Sanktionen belegen und auch durchsetzen kann. Ich glaube sogar, dass das Thüringer Schulgesetz dazu letztendlich schon jetzt die
Wir müssen - das dürfen wir auch nicht vergessen, deswegen finde ich es richtig, dass das hier in Reden gesagt wurde - immer auch daran denken, dass man Rauchern die Möglichkeit anbieten muss, in Entwöhnungskursen Ausstiegsmöglichkeiten zu finden. Wir können - und das sage ich hier ganz ehrlich - den Rauchern ihr Suchtverhalten nicht verbieten, wir können sie aber ermutigen, Schritte zu gehen. Wir können es ein Stückchen schwieriger machen, wenn es darum geht, an jeder Stelle und an jedem Ort - sei es hier im Thüringer Landtag oder sei es in öffentlichen Gebäuden - zur Zigarette zu greifen. Ich glaube, an der Stelle könnten sich Interessen von Rauchern und Nichtrauchern auch treffen. Rücksichtnahme spielt eine Rolle, aber auch die Frage, dass der eine oder andere Raucher sagt, ich nutze mal die Chance, auf die eine oder andere Zigarette zu verzichten.
Wir haben vorhin - und das will ich noch mal zum Ende hin hier sagen - gesagt, es gibt enorme gesundheitliche Schäden. 130.000 Tote jährlich in Deutschland werden auf das Rauchen zurückgeführt. Wir reden über 6 Mio. Nikotinabhängige in Deutschland und wir haben insbesondere das Problem - und das rechtfertigt auch den Antrag an Schulen - des immer weiter sinkenden Einstiegsalters. In den neuen Bundesländern sind das inzwischen bei den Jungen etwa 32 Prozent, die per Stand 2004 rauchen, der 12- bis 17-Jährigen, wohlgemerkt, bei den Mädchen gar 35 Prozent. Das sind alarmierende Zahlen, dagegen müssen wir angehen. Ich glaube, das ist auch etwas, was die 79. Gesundheitsministerkonferenz in der letzten Woche erkannt hat und eine Vielzahl an Maßnahmen beschlossen, signalisiert und angekündigt hat, u.a. auch die Rauchverbote an Schulen, die Forderung nach Rauchverboten in öffentlichen Gebäuden, aber auch die Frage des Auseinandersetzens mit Rauchverboten im öffentlichen Personennahverkehr. Das sind alles Maßnahmen, bei denen ich fest glaube, dass uns das alles in den nächsten paar Jahren, vielleicht auch in den nächsten paar Monaten schon begegnen wird.