Meine Damen und Herren, wenn wir solche zusätzlichen Belastungen auch verhindern und die angesprochenen Maßnahmen ergreifen, sind wir auf dem Weg zum geforderten guten Zustand. Dann können wir ja vielleicht doch noch mal überlegen, ob wir die einen oder anderen Störeier für Thüringen besorgen, vielleicht aber auch, ob es uns reicht, wenn wir die typischen heimischen Fische in unseren Fließgewässern finden, die Leitfischarten, wie die Äsche z.B. in der Äschenregion, die wir heutzutage oft vermissen. Worüber wir noch nachdenken sollten, ist, woher wir die Äschen dann bekommen, wenn wir den guten Zustand erreicht haben, weil sie wahrscheinlich in vielen Gewässern nicht mehr da sind und auch im Einzugsgebiet nicht mehr zu erhalten. Auch darüber müsste noch mal gesprochen werden. Es hat ja mal Überlegungen mit der Fischzucht Worbis gegeben, die sind ja leider nicht weiter vorangekommen, aber wir brauchen natürlich auch Fische aus Thüringen, die dann in unsere Gewässer wieder hinein können. Das wäre noch eine wichtige Bitte von mir, dass das mit betrachtet wird, damit wir auch das ökologische Kriterium, nämlich die Frage, ob die Artenzusammensetzung typisch ist in unseren Gewässern 2015 - das ist ja das Endkriterium der Wasserrahmenrichtlinie -, mit Ja beantwortet werden kann.
In diesem Sinne wünsche ich uns viel Erfolg bei den bevorstehenden Aufgaben. Ich wünsche uns aufmerksame Finanzer der Fraktionen und eine aufmerksame Finanzministerin, vielleicht auch freundlich gesonnene andere Ministerien, die dort unterstützen, denn die europäischen Fonds, aus denen wir Mittel für diese Maßnahmen nehmen könnten, gibt es ja nicht nur im Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Von der Warte her vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für Wasser gibt es keinen Ersatz, weder in der Natur noch durch den Menschen ist Wasser ersetzbar. Es ist das wichtigste Lebensmittel und ist eine grundlegende Einflussgröße auf die Dynamik der Ökosysteme. Ich glaube, das ist alles unstrittig. Viele befürchten leider, dass es in den nächsten Kriegen - der jetzige und die jetzt hier in der Welt werden ja
noch um Energie geführt - auch in Zukunft beim Wasser sehr schwere Auseinandersetzungen auf dieser Welt geben wird. Da sind wir uns sicherlich alle im Hohen Hause einig.
Einig sind wir uns auch, dass in den letzten 16 Jahren in Thüringen sehr viel passiert ist. Wir brauchen nicht auf die alten Zustände zurückzugreifen, wir wissen, dass die Flora und Fauna sich in den letzten Jahren entwickelt hat, dass wir auf einem guten Weg sind, aber nur auf einem Zwischenweg. Die schwierigen Sachen werde ich dann auch noch ansprechen, Herr Minister. Es gibt verschiedene Gründe - Sie hatten auch einige schon erwähnt -, warum diese Verbesserungen eingetreten sind. Es gibt aber auch noch viele Gewässerabschnitte in Thüringen, die den europarechtlichen Rahmen, der ja schon ein paar Mal genannt wurde, den guten ökologischen Zustand bei Weitem nicht erreichen. Bei der Werra wissen wir ja auch nicht, wann wir ihn jemals erreichen werden. Auch dafür, dass es diese Abschnitte in Thüringen noch gibt, gibt es verschiedene Gründe. Ein Grund, das hatten Sie auch schon erwähnt, Herr Minister, sind die Anschlussgrade in den ländlichen Räumen an die Abwasseranlagen. Aber, Herr Minister, es gab mal eine abwassertechnische Zielplanung, die die Gemeinden gebunden hat, alles, auch wenn es nicht notwendig war, zum Berg raufzupumpen, was manchmal so sinnlos war und was so viel Geld gekostet hat und wo die Gemeinden wirklich fast auf Kniefällen - ich weiß, damals war es der Staatssekretär Illert - gebeten …
Na ja, der hat sie eingeführt, aber als ich dann dabei war, waren... Aber bei Ihnen kamen die Leute dann und haben gebeten, sie aufzuheben. Aber erst vor drei Jahren, Herr Minister, da haben Sie sie umgenannt.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ich habe es schon mal gesagt, meine Gute, du sollst richtig recherchieren.)
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Die ist seit 1995 weg.)
Nein, das stimmt nicht, nein, sie ist nicht von 1995 weg. Das sind ja gerade die Zeiten, die ich meine, wo wir im Umweltausschuss darüber diskutiert haben und Sie haben keine dezentralen Anlagen zugelassen. Nur ausnahmsweise, nur punktuell durften kleine Dörfer mal probehalber kleine Abwasseran
lagen bauen. Es war nur probehalber, es war nicht so, dass das Land Thüringen dezentrale Anlagen gefordert hat, geschweige denn, in ihre Planung aufgenommen hat. Sie sind ja jetzt erst dabei, das Wassergesetz zu ändern und eine Lösung dafür zu suchen, damit dezentrale Anlagen mehr gebaut werden können.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Kleinkläranlagen - das ist etwas anderes als dezentrale Anlagen.)
Nein, das geht ja ineinander über, es wäre ja schön, wenn Sie die dezentralen Anlagen auch in Betracht nehmen würden. Herr Minister, es ist so, 50 Prozent sind aus dem ländlichen Raum angeschlossen und es hat so viel Geld gekostet. Jeder im ländlichen Raum kennt Beispiele, wo wir sagen müssen, es ist eigentlich Quatsch, dass die Abwasserleitungen dort entlang verlaufen. Wenn es da die Kreisgrenze gab, hat man trotzdem den weiteren Weg gelegt und das war nicht richtig. Da sind viele Fehler gemacht worden, die wir jetzt nicht mehr korrigieren können. Vielleicht müssen wir sie korrigieren, wenn der demographische Wandel wirklich so eintritt, wie manche befürchten, dann müssen wir auch diese Leitungen wieder neu in Betracht ziehen. Das kostet dann wieder Geld, weil wir sie wieder außer Gefecht setzen müssen.
Das war ein Punkt, den ich ansprechen wollte. Ein zweiter Punkt, der mich im Moment sehr ärgert, ist Ihre Umgehensweise mit Überschwemmungsgebieten, das Aufheben von Verboten und Geboten in Überschwemmungsgebieten. Da gibt es auch schon Briefe aus den Umweltverbänden, die das für sehr fraglich halten, was da im Moment in Ihrem Haus passiert. Gerade auch im Bereich der Uferrandstreifen, diese 10 Meter, die wir immer hatten, wird jetzt zugelassen, dass näher herangefahren und gedüngt werden darf. Das halten die Umweltverbände für sehr fraglich. Ich glaube auch nicht, dass es der Gewässerökologie in Thüringen guttun wird. Da könnten Sie vielleicht doch noch einmal darüber nachdenken, Herr Minister, dass wir eine Lösung finden. Wir brauchen die Landwirtschaft im ländlichen Raum, Sie wissen das ganz genau, dass hier keiner ist, der da irgendetwas Großartiges verhindern will, aber die 10 Meter Uferrandstreifen, das war doch nicht zu viel.
Nein, das ist nicht zu viel. Es müsste darüber nachgedacht werden, dass das wieder eingeführt und aus der Nutzung und Düngung herausgenommen wird. Das wäre wirklich sehr wichtig.
Das Nächste, was ich noch ansprechen möchte, sind die Trinkwasserschutzgebiete. Auch da gibt es verschiedene Ursachen, warum viele Trinkwasserschutzgebiete aufgehoben werden. Aber manchmal wäre eine Prüfung durch das Landesverwaltungsamt und das Ministerium sicherlich notwendig, um zu schauen, ob das, was die Kommunen da machen wollen, vielmals aus Eigennutz oder aus kurzem Interesse, wie z.B. Industrie anzusiedeln oder eine Straße zu bauen - ich glaube, sie wissen selber manchmal gerade auch im Eichsfeld nicht, was sie tun.
Nein, Frau Tasch, das ist schwierig. Sie sind ein Landkreis, der die wenigsten Grundwasserressourcen hat und Sie nehmen noch einen Teil der Trinkwasserschutzzonen aus der Nutzung. Das ist so, da brauchen wir nicht drumherumzureden. Ich sage ja nur, man muss wirklich schauen, ob das immer notwendig ist. Trinkwasserschutzgebiete sind ein Schutz für das Grundwasser, der beste, den wir haben. Es ist nicht immer notwendig, wir müssen natürlich auch sehen, dass wir viele Trinkwasserschutzgebiete aus DDR-Zeiten haben, die überprüft werden müssen und die nicht immer notwendig waren. Aber vieles, was jetzt passiert, das ist sehr kurzfristig und kurzsichtig, würde ich sagen. Dann noch so ein Beispiel, wo ich manchmal glaube, um Eisenach werden die Trinkwasserschutzgebiete auch aufgehoben, damit noch ein bisschen mehr Fernwasser verkauft werden kann.
Das ist nur eine Annahme, Herr Minister. Sie können ja vielleicht sagen, dass es nicht so ist, aber ich habe manchmal so den Eindruck, dass das auch etwas damit zu tun hat, dass deshalb die Trinkwasserschutzgebiete überprüft und aufgehoben werden, weil wir dann viel Fernwasser zur Verfügung haben, was in der Zukunft vielleicht auch mal gut sein kann. Das möchte ich ja auch nicht anders sagen.
Und jetzt noch das Thema „Werra-Fulda-Weser“. Das ist das einzige Fluss-System, was Deutschland allein steuern kann. Bei allen anderen sind wir auf andere Länder mit angewiesen. Es ist das einzige, was innerdeutsch betrieben und auch hergestellt werden kann, damit wir dann 2015 auf europäischem Maß sind. Wir wissen es alle, Herr Minister, dass wir das nicht erreichen können. Wir werden alle, solange Kali-Abbau betrieben wird, es nicht schaffen, dass die Werra diesen Ansprüchen gerecht wird, die die Europäische Union vielleicht gern hätte. Alle hier im Raum wollen auch nicht die Kaliindustrie an der Werra infrage stellen, keiner möchte das. Aber,
Herr Minister, es war wieder ein bisschen wenig meiner Meinung nach, dass Sie sagen, wir prüfen, wir prüfen. Klar prüfen wir alle und wir wären auch froh, wenn Kali + Salz zu der Erkenntnis käme, wir könnten doch versetzen oder wir könnten doch endlich anfangen, diese Halde abzudecken. Das hätten Sie schon 10 Jahre lang machen können, aber das Regierungspräsidium Kassel hat es Ihnen ja erlaubt, die Halde zu erweitern, ohne auf die anderen Konsequenzen aufmerksam zu machen, also aufmerksam gemacht haben sie schon, aber sie haben nicht gefordert, dass Kali + Salz etwas unternehmen muss. Wir können uns wirklich eine zusätzliche Einleitung nicht erlauben im Jahre 2007.
Wir haben dafür auch Voraussetzungen und wenn man die politische Schiene seit 1991 verfolgt, ist immer davon ausgegangen worden, dass der Grenzwert von 2.500 mg - ein Grenzwert von 1992, da ist er letztmalig festgelegt worden - eine Übergangsphase ist und dass dieser Grenzwert in naher Zukunft heruntergenommen wird. Vorhin hat ja jemand schon gerufen, natürlich ist die Werra auch in einem besseren Zustand, weil Merkers und die Werke rings um die Werra geschlossen haben. Deshalb ist da schon eine Verbesserung erfolgt. Aber trotz dieser Werkschließungen ist dieser Wert immer noch so hoch wie 1992 angenommen. Das geht doch nicht. Wir können doch den nicht so stehen lassen. Wir müssen eigentlich das Gegenteil fordern von dem, was Kali + Salz jetzt tut. Wir müssen von Kali + Salz fordern, dass sie darangehen, diesen Wert abzusenken und nicht auf 1.000 Jahre festzuschreiben, wie Kali + Salz das will.
Das ist das ganz falsche Signal, was davon ausgeht. Herr Minister, da werden Sie uns auch immer wieder fragend im Umweltausschuss oder an Ihrer Seite haben, weil Sie es noch nicht so wie Ihr Kollege in Nordrhein-Westfalen gesagt haben, er will diese Leitung nicht. Er sagt, wir müssen uns politisch zusammenschließen, Hessen, Thüringen und Niedersachsen - alles, außer Niedersachsen, das hat einen FDP-Minister, andere sind CDU-Umweltminister -, und wir müssen gemeinsam politisch dagegen vorgehen. Das hat Ihr Kollege in NordrheinWestfalen gesagt. Sie sagen immer nur: Ja, wir wollen mal prüfen, ob es nicht Alternativen gibt. Sie müssen politisch sagen, Sie wollen diese Pipeline nicht. Das können Sie doch machen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist doch Quatsch.)
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Da kommt es bestimmt.)
Nein, da kommt es nicht, Herr Minister. Sie wissen ganz genau, dass es auch politische Möglichkeiten gibt, diese Pipeline zu verhindern. Wir hoffen, dass Sie es auch dazu bringen, endlich mal hier vom Pult zu sagen, Sie möchten diese Pipeline nicht, Sie möchten nicht nur prüfen, ob es Alternativen gibt, sondern Sie fordern Alternativen von Kali + Salz und dann würde es unserer Gewässerökologie in Thüringen viel besser gehen.
Auf die anderen Sachen, also auf Fische, möchte ich nicht eingehen, das hat der Kollege Kummer gemacht, das überlassen wir Ihnen, das ist ja in Ordnung, da hat er ja auch die meiste Ahnung von uns.
Das mit den Eiern war auch in Ordnung, nur wir lassen sie ja nicht sterben, wir nehmen sie gar nicht erst mit. Es ist natürlich auch eine Tatsache, dass wir Geld brauchen und im Rahmen der Mittelumverteilung müssen wird schon sehen, dass wir den ländlichen Raum nicht vergessen, aber solange Sie Minister sind, nehme ich an, wird der ländliche Raum Ihre Unterstützung haben; das hat er ja immer gehabt. Nur mit den Kläranlagen, da bitte ich Sie wirklich noch mal, weil das ja auch in Prüfung bei Ihnen ist, dass wir alsbald eine Lösung finden, weil sonst wieder ein paar Monate vergehen und wir sind noch nicht ein Stück weiter. Von der Werra würde ich gerne mal hören, dass Sie gegen die Pipeline von Kali + Salz sind, das würde mir heute schon reichen, wenn Sie das sagen würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin kein Freund der eigenen Nabelschau oder vergangenheitsbezogener Rechtfertigungen, weil diese Sichtweise uns bekannterweise nicht viel weiterbringt. Vielmehr erfordert die heutige Zeit die frühzeitige Erkenntnis neuer Tendenzen und Entwicklungen, Ausrichtung auf sich rasch ändernde Entwicklungen, Rahmenbedingungen und vor allen Dingen schnelles und zielgerichtetes Handeln. Wasser ist Leben und essenzieller Bestandteil unseres Lebens und muss auch höchstmöglichen Schutz genießen.
Gehen wir damit richtig und verantwortungsvoll um! Ich glaube, darin sind wir uns einig und das möchte und das will jeder. Was will ich damit sagen? Die Thüringer wissen meiner Meinung nach und nach meiner Erfahrung, den Wert unseres Wassers wirklich zu schätzen.
Wenn man die wunderbare und abwechslungsreiche Landschaft Thüringens durchfährt bzw. durchwandert, merkt man, dass zu den Schätzen unseres Landes gesundes und frisches Wasser gehört. Mit diesem Gedanken, glaube ich, muss man richtig umgehen. Daher wurde die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union beschlossen, weil Wasser keine Grenzen hat, weil Wasser einfach für alle da sein muss, weil dafür gesorgt werden muss, dass es gesund und nachhaltig und in ausreichender Menge zur Verfügung steht.
Während früher der Schutz des Wassers vor Schadstoffimmissionen im Vordergrund stand, gibt es nunmehr die Abstimmung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte für einen umfassenden Planungsprozess. Nunmehr wird nämlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend berücksichtigt. Kleine Gemeinden haben bisher hohe Kosten für Abwasserentsorgung aufbringen müssen und waren hoch verschuldet. Kleine Vorfluter führen oft zu wenig Wasser und daher wäre die Sinnhaftigkeit einer Abwasserentsorgung ob der hohen Kosten oft zu hinterfragen. Wasser ist ein Gut der Daseinsvorsorge, wichtig für Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft. Im Jahr 2007 sollte das aber nicht heißen, dass Bestehendes nicht verbesserungswürdig wäre. Alle Gewässer müssen bis zum Jahr 2015 in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden. Durch das Verschlechterungsverbot darf sich aber auch der Ausgangszustand unserer Thüringer Gewässer nicht negativ verändern. Ich glaube, Kol
legin Becker und Kollege Kummer, hier ist eigentlich der Ansatzpunkt. Jeder Thüringer hat das Recht darauf, dass sich unsere Gewässer nicht verschlechtern.