Es geht bei Teilzeitbeschäftigung von Beamten los, das geht bei der Schulkostenpauschale weiter, der Kommunale Finanzausgleich ist im Übrigen auch zu bewerten, da haben wir Zeit bis 01.01.2008. Mess- und Beratungsleistungen für das Handwerk, Sozialgerichtskosten, all das wird zu Mehrausgaben führen, die Sie eigentlich von ganz allein veranlassen müssten, einen Nachtrag vorzulegen. Da Sie es nicht machen, missachten Sie die Haushaltskompetenz dieses Hauses, so einfach ist das, meine Damen und Herren.
Sie machen noch etwas Weiteres, Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee, selbst in der jetzigen Situation nicht, mal darüber nachzudenken, wie nachhaltig auch unter fiskalischen Gesichtspunkten unsere Strukturen in diesem Land sind. Sie machen einfach weiter so. Heute steht in der Zeitung, dass Sie erneut für einen kleinen Zweckverband „Vieselbach“ hier bei Erfurt erneut eine Finanzhilfe von 1,9 Mio. gewähren.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Wenn schon, denn schon 1,8.)
Richtig, rund 1,9 Mio. Damit ist aber nicht die Aufforderung verbunden, sich in anderen Strukturen zu finden. Bis 2016 hat dieser Verband jetzt Zeit, sich in anderen Strukturen zu finden. Sie investieren weiter in Kleinräumigkeit, nicht nur bei den Abwasserzweckverbänden, sondern auch bei den Gemeinden und bei den Landkreisen, bei den Landesbehörden, wenn ich die ganzen Mittelbehörden sehe, und wundern sich dann oder sagen, es gäbe angeblich keine Gestaltungsspielräume. Wenn Sie den Mut hätten, in der jetzigen Situation, wo sogar Steuermehreinnahmen zu erwarten sind, die immer noch nicht ausreichen, einen selbsttragenden Haushalt zu erstellen, aber da finden Sie immer noch nicht den Mut, sondern machen einfach weiter so aus politischen Gründen. Auf Ihrem Landesparteitag in Dermbach haben Sie es verkündet, da waren Sie ehrlich, Sie machen es, um die politische Verankerung der CDU im ländlichen Raum zu festigen. Deshalb wollen Sie noch kleinere Strukturen haben.
Damit betreiben Sie auf Kosten dieses Landes, des Landeshaushalts und der Bürger Parteipolitik. Dort dachten wir, das ist überwunden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung: Wir bedauern es, dass die SPD nicht den Mut hat, die Gestaltungsspielräume, die jetzt da sind, zu erkennen und zu nutzen, und vielmehr auf recht formale Art und Weise hier mit diesem Thema umgeht. Wir glauben, da sollte die SPD selbst noch einmal nachdenken, auch gerade hinsichtlich dessen, was in vergangenen Haushaltsdebatten hier in diesem Raum stattgefunden hat. Wir fordern Sie nochmals auf als Landesregierung, achten Sie die Haushaltskompetenz dieses Hauses und legen Sie in diesem Haus einen Nachtragshaushalt für 2007 vor. Danke.
Herr Abgeordneter Kuschel, bestimmte Dinge sollten Sie, nachdem Sie einige Zeit im Haushalts- und Finanzausschuss schon verbracht haben, doch kennen und auch an diesem Pult nicht falsch behaupten.
Entweder haben Sie es bis dahin noch nicht verinnerlicht oder Sie behaupten das böswillig. Sie wissen ganz genau, rechtliche Verpflichtungen, gesetzliche Leistungen bedürfen keines Nachtragshaushalts, die sind zu zahlen. Einnahmen, dazu brauche ich auch keinen Nachtragshaushalt. Das Nächste, Sie kommen immer wieder mit der Behördenstruktur, wir müssten es jetzt tun. Wir tun es!
Ich habe den Mut Ihres Herrn Ramelow erlebt bei der Demonstration von ver.di, was er so gesagt hat. Er hat nicht den Mut gehabt zur Behördenstrukturreform. In jedem einzelnen Fall waren Sie gegen diese Maßnahmen.
Wenn Sie heute die Zeitung zum Anlass nehmen, nun bin ich nicht Innenminister, aber auch Sie wissen und Sie kennen das Kirchhof-Gutachten, von wegen Zwangsstrukturen gibt es nicht, Herr Kuschel, lassen Sie es einfach sein.
Frau Ministerin, ich mache es sehr kurz, nur um Ihrem Gedächtnis ein bisschen auf die Sprünge zu helfen.
Wir reden über ansteigende Probleme im Rechtsextremismusbereich und angeblich hat sich die Landesregierung bereit erklärt, dort neu über Förderungen nachzudenken. Förderungen für MOBIT sind im Haushalt nicht eingestellt. Wenn es der Landesregierung ernst wäre mit ihren Äußerungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, würde allein schon die Einstellung von Mitteln für diese Aufgabe einen Nachtragshaushalt mehr als rechtfertigen.
Zweiter Punkt: Schulsozialarbeit und Schuljugendarbeit waren noch vor Jahren aus Haushaltsmitteln finanziert. Der Schwerpunkt der Landesregierung wurde so gesetzt, dass wir dafür keine Landesmittel einsetzen, sondern nur noch europäische Fördermittel. Wenn wir dort etwas vom Kopf auf die Füße stellen wollten, wäre das eine Möglichkeit über den Nachtragshaushalt.
Wir haben gestern, Frau Ministerin, ein Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschlossen. Dazu haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss erfahren, dass es mindestens 4 Mio. € kosten wird - Gelder, die im Haushalt nicht eingestellt sind. Es bleibt der Weisheit der Landesregierung überlassen, darüber nachzudenken, wann denn dieses Geld für die Kommunen bereitgestellt wird und wann nicht. Auch das wäre eine Rechtfertigung für ein Nachtragshaushaltsgesetz.
Frau Ministerin, es gab ein Gerichtsurteil eines Verfassungsgerichts in Thüringen, was die Teilzeitverbeamtung der Lehrer als verfassungswidrig dargestellt hat. Wie lange ist denn daran gedacht, dass diese Landesregierung mit diesem verfassungswidrigen Zustand weiterlebt? Ist es denn nicht sinnvoll, darüber nachzudenken, diesen verfassungswidrigen Zustand aufzuheben? Nach Aussagen ca. 30 Mio. € Kosten, das wäre ein Thema für einen Nachtragshaushalt.
Ich will den nächsten Punkt bringen, nur um den Handlungsbedarf für Sie etwas deutlicher zu machen. Es ist von den Eltern mit einer verfassungswidrigen Schulbuchzuzahlungsgebühr Geld in Höhe von 9 Mio. € abkassiert worden. Ein Verfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit erklärt. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Es wäre normal und legitim, dass in den nächsten Wochen und Monaten versucht wird, schnellstmöglich die Rückzahlung dieser Gelder an die Bürger vorzunehmen; denn die haben den Staatshaushalt mit einer rechtswidrigen Zulage finanziert. 9 Mio. €, meine Damen und Herren der Landesregierung, die es wohl rechtfertigen, einen Nachtragshaushalt auf den Tisch zu legen. Also, reden Sie hier nicht von Scheingefechten, sondern tun Sie das, was zwingend notwendig wäre, und legen Sie den Haushalt vor!
Das macht ja richtig Spaß. Schade, dass ich dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses noch mal erklären muss,
rechtliche Verpflichtungen sind zu bezahlen, wenn sie innerhalb des Haushalts erfolgen, rechtliche Verpflichtungen. Wer liest, ist im Vorteil. Artikel 2 des gestern verabschiedeten Gesetzes sagt eindeutig, dass die Finanzierung und die Umstellung im übertragenen Wirkungskreis mit einer anderen gesetzlichen Regelung geklärt wird. Eindeutig! Das müssen Sie auch dazu sagen.
Bei der Teilzeitbeschäftigung hat mein Kollege Kultusminister schon einmal gesagt, wir überlegen oder wir werden in die Revision gehen und bis dahin bleiben die Verhältnisse, wie sie sind. Wenn sich aus einem Urteil Rechtsfolgen ergeben, dann sind die zu bezahlen - leider, sage ich als Finanzministerin -, aber da bedarf es keines Nachtragshaushalts. Sie wissen, erst ab 4 Mio. € im freiwilligen Bereich bedarf es eines Nachtragshaushalts, wenn keine rechtliche Verpflichtung, wenn keine gesetzliche Leistung dahintersteht.
Frau Abgeordnete Reimann, Sie möchten reden? Die Frau Ministerin redet jetzt nicht mehr. Sie wollen also jetzt reden? Dann einen Redebeitrag der Frau Abgeordneten Reimann für die Fraktion der Linkspartei.PDS.
Ich habe eigentlich nur eine Frage, verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu der Lernmittelpauschale. Möglicherweise, ich bin keine Haushälterin, habe ich nicht alles richtig verstanden, aber 9 Mio. € sind 9 Mio. €. Wenn Sie sagen, aus dem Kultusbereich müssen die 9 Mio. € genommen werden.
Für mich ist der Kultusbereich Haushaltgesetz, also auch gesetzliche Verpflichtung. Da ist es ja eine Frage: Wo nimmt man das her? Aus dem normalen Haushalt kann es ja wohl nicht sein, denn 10 Mio. € Globale Minderausgaben hat der Minister ja schon drinstehen, jetzt noch mal 9 Mio. €. Sind es wieder freiwillige Leistungen, die Sie möglicherweise wieder streichen?