Kommen wir zu den Kommunen. Nicht nur, dass der Freistaat bis jetzt seine Schulhortnerinnen im Landesdienst beließ, im Gegensatz zu allen anderen SPD-regierten Ländern, nein, wir organisierten das Schulsanierungsprogramm. 92 Mio. €, wo wir zusätzliche Gelder in die Hand genommen haben, Schulden aufgenommen haben. Kein anderes Land hat das getan.
Und wir haben die Steuerausfälle in drei aufeinanderfolgenden Jahren den Kommunen erlassen und nicht mitgerechnet - über 110 Mio. €. Ich könnte diese Liste beliebig weiterführen. Ich denke nur an die 28 Mio. € zusätzlich im ALG II, die ich im Haushaltsausschuss erwähnt habe.
Meine Damen und Herren, all dieses Geld haben wir ausgegeben im Kampf um jeden Arbeitsplatz hier in Thüringen. Wir haben uns finanzpolitisch in allen Teilen unseres Freistaats engagiert. Wir haben Strukturen geschaffen, die Identität gegründet haben und die haben ihr Geld gekostet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir mussten dafür natürlich Kredite aufnehmen. Das kalkulierte Risiko, alles auch finanziell Machbare zu tun, um beispielsweise Beschäftigung zu sichern, war durchaus erfolgreich - im Osten mit Abstand die geringste Ar
beitslosenquote, mit Beschäftigungsquoten in der Höhe von Niedersachen oder Schleswig-Holstein, die wir mittlerweile überholt haben. Auch die haben Schulden in der gleichen Höhe.
Dies wäre alles, meine Damen und Herren, angesichts des Ausmaßes der Probleme, mit einer durchaus akzeptablen Verschuldung einhergegangen. In der Mittelfristigen Finanzplanung 2002 bis 2006 war vorgesehen, in 2006 die Nettoneuverschuldung auf null zu reduzieren. Nicht nur wir hatten das vor, auch der Bund und andere Länder und dann kamen die Steuerausfälle - sieben Mal hintereinander; für Thüringen bedeutete das: Abweichung von der Prognose in Höhe von 2,2 Mrd. €.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat die finanziell politische Situation des Freistaats viel eher erkannt als Sie von der Opposition. Ich erinnere Sie an Ihre Änderungsanträge in den Haushaltsdebatten: nicht ein Einsparvorschlag, nein, alle Änderungsanträge gingen in die Richtung, die notwendigen Einsparungen, die wir vorgenommen haben, zurückzunehmen. Sie haben dabei, auch die SPD-Fraktion - schade, dass Herr Matschie nicht da ist; ich denke, die finanzpolitische Zukunft des Landes liegt ihm so am Herzen -, gesagt, ich hätte beim letzten Mal die Steuerschätzung, die Mehrwertsteuererhöhung nicht genug berücksichtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten vier Jahren habe ich mit Maßnahmen im Haushaltsvollzug, die Sie nicht beklatscht haben, mit Bewirtschaftungsreserven, Haushaltssperren, Stellenwiederbesetzungssperren versucht, die Risiken des Haushalts im Haushaltsvollzug zu reduzieren. Wir haben nicht mit neuen hohen Schulden, sondern auch mit Defiziten gearbeitet, die im darauffolgenden Jahr eingespart werden mussten. Ja, ich habe gesagt in der Haushaltsdiskussion zum Haushalt im Dezember 2004: „Wir müssen Thüringen in Teilen neu denken.“ Ich habe hingewiesen auf die zurückgehenden Solidarpaktmittel, auf die demographische Entwicklung, die Auswirkungen natürlich auf die Steuereinnahmen hat. Und ich habe darauf hingewiesen, dass wir dieser Entwicklung Strukturen anpassen müssen. Diese Strukturen passen wir an mit der Behördenstrukturreform. 81 Behörden werden geschlossen. Sie haben das mit einem „Schließkonzert“ begleitet. Ich kann mich noch sehr gut an die Demonstration und Ihre Äußerungen hier vor dem Landtag erinnern. Wir führen Stellenreduzierungen, Personalkürzungen und Kürzungen bei den Investitionskosten durch die Behördenstrukturreform durch. Die bringen 324 Mio. € an Mitteln langfristig. Ja, das reicht
noch nicht aus. Wir müssen weiter beginnen, Überkapazitäten abzubauen, so zum Beispiel beim Personal, Einstieg 7.400 Stellen, und das freiwillig, ohne Entlassungen. Die Anpassungen, die wir hier im letzten Haushalt gemacht haben, der Abbau von Überkapazitäten - ich erinnere daran: Verbraucherzentralen, Frauenhäuser, Erwachsenenbildung, alles das tat weh. Aber es sind Überkapazitäten im Verhältnis zum Benchmarking mit anderen Ländern. Sie haben mir damals vorgeworfen: Kaputtsparen, Abrissbirne, Schreddern. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen weiter am Abbau von Überkapazitäten arbeiten.
Jetzt hat die SPD-Fraktion den Heiligen Gral in Form der Gebiets- und Funktionalreform entdeckt. Es ist unehrlich, meine Damen und Herren - und ich sage das auch an den nicht anwesenden Herrn Matschie -, es ist unehrlich, ein Gutachten zu verlesen, in dem Überkapazitäten auf mehreren Gebieten dargestellt werden, und dann im Zusammenhang nur die Gebietsreform zu nennen, die laut Prof. Seitz ein Einsparpotenzial mittel- und langfristig von 200 Mio. € erbringt. Wir haben aber einen Sanierungsbedarf bis 2020, ich habe das gesagt, von fast 3 Mrd. €, wenn man eine normale Steuerentwicklung unterstellt. 200 Mio. € reichen da nicht. Wie wollen Sie diese Aufgabe schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich jeder Anpassung in anderen Bereichen widersetzen? Ihr Parteivorsitzender, Herr Matschie, hat gesagt: Um wirklich sparen zu können, brauchen wir eine Gebietsreform, das reicht wahrscheinlich aus. Nein, das reicht nicht aus. Das ist eine Nebelbombe. Das ist unehrlich.
Beispiel Schulpolitik. Nehmen wir doch Ihre Zahlen aus Ihrem Gutachten: 41 Prozent mehr Personal beschäftigt der Freistaat an seinen Schulen als der Durchschnitt der anderen Länder. Rund 400 Mio. € geben wir mehr aus als der Rest in Deutschland. So sagt es Ihr Professor.
Das belegt andererseits, dass die Bildungspolitik schon seit Jahren der Schwerpunkt der Thüringer Landesregierung ist. Das wird auch so bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber auch das stimmt, der Freistaat hat dafür Schulden gemacht. Thüringen steht bei PISA zwar immer vor allen SPDregierten Ländern, aber wir stehen immer noch hinter Bayern und Baden-Württemberg. Und hier muss die Frage gestattet sein, Bayern und Baden-Württemberg setzen weniger Mittel pro Schüler ein und er
reichen bessere Ergebnisse. Da ist natürlich die Frage nach der Effizienz gelegt und ich werde die auch stellen. Anpassung heißt Verkleinerung des Volumens, aber es heißt nicht - und ich denke an die Presseverlautbarung vor allen Dingen der SPD-Fraktion - Kahlschlag, Schulen ohne Lehrer. All das wird von Ihnen behauptet. Das ist inhaltsleere, unehrliche Polemik und es ist heuchlerisch.
Kommen wir zu den Kommunalfinanzen. Der Thüringer Rechnungshof hat in seinem letzten Bericht erklärt, dass bei den Kommunalfinanzen gespart werden kann. Auch Ihr Professor hat das geäußert. Das sieht die Landesregierung schon lange so. Deshalb hatten wir die entsprechenden Veränderungen vorgesehen. Wer hat uns denn daran gehindert? Die SPD rief das Verfassungsgericht an, ausschließlich um diese Einsparung zu verhindern. Das Gericht hat dann ein Urteil gefällt und wir haben die Möglichkeit, bis 2008 den Kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Aber andere Einsparungen wurden verhindert. Andere neue SPD-regierte Länder konnten in der Zwischenzeit ihre Zuweisungen an die Kommunen deutlich reduzieren, ohne Scham, in Höhen von jeweils 150, 200 Mio. € pro Jahr. Ich sage Ihnen von der SPD-Fraktion, ich sage Ihnen, Herr Matschie: Sie haben diese Konsolidierung torpediert mit diesen Maßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt haben Sie ein Ziel - 2010. 2010 wollen Sie die Nettoneuverschuldung auf null haben. Gut, Sie haben gesagt Gebietsreform 200 Mio. € - okay. Aber welche weiteren Anpassungen - darum haben Sie sich heute gemogelt. Sie müssten nämlich bis 2010 über 1 Mrd. € sparen. Ich kann Ihnen die Antwort sagen: Sie wollen Massenentlassungen, denn anders geht es nicht. Sie wollen Massenentlassungen, Sie von der SPD.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine andere Möglichkeit, den Landeshaushalt so schnell und umfangreich, wenn man alles andere ausschaltet, zu sanieren. Ich will Ihnen das anhand des Haushalts darstellen - ganz klein und das Einmaleins. Der Haushalt umfasst ca. 9 Mrd. €, bundesgesetzliche Leistungen 3,4 Mrd. €. Hier ist wenig zu sparen. Wir müssen bundesgesetzliche Leistungen vollziehen, Bundesgesetze. 2,2 Mrd. € sind landesgesetzliche Leistungen mit dem Kommunalen Finanzausgleich. Der macht allein 1,7 Mrd. € aus. Der Rest sind Landesgesetze. Hier wollen Sie überhaupt nicht sparen. Kein Änderungsvorschlag! Das Nächste
sind fast 1,06 Mrd. € Fördermittel von Europa und Bund. Die müssen natürlich kofinanziert werden, Herr Schubert. Das schreiben Sie mir jedes Mal ins Stammbuch. Das müssen wir kofinanzieren. Also hier können wir auch nicht sparen. Dann hat das Land noch gerade so 160 Mio. € freiwillige Leistungen für Sport, für Kultur, kleinere Kultur, also außerhalb des Pakts. Die müssen natürlich auch künftig gespart werden. Ich kenne keinen Änderungsantrag, wo Sie hier Beschneidungen vorgenommen hätten. Kommt der nächste Punkt, der einzige, über den dieses Haus hier weiter entscheiden kann oder will - Personalkosten 2,4 Mrd. €. Wenn Sie 1 Mrd. € sparen wollen plus die 200 Mio. €, die Sie ja sowieso nicht erreichen bis 2010, müssen Sie an die Personalkosten. Prof. Seitz schreibt ja auch vor oder sagt: über 5.000 Vollbeschäftigteneinheiten, und er sagt auch: 14.000 Stellen zusätzlich.
Also, wenn Sie dieses Ziel erreichen wollen und alles andere nicht mit in Angriff nehmen - die Anpassungen -, müssen Sie entlassen. Das sagen Sie bitte den Gewerkschaften!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann kommt Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt schafft es ja auch, hat Ihr Parteivorsitzender gesagt. Ich hätte Ihnen geraten, dass Sie durch Ihre Referenten einmal einen Blick in die Mittelfristige Finanzplanung von Sachsen-Anhalt werfen. Sachsen-Anhalt hat die Nettoneuverschuldung 2010 im Plan auf null geschrieben - gut. In der kleinen Zeile darunter steht nämlich: Globale Minderausgabe - allein in drei Jahren von 2008 bis 2010 1,4 Mrd. €, allein im Jahr 2010 noch 646 Mio. € Globale Minderausgabe.
Herr Pidde, ich erinnere Sie daran, was Sie immer zu Globalen Minderausgaben sagen: „Untersetzen Sie die.“ Bitte sagen Sie Herrn Kollegen Bullerjahn, er soll die erst einmal untersetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass wir diese Debatte führen und beim nächsten Haushalt weiterführen werden, denn wir müssen schwere und schmerzhafte Schritte gehen. Wir müssen aber diese Schritte auch als Chance sehen. Wir müssen fragen: Was nützt Thüringen, was bringt Thüringen nach vorn? Deswegen hat das Finanzministerium Thüringens die Studie bei Prof. Ragnitz in Auftrag gegeben. Mittlerweile interessiert sich die Bundestagsfraktion der Grünen dafür. Es interessieren sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD der neuen Länder - außer Herrn Matschie, der damals nicht mit teilgenommen hat - für diesen Entwicklungsprozess und die wachstumsfördernden Elemente. Ja, dort müssen wir Geld einsetzen, aber andererseits müssen wir Überstrukturen abbauen.
Ich bin froh, dass bei der SPD die gefühlte Finanzpolitik zu Ende ist. Jetzt haben Sie die Fakten Ihres Professors. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde Sie bei jeder Haushaltsdebatte an den Fakten und an den Veränderungen, die wir Ihnen vorschlagen, anhand des Seitz-Gutachtens messen. Wenn Sie wider besseres Wissen kneifen und sagen, wir machen Mehrausgaben und da kann man nicht sparen und dort kann man nicht sparen - wir werden Sie stellen. Vielen Dank.
b) auf Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS zum Thema: „Rückwirkende Erhebung von Stra- ßenausbaubeiträgen und die Verant- wortung der Aufsichtsbehörden in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsiden- tin des Landtags - Drucksache 4/2265 -
Ich eröffne die Aussprache und als erster Redner hat das Wort Abgeordneter Hauboldt, Linkspartei.PDSFraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sind als Opposition jetzt nicht eingeschüchtert nach dieser Rede der Finanzministerin, obwohl sie sehr lautstark vorgetragen worden ist.
Meine Damen und Herren, mit dieser Aktuellen Stunde reflektieren wir nicht nur die jüngsten Arbeitsaktivitäten in der Thüringer Landesregierung und den Kommunalaufsichten, sondern auch die 15-jährige - und das sage ich auch an dieser Stelle bewusst - Tatenlosigkeit derjenigen Behörden, die jetzt mit ihrem Übermut den Zorn der Bürgerinnen und Bürger erregen.
Bereits vor über einem Jahr hat das Oberverwaltungsgericht ein in mehrerer Hinsicht erstaunliches Urteil gesprochen. Im Mai 2005 kam das Gericht zu der Auffassung, dass seit 1991 für alle beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen die entsprechenden
Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben seien. Das Gericht vertritt zudem die Auffassung, dass nicht nur heute und morgen diese Pflicht bestehen würde, sondern auch rückwirkend Beiträge fällig sein müssen. Da für die rückwirkende Beitragserhebung nur die Form der einmaligen Beiträge anzuwenden ist, bedeutet dies nichts anderes, als dass heute die Menschen für Straßen zahlen müssen, die Anfang der 90er-Jahre gebaut wurden und heute eigentlich schon wieder in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind. Somit dürften Menschen innerhalb kürzester Zeit gleich zweimal in ihr Portemonnaie greifen.
Meine Damen und Herren, wir vertreten die Auffassung, dass die Form der Beitragsfinanzierung nicht mehr zeitgemäß ist und deshalb aus unserer Sicht abgeschafft werden muss.
Sie können das ruhig belächeln, ich werde Ihnen aufzeigen, dass andere Länder in dieser Richtung schon weit fortschrittlicher gedacht haben als Thüringen. Und wenn jetzt schon wieder kolportiert wird, dass dies nicht möglich sei - die Reaktion erfahre ich ja gerade -, will ich nur daran erinnern, dass das von der CDU auch lange Zeit für den Bereich der Wasserversorgung gesagt wurde.
Ich will nur daran erinnern, meine Damen und Herren, dass es in drei Stadtstaaten noch nie Straßenausbaubeiträge gegeben hat. Baden-Württemberg hat die Beiträge abgeschafft und das Saarland hat geregelt, dass die Gemeinden in ihrem Ermessen entscheiden können, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Weshalb also, meine Damen und Herren, sollte in Thüringen dies nicht möglich sein, was in anderen Ländern bereits Realität ist?
Meine Damen und Herren, wir hatten Ihnen einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, genau diese gemeindliche Ermessensentscheidung auch in Thüringen in das Gesetz zu schreiben. Das Ergebnis kennen Sie: Von der CDU nicht gewollt, nicht mal eine Ausschussüberweisung hat es gegeben. Wenn nun das Landesverwaltungsamt und die Landkreise ihre Gemeinden schriftlich zwingen, Satzungen zu erlassen und diese Satzungen auch anzuwenden, so ist dies ein Ergebnis der Tat- und Ratlosigkeit der CDU-Politik hier in Thüringen.
Ich kann an dieser Stelle nur allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, sich an ihre CDUAbgeordneten vor Ort zu wenden und sie von Angesicht zu Angesicht zu fragen, weshalb ihre Mitglieder dieses Landtags - Sie, in der Mitte des Hauses - diese Politik wollen und auch verfolgen. Ich kann nur hoffen, dass die Protestwelle im Bereich des Straßenausbaus vielleicht genauso anschwillt, wie dies vor einigen Jahren im Bereich Wasser und Abwasser der Fall war. Ich glaube, da begehrt es einen Herrn Kuschel vielleicht gar nicht dazu.