Die Personalbestellung aus völlig unterschiedlichen Personalsystemen mit inkompatiblen Tarifsystemen, unterschiedlicher Führungssystematik und Organisationskultur sollte schnellstmöglich in den ARGEn beseitigt werden ebenso wie die eingeschränkte bzw. nicht vorhandene Geschäftsfähigkeit der ARGE-Geschäftsführung ohne einen eigenen Haushalt und eine eigenständige wirtschaftliche Dispositionsmöglichkeit bei gleichzeitig sehr umfassender Verantwortung für die örtlich zu erbringenden SGB-II-Leistungen. Ich sage an dieser Stelle noch mal sehr deutlich, anders als im Rechtskreis des SGB III steht hier überwiegend der soziale Aspekt der zu Betreuenden im Vordergrund. Ich wiederhole mich gerne an dieser Stelle, das Know-how der Sozial- und Jugendämter wird noch zu wenig genutzt, und favorisiere auch weiter das Optionsmodell.
Das alles wäre eine Aufgabe für das sogenannte Fortentwicklungsgesetz gewesen und hier übe ich auch deutlich Kritik bei den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition. Der große Wurf, meine Damen und Herren, war das nicht. Bleibt abzuwarten, was der Bundesgesetzgeber nach Auswertung der Ergebnisse der Gremien, die sich derzeitig mit dem Rechts
kreis des SGB II beschäftigen, in das Fortentwicklungsgesetz zum Fortentwicklungsgesetz und letztendlich vielleicht in ein Optimierungsgesetz schreibt.
Meine Auffassung jedenfalls ist es - und da sind wir ja ganz eng beieinander -, dass die Zeit der kleinen Schritte zu Ende ist. Auch wenn ich nach wie vor dazu stehe, dass die Zusammenlegung der beiden Hilfesysteme richtig war, ist es nun an der Zeit, echte Reformen auf den Weg zu bringen, die sowohl das Steuerrecht als auch das Versicherungsrecht - und ich sage bewusst, nicht nur das Sozialversicherungsrecht - reformieren. Eine Möglichkeit wäre ganz klar der Vorstoß von Dieter Althaus - Herr Hausold, Sie haben es gesagt - zur Einführung des solidarischen Bürgergeldes, der sauberste Weg, die Sozialversicherung vom Arbeitseinkommen zu trennen, auf der einen Seite die Existenz zu sichern und auf der Seite Anreize zur Arbeitsaufnahme zu geben. Gerade diesen letzten Punkt sollte man angesichts der in den letzten Tagen geführten Debatte über Menschen, die sich ausgegrenzt fühlen, unterstreichen. Auch wenn es gut begründeten Widerspruch gegen die steile These gibt, in den neuen Ländern fühle sich ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger abgehängt, sind wir doch erinnert worden: Es gibt eine Form von Armut, bei der ist die Einkommenslage nicht das wichtigste Thema. Da geht es um Bildung, um Chancen und Perspektiven und um Beteiligung. Mit noch mehr Geld in den vorhandenen Strukturen und ideenarmen Umverteilungsdebatten, mit sterilen Arm-Reich-Debatten ist hier nichts gewonnen. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass noch mehr Geld unter den gegenwärtigen Bedingungen das Problem eher verfestigt, als es zu lösen. Wenn Deutschland bei den Sozialausgaben im oberen Drittel der EU rangiert und bei den Ergebnissen im unteren Drittel, wie einem Debattenbeitrag zu entnehmen war, so zeigt das vor allem: Es geht nicht darum, mehr Geld umzuverteilen, sondern das vorhandene einfach besser einzusetzen. Das solidarische Bürgergeld ist dafür ein Ansatz, weil es ein soziokulturelles Minimum definiert, das jedem garantiert ist, und weil es endlich mehr Dynamik in den Arbeitsmärkten durch eine freiere Lohngestaltung verspricht. Wo Arbeitsplätze entstehen, da ist auch Aussicht, Perspektivlosigkeit und Resignation zu überwinden. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jetzt ein Dreivierteljahr diskutiert über die
beiden vorliegenden Anträge und daraus ist eine sehr grundsätzliche Diskussion geworden. Ich will mal sagen, um den Rahmenplan geht es, glaube ich, schon länger nicht mehr. Die Debatte haben wir mit dem Antrag im Januar angefangen. Es geht um konkrete Schritte zur Verbesserung der Landesarbeitsmarktpolitik. Der Ausschuss empfiehlt jetzt Ablehnung heute hier im Plenum, obwohl in den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und vor allen Dingen in der öffentlichen Anhörung deutlich Veränderungsbedarf signalisiert wurde. Die Anhörung - und da waren wir sehr dankbar - ist ja aus der Debatte aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit heraus einstimmig beschlossen worden und das spricht ja auch dafür, dass tatsächlich Handlungsbedarf signalisiert wird, gerade auch gegenüber der Landesregierung. Aber über ihren Schatten zu springen, vermochte die CDU am Ende doch nicht und die SPD hat sich ambivalent gezeigt, wie das heute, glaube ich, auch in der Rede des Kollegen Pilger zum Ausdruck gekommen ist und wie es oftmals typisch ist - stets hin- und hergerissen zwischen einerseits der Nibelungentreue zur Agenda 2010, die Sie ja in Ihrer Verantwortung beschlossen haben, flankiert von der CDU, und andererseits aber durchaus im deutlichen Erkennen von Fehlentwicklungen.
Konsequent ist das nicht, das muss ich Ihnen schon sagen, aber das soll nicht mein Problem sein, das haben andere, nicht zuletzt Wählerinnen und Wähler zu bewerten. Aber, Herr Pilger, wir wollen und wir werden keine Kröten schlucken, sondern wir haben ganz klare Ansätze. Das Gesetz, so wie es ist, ist falsch und das ist ja hier im Grunde genommen auch in Ihren Reden deutlich geworden.
Wer heute sagt und das heute noch aufschreibt in einem Antrag, dass das SGB II kein Armutsgesetz ist, und die aktuelle Debatte mitverfolgt, der liegt falsch. Das muss ich Ihnen so deutlich sagen.
Ach, Herr Sklenar, die Kinderarmut im Land Thüringen - das sagt nicht die PDS, das sagen Wissenschaftler - ist mit Einführung von Hartz IV auf 162 Prozent gestiegen. Da könnten wir an die vorhergehende Debatte anknüpfen. Aber ich sage Ihnen, wenn Sie das andere ignorieren, dass es wirklich von vornherein Fehler auch im Gesetz gibt und dass eine solche Herangehensweise falsch ist, dann kommt
Die Frage, wie es zu schaffen ist, dass existenzsichernde Arbeitsplätze entstehen, meine Damen und Herren, die beschäftigt uns doch alle und nicht nur hier im Landtag, sondern auch jenseits von Ausschuss- und Plenarterminen. Sie berührt ein Grundverständnis von Politik und deswegen werden wir auch nicht lockerlassen, das zu thematisieren. Die Grundfrage ist doch: Wie soll denn die zukünftige Gesellschaft aussehen und wie soll der Auftrag der Landesverfassung, dass jeder die Möglichkeit haben muss, von seiner Hände Arbeit hier im Land Thüringen auch existenzsichernd leben zu können, umgesetzt werden? Wie soll also diese zukünftige Gesellschaft aussehen, wie soll sie bestehen, aus völliger Privatisierung und Individualisierung der Lebensrisiken? Soll das Leitbild wirklich der Mensch sein, wo, wie die CDU das in ihrem Zukunftsprogramm ja einmal formuliert hat, jeder der Unternehmer seiner selbst ist? Ich glaube, das kann nicht ernsthaft unwidersprochen bleiben.
Den Menschen nur auf einen Kostenfaktor zu reduzieren und letztlich auf seine ökonomische Verwertbarkeit, das ist falsch und das werden wir politisch immer kritisieren.
Die aktuelle Entwicklung, so ist unbedingt festzustellen, hat die vorliegenden Anträge und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit gründlich überholt. Sie hat auch den Entschließungsantrag von CDU und SPD überholt, also Ihren beiden Parteien, die das ja letztendlich mitgetragen haben. Und wie hier schon betont wurde, ist ja in den letzten Tagen in den Fokus des öffentlichen Interesses das Thema „Armut in Deutschland“ getreten mit der Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die die Existenz einer Unterschicht konstatiert hat.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist Schwachsinn.)
Das ist kein Schwachsinn, Herr Sklenar, ich bitte Sie ernstlich, dann lesen Sie doch bitte einmal die Studie.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das steht doch gar nicht dort drin; ihr habt es doch selbst nicht gelesen, weil sie gar nicht fertig ist.)
Die haben wir sehr wohl. Ich glaube, wir brauchen uns hier auch nicht zu streiten, da ist schwarz auf weiß etwas aufgeschrieben und ich erinnere mich sehr gut an meine erste Rede hier zur Begründung
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Schönen Dank für die Faulheit.)
der Bundesratsinitiative entsprechend unseres Antrags, wo wir die Landesregierung aufgefordert haben, gegen das vorliegende Gesetz, das SGB II, aktiv zu werden, wo wir gesagt haben, damit werden Sie die Armut in der Bundesrepublik und auch hier im Land Thüringen befördern, wenn Sie nichts dagegen tun. Jetzt liegen die Analysen vor und es ist auch richtig, was Herr Günther gesagt hat, Armut ist mehr als Einkommensarmut, Armut ist sehr grundsätzlich. Das ist auch eine kulturelle Armut, eine Bildungsarmut. Wir wissen, dass Menschen ein höheres Krankheitsrisiko haben, dass sie kränker sind und dass viele auch schon gar keine Krankenversicherung mehr haben. Ich glaube, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Herr Günther, Panikmache, das machen wir nicht und die Linkspartei.PDS muss auch den betroffenen Menschen nicht erklären, wie es ihnen geht. Das nehmen wir zur Kenntnis in vielen Gesprächen, in denen wir sind. Ich will Ihnen nur einmal drei Beispiele von Betroffenen hier benennen, was mir gegenüber auch geäußert wurde. Eine ältere Frau hat gesagt: „Wer fragt denn noch nach meiner Würde, obwohl es im Grundgesetz steht? Was hier abläuft, ist Krieg gegen die Menschlichkeit.“ Das ist nicht meine Formulierung. Ich will es Ihnen nur sagen, das sagen die Leute auf der Straße.
Als Zweites, eine Frau, 40 Jahre etwa, sagt: „Die Politiker reden nur, Sie auch“ - das sagt sie auch an meine Adresse -, „ich habe keine Zeit mehr, ich kann nicht mehr warten auf den Umschwung und auf Veränderungen.“ Ein junger Mann sagte mir: „Ich muss von hier weggehen, aus Suhl, aus Thüringen, obwohl ich das nicht will, aber ich habe keine andere Wahl.“ Ich bin mir sicher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass alle von Ihnen, wie Sie hier sitzen, in irgendeiner Form solche Worte, solche Argumente schon mal zu hören bekommen haben.
Das führt die These von der Integrationsfähigkeit von Hartz IV ad absurdum, weil es massenhaft diese Beispiele gibt. Wissen Sie, was ich besonders verwerflich finde, dass in der Öffentlichkeit immer noch das Bild suggeriert wird, diese Leute sind schuld. Da gibt es Missbrauch, die sind nicht flexibel genug, die wollen nicht, die sind unfähig. Ich glaube, das kann es nicht sein. Ihre Alimentierungspolitik, sozusagen Arbeitslosigkeit zu finanzieren statt Arbeit, trägt dazu noch bei.
Gestatten Sie mir ein Zitat mit Ihrer Erlaubnis. „Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fördern und Fordern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann.“ Das hat vor wenigen Tagen Stephan Hilsberg, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, gesagt und damit aus seiner Sicht ein ehrliches Fazit von Hartz IV gezogen. Hilsberg hat diesbezüglich ausdrücklich von einer „Lebenslüge der SPD“ gesprochen. Von einer „Lebenslüge“ hat noch ein anderer gesprochen, das war vor wenigen Wochen der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU). Sein Vorwurf an seine Partei lautet, ihre neoliberale Wirtschaftspolitik basiere auf einer Lebenslüge.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Und vor- gestern noch einer!)
Noch deutlicher wurde - ja, vorgestern, Sie sagen es - der Heiner Geißler, früherer CSU-Generalsekretär. Der nennt in der Süddeutschen Zeitung das „einen marktradikalen Sinnesrausch, in welchem sich die CDU befand, als sie Hartz IV zustimmte“. Für Geißler trägt dieses Gesetz entscheidend zur Ausbreitung von Armut bei. Auch Ursula Engelen-Käfer, SPD, lange Jahre stellvertretende DGB-Vorsitzende, sieht eine Hauptursache für ansteigende Armut in Deutschland „in einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik, die den Niedriglohnsektor und damit die Armut ausweitet“. Also über Parteigrenzen hinweg wird Hartz IV kritisiert, aber hier im Thüringer Landtag halten CDU und SPD die Fahne hoch und bleiben dabei - ich sage: wider besseres Wissen. Sie wissen es ganz genau und behaupten trotz der offenkundig fatalen Wirkung, es sei doch alles gar nicht so und es sei kein Armutsgesetz. Ich halte das für zynisch angesichts der Realität.
Frau Lieberknecht und Herr Matschie - sie sind zwar beide nicht da -, ich hoffe, dass Sie in Ihren Fraktionen auch über solche Fragen der Ehrlichkeit, was die Bilanz angeht, diskutieren.
Die Linkspartei.PDS fühlt sich in ihrer grundsätzlichen Bewertung des SGB II bestätigt. Wir sagen ausdrücklich, auch mit dem Blick auf die SPD: Was nicht passieren darf, Herr Pilger, ist die weitere Reduzierung der Unterstützungsleistungen, wie sie von einigen aus CDU und CSU gefordert wird. Deswegen hoffe ich, dass Sie unserem Punkt in unserem Entschließungsantrag zustimmen, um Einfluss zu nehmen, dass es zu dieser Kürzung nicht kommt.
Der Armutsbericht der Ebert-Stiftung hat deutlich gemacht, dass der Regelsatz dringend angehoben werden muss, in einem ersten Schritt auf die von der Parität vorgeschlagene Höhe von monatlich 415 € als Einstieg in eine wirkliche soziale Grundsicherung, die ihren Namen verdient und die wir auch favorisieren. Es ist ja schön, dass diese Debatte auch beim Ministerpräsidenten angekommen ist und er mit dem Vorschlag für das „solidarische Bürgergeld“ auch die Debatte befördert. Wir wollen ausdrücklich diese Diskussion. Selbstverständlich haben wir natürlich auch ein paar Probleme und ein paar Fragen vor allen Dingen in der Richtung, dass es nicht sein kann, dass man sich sozusagen mit einer Grundsicherung oder mit einem Bürgergeld freikauft von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Ich glaube, zu reden wäre hier zuallererst über die Definition und den Charakter von Arbeit. Arbeit, meine Damen und Herren, ist mehr als Existenzsicherung. Sie ist zugleich Teilhabe des Einzelnen an der Schaffung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums. Sie ist ein Stück Selbstverwirklichung, Kommunikation und Miteinander. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, die ja auch bei uns in Teilen der Linkspartei.PDS diskutiert wird, oder des „solidarischen Bürgergelds“ für alle Menschen, muss weiter besprochen und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Aber eine Finanzierung nach Kassenlage, mit der sich der Staat und die Gesellschaft letztendlich aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen und auch für den Einzelnen freikauft, die halten wir dringend für falsch.
Es ist meines Erachtens auch problematisch, den Menschen zu vermitteln, aus dem gesellschaftlichen Leben auszusteigen und individuell durch optimale Kombination aller Marktangebote das private Lebensglück zu schneidern. Genau das führt zu den sozialen Verwerfungen, über die wir heute reden, und wird uns in die Irre führen. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Gemeinschaft und Solidarität, gerade auch in der Arbeitswelt, sind unerlässlich für ein funktionierendes Gemeinwesen und das, meine Damen und Herren - auch wenn es Sie offensichtlich nicht inte
Das ist eine Debatte, eine Wertedebatte und eine Zukunftsdebatte, die hier oftmals nur in kleinklein angerissen wird, aber die werden wir führen müssen.
Was ist jetzt zu tun? Notwendig ist zuallererst - ich sagte es schon - eine ehrliche Analyse. Der Handlungsbedarf ist signalisiert. Wir haben aus den Ausschussdebatten, vor allem aus der Anhörung, den dringenden Bedarf nach neuen, langfristig angelegten - das sagen vor allen Dingen auch der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag - Beschäftigungsprogrammen mitgenommen. Der Hauptschwerpunkt ist hier die Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gibt es interessante Signale auch von Regierungsparteien auf Bundesebene; allerdings sind die hier offensichtlich noch nicht so ganz angekommen. Selbst Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, bekannte in einem „Spiegel“-Artikel: „Solange die Firmen immer noch mehr Stellen abbauen als neue aufbauen, wird es mit der Arbeitsaufnahme nicht einfacher.“ Genauso ist es. Deshalb unser Entschließungsantrag, nicht noch mehr Zeit zu verlieren, sondern jetzt zu beginnen. Öffentlich geförderte Arbeit hilft nicht nur den Betroffenen, sondern schafft Werte in Bereichen, die die Gesellschaft zusammenhalten: in der sozialen Beratung und Betreuung, in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Altenhilfe, überall dort, wo der Bedarf steigt, gerade auch im sozio-kulturellen Bereich. Die Bündelung der Mittel muss kommen, ob mit oder ohne Rahmenvereinbarung, und es braucht auch die Stärkung und Unterstützung der Arbeit der Regionalbeiräte und des Landesbeirats für Arbeitsmarktpolitik, gerade auch im Hinblick auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten und Entscheidungskompetenzen.
Und, meine Damen und Herren, es ist auch dafür zu sorgen, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch beschäftigungswirksam eingesetzt werden. Mit dem Hin und Her der Umverteilung - Herr Günther hat davon gesprochen - ist es so, dass jetzt zum Teil noch mal schnell 1 Mio. € rübergerückt würde, wo zum Beispiel im Weimarer Land die ARGE überhaupt nicht weiß, wie sie das kurzfristig beschäftigungswirksam umsetzen kann. Das Sozialgesetzbuch II muss, solange es in Kraft ist, einheitlich und benachteiligungsfrei umgesetzt werden. Das ist kein Widerspruch, denn obwohl wir sagen, das Gesetz ist falsch und gehört so abgeschafft, müssen wir natürlich tatsächlich in der Umsetzung darauf achten, dass es keine Ungleichbehandlung gibt und dass Menschen keine zusätzlichen Benachteiligungen bekommen, weil es unterschiedlich entschieden und gehandhabt wird. Darauf muss Einfluss genommen