Protokoll der Sitzung vom 29.03.2007

Ich gehe davon, dass die, die die Verantwortung für die Umsetzung der Schulordnung haben, dem auch Rechnung tragen.

Gibt es weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Danke schön. Es folgt die nächste Mündliche Anfrage, eine des Abgeordneten Matschie, SPD-Fraktion, in Drucksache 4/2845.

Ich habe eine Frage zum Carl-Zeiss-Gymnasium in Jena.

Wie ich im Zuge meiner Wahlkreisarbeit erfahren habe, plant die Landesregierung, den Schulversuch „Schulische Langzeitförderung mathematisch-naturwissenschaftlich-technisch begabter Schülerinnen und Schüler durch verständnisintensives Lernen“ am Carl-Zeiss-Gymnasium Jena nur noch bedingt weiterführen zu wollen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass die Förderung für das Carl-ZeissGymnasium Jena gekürzt wurde bzw. gekürzt werden soll?

2. In welchem Umfang werden sich die neuen Förderbedingungen auf die Fördersumme insgesamt und auf die Lehrerwochenstunden am Carl-ZeissGymnasium Jena auswirken?

3. Hat sich der Schulversuch als Erfolg erwiesen und wie schätzt die Landesregierung diesen Erfolg ein?

4. Welche Erkenntnisse hat der Schulversuch zur Optimierung der Begabtenförderung in Thüringen gebracht und welche Schlüsse werden daraus gezogen?

Es antwortet Staatssekretär Eberhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Matschie beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Gestatten Sie mir folgende Vorbemerkung. Schulversuche dienen der Weiterentwicklung des Schulwesens. Sie haben die Aufgabe, nach Anlage, Inhalt und Durchführung neue Erkenntnisse über Organisationsformen des Unterrichts und über die Erziehung in den Schulen einschließlich neuer Schularten, zu vermitteln oder zu sichern oder wesentliche inhaltliche Änderungen zu erproben. Das Carl-ZeissGymnasium Jena beantragte die Durchführung eines Schulversuchs, der folgende drei Schwerpunkte erproben sollte:

1. die Erprobung und Dokumentation der besonderen Förderung der Schülerinnen und Schüler der mathematisch-naturwissenschaftlichen Spezialklassen 9 bis 12,

2. die Erprobung und Dokumentation von Begabungsförderung in den Klassenstufen 5 bis 8,

3. die Erprobung und Dokumentation von Begabungsfindung in der Ostthüringer Region sowie die Entwicklung eines Begabungszentrums für Ostthüringen.

Zu Frage 1: Wie bei allen Schulversuchen fällt mit dem regulären Laufzeitende, hier am 31. Juli 2007, auch am Carl-Zeiss-Gymnasium Jena die schulversuchsspezifische Unterstützung der Lehrerwochenstunden weg. Dies betrifft auch die in den letzten Jahren kaum mehr notwendige Förderung des Sachbedarfs sowie eine Unterstützung durch die wissenschaftliche Begleitung.

Zu Frage 2: Mit Beginn des Transfers des erfolgreichen Modells der Förderung von Begabungen in einem Regionalzentrum ab dem Jahr 2005 wurde der Schule zugesagt, dass 50 Lehrerwochenstunden über das Ende des Schulversuchs hinaus zur Verfügung gestellt werden. Für diesen Teil des Schulversuchs ergeben sich keine Veränderungen hinsichtlich der Förderbedingungen. Die übrigen Aufgaben des Schulversuchs, also koordinierende Aufgaben für den Schulversuch und den Bereich der Technik als Schulversuchsschwerpunkt entfallen. Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 3: Der Schulversuch hat u.a. zwei wichtige Erkenntnisse geliefert. Erstens: Das durchgeführte Auswahlverfahren zur Aufnahme der Schüler in die Klassenstufe 9 der Spezialklassen ist sehr effektiv. Zweitens: Die in Jena entwickelte Form des Regionalzentrums zur Förderung von Kindern ab Klassenstufe 5 an den Gymnasien in der gesamten Region Ostthüringens im Bereich der mathematisch-naturwissenschaftlichen Interessen und Begabungen ist sehr wirkungsvoll. Diese Förderung vor Ort, unterstützt durch das Regionalzentrum, sichert eine breite naturwissenschaftliche Begabungsförderung an allen Ostthüringer Gymnasien. Sie eröffnet einer sehr großen Anzahl von Kindern und Jugendlichen eine Chance, die bei einer frühen Auswahl am Ende der Klassenstufe 4 verschlossen bliebe. Auch hier gilt übrigens, dass längeres gemeinsames Lernen in Gymnasien vor Ort Vorteile bringt.

Zu Frage 4: Das Ergebnis des Schulversuchs zeigt, dass ein Spezialgymnasium ab Klassenstufe 5 nicht erforderlich, ja sogar kontraproduktiv ist, wenn man eine breite Förderung im Auge hat, und, ich glaube, dies möchten wir angesichts unseres Bedarfs im Bereich der Ingenieurwissenschaften. Dass unter dieser breiten Förderung in Klassenstufen 5 bis 8 die Exzellenzförderung zwangsläufig leiden muss, wird nicht nur in Jena, sondern auch in den beiden anderen Regionalzentren, nämlich Erfurt und Ilmenau,

deutlich widerlegt. Nicht zuletzt beugen dem Qualitätsverlust vor Ort in den einzelnen Gymnasien die jeweiligen Regionalzentren nachhaltig vor.

Es gibt Nachfragen. Herr Abgeordneter Matschie, bitte.

Zunächst die Nachfrage: Welchen Umfang hat die jetzt vorgenommene Kürzung finanziell?

Wir hatten insgesamt für das Carl-Zeiss-Gymnasium 105 Wochenstunden zur Verfügung gestellt.

Das heißt, habe ich Sie richtig verstanden, davon sind 50 übrig geblieben?

Davon werden 50 zukünftig im Rahmen des Regionalzentrums fortgesetzt.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie trotz des Erfolgs des Schulversuchs diese Kürzungen jetzt durchsetzen wollen?

Nein, ich habe lediglich festgestellt, dass es Erkenntnisse zum Ergebnis des Schulversuchs gibt, die ich mich bemüht habe im Rahmen der Mündlichen Anfrage auch zu beantworten. Das Ziel, was unter anderem verfolgt worden ist, nämlich ein Spezialgymnasium mathematisch-naturwissenschaftlich ab Jahrgangsstufe 5 ausschließlich an einem Ort weiter auszubauen, ist im Ergebnis des Schulversuchs als nicht zielführend eingeschätzt worden, weil davon auszugehen ist, dass wir Regionalförderung an allen Ostthüringer Gymnasien - wie übrigens auch im gesamten Regionalzentrum Erfurt und Ilmenau - realisieren wollen. Im Ergebnis dessen steht dann der Übergang zu Beginn der Jahrgangsstufe 9. Ich bin aber auch gern bereit, das in einem weiteren vertiefenden Fachgespräch, auch um die inhaltlichen Aspekte noch einmal aufzuzeigen, die sehr umfangreich sind, darzulegen.

Gibt es weitere Nachfragen? Bitte, Abgeordnete Dr. Klaubert.

Wird die Landesregierung allgemeine Schlussfolgerungen aus den positiven Erkenntnissen zu diesem Schulversuch ziehen, zum Beispiel bezogen auf längeres gemeinsames Lernen?

Ich habe ja einige Schlussfolgerungen genannt. Die erste Schlussfolgerung, die gezogen worden ist: Es ist hoch wirksam, um die jeweiligen Spezialklassen Mathematik/Naturwissenschaften, die von Jahrgangsstufe 9 bis 12 gehen, ein Regionalzentrum aufzubauen, was Kinder, die allerdings in den Gymnasien vor Ort sind, auch in den Jahrgangsstufen 5 bis 8 optimal fördert. Deswegen ist ja auch im Prinzip der Aufbau aller drei Regionalzentren Jena und dann nachfolgend Erfurt bzw. auch Ilmenau erfolgt. Es gibt eine zweite Erkenntnis, die sagt, dass wir allgemeine und besondere Begabungsförderung gerade im Bereich Mathematik/Naturwissenschaften in jedem Gymnasium vor Ort ab Jahrgangsstufe 5 auch intensiv verfolgen sollten, und es gibt eine dritte Erkenntnis, dass es keinen Sinn und keine Notwendigkeit gibt und eher kontraproduktiv wäre, diese möglicherweise hochbegabten Kinder, deren Begabung erst noch entwickelt wird, bereits ab Jahrgangsstufe 5 in einem Spezialgymnasium zusammenzuführen.

Danke. Weitere Nachfragen gibt es nicht. Ich komme zur nächsten Mündlichen Anfrage, Abgeordneter Kubitzki, Die Linkspartei.PDS-Fraktion, Drucksache 4/2846.

Berichte der Landesregierung

Im Einzelplan 08 Kapitel 08 02 Titel 531 05 wurden für die Jahre 2006 sowie 2007 jeweils 100.000 € eingestellt, um die verschiedensten Berichte, wie zum Beispiel Sozial-, Behinderten-, Familien- oder Gleichstellungsberichte, zu erarbeiten sowie vorzulegen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Berichte wurden im Jahr 2006 seitens der Landesregierung erstellt oder in Auftrag gegeben?

2. Welche Berichte wurden und werden im Jahr 2007 seitens der Landesregierung erstellt oder in Auftrag

gegeben?

3. Wann wurden bzw. werden die Berichte der Öffentlichkeit vorgestellt?

4. In welchem Zeitraum und durch welches wissenschaftliche Institut soll die Erarbeitung eines Sozialberichts im Auftrag der Landesregierung erfolgen?

Es antwortet Staatssekretär Illert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Namen der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Im Jahr 2006 wurden erstellt: Jahresbericht der Thüringer Arbeitsschutzbehörden, Jahresbericht der Amtlichen Lebensmittelkontrolle, aktualisierter und überarbeiteter Nachdruck des Berichts über die Lage der Menschen mit Behinderungen in Thüringen, Bericht über alle jugend- und familienpolitischen Gesetze in Thüringen, Landesjugendförderplan 2007 bis 2010 sowie „24-Stundenpflege - Bericht über den Pflegealltag“. Begonnen und in Auftrag gegeben wurde ein Sozialbericht.

Zu Frage 2: Der in Frage 1 erwähnte Bericht zur sozialen Lage der SED-Opfer wird bis Ende des Jahres fertiggestellt. Nach Ausschreibung ist ein entsprechender Arbeitsauftrag in Vorbereitung. Weiterhin wird es auch im Jahr 2007 einen Arbeitsschutzbericht und einen Bericht zur amtlichen Lebensmittelkontrolle geben. Der jährliche Tuberkulosebericht wird nicht als Druckwerk herausgegeben, sondern ist aus Kostengründen nur in das Internet eingestellt worden. Einen herkömmlichen Gesundheitsbericht wird es ebenfalls nicht mehr geben. Stattdessen hat die Landesregierung in der letzten Woche gemeinsam mit dem Statistischen Landesamt ein elektronisches Internetportal gestartet. Ich nehme Bezug auf die vorhin beantwortete Mündliche Anfrage. Die dort für jeden Bürger abrufbaren Daten sind wesentlich umfangreicher, detaillierter und aktueller als in den bisherigen Gesundheitsberichten. Insgesamt stehen zukünftig Informationen zu 300 Gesundheitsindikatoren, beispielsweise zum Impfen, zur Verfügung. Das Portal wird ständig ergänzt und aktualisiert.

Zu Frage 3: Die genannten Berichte werden regelmäßig jeweils unmittelbar nach der Fertigstellung in geeigneter Weise, das heißt entweder als Broschüre oder im Internet oder mit einer Presseerklärung, vorgestellt.

Zu Frage 4: In dieser Legislaturperiode soll es keinen Sozialbericht in der herkömmlichen Form geben. Stattdessen wird es mehrere Einzelberichte geben. Den Auftakt bildet ein Bericht über die soziale Lage der SED-Opfer in Thüringen, der noch in diesem Jahr erscheinen wird. Auch in den Jahren 2008 und 2009 sind weitere Sozialberichte zu wichtigen Teilbereichen vorgesehen.

Es gibt Nachfragen. Abgeordneter Kubitzki bitte.

Herr Staatssekretär, können Sie etwas zu den Teilbereichen dieses Sozialberichts sagen, den es in dieser Form nicht geben wird, und ist auch vorgesehen, dass ein Armutsbericht gegeben wird? Werden diese Berichte noch innerhalb der Legislatur bis 2009 dann der Öffentlichkeit vorgestellt?

Zunächst, die Sozialberichte mit ihren Teilbereichen in 2008 und 2009, da ist die Frage noch verfrüht, welche einzelnen Bereiche angehen. Einen Armutsbericht wird es nicht geben. Die Veröffentlichungen werden unmittelbar erfolgen, wie dies bisher auch der Fall war.

Danke. Gibt es weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Damit komme ich zur nächsten Mündlichen Anfrage, die der Abgeordneten Berninger, Die Linkspartei.PDS, in Drucksache 4/2847 ist zurückgezogen. Somit rufe ich auf die nächste Mündliche Anfrage, eine des Abgeordneten Kummer, Die Linkspartei.PDS, in Drucksache 4/2848, vorgetragen durch Abgeordneten Nothnagel.

Auswirkungen des Sturms „Kyrill“ auf den Thüringer Wald (1)

Der Sturm „Kyrill“ verursachte massive Schäden vor allem im Thüringer Wald. Dabei gab es hauptsächlich in Fichtenbeständen einzelne und großflächige Windbrüche. Die Landesregierung stellte dem Thüringer Landtag ihr Konzept zur Beseitigung der Sturmschäden und Aufarbeitung des Bruchholzes vor. Allerdings scheinen sich inzwischen regional Probleme bei der Umsetzung dieses Konzepts zu ergeben.