Ich könnte jetzt noch einiges zum Stiftungswesen sagen, aber das lässt sich sicherlich dann auch im Protokoll der letzten Plenardebatte nachlesen. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass, wenn das Gesetz vorliegt, wir weiterhin eine intensive Diskussion führen werden. Was mir besonders am Herzen liegt, ist - da habe ich auch gewisse Erwartungen an die Opposition -, dass wir das Gesetz auf Stifterfreundlichkeit, nämlich nach der Möglichkeit, weitere Stifter nach Thüringen zu locken, also sie zu animieren, sich hier in Thüringen einzubringen, besonders abklopfen und kontrollieren, ob dieses Gesetz auch stifterfreundlich ist und sich messen lassen kann mit anderen Gesetzen. Sie haben Recht, es ist keine Selbstbeweihräucherung, es ist ein Problem, dass andere Länder hier schon stifterfreundliche Gesetze haben. Aber ich bin zuversichtlich, weil ich Potenziale genannt habe, das Institut in Jena. Herzlichen Dank auch an dieser Stelle an Herrn Prof. Werner. Wir werden diese Potenziale nutzen, die wir im Freistaat haben. Da bin ich mir sehr sicher, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung ein ordentliches, vernünftiges, stifterfreundliches Gesetz auf die Beine stellen werden, um in Zukunft noch weitere Ressourcen für Thüringen, für die Bevölkerung hier im Freistaat erschließen zu können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Dr. Pidde, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich in dieser Sache für die Landesregierung kurz äußern. Die Landesregierung beabsichtigt, wie bereits in der Plenarsitzung am 28. September 2006 mitgeteilt, zum Antrag der CDU
Fraktion nicht unmittelbar mündlich im Plenum zu berichten, sondern dem Landtag einen schriftlichen Bericht zuzuleiten. Insofern kann ich heute keine weiteren Ausführungen zum Inhalt des Antrags machen. Zur Information, Herr Dr. Pidde, zeitgleich zur Erarbeitung des Berichts läuft das Verfahren für ein Thüringer Stiftungsgesetz. Es ist beabsichtigt, den entsprechenden Entwurf bis Ende April 2007 dem Kabinett zur ersten Befassung zuzuleiten. Anschließend soll eine umfassende Anhörung stattfinden. Wir sind voll im Zeitplan. Zu einer Ihrer Anmerkungen: Das Innenressort hat fast alle Probleme gelöst bzw. wird diese noch im Laufe des Jahres 2007 lösen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, zwei Begriffe haben mich noch einmal veranlasst, meiner Motivation Nachschub zu verleihen, hier vor an das Pult zu gehen. Was wir eigentlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu dieser Thematik nicht vorhatten, das ist der Begriff „Sachstandsbericht“ und wie weiter, wie kann man damit Probleme lösen, und der zweite Fakt ist die Frage „Zeit und Zeitabläufe“. Ja, Kollege Seela, ein Sachstandsbericht ist notwendig, um überhaupt erst einmal Probleme zu erkennen und Probleme wahrzunehmen, um sie dann gegebenenfalls besser zu machen und Lösungen und Veränderungen anzubieten. Aber der Sachstandsbericht hat eben zwei Inhalte. Das sind konkret die fachlichen und damit verbunden auch perspektivischen Vorstellungen und das Zweite ist, wie kann ich mit diesen konkret auf den Zeitpunkt bezogen die Abläufe thematisieren? Da halte ich es schon für problematisch, dass wir sechs Monate gebraucht haben. Das war nicht die letzte Plenarsitzung, das war auch ein kleiner Lapsus Ihrerseits, sondern am 28. September vergangenen Jahres, wo wir hier Ihren Antrag beraten haben und entsprechend per Diskussionsbeiträgen Beschlüsse dazu gefasst haben. Wenn dort der Wunsch bestanden hätte, so wie er heute zum Ausdruck gekommen ist, schneller und intensiver arbeiten zu wollen, dann hätten wir damals schon die entsprechenden Überlegungen haben können. Nun haben wir vom Innenminister deutlich gehört, dass die entsprechenden Aufgaben in Bearbeitung sind und dass zum gegebenen Zeitpunkt, Ende April, es durch das Kabinett geht. Aber es ist natürlich bei der Frage von Akquirierung, Geld aus privaten Quellen zu erschließen, immer auch eine Zeitfrage. Denn wenn
wir es nicht tun, tun es andere in der Zwischenzeit. Ich glaube schon, um es einmal so auf den Punkt zu bringen, wir haben in diesem Moment Zeit verloren, Monate verloren. Wir hätten hier durchaus schneller arbeiten können. Ohne die inhaltliche Diskussion weiter auszubauen, Stiftungen können hilfreich sein bei der Lösung von unter anderem auch finanziellen und inhaltlichen Problemen. Aber ich sage auch deutlich, nicht alle Aufgaben durch die Gesellschaft und durch den Staat sollten in Stiftungen abgeschoben werden und somit gegebenenfalls einer auch gesellschaftlichen und staatlichen Kontrolle entzogen werden. Hier werden wir deutlich darauf achten bei der Diskussion, wie werden die entsprechenden Entwürfe sein, wie können sich wichtige Aufgaben, wo wir glauben, dass die Verantwortung von Gesellschaft und Staat vorhanden ist, auch in so einem Gesetz durchaus noch wiederfinden? Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auf ein Wort noch, Herr Blechschmidt, ich halte die zeitliche Abfolge, ich will nicht sagen für ideal, aber für durchaus nachvollziehbar. Ich nenne nur ein Stichwort, der Stiftungstag hier im Thüringer Landtag; der fand am 9. März statt, also vor wenigen Tagen. Für mich ist dieser Stiftungstag auch noch einmal eine Zusammenfassung der Möglichkeiten und der Ideen, die wir in diesem Bereich haben. Deswegen passt es schon, wir haben jetzt nicht sehr viel Zeit verloren seit diesem Stiftungstag, wenn man diese Erkenntnisse aus diesem Stiftungstag noch hernimmt und dann natürlich auch mit einbringt in die jetzt anstehende Diskussion. Deswegen denke ich, dass wir relativ wenig Zeit verloren haben. Recht haben Sie natürlich, jetzt sind mittlerweile seit 1990 einige Jahre vergangen, das hätten wir früher machen können, aber das braucht natürlich bei dem einen oder anderen Problem auch noch einmal eine gewisse Erkenntnislage und die haben wir jetzt. Lassen Sie uns doch gemeinsam arbeiten an dem Problem. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mein Kollege André Blechschmidt hat es schon gesagt und ich möchte das noch einmal betonen, so wie wir
hier in Thüringen mit Stiftungen umgehen, ist das ein Ausdruck dafür, wie chaotisch bei uns in diesem Land auch Finanzpolitik gemacht wird, wie Kulturpolitik gemacht wird, wie Sozialpolitik gemacht wird.
Meine Damen und Herren, durch diese Politik würdigen wir in diesem Land den guten Sinn, den eine Stiftung hat, herab als eine Notfalllösung, weil die Landesregierung nicht weiß, wie sie kulturelle oder soziale Projekte finanzieren kann. Wenn wir ein Problem lösen wollen, so fällt der Landesregierung dann ein, Beispiel, wir wissen nicht, wie wir umgehen mit dem Ehrenamt, also bilden wir eine Ehrenamtsstiftung, finanziert durch eine Spielbank. Aber die Ehrenamtsstiftung tritt Jahre später in Kraft, weil es lange braucht, bis überhaupt erst einmal Geld hereinkommt. Im letzten Sozialausschuss musste der zuständige Fachminister, Sozialminister Zeh, eingestehen, dass die Ehrenamtsstiftung immer noch nicht in dem Maße funktioniert, wie man es sich vorgestellt hat.
wir bilden eine neue Stiftung, Frau Ministerin Diezel, was das Blindengeld betrifft, weil wir nicht wissen, wie wir die Härtefallregelungen bei Blinden regeln, wie wir die Finanzierung der Beratungsstellen regeln. Also bilden wir einmal schnell wieder eine Stiftung, aber Vorstellungen über die Stiftung haben wir natürlich noch nicht. Ich habe den Eindruck, es wird hier nach folgendem Leitspruch gehandelt, meine Damen und Herren: „Wenn ich im Kulturellen und im Sozialen weiter sparen will, aber will vollbringen scheinbar eine gute Tat, so bilde ich eine Stiftung mit ihrem Rat.“ Danke schön.
Herr Abgeordneter Kubitzki, gestatten Sie eine Frage der Abgeordneten Lehmann? Nein, Abgeordnete Lehmann.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/2114. Wer ist für diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? 3 Stimmenthaltungen, keine
Gemeindegebietsreform in Thüringen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2434 - dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 4/2757 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, der Landtag hatte am 15. Dezember 2006 den Antrag der SPD Fraktion „Gemeindegebietsreform in Thüringen“ an den Innenausschuss überwiesen. Der Innenausschuss hat dazu in seiner 40. Sitzung am 23. Februar 2007 beraten. Inhaltlich haben wir relativ wenig Diskussion gehabt. Die Standpunkte der Oppositionsparteien zur Gemeindegebietsreform wurden ebenso ausgetauscht wie die Auffassung der Mehrheitsfraktion, sich mit Gebietsreform bis 2009 im Landtag nicht zu beschäftigen, stattdessen in der Enquetekommission darüber zu beraten. Im Ergebnis der Diskussion wurde empfohlen, den Antrag abzulehnen. Danke.
Ich danke für die Berichterstattung und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hauboldt, Die Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, deshalb gebe ich meine Hoffnung nicht auf, dass auch die Thüringer Landesregierung sich inhaltlich der Vorstellung nähert, dass nicht nur Veränderungen der gemeindlichen Gebietsgliederung notwendig sind, sondern dass sie sich auch äußern möge, welche Überlegungen die Landesregierung dazu anstellt. Es gab kleine verbale Ansätze durch den Ministerpräsidenten Althaus, durch einen Staatssekretär, worin ja Signale erkennbar waren, sich einer Reform der gegenwärtigen gemeindlichen Struktur - ja, ich sage es noch einmal - zumindest anzunähern. Insoweit unterstelle ich dem Antrag der SPD-Fraktion die löbliche Absicht, dass a) der Landtag die Notwendigkeit einer Gemeindegebietsreform in Thüringen bekräftigt und b) die Landesregierung sich im Landtag
auch dazu bekennt. Ich war, meine Damen und Herren, überrascht, als eine Mehrheit dieses Hauses den vorliegenden Antrag - Frau Taubert hat es gesagt - am 15.12.2006 an den Innenausschuss überwies. Das war allerdings der Wille der CDU-Fraktion, das interpretiere ich einmal in diesen Beschluss, das war meine Intention auch, dass das Eis gebrochen wird, so ein bisschen die Totalverweigerung in Ihrer Fraktion aufgebrochen ist und endlich vielleicht im Innenausschuss dazu eine inhaltliche Debatte möglich sei. Wer das glaubte, irrte gewaltig. Der Antrag wurde am 23.02.2007 mit Verweis auf die Arbeit der Enquetekommission im wahrsten Sinne des Wortes „beerdigt“.
Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie ignorieren bewusst die Notwendigkeit einer solchen Reform. Sie haben sich jedoch darauf eingelassen, im Rahmen der Enquetekommission sich stets und ständig anhören zu müssen, welchen Fortschritt andere Bundesländer mit ihren Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreformen bereits jetzt schon erreicht haben. Daraus Schlussfolgerungen auch für Thüringer Strukturen zu entwickeln, ist Ihnen bisher nicht gelungen.
Sie haben zwar auch nicht verneint, dass Sie an diesen Überlegungen arbeiten, aber Sie haben nicht den Zeitpunkt benannt, um eventuelle Ergebnisse zu präsentieren. Das lassen Sie nach wie vor offen. Im Gegenteil, Sie entziehen sich auch der öffentlichen Diskussion, worauf ich in meinem Beitrag auch gern im Einzelnen noch mal zurückkommen möchte.
Sie haben, werte Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion, das sogenannte Behördenstrukturkonzept - und gestatten Sie mir einmal diesen kurzen Ausflug - der Landesregierung als wichtigste christdemokratische Reformerrungenschaft gepriesen. Es war ein zentraler Punkt der Regierungserklärung Ihres Ministerpräsidenten 2004 und ich frage Sie: Was ist jetzt daraus geworden? Vorgestern war einem Zeitungsbericht zu entnehmen, da mussten Sie eingestehen, es sei nur ein Vermittlungsfehler, dass man nicht bis 2009 Behördenstrukturen und Personalabbau von 7.400 Stellen umsetzen will, sondern bis 2019, so war zu lesen. Frau Diezel - sie ist jetzt nicht im Raum -, Sie hatte genau vor einem Jahr hier an dieser Stelle darauf verwiesen, dass sie dem damaligen Berichtsersuchen der Kollegen der SPD-Fraktion mit der Begründung nicht nachkommen konnte, weil sie eben noch am Anfang der Umsetzung dieser Strukturmaßnahmen stünden, und nun erfahren wir wohl, dass Sie selbst Angst vor Ihrer eigenen Courage haben und in den Ansätzen stecken bleiben.
Ich will aber auch an dieser Stelle nicht missverstanden werden; ich halte Ihr Behördenstrukturkonzept oder Ihre Behördenstrukturreform für einen großen politischen und schwer reparablen Fehler.
Meine Fraktion wird im Mai per Antrag einen Bericht zum momentanen Stand Ihres sogenannten Konzepts hier einfordern. Ich denke, Sie können sich jetzt bereits darauf einstellen.
Meine Damen und Herren, zurück zur Gemeindegebietsstruktur. Die Kommunalpolitiker der Union verweisen allzu gern auf Standpunkte der kommunalen Familie in Thüringen, sprich der kommunalen Spitzenverbände. Warum, frage ich Sie, blenden Sie z.B. Aussagen des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen aus, die in einem Positionspapier auf folgende Probleme aufmerksam machen? Erstens, es wird ein Konzept der Landesregierung gefordert, um einer gewissen Orientierungslosigkeit der Gemeinden bei Strukturüberlegungen zu begegnen. Zweitens, es werden wahlsichere Entscheidungen gefordert, die auch über das Jahr 2009 Bestand haben sollen. Es wird übrigens auch von anderen Bundesländern immer wieder darauf verwiesen, dass ein sogenanntes Leitbild - ich denke, die Kollegen in der Enquetekommission haben das mehrfach gehört - geschaffen werden muss, damit wirklich ein breiter politischer Konsens geschaffen wird. Dieser ist erforderlich, um auch langfristig und nachhaltig Entscheidungen zu treffen.
Dieses Ansinnen torpedieren Sie mit Ihren Aussagen, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, indem Sie auch teilweise wirklich mit Horrorszenarien von riesigen und bürgerunfreundlichen Verwaltungen die Bürger verunsichern. Sie beschwören, dass eine Gemeindegebietsreform in Thüringen ein Identitätsverlust für die Gemeinden mit sich bringt. Aber selbst dafür macht der Gemeinde- und Städtebund Vorschläge für neue Ortschaftsverfassungen und für die Fortschreibung bestimmter Rechte für Ortschaften. Ein weiterer offener Punkt sind Aufwandsentschädigungen, das ist sicherlich ein interessantes Thema, nicht nur für die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen meiner Fraktion. Ich denke, das geht in Ihrer Fraktion genauso umher, welche Aufwandsentschädigungen, welche ehrenamtlichen Bürgermeister in welchen Gemeindeeingliederungen Verluste zu befürchten haben. Ich weiß, dass dies ein schwieriger Diskussionsprozess ist, ich hatte betont, in meiner sowie auch in Ihren Parteien, aber auch hier ist es notwendig, rechtliche Grundlagen mit sogenannten Übergangsbestimmungen zu schaffen, und diese könnten, denke ich, die hier vorhandenen und geäußerten Sorgen ebenfalls aus der Welt schaffen.
Ich appelliere nochmals an Sie, nehmen Sie die Reformbestrebungen der umliegenden Bundesländer ernsthaft zur Kenntnis. Ziel muss sein, ein gemeinsames, im Dialog mit der kommunalen Ebene getragenes und langfristig angelegtes Gesamtkonzept umzusetzen. Demographische und finanzielle Rahmenbedingungen werden uns ganz einfach zum Handeln zwingen. Was nicht hilft, meine Damen und Herren, sind verbale Querschüsse und da schaue ich noch einmal in die Reihen der CDU-Fraktion. Ich darf einmal, Frau Präsidentin, kurz zitieren, Pressemitteilung, wie z.B. Frau Lieberknecht, für den Erhalt kleiner Orte: Hier wird darauf verwiesen, Sie können da gern applaudieren, dass vorgesehen ist durch die Opposition, dass in jahrhundertelang gewachsene Strukturen eingegriffen werden soll. Es wird aber gleichzeitig in Aussicht gestellt, dass natürlich nach der Landtagswahl 2009 über eine Gebietsreform in Thüringen nachgedacht werden muss. Es wird in einer weiteren Pressemitteilung am 17. März 2007 darauf verwiesen: „CDU stellt Weichen für eine Strukturreform.“ Hier hat sich der Generalsekretär, Herr Mike Mohring, dazu geäußert, der ebenfalls größere Gemeinden ablehnt, so ist hier zu lesen, aber darauf eingeht, dass größere kommunale Strukturen, wie sie auch der Rechnungshof anmahnt, durch ihn abgelehnt werden. Selbst der Rechnungshof - übrigens auch in anderen Bundesländern, wie jetzt zuletzt zu hören war, in Schleswig-Holstein - hatte ja Initiativen ergriffen und Vorschläge unterbreitet, dass Handlungsbedarf angezeigt ist. Ein weiterer Auszug aus der „Thüringer Allgemeinen“, hier war zu lesen: „Nichts Neues in Sachen Gebietsreform“. Hier hatte der Vorsitzende der Enquetekommission, der Kollege Carius, die Möglichkeit, in Berlstedt den Zwischenbericht der Enquetekommission zu diskutieren. Ich sage nur mal einen Auszug: „Die Erwartungen blieben vielfach unerfüllt“, so ist hier zu lesen. Kollegen haben sich unter anderem geäußert, also Beigeordnete und Bürgermeister. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin: „Ich habe gewiss kein fertiges Konzept erwartet, aber dass keinerlei Richtung zu erkennen ist, wohin die Gemeinde- und Kreisstrukturen in Thüringen entwickelt werden sollen, von möglichen Handlungsempfehlungen gar nicht zu reden, das hat mich doch sehr nachdenklich gemacht.“ Ich denke, das sind keine Einzelmeinungen, genau diese Forderungen machen die kommunal Verantwortlichen vor Ort schon deutlich.
Meine Damen und Herren, wir werden auch weiterhin versuchen, Sie verbal mit Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen zu bewegen, sich endlich dieser Thematik zu stellen. Spätestens - und das kündige ich an - im Mai werden Sie ein Verwaltungsstrukturanpassungsgesetz auf dem Tisch haben mit dem Inhalt, dass auch Landkreise freiwillige Zusammenschlüsse mit einer möglichen Förderung vornehmen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, während wir hier eine der wichtigsten Strukturfragen für die Entwicklung des Landes diskutieren, hat der Ministerpräsident eine Pressekonferenz angesetzt für 11.00 Uhr,
Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand dieser Landesregierung und der Thüringer CDU, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.