Wir haben vorhin - und das will ich noch mal zum Ende hin hier sagen - gesagt, es gibt enorme gesundheitliche Schäden. 130.000 Tote jährlich in Deutschland werden auf das Rauchen zurückgeführt. Wir reden über 6 Mio. Nikotinabhängige in Deutschland und wir haben insbesondere das Problem - und das rechtfertigt auch den Antrag an Schulen - des immer weiter sinkenden Einstiegsalters. In den neuen Bundesländern sind das inzwischen bei den Jungen etwa 32 Prozent, die per Stand 2004 rauchen, der 12- bis 17-Jährigen, wohlgemerkt, bei den Mädchen gar 35 Prozent. Das sind alarmierende Zahlen, dagegen müssen wir angehen. Ich glaube, das ist auch etwas, was die 79. Gesundheitsministerkonferenz in der letzten Woche erkannt hat und eine Vielzahl an Maßnahmen beschlossen, signalisiert und angekündigt hat, u.a. auch die Rauchverbote an Schulen, die Forderung nach Rauchverboten in öffentlichen Gebäuden, aber auch die Frage des Auseinandersetzens mit Rauchverboten im öffentlichen Personennahverkehr. Das sind alles Maßnahmen, bei denen ich fest glaube, dass uns das alles in den nächsten paar Jahren, vielleicht auch in den nächsten paar Monaten schon begegnen wird.
Zu den drei Anträgen: Ich bin sehr dafür, dass wir alle drei Anträge in den Ausschüssen beraten. Einige Ausschüsse waren schon genannt. Wir werden uns zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion in jedem Fall auch mit der rechtlichen Würdigung in erster und zweiter Lesung beschäftigen müssen. Da gibt es sicherlich auch Einverständnis hier. Wir werden auch den zweiten Antrag - und das ist Meinung der CDUFraktion - im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beraten wollen, weil es da auch um zwei Ergänzungen geht, die ich eben schon skizziert hatte.
Und wir werden auch den dritten Antrag - dafür plädiere ich - im Ausschuss diskutieren. Aber da muss ich schon sagen, da hat mich eine Formulierung geärgert in der Antragsbegründung der Linkspartei.PDS, wenn Sie schreiben, dass bloße Rauchverbote an Schulen dann Schaufensteranträge wären. Das sind sie mitnichten. Ich bin selten in der Situation, dass ich einen SPD-Gesetzentwurf hier verteidige, aber der SPD-Gesetzentwurf skizziert, dass es um Präventionsmaßnahmen an Schulen geht in Zusammenarbeit mit den staatlichen Schulämtern. Insofern finde ich das ein Stückchen unredlich, von einem Schaufensterantrag zu reden.
Der SPD-Gesetzentwurf sieht eine ganze Menge von dem vor, was wir hier seit Jahren diskutieren. Da müssen wir auch aufpassen, wie wir miteinander umgehen, gleichwohl bin ich aber dafür, dass wir auch Ihren Antrag im Sozialausschuss beraten.
Lassen Sie mich zum Schluss mit einem Zitat, nicht von Busch, aber mit einem anderen Zitat schließen. Ich habe auf dem Informationsportal der Initiative „Pro Rauchfrei e.V.“ unter anderem den Vergleich der Bundesländer zum Thema „Rauchen“ gefunden, ganz unterschiedlich, da ist mal die SPD dafür oder dagegen, da ist mal die CDU dafür oder dagegen, das gibt es in jedem Landtag anders. Aber es ist ein Zitat drin, was ich Ihnen gern zum Schluss vortragen würde. Da steht, ich zitiere: „Wir sind überzeugt davon, dass in naher Zukunft das Rauchen aus den Schulhöfen verschwunden ist; das aus den Köpfen zu vertreiben, wird noch etwas länger dauern.“ Ich sage, ich bin überzeugt davon, dass wir in öffentlichen Gebäuden bald den Rauch verbannen können. Auch da wird das noch etwas dauern, bis wir es aus den Köpfen vertrieben haben. Wir sind heute dabei, wir sollten heute die ersten Schritte in Thüringen dazu gehen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Rauchen an Schulen verbieten? Ja - aber! Also, als ich den Antrag gelesen habe, da habe ich mir gedacht, es ist ja niedlich: rauchfreie Schulen. Ich glaube, die Probleme liegen noch ganz woanders. Also wenn wir nur das Rauchen als Problem an den Schulen hätten, da hätten wir schon eine ganze Menge gelöst, aber an unseren Schulen gibt es eine Realität,
Na ja, wir können ja beschließen, dass wir ab Morgen Kommunismus haben, da wäre ich auch nicht abgeneigt. Aber ich würde jetzt gern weiter auch zum Thema sprechen.
An unseren Schulen das Rauchen verbieten - ja, das ist richtig, aber ich denke, es greift zu kurz, denn die Probleme, die wir an unseren Schulen haben, sind weiter gefächert, denn es geht nicht nur um das Rauchen, es geht um Alkohol und ja, es geht auch um Cannabis, aber es geht z.B. auch um den Missbrauch von Tabletten. Hier - und das denke ich - greift der Antrag der SPD zu kurz.
An dieser Stelle möchte ich auch auf das eingehen, was der Abgeordnete Heym gefragt hat, ob denn die PDS die Gutmenschen sind, die sozusagen auf der einen Seite gegen das Rauchen an Schulen wettern, auf der anderen Seite weiche Drogen legalisieren möchten. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen, ja. Ja, erstens, wir sind die Gutmenschen, und zweitens,
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Das ward ihr 40 Jahre lang.)
wer solche Fragen stellt, muss auch mit solchen Antworten rechnen. Ich möchte Ihnen das an dieser Stelle auch erklären.
Die PDS - und das stimmt, das steht im Wahlprogramm - setzt sich für die Entkriminalisierung weicher Drogen ein und das hängt mit einem Menschenbild zusammen, welches wir vertreten, nämlich das des eigenverantwortlichen Menschen.
Wir billigen jedem Menschen zu, dass er eigenverantwortlich den Umgang mit weichen Drogen bestimmen kann.
Das heißt aber noch lange nicht, dass wir dafür sind, dass an Thüringer Schulen gekifft wird. Also, das ist wirklich eine Unterstellung, gegen die ich mich hier verwahren muss.
Nein, das ist auch nicht vor dem Schulhof in Ordnung, Herr Heym. Das, was wir fordern, das will ich Ihnen ganz klar sagen, ist nicht die rauchfreie Schule, das ist die rauschfreie Schule - kein Alkohol an der Schule, keine Drogen, egal ob nun weich, hart, legal, illegal und auch keine Tabletten an der Schule. Das ist das Problem. Die nächste Sache, auf die ich noch eingehen möchte, ist die, ob ein Verbot des Rauchens an unseren Schulen sinnhaft ist oder nicht. Ich denke, ja, ein Verbot ist sinnhaft und ein Verbot ist auch gewollt, auch wenn nicht alle Kollegen der PDS-Fraktion das teilen, das gebe ich gern zu. Aber, ich denke, es ist sinnhaft, denn wenn wir das, was Herr Goebel vorgeschlagen hat, sozusagen mit den Schülern gemeinsam, auch mit den Problemschülern, sage ich einmal, die rauchen, die es wirklich betrifft, diskutieren wollen, dann wäre das ja genauso, als ob wir mit den Millionären diskutieren, ob sie eine Vermögensteuer haben wollen. Das halte ich an dieser Stelle für äußerst fahrlässig. Ich denke, ein Verbot kann ein Schritt sein, aber - und das hat ja auch schon Frau Skibbe versucht deutlich zu machen - es kann nur ein Schritt sein. Neben dem Verbot muss ganz oben auf der Prioritätenliste die Prävention an und in Schulen stehen. Und da - das sage ich Ihnen auch - kann es nicht sein, dass, wenn wir über Drogenprävention reden, das Landeskriminalamt mit dem berühmten Drogenkoffer mal in die Schule kommt, mit den Lehrern eine Fortbildung macht zwei Stunden, die Lehrer sich Drogen anschauen und danach das Landeskriminalamt wieder die Schule verlässt und die Schüler nichts davon haben, sondern da - und das, denke ich, hat auch Frau Skibbe noch mal angesprochen - muss man vielleicht auch daran denken, ein Fach „Gesundheitserziehung“ einzuführen, in dem es nicht nur um das Rauchen geht, sondern in dem es um den Umgang mit Drogen allgemein und auch um gesunde Ernährung gehen könnte. Das, denke ich, wäre auf jeden Fall eine...
Na ja, Frau Taubert, viele Schulen sind da eben leider noch nicht so weit. Wenn man sich anschaut, da wird im Biologieunterricht mal kurz erzählt, was das Rauchen verursacht, was Drogen usw. verursachen - das ist zwar richtig und wichtig, aber ich glaube, hier geht es an dieser Stelle um eine nach
haltige Prävention, um eine Prävention, die nicht nur einmalig stattfindet, sondern die immer wiederkehrt und die den Schülerinnen und Schülern einen eigenverantwortlichen Umgang ermöglicht, wenn sie nämlich tiefgründige Informationen über den Gebrauch von Drogen, auch von Tabak mitbekommen.
Die nächste Sache, die wir noch mal ansprechen wollen, ist folgende: Wir begrüßen natürlich mit diesem Antrag den Schritt in Richtung Nichtraucherschutz. Das ist ganz korrekt, aber - und das will ich Ihnen auch sagen - wir sollten nicht die Raucher zum Ziel haben, sondern, ich denke, wir sollten das Rauchen zum Ziel haben. Das heißt auch - und das muss man an dieser Stelle wirklich noch mal deutlich machen -, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer...
Also, auch für Sie, Herr Höhn, wir wollen nicht die Raucher, sondern das Rauchen zum Ziel haben. Das bedeutet in meinem Sinne, in meinem Verständnis, dass es ein Unding ist, dass es wirklich ein Unding ist, dass wir rauchen z.B. für den Mutterschutz - das geht nicht.
Dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer nach Afghanistan fließen, weil wir dort gegen Terroristen kämpfen, ich denke, das ist heuchlerisch und das kann nicht Ziel sein.
Wenn wir den Kampf gegen das Rauchen antreten wollen, dann müssen wir auch solche Regelungen abschaffen, in denen nämlich der Mutterschutz z.B über die Tabaksteuer finanziert wird. Das ist ja das, was wirklich perfide ist, das müssen Sie mal zugeben.
Nein, nicht Tabaksteuer, aber warum kann man denn die Einnahmen aus der Tabaksteuer nicht in ganz gezielte Programme zum Aufhören oder zum Niederlegen von Rauchen investieren, also ich bitte Sie!
Das ist ja das Problem, das kommt noch dazu. Ich denke, wie gesagt, ein solcher Nichtraucherschutz, indem wir z.B. Mutterschutz über die Tabaksteuer finanzieren, ist Heuchelei. Ich denke, viel wichtiger wäre es, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, gesellschaftlich dem Rauchen den Kampf anzusagen. Das bedeutet z.B., das Tabakwerbeverbot wirklich konsequent umzusetzen, denn nicht zuletzt die BRD war es, die sich gegen das Tabakwerbeverbot stark gemacht hat. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, was wird denn auf diesen Plakaten suggeriert: lauter hübsche, junge, gut aussehende Menschen, die mir was von Freiheit und Unabhängigkeit erzählen mit der Kippe in der Hand.
Ich weiß, junge Schüler mit Akne auf dem Plakat, das ist nicht so ansprechend, aber vielleicht wäre das ja, um wirklich Nichtraucherschutz zu betreiben, ein Weg, dass man auch mal ein paar Bilder von zerfressenen Beinen und Lungen darstellt. Das halte ich für durchaus sinnvoll. Ich kann es wirklich nicht verstehen, warum wir an dieser Stelle ein Tabakwerbeverbot einfach nicht durchgesetzt bekommen.
Herr Abgeordneter Höhn möchte Ihnen eine Frage stellen, Herr Abgeordneter Bärwolff. Gestatten Sie das?
Da Sie uns ja jetzt die Wirkung des Rauchens, die ich im Übrigen teile, in so blumigen Schilderungen hier dargebracht haben, sind Ihnen neueste wissenschaftliche Studien bekannt, wonach der Genuss von Cannabis - Entschuldigung, Genuss ist falsch -, der Konsum von Cannabis bei Jugendlichen im pubertären Alter schwere irreparable Schizophrenie hervorruft?
Herr Höhn, das ist mir sehr wohl bewusst und bekannt, ich habe das gehört und gelesen. Sie können da auch sicher sein, wir sind relativ eng im Kontakt mit der Thüringer Koordinierungsstelle Suchtprävention, mit dem Herrn Dr. Dembach, wo wir gerade z.B. über diese Fragen debattieren. Es sagt ja keiner,
dass man ab 16 z.B. die weichen Drogen legalisieren muss. Nur muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass sie benutzt werden, dass sie konsumiert werden; ob sie genossen werden, ist noch eine zweite Frage, aber dass sie konsumiert werden. Da zeigt sich genau das, was heute Herr Goebel gesagt hat, einfach: Ein Verbot reicht nicht aus. Denn an Thüringer Schulen wird gekifft - das ist Tatsache! Da wird nicht nur gekifft, sondern da werden sich auch chemische Drogen geschmissen: Ecstasy, LSD und hast’e nicht gesehen! Und das ist eine Realität, gegen die wir vorgehen müssen und da - das stimmt schon - hilft ein Verbot an sich nicht weiter, sondern da muss man mit Prävention und Aufklärung möglichst rangehen.