Auch deswegen brauchen wir die ICE-Strecke so schnell wie möglich. Ich beklage das genauso wie Sie, dass die Bahn teilweise unflexibel ist und dass wir im Prinzip zwei Jahre mit der Bahn verhandeln mussten im Hinblick auf Hockenroda, Blankenstein, Großebersdorf, bis wir die Bahn überhaupt so weit hatten, dass die Holzindustrie dort endlich ihr Holz auf die Schiene bekommt. Die sagen, wir investieren nur, wenn die Holzindustrie eine fest definierte Menge für eine Laufzeit von 10 bis 15 Jahren mit uns vertraglich vereinbart. Wenn die Bahn solche Forderungen aufstellt, dann sagt mir einmal, welcher Unternehmer kann 15 Jahre lang garantieren, eine vertragliche Menge von 1 Mio. m³ Holz auf die Schiene zu bringen. Das ist das, wo ich mit Ihnen vollkommen einer Meinung bin,
dort brauchen wir andere Regelungen. Dort muss sich etwas ändern. Dort muss die Bahn flexibler werden und dort erreichen wir auch etwas.
Wenn Sie immer wieder kritisieren, wir würden zu wenig für den ÖPNV tun und zu wenig für den Schienennahverkehr - die 74 Mio., die der Freistaat eigene Mittel in die Schienen hineingesteckt hat, obwohl wir für die Schiene nicht zuständig sind, die hätten wir sehr gut im Landesstraßennetz brauchen können.
Die Städtebaumittel, die in die Bahnhöfe gegangen sind, die hätten wir sehr gut für andere Gebäude brauchen können. Aber gerade weil wir einen Schwerpunkt haben wollen und weil wir mehr Verkehr auf der Schiene haben wollen, stellt sich auch das Land dieser Verantwortung. Um ein Beispiel zu nennen, das Sonneberger Netz wäre ohne Verantwortung des Landes nicht saniert worden. Die Verknüpfungspunkte zwischen Schienenpersonennahverkehr und Straßenpersonennahverkehr wären ohne Unterstützung des Landes nicht entstanden. Ich streite mich momentan mit Gotha, wie bekommen wir eigentlich eine vernünftige Verbindung hin mit einem hochmodernen Straßenbahn- und Busbahnhof? Die Stadt Gotha will jetzt unbedingt das Bahnhofsgebäude erhalten, wo ich im Prinzip die Verknüpfung zwischen Schiene und Straßennahverkehr gar nicht mehr optimal organisieren kann. Das ist das, was uns hemmt. Da sage ich den Kommunalverantwortlichen auch, da müsst ihr einmal ein bisschen weiter schauen. Die Schmalkalder sagen, wir haben zwar einen schönen Busbahnhof gefördert bekommen, der interessiert uns aber jetzt nicht mehr, wir wollen den Busbahnhof auf das Bahnhofsgelände verlagern - mit 3 Mio. DM gefördert! Machen sich denn die Kommunalverantwortlichen auch einmal Gedanken, dass die bessere Lösung wäre, den Bahnsteig zum Busbahnhof zu verlagern, damit ich auch dort einen Verknüpfungspunkt hinbekomme.
Wir haben nach wie vor die Doppel- und DreifachVerkehre. Zwischen Gotha und Friedrichroda verkehrt die Bahn als finanziertes Nahverkehrsmittel, verkehrt die Thüringer Waldbahn als finanziertes Nahverkehrsmittel und verkehrt die Firma Steinbrück auf der Straße. Wenn ich frage, welche von den drei Nahverkehrseinrichtungen, von den drei Nahverkehrssystemen haltet ihr für überflüssig, wollt ihr aufgeben, dann bekomme ich aus dem Kreistag Gotha und von der Verwaltung nur gesagt, es muss alles erhalten bleiben. So geht das in Zukunft nicht mehr vorwärts.
Gottfried Schugens hat vollkommen recht: Wieso müssen in den Tagesrandlagen eigentlich die großen Busse fahren, warum können wir nicht in Tagesrandlagen mit anderen Verkehrsmitteln, z.B. mit den kleinen Bussen, ÖPNV organisieren? Wie können wir durch Verlagerung der Schulanfangszeiten optimal eigentlich organisieren, dass nicht drei Busse parallel fahren, sondern vielleicht mit einem Bus nacheinander mehrere Schulen angefahren werden. Das sind Themen, die stehen in den nächsten Jahren auf der Tagesordnung. Was Sie erwartet haben, das steht alles als Zielstellung drin. Was Sie erwartet haben, was drinstehen soll, das kann ich Ihnen allerdings nicht bieten. Die Liste des Investitionsrahmenplans des Bundes 2006 bis 2010 nach dem Thema „Wunsch und Wolke“, ich schreibe alle meine Wünsche in das Landesverkehrsprogramm hinein, ohne dass das finanziell untersetzt ist, und ich werde dann nach zwei Jahren gefragt, warum ist das nicht realisiert worden, warum ist das nicht realisiert worden, diese Wunschliste, das war nicht Ziel des Landesverkehrsprogramms und das schreiben wir auch nicht hinein. Ich habe mich momentan überall im Land auseinanderzusetzen mit den Wunschlistenverkündigungen unserer Bundestagsabgeordneten, da sage ich bewusst, egal von welcher Couleur, weil jeder den Investitionsrahmenplan in seiner Region hochhält und sagt, die B 243 - Umfahrung Nordhausen - steht im Investitionsrahmenplan drin, die wird gebaut. Aussage ist tatsächlich: kein Neubeginn vor 2009. Der Thüringer Verkehrsminister muss sich dann in Nordhausen hinstellen und muss sagen, das ist gar nicht wahr, vor 2009 geht hier keine Schaufel in die Erde. Diese Wunsch-und-Wolke-Liste, wenn Sie die erwartet haben im Verkehrsprogramm, die kann ich Ihnen nicht anbieten.
Wenn hier manchmal gesagt wird, wir würden uns mit Bundesgeldern schmücken - die Landesstraßenbauverwaltung ist Auftragsverwaltung des Bundes, Herr Baumann. Ohne die jährlich 30 Mio. und in den 90er-Jahren sogar noch wesentlich höheren Landesmittel, die wir in die Planung dort hineingeben, würde kein Euro Bundesmittel in Thüringen überhaupt investiert werden können,
weil nämlich die Landesverwaltung die Voraussetzungen dafür schafft, dass Bundesmittel überhaupt in Investitionen fließen. Ich hätte auch gern die Gelder mehr für Investitionen im Landesstraßenbereich, aber so ist das entsprechend geregelt.
Was die Zukunft des Flughafens Erfurt aus Sicht der SPD-Fraktion angeht, dann sage ich, einigen Sie sich mit Ihrem Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Herrn Bausewein, welche Zielrichtung die SPD verfolgt, dann werden wir auch gemeinsam diese Ziel
Herr Nothnagel, nur ein Wort: Sie haben vollkommen recht, dass ich unzufrieden bin bis zum Gehtnichtmehr mit dem Service der Bahn auf den Thüringer Bahnhöfen. Es geht nicht an, dass sich die Bahn hinstellt, sie sei einer der größten Arbeitgeber in Thüringen, hätten in Thüringen 4.590 Mitarbeiter insgesamt, und wir streiten uns dann, können wir eine Dienstleistungseinrichtung, können wir eine Serviceeinrichtung bis 20.00 Uhr öffnen oder bis 22.00 Uhr oder ist jemand in Jena am Paradies vorhanden, der Behinderten hilft. Allerdings, die Feuerwehr macht es nicht, weil die Feuerwehr zu teuer war, die wollte 70 € je Einsatz haben, das hat die Bahn berechtigterweise abgelehnt. Der Service ist aber deswegen wieder abgeschafft worden, weil über mehrere Wochen keinerlei Bedarf da war.
Doch, darum geht es. Wenn man über mehrere Wochen keinerlei Bedarf hat und jeder Bedarf, wenn ein Behinderter unterwegs sein will, ist anmeldbar und es wird auch bei einem angemeldeten Bedarf ein Service auf jedem Bahnhof organisiert. Für nicht angemeldeten Bedarf Leute vorzuhalten, das kann auch niemand erwarten. Lassen Sie uns trefflich darüber streiten, was gehört noch hinein. Ich bin auch in den Beratungen der Ausschüsse für jeden Hinweis dankbar, was man noch hineinnehmen muss. Vielleicht müssen wir wirklich ein Kapitel Barrierefreiheit bei der Fortschreibung des Landesverkehrsprogramms extra aufnehmen. In allen Förderprogrammen ist die Barrierefreiheit festgeschrieben. Darum haben wir es nicht extra gemacht. Ich wünsche uns jedenfalls gute Beratungen in den Ausschüssen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Es sieht so aus, als ob das Berichtsersuchen erfüllt ist. Es ist keine Überweisung an den Ausschuss beantragt worden. Abgeordneter Schröter.
Frau Präsidentin, wir beantragen die Weiterberatung des Sofortberichts im Ausschuss für Bau und Verkehr.
Dann muss ich die anderen Fraktionen fragen, die die Aussprache gewünscht haben, ob sie damit einverstanden sind. Ja. Dann stimmen wir über diese Überweisung ab. Wer für die Weiterberatung dieses Sofortberichts im Ausschuss für Bau und Verkehr ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung. Damit ist einstimmig die Überweisung an den Ausschuss beschlossen. Ich beende diesen Tagesordnungspunkt.
UN-Konvention für behinderte Menschen Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/2934 -
Wünscht die Fraktion der Linkspartei.PDS das Wort zur Begründung? Bitte, Herr Abgeordneter Kubitzki.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 13. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der UN die Konvention zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Konvention am 30. März dieses Jahres ratifiziert. Die UN hat mit dieser Konzeption neue Maßstäbe für die Behindertenpolitik gesetzt, indem sie grundlegende Prinzipien für eine Behindertenpolitik, für eine Integration festgelegt hat. Ich möchte nur einige nennen: z.B. die Würde behinderter Menschen, das Recht zur individuellen Selbstbestimmung und das Recht zur Teilhabe. An dieser Stelle lassen Sie mich einflechten, wir haben vor wenigen Minuten bei dem Tagesordnungspunkt Verkehrskonzept ein typisches Beispiel gehabt, wie die Teilhabe nicht gewährleistet ist, nämlich das Recht der Mobilität. An dem Beispiel Jenaer Bahnhof, was hier genannt wurde, hat ein Behinderter unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht die Möglichkeit, sich früh um 8.00 Uhr zu überlegen, ich will um 10.00 Uhr mit dem Zug fahren. Das ist das Beispiel gewesen, was typisch dafür ist, dass das Prinzip der Teilhabe noch nicht umgesetzt wird bzw. dass dieser Nachteilsausgleich oder dieser Begriff „Teilhabe“ auch falsch verstanden wird.
Ich möchte jetzt noch etwas zu unserem Antrag sagen. Es könnte wieder Stimmen in diesem Haus geben, die sagen, dieser Antrag wäre von anderen abgeschrieben. Es ist richtig.
Es ist richtig, dass Fraktionen - auch der Linkspartei - ähnlich gelagerte Anträge in die Landtage eingebracht haben. Es ist richtig, dass ähnliche Anträge auch die Fraktionen der Grünen in Landtage der Altbundesländer eingebracht haben.
Ich sagte, ähnliche Anträge. Unser Antrag, Herr Panse, hat eine Thüringer Spezifik. Wenn Sie schon recherchiert haben, Herr Panse, da müssten Sie feststellen, dass unser Antrag drei Punkte hat. Andere Anträge hatten viel weniger. Da hatte die Bundesrepublik auch noch nicht ratifiziert.
Wir haben nämlich in unserem Antrag eine Thüringer Spezifik eingebracht. Wir wollen die Landesregierung zu ganz konkreten Schritten bewegen.
Ich könnte jetzt natürlich wieder typisch reagieren: Das ist Ihr Verständnis für Integration, das ist Ihr Verständnis zu dieser UN-Konvention, Ihre Bemerkung, das ist Ihr Verständnis - überheblich - zur Teilhabe von behinderten Menschen am täglichen Leben. Besonders die Punkte 2 und 3 unseres Antrags, meine Damen und Herren, drücken nämlich diese Thüringer Spezifik unseres Antrags aus, indem wir nämlich ganz konkrete Forderungen an die Landesregierung stellen, nämlich eine Forderung, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass wir schnellstens eine rechtsverbindliche Übersetzung der UN-Konvention bekommen, um damit weiterzuarbeiten. Zweitens fordern wir die Landesregierung auf, dass das Landesrecht und dessen Anpassung an die Prinzipien und Forderungen der Konvention überprüft wird. Das wäre ein ganz konkreter Beitrag, ein erster Schritt der Landesregierung zur Umsetzung der verabschiedeten und von Deutschland ratifizierten UN-Konvention.
Trotz Ihrer Reaktion, meine Damen und Herren hier in der Mitte des Saals, fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Damit hat nämlich dieser Landtag die Chance, ein konkretes Signal für eine Behindertenpolitik der Nichtdiskriminierung und der echten Teilhabe zu setzen. Das sage ich bewusst auch im Hinblick auf den letzten Tagesordnungspunkt. Viel
leicht ist es auch ein Signal, das dieser Landtag setzen kann zu dem Begriff, was wir unter Nachteilsausgleich verstehen und was zur Teilhabe gehört. Aus diesem Grund fordere ich Sie nochmals zur Zustimmung auf.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kubitzki, Sie haben ja versucht, ein Stückchen vorzubauen, aber das hilft nicht. Es wird trotzdem kurz und schmerzhaft und ich werde Ihnen auch erklären, worin die Mängel an Ihrem Antrag bestehen. Ihr zweifelhaftes Engagement, was Sie mit Ihrem Antrag hier an den Tag legen, dient nach meinem Eindruck nur dafür, dass Sie an dieser Stelle hier ein nächstes Thema markieren wollen. Aber es gibt gleich eine Vielzahl von Mängeln an Ihrem Antrag. Ich werde jetzt glücklicherweise die Gelegenheit haben, gleich mit ein paar Sätzen darauf einzugehen.
Zum Ersten: Es ist zeitlich reichlich spät, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und erklären, Sie haben diesen Antrag abgeschrieben. Sie haben es wohl inzwischen gemerkt, dass wir es auch gemerkt haben. Aber Sie haben diesen Antrag offensichtlich in einer Form abgeschrieben, dass ja nur die Hälfte von dem auch noch stimmt, was Sie abgeschrieben haben. Sie haben in Hessen - und da darf ich einmal darauf hinweisen, weil Sie sagen, Sie haben nicht so viel abgeschrieben, ich mache das immer mal bei Ihren Anträgen, ich markiere immer alles das rot, was abgeschrieben ist - reichlich abgeschrieben. Vom Antrag vom Januar dieses Jahres - da hat sich der Hessische Landtag im Übrigen auf Antrag der Grünen mit dieser Thematik beschäftigt - haben Sie komplett inhaltlich alles das rausgeklaut, was Sie meinten hier politisch verwenden zu können. Aber es ist noch schlimmer. Es ist einiges auch noch inhaltlich falsch. Sie stellen sich hier vorn hin und behaupten, am 30. März wäre die UN-Konvention ratifiziert worden. In Ihrem Antrag steht „31. März“, das lassen wir mal dahingestellt. Es ist aber auch schwach, was Sie hier verkünden, denn am 30. März ist keine UN-Konvention von Deutschland ratifiziert worden. Sie ist unterzeichnet worden. Ratifiziert hat bis jetzt ein einziges Land diese UN-Konvention. Deutschland wird sie noch ratifizieren. Das wird aber die Bundesregierung in den nächsten Wochen vornehmen.
Genau dafür wird sicherlich dann auch die deutschsprachige Übersetzung vorliegen. Frau Kollegin Becker, wir sind hier nicht im Kasperletheater. Wir reden hier über Anträge und über das, was hier aufgeschrieben steht. Wenn Sie einen Antrag auch noch verteidigen, den die Kollegen in so schwacher Form vorlegen, zeigt das, dass Ihnen das genauso gleichgültig ist - die Diskussion über dieses Thema - und dass es eigentlich nicht wirklich um eine fachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema geht, sondern nur darum, zu suggerieren, man würde sich mit etwas beschäftigen.
Ich glaube, das werden wir Ihnen jetzt und auch in Zukunft nicht durchgehen lassen. Deswegen noch einmal: Sie haben im Gegensatz zu anderen Anträgen - da haben Sie recht, Herr Kubitzki - diesmal nicht eins zu eins abgeschrieben. Das hatten wir beim vorletzten Plenum, glaube ich, hier erlebt.
Diesmal haben Sie zumindest ein paar Worte umgestellt, haben befürwortet, ihn ergänzt, aber im Wesentlichen bleibt in diesem Antrag das stehen, was die Hessen schon einmal geschrieben hatten. Sie wollen eine deutschsprachige Übersetzung? Ich komme darauf noch zurück, die deutschsprachige Übersetzung werden Sie sicherlich bekommen, das hat allerdings wenig mit dem Inhalt der UN-Konvention zu tun. Sie haben - im Gegensatz zu ihren Kollegen in Brandenburg und in Sachsen, die ähnlich lautende Anträge schon einmal vorgebracht hatten - sich nicht die Mühe gemacht, den Verlauf der weiteren Diskussion zu beobachten, sonst hätten Sie festgestellt, wie die Diskussion in den letzten paar Wochen gelaufen ist, dass es zwischenzeitlich eine noch nicht autorisierte Übersetzung gibt, die auch im Internet nachlesbar ist. Also muss ich Ihnen schon hier an dieser Stelle die Frage stellen: Was soll eigentlich dieser Klamauk? Was soll das eigentlich, dass Sie uns hier im Landtag mit schöner Regelmäßigkeit mit Anträgen kommen, die sachlich falsch sind, die inhaltlich dazu beitragen, dass wir UN-Konventionen begrüßen können? Ich finde das eine klasse Sache, das können wir aber in Zukunft bei vielen anderen Themen so handhaben. Das ist aber nicht wirklich etwas, was uns hier im Thüringer Landtag auf Dauer beschäftigen kann und beschäftigen soll. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, die Kleine Anfrage Ihrer Bundestagskollegen nachzulesen, hätten Sie ja auch schon im Vorfeld gewusst, wie die Bundesregierung beabsichtigt mit der Ratifizierung umzugehen. Deswegen kommen wir einmal zu dem zurück, wo die Handlungsmöglichkeiten zu
Der Handlungsbedarf besteht dort und deswegen sage ich Ihnen auch - so richtig einige der Formulierungen in Ihrem Antrag sind -, das ist zuallererst an diese Adresse zu richten. Selbstverständlich, im Punkt 1 a begrüßen Sie, begrüßen wir sicherlich alle,
die UN-Vollversammlung. Sie müssen Ihren eigenen Antrag auch lesen, Herr Buse, Sie offenbaren die gleiche Schwäche wie Ihr Kollege. Den Antrag lesen, richtig formulieren, auch Korrekturlesen, dann hier einbringen, das wäre, glaube ich, der richtige Weg. Sie hatten dazu ja Wochen Zeit. Also, noch einmal. Erstens, ich hatte es gesagt, die Ratifizierung fand nicht statt, sie fand auch nicht am 30.03. statt, wie Sie es dargestellt haben, das war die Unterzeichnung. Zweitens, die Bundesregierung hatte bereits Mitte März beschlossen, dass sie dieser UNKonvention beitreten wird, und im Übrigen, das haben, wie gesagt, auch die Kollegen von Ihnen in Brandenburg gemerkt, da hätten Sie sich zu diesem Thema erkundigen und nicht nur abschreiben können.
Der nächste Punkt, die Ratifizierung: Natürlich wird sie erfolgen. Sie wird dann mit der zeitnahen Übersetzung erfolgen und dann werden wir sie auch zur Verfügung haben. Das ist ein ganz normaler Ablauf. Ich frage mich aber schon ganz besorgt, ob es in der Bundesregierung oder in der UN -