Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD in Drucksache 4/2357. Auch hier wurde Aus
schussüberweisung beantragt, zunächst an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Danke. Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ebenfalls Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen.
Auch hier lasse ich über die Federführung abstimmen. Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien, wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD in Drucksache 4/2358. Hier ist ebenfalls Ausschussüberweisung beantragt worden an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Mit Mehrheit so beschlossen.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen.
Ich lasse über die Federführung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und der SPD in Drucksache 4/2359. Ich lasse hier ebenfalls über die Ausschussüberweisung abstimmen, zunächst an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Mit Mehrheit so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen.
Und ich lasse abstimmen über die Federführung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dann ist dies ebenfalls mit Mehrheit so beschlossen.
Aufenthaltsrecht für lang- jährig geduldete Flüchtlin- ge - Konferenz der Innen- minister der Länder im No- vember 2006 Antrag der Fraktionen der Links- partei.PDS und der SPD - Drucksache 4/2367 -
Wünscht jemand das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und als erste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Stauche, CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der Linkspartei.PDS liegt uns vor. Im Punkt 1 wird die Landesregierung aufgefordert, zur Situation langjährig in Thüringen geduldeter Flüchtlinge zu berichten sowie darzulegen, nach welchen Kriterien ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge aus Sicht der Landesregierung von der Konferenz der Innenminister der Bundesländer zu verabschieden ist. Diesen ersten Punkt werden wir annehmen, da wir auch Interesse an einer Berichterstattung haben.
Dann kommen wir zu den Punkten 2 und 3. Dazu ist zu sagen, in Deutschland werden Kriegsflüchtlinge grundsätzlich nur für die Dauer der Krisensituation in ihrem Herkunftsland aufgenommen. Nach dieser Beendigung ist das Aufenthaltsrecht auch im Interesse der Heimatländer wieder aufzugeben. Ein Verzicht auf die Durchsetzung des damit verbundenen Rückführungsanspruchs kann sich aus humanitären Gründen durchaus ergeben. Das Engagement der Gesellschaft für bedrohte Völker verdient Anerkennung. Auch wir in der Fraktion kennen genügend tragische Einzelfälle, bei denen die Rückführung in das Heimatland, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu großen, unvertretbaren Härten führen würde. Der Grundsatz der Rückführung darf damit jedoch nicht in Frage gestellt werden.
Wir haben in Deutschland seit 01.01.2005 das neue Zuwanderungsgesetz und dieses sieht für humanitär besonders problematische Einzelfälle eine Härtefallregelung vor. Auch wir in Thüringen haben ja die Härtefallkommission unlängst eingerichtet. Allerdings, dass Familien belohnt werden sollen, die ihre Ausweisung selbst jahrelang hinausgezögert haben und in denen die Eltern in den Familien ihre Pflicht vernachlässigt haben, ihre Kinder sprachlich und kulturell auf die Heimkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten, ist nicht nachvollziehbar.
Wer diese Pflicht in der Hoffnung vernachlässigt, dadurch ein Bleiberecht im Gastgeberland zu erstreiten, missbraucht von vornherein seinen geduldeten Aufenthalt. Im Übrigen wäre ein Eingehen auf diese Forderung gegenüber den Familien, die in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind und sich dort am Wiederaufbau ihrer Länder beteiligen, ungerecht und nicht vertretbar. Deshalb, meine Damen und Herren, die Forderungen, die Sie in den Punkten 2 und 3 Ihres Antrags aufgeführt haben, wären im Moment ein falsches politisches Signal und infolge ein Vorgriff auf die Innenministerkonferenz. Unser Parlament sollte dieser Innenministerkonferenz und den Regelungen, die dort getroffen werden, nicht vorgreifen, weil das eine Verhandlung ist und diese Verhandlungen einstimmig beschlossen werden müssen.
Deshalb können wir als Parlament der Innenministerkonferenz dort auf keinen Fall vorgreifen und deshalb bittet unsere Fraktion um Ablehnung der Punkte 2 und 3. Danke.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, Die Linkspartei.PDS: Genauso haben wir uns das vorgestellt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin ein wenig sprachlos, nicht über die nonverbalen Zeichen, die mir Herr Schwäblein zuwinkt, womit er mich kopiert. Das ist nämlich ein Zeichen, das ich vorhin gemacht habe, als er sehr unqualifiziert in seiner zweiten Reihe da gemosert hat. Ich bin auch sprachlos über das, was uns Frau Stauche eben zu Gehör gebracht hat. Ich werde darauf auch nicht eingehen, weil es mir zu unqualifiziert ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Integration von Migranten hat in der Regel dann größere Chancen, wenn eine Gesellschaft insgesamt oder zumindest deutungsmächtige Gruppen sich für Einwanderung einsetzen.
Dies kann u.a. dadurch geschehen, dass man Zugewanderten signalisiert, dass sie erwünscht sind und als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft akzeptiert werden. Das hat Wilhelm Heitmeier geschrieben im dritten Band des Buches „Deutsche Zustände“. Die Personengruppe, über die wir heute zum wiederholten Male reden, ist längst selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Um welche Personen es sich handelt, das muss ich Ihnen nicht noch einmal wiederholen.
Meine Argumente kennen Sie. Es sind Menschen, die lange hier leben, Menschen, deren Kinder zum Teil hier geboren und aufgewachsen sind, Menschen, die hier integriert sind, Menschen, denen Thüringen zu einer Heimat geworden ist. Es ist sehr nett von Ihnen, werte CDU-Fraktion, dass Sie unserem ersten Punkt zustimmen:
Die Landesregierung soll berichten. Ich hoffe, die Landesregierung wird noch berichten im Laufe dieses Tagesordnungspunkts.
Zu Punkt 2: Was mit unserem Punkt 2 verbunden ist, ist der Auftrag an den Innenminister des Landes Thüringen, sich in der Innenministerkonferenz, die im November bevorsteht, einzusetzen für Kriterien, für Personengruppen, welche von einer Bleiberechtsregelung profitieren sollen.
Es möchte ja wohl sein, dass der Thüringer Innenminister in der Innenministerkonferenz nicht nur still in seiner Ecke sitzt und zuhört, was die anderen Innenminister sagen, sondern dass er selbst auch mit einer Meinung und mit...
Ich will Ihnen einmal sagen, was der Innenminister für eine Meinung hat, dass hat er mir nämlich aufgeschrieben in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir, und zwar ist die mit einer Drucksache am 6. Oktober ausgefertigt worden. Ich habe einmal gerechnet, das sind sechs Wochen vor der
Innenministerkonferenz und es war drei Tage vor dem Zusammentreffen der Länderinnenminister, da sah sich unsere Landesregierung noch nicht in der Lage, eine abschließende Positionierung zu äußern und zu äußern, welche Kriterien sie in der Innenministerkonferenz vertreten wird. Auf die Frage: „Werden der Innenminister und das zuständige Referat Asyl eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete auf der nächsten Innenministerkonferenz zustimmen?", nachzulesen in der Drucksache 4/2374, hier antwortet der Innenminister am 6 Oktober, ich zitiere: „Im Vorfeld einer erneuten Befassung der Innenministerkonferenz im November dieses Jahres findet derzeit auf verschiedenen Ebenen eine Meinungsbildung statt, so dass eine abschließende Positionierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun ist.“ Nun haben sich am 9. Oktober die Länderinnenminister getroffen und ich hoffe, dass auch der Thüringer Innenminister inzwischen dazu gekommen ist, sich eine eigene Meinung zu bilden. Es wäre zu hoffen, dass er sich eine Meinung im Sinne der betroffenen Flüchtlingsgruppen, der betroffenen Personengruppen gebildet hat, im Sinne einer liberalen und auch auf Humanität abzielenden Regelung für die Flüchtlinge. Falls das aber nicht so ist, dass sich der Innenminister eine Meinung gebildet hat, so wollen wir, die Oppositionsfraktion, ihm mit dem vorliegenden Antrag helfen und ihm diesen Auftrag mitgeben.
Ich kann an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, nur appellieren. Sie wissen selbst, wie viele Flüchtlinge derzeit akut von Abschiebung bedroht sind, Flüchtlinge, die jahrelang - ich habe es schon gesagt - hier mit Duldung gelebt haben. Die Mitglieder des Petitionsausschusses in Ihrer Fraktion wissen selbst, wie viele Petitionen derzeit zu beraten sind im Petitionsausschuss. Der Innenminister ist leider nicht da, schade, aber vielleicht wissen Sie das, Herr Staatssekretär Baldus, wie viele Briefe dem Innenminister persönlich vorliegen, in denen Menschen sich an ihn wenden, um für Flüchtlingsfamilien zu bitten, die nach jahrelangem Aufenthalt hier in Thüringen plötzlich abgeschoben werden sollen. In nahezu allen Regionen Thüringens regt sich Widerstand gegen solche bevorstehenden Abschiebungen. In nahezu allen Regionen Thüringens engagieren sich Menschen in Unterstützergruppen für das Hierbleiben solcher Flüchtlingsfamilien, für das Hierbleiben der Kinder, die nicht aus ihren Schulklassen, nicht aus ihren Freundeskreisen herausgerissen werden sollen.
Meine Damen und Herren, vor Ort sind immer auch Vertreterinnen der örtlichen Kirchgemeinden in diesen engagierten Gruppen dabei und vor Ort dabei
sind fast immer auch Christdemokraten. Sie sind dabei und sind aktive Partner, wenn es um die Interessenvertretung der Flüchtlinge geht. Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um mich bei diesen Engagierten zu bedanken.
Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den Christdemokraten, die sich hier engagieren. Ich möchte mich insbesondere bedanken bei den beiden CDU-Stadträten der Landeshauptstadt, die am 20. September einer Resolution im Stadtrat der Stadt Erfurt zugestimmt haben.
Ich möchte bei allen anderen Erfurter CDU-Stadträten danke sagen, dass sie diese Abstimmung nicht blockiert,
sondern den Inhalt befürwortet haben. Und ich möchte denjenigen - ich glaube, es waren acht oder neun - CDU-Stadträten aus Erfurt danken, die die Resolution im Anschluss an die Abstimmung unterschrieben haben. Bei ihnen möchte ich mich bedanken, nicht nur im Namen meiner Person und meiner Fraktion, sondern auch im Namen von Flüchtlingsorganisationen und sicherlich auch im Namen der betroffenen Flüchtlinge. Und ich möchte, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, diesen Dank mit der Hoffnung verbinden, dass dieses oft aus dem christlichen Gedanken und aus humanitären Beweggründen motivierte Handeln auch bei Ihnen, bei den Mitgliedern der regierungstragenden Fraktion und auch bei den Mitgliedern der Landesregierung und des Innenministeriums Eindruck macht und Sie dazu bewegt, unseren Antrag nicht abzulehnen, wie es leider Frau Stauche aber angekündigt hat. Ich fordere Sie nicht auf, meine Damen und Herren von der CDUFraktion, ich bitte Sie inständig, unserem Antrag zuzustimmen und damit dem Innenminister einen Auftrag für sein Handeln zur Innenministerkonferenz zu geben. Ich danke für die Aufmerksamkeit.