Protokoll der Sitzung vom 01.03.2007

(Zwischenruf Abg. Krauße, CDU: Das ist eine Luftnummer.)

Das ist keine Luftnummer, das wird gegengerechnet, das weiß ich auch, wegen dem Transport des Erdöls. Das ist alles vage, aber es ist immer noch billiger und besser in der Verarbeitung, als wenn Sie Ihren großen Wagen fahren und dass die Landesregierung ihre Flotte eigentlich schon längst hätte umstellen müssen, das ist doch ohne Zweifel. Solange man nicht bei sich selber sieht, dass etwas zu verändern ist, ist es schwierig, anderen vorzugeben, was sie verändern sollen. Ich glaube, wir müssen auch noch ein bisschen provozieren und die Menschen darauf aufmerksam machen, was auf uns zukommt. Wir haben viel zu tun und wir sollten uns wirklich nicht auf dem ausruhen, was Thüringen schon erreicht hat, ohne Frage, aber wer das wirklich erreicht hat, das ist ja noch eine andere Sache, sondern wir müssen diesen Klimawandel und diese Änderung des Klimas in dieser Welt sehr ernst nehmen und sicherlich, das hatten Sie auch schon

gesagt, noch öfters hier darüber reden. Aber das Land Thüringen kann auch etwas tun - und wenn es nur ein paar Förderprogramme sind -, um mitzuhelfen, um das Schwierigste abzuwenden, was noch geht.

(Beifall bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Krauße zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Becker, es war ja wieder einmal ein buntes Kaleidoskop, ein Feuerwerk von Thesen, das Sie hier abgebrannt haben, die Sie hier in dem Raum verbreiten.

(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Was? Ein Kaleidoskop und ein Feuerwerk, das sind aber zwei verschiedene Dinge.)

Ich kann mich da noch recht gut erinnern, zu früheren Zeiten, sehr viel früheren Zeiten, da hieß es noch: Sammelt Sekundärrohstoffe, schließt Schweinemastverträge ab, um den Weltfrieden zu retten, so ungefähr kam das jetzt bei Ihnen auch rüber.

(Heiterkeit bei der CDU)

Sie können sich natürlich hinsetzen und können sich der Autosuggestion hingeben

(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Der Karneval ist vorbei, Herr Krauße.)

und meinen, Orkane sind eine Folge, der „Kyrill“ ist eine Folge des Klimawandels.

Herr Mahlberg, er war lange Direktor des Meteorologischen Instituts der Freien Universität Berlin, sagt klipp und klar: Orkane sind keine Folge des Klimawandels. Orkantiefs sind normal, bis 1988 etwa hatten wir im Durchschnitt pro Winter 16, die irgendwo in Europa landeten. Anschließend ein paar Jahre lang 30 und heute sind es etwa 20 und ab und zu zieht eben auch einmal eines zu uns herein.

Ihr viel gelobtes Erdgasauto, Sie sind ja so stolz darauf, dass Sie die Umwelt schonen, dass Sie das Weltklima mit retten. Wie sieht es tatsächlich aus?

(Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Darauf kann man auch stolz sein, Herr Krauße.)

Es gibt Untersuchungen und Studien, die in Österreich und an der Magdeburger Universität gemacht wurden, und die zeigen glasklar, dass Gasmotoren bezüglich ihres Abgasverhaltens zwar im stationären Betrieb durchaus Vorteile haben, aber im mobilen Einsatz aufgrund der wechselnden Einsatzbedingungen ist dieses Betriebsverhalten eben nicht mehr optimal und die Vorteile gegenüber dem OttoMotor gehen völlig verloren. Dazu kommt, dass im Durchschnitt bei der Erdgasgewinnung 10 Prozent Verlust auftreten und diese 10 Prozent Verlust machen es eben aus, weil da auch viel Methan enthalten ist, dass der Umweltvorteil null ist, die Umweltbilanz gegenüber einem neuen modernen Dieselmotor sogar negativ ist. Also Sie können Ihren Stolz ruhig ein bisschen zurückschrauben, dass Sie die einzige Landtagsabgeordnete sind, die hier ein Öko-Auto fährt.

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Fahren Sie denn Biodiesel, Herr Krauße?)

Im Übrigen, die Biodiesel-Bilanz müssen Sie sich auch mal anschauen, da gibt es schwedische Studien dazu, die bei dem Stickoxid-Ausstoß und beim Rußverhalten extrem schlechter sind als bei mineralischem Diesel.

(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Wer nichts machen will, findet immer eine Begründung.)

(Unruhe bei der SPD)

Man muss schlicht und ergreifend die Schlagzeilen der Boulevardzeitung der letzten Monate bis hin zur seriösen Presse zusammenfassen und hat schon ein abendfüllendes Programm.

(Beifall bei der CDU)

Klimawandel ist eine Tatsache und Klimawandel ist ein globales Problem. Es gibt seit Jahrmillionen Klimawandel. Tiefenbohrungen in der Antarktis haben das jetzt erst wieder bewiesen und es waren auch Jenaer Wissenschaftler dort beteiligt. Allerdings muss man ganz klar sehen, dass der Mensch, und das seit mehreren hundert Jahren, das Klima beeinflusst. Es gibt dazu eine sehr interessante Studie des Bundesumweltamtes, dort ist klipp und klar aufgezeigt, in den vergangenen Jahrtausenden waren auch die Alpen schon mehrfach völlig eisfrei. Da hat der Mensch nichts dran gedreht. Es ist in den Forschungen erwiesen, dass es immer Wärmephasen und Kaltphasen gab und dass Wärmephasen immer mit hohen CO2-Gehalten einhergingen. Allerdings, die Werte waren im Bereich von 250 bis 280 ppm, jetzt liegen wir in der Spitze bei 380 ppm und das ist sicher der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas, also fos

siler Rohstoffe, geschuldet. Das ist also in Teilen durchaus menschlich beeinflusst.

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Wieso nur in Teilen?)

Das alles ist seit Jahrzehnten bekannt und von Klimaforschern beobachtet. Warum, frage ich mich dann, wird jetzt plötzlich und völlig unerwartet in der Politik und in den Medien eine Hysterie ausgelöst und mit - ich weiß gar nicht, wie ich es bezeichnen soll, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen - Aussagen die Welt so verunsichert und unter Druck gesetzt, werden Weltuntergangsszenarien in die Welt gesetzt, die so nicht haltbar sind. Kein Mensch will den Klimawandel verharmlosen, kein Mensch kann ernsthaft behaupten, das Klima würde sich nicht wandeln. Die Frage ist nur: Wie sehen unsere Strategien zur Anpassung aus? Sicher, der CO2-Ausstoß in Thüringen ist um rund 58 Prozent zurückgegangen, aber im Bereich des Verkehrs hat der CO2-Ausstoß zugenommen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir hier die Autobahnen haben, wir haben die A 4 und die A 9 als wichtige Durchgangsautobahnen und wir haben dann natürlich auch noch kleinere Autobahnen, die eine Reihe von Transitverkehr aufnehmen.

Die viel gescholtene deutsche Autoindustrie - Frau Becker hat es auch wieder angesprochen - wird hauptsächlich deshalb gescholten, weil sie kein Hybrid-Fahrzeug am Markt hat. Die Aufforderung von Frau Künast war ja eindeutig: Kauft japanische Autos, das sind die besseren. Aber dennoch muss man einfach mal konstatieren: Wie sieht es denn tatsächlich in der deutschen Autoindustrie aus? Es gibt eine hoch entwickelte Motorentechnik; deutsche Ingenieure sind keine Schlafmützen. Ich nenne nur die deutlichsten Entwicklungen zur Optimierung der Motoreneffizienz und dadurch des Kraftstoffverbrauchs und des Schadstoffausstoßes bei VW, Audi der FSIMotor, bei Opel Twin-Port, bei BMW Valvetronic oder der modernste und sauberste Dieselmotor der Welt von Mercedes, die Blootec-Technik. Diese Motoren können sich durchaus sehen lassen. Nun hat es unsere Grüne im Bundestag, die Vizepräsidentin Göring-Eckhard, durchgesetzt, dass sie einen japanischen Lexus LS 450 H als Dienstwagen kaufen konnte, weil der ja so umweltfreundlich ist. Jetzt schauen Sie sich einfach mal die Daten dieses Fahrzeugs an. Der hat gewiss Vorteile im innerstädtischen Verkehr. Wenn es über Land geht, sieht es schon völlig anders aus. Da hat er nämlich einen Benzinverbrauch um die 10 Liter und der Schadstoffausstoß in Bezug auf CO2 ist z.B. überhaupt nicht geringer als der von meinem BMW-Dieselmotor. Wo soll da der Vorteil sein bei dieser aufwendigen und teuren Technik? Denken Sie schlicht und ergreifend auch einmal daran, dass nicht jeder sich gleich ein neues

Auto mit modernster Technik leisten kann.

(Beifall bei der CDU)

Gerade Sie sagen immer, niedriges Lohnniveau in Thüringen, die Leute haben kein Geld, die Leute müssen weit zur Arbeit fahren. Junge Leute sollen hier bleiben, die müssen also auch im gewissen Umfang pendeln. Dann muss man einfach Augenmaß bewahren bei der Besteuerung von solchen Fahrzeugen. Dass die nach und nach ausgesondert werden, ist klar. Es gab damals dieses große Geschrei, ich kann mich noch sehr gut erinnern, Anfang der 70er-Jahre, bei der Einführung des geregelten Katalysators; er hat sich durchgesetzt und es war vollkommen richtig. Das wird sich auch in Bezug auf Diesel- und Benzinmotoren weiter so gestalten.

Herr Abgeordneter Krauße, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Höhn?

Ja, gerne.

Bitte, Herr Höhn.

Herr Krauße, zufällig ist mir bekannt, dass der von Ihnen angesprochene japanische Wagen Toyota Prius 104 mg Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Wieviel mg Kohlendioxid stößt Ihr BMW aus?

(Heiterkeit bei der Linkspartei.PDS)

Das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Mein BMW stößt 185 mg aus. Herr Höhn, eine kleine Empfehlung meinerseits noch: Um besser zu sehen, gibt es Brillen. Um besser zu hören, gibt es Hörgeräte. Ich sprach von einem Lexus LS 450 H und nicht von einem Prius

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Aber die Ministerin …)

und der stößt 186 mg aus.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: So ein Fahrzeug fährt nicht die Ministerin.)

Die Ministerin … also wirklich, jetzt müssen Sie etwas an Ihren Ohren machen lassen.

(Unruhe bei der Linkspartei.PDS, SPD)

Ich habe nicht von der Ministerin, sondern von der stellvertretenden Präsidentin des Bundestages gesprochen, der Frau Göring-Eckhard.

Herr Abgeordneter Krauße, kann der Abgeordnete Schwäblein Ihnen auch eine Frage stellen?

Ja, gerne.

Bitte, Herr Abgeordneter Schwäblein.

Herr Kollege Krauße, stimmen Sie mit mir überein, dass der EU-Prüfzyklus insbesondere Stadtfahrten nachempfindet, bei denen diese Hybridautos besser abschließen als bei der praxisüblichen Einsatzcharakteristik über Landstraßen und Autobahnen. Da ist nämlich der angebliche Ökoprofit vollkommen weg.

Da haben Sie vollkommen recht und das merkt man auch meistens daran, dass bei solchen getesteten Fahrzeugen ein extrem niedriger Spritverbrauch angegeben wird, der dann in der Praxis teilweise das Doppelte beträgt. Das ist nun einmal so. Wir haben ja noch die Wasserstofftechnik. Heute am 1. März kommt ja der 7er BMW mit Wasserstofftank und wasserstofftauglichem Motor sozusagen in die Öffentlichkeit. Das klingt erst einmal sehr gut aus dem einfachen Grund, es kommt ja nur Wasserdampf aus dem Auspuff. Nur muss man schlicht und ergreifend einmal die Gesamtbilanz betrachten, alle reden ja von ganzheitlicher Betrachtungsweise. Betrachtet man die Gesamtbilanz Wasserstoffherstellung, Transport und Lagerung, dann wird es mit der Ökobilanz schon wieder schwierig. Aber hier hätten wir z.B. eine Möglichkeit aus meiner Sicht, die hochgelobten Windkraftwerke, die Offshore-Kraftwerke an der Nordsee oder auch an der Ostsee, wenn die dann betrieben werden, den Strom nicht mit Riesenleitungen hier herunterzuschaffen, sondern dort Wasserstoffwerke hinzubauen, mit dem Strom den Wasserstoff herzustellen, zu kühlen, zu lagern. Das wäre einmal eine Idee, das könnte man vielleicht tun.

(Unruhe bei der SPD)

Wir Thüringer, was können wir tun, um das Weltklima zu retten? Sicher werden wir das Weltklima nicht

retten. Darüber bin ich mir vollkommen im Klaren, aber natürlich können wir einiges tun. Das, was wir tun können, ist zum Teil in den Publikationen aufgezeigt. Herr Staatssekretär hat es hier auch angesprochen; ich will es nicht im Einzelnen wiederholen. Ich sage nur, wir müssen die Ressourcen schonen, wir müssen den Verbrauch an fossilen Energieträgern möglichst zurückfahren, Energie sparen.

(Beifall bei der SPD)