Aus den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir sechs wichtige Schlussfolgerungen genommen und im vorliegenden Antrag noch einmal aufgegriffen. Diese möchte ich Ihnen jetzt kurz erläutern.
Zu Punkt 1: Der Rechnungshof forderte in seinem Bericht, ich zitiere Frau Präsidentin: „Die in Zukunft stark ansteigenden und unabweisbaren Versorgungsausgaben stellen vor dem Hintergrund der künftig sinkenden Einnahmen nach Auffassung des Rechnungshofs ein erhebliches Haushaltsrisiko dar, dem durch entsprechende angemessene Vorsorgemaßnahmen begegnet werden sollte.“
Die SPD-Fraktion hatte vor Jahresfrist bereits beantragt, zumindest für alle neuen Beamten eine volle
Kapitaldeckung der zukünftigen Versorgungslasten sicherzustellen. Diese Forderung wird nach der Mahnung des Thüringer Rechnungshofs durch die SPD für den bevorstehenden Doppelhaushalt erneuert.
Zu Punkt 2: Der Thüringer Rechnungshof hat mittels Benchmarking die personalführenden Stellen einzelner Ressorts miteinander verglichen und erhebliche Einsparpotenziale identifiziert. Die Landesregierung hat grundsätzlich die Möglichkeit des Kennzahlenvergleichs akzeptiert und wendet sie auch selbst an. Von uns wird deshalb gefordert, dem Parlament halbjährlich einzelne durchgeführte Benchmarks mitzuteilen und über die Ergebnisse sowie die eingeleiteten Konsequenzen zu informieren.
Die jüngst von meinem Kollegen Hartmut Schubert gestellte Anfrage zum Verwaltungsaufwand bei der Vergabe von Lottomitteln ergab ein riesiges Auseinanderdriften beim betrieblichen Verwaltungsaufwand in den einzelnen Ressorts. Dies ist ein Paradebeispiel für die Nützlichkeit von Kennzahlenvergleichen.
Zu Punkt 3: Der Thüringer Rechnungshof stellte Mängel und zu hohe Kosten bei der polizeilichen Blutentnahme fest. Da die Antworten seitens der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss zu diesem Punkt nicht schlüssig waren, soll ein Bericht über die zukünftige Organisation der polizeilichen Blutentnahme eingefordert werden.
Zu Punkt 4: Auch der Thüringer Rechnungshof hat Probleme beim Aufbau des Thüringer Kommunikationsnetzes Corporate Network festgestellt. Dies korrespondiert nach Auffassung meiner Fraktion mit den bekannt gewordenen Problemen beim Aufbau einer landesweiten E-Government-Plattform. Aus diesem Grund soll die Landesregierung zum Jahresende dem Haushalts- und Finanzausschuss entsprechend berichten.
Zu Punkt 5: Der Rechnungshof hat eine überdurchschnittliche Wilddichte in Thüringen festgestellt. Die hohe Wilddichte führt zu drastischen Verbissschäden im Staatswald und darüber hinaus. Der dringend notwendige Waldumbau wird dadurch verhindert bzw. durch notwendige Abzäunungen drastisch verteuert. Nach den verheerenden Schäden des Sturms „Kyrill“ und den zu erwartenden Borkenkäferschäden ist dringend ein Umsteuern notwendig, um der kostengünstigen Naturverjüngung eine Chance zu geben. Das Thema ist inzwischen auch medial entsprechend publik geworden, da zwischen Naturschützern und Jägerlobby im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt derzeit
um die Zukunft der Forstabteilung heftig diskutiert wird. Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung die Vorlage eines Maßnahmeplans bis zum Jahresende. Durch nachhaltige Senkung der Wilddichte muss die Naturverjüngung möglich gemacht werden
Über den riesigen Schuldenberg wird nicht diskutiert, den stecken Sie einfach weg und die damit verbundenen Zinsen, aber über die Wilddichte, da geht bei der CDU die Post ab.
Zu Punkt 6: Der Rechnungshof bemängelt den fehlenden Nachweis von Effizienzgewinnen durch die Einrichtung des Thüringer Liegenschaftsmanagements. Im SPD-Antrag soll ein entsprechender Bericht hierzu von der Landesregierung abgefordert werden.
Meine Damen und Herren, ansonsten hat der Rechnungshof wie in den Vorjahren weniger spektakuläre Feststellungen gemacht. Jeder Fehler, der in der Verwaltung passiert, sollte nicht passieren. Aber dort, wo Menschen arbeiten, wird es auch immer so sein, dass Fehler gemacht werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss genauso wie der Rechnungshof sind nicht die Inquisition. Es ist gut, wenn die Fehler benannt werden, damit aus den Fehlern auch gelernt werden kann. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, zunächst dem Rechnungshof zu danken und dafür stellvertretend dem Präsidenten Herrn Scherer, aber auch - wo auch immer er sitzt - dem ehemaligen Präsidenten Dr. Dr. Dietz einen Gruß zurufen und Dan
ke sagen für die Prüfung des Haushaltsjahres 2004 und für die Bemerkungen, die sehr hilfreich waren für unsere Arbeit. Also, vielen Dank.
Der Abgeordnete Pidde hat hier für seine Fraktion zu Recht erklärt, dass der Rechnungshof wenig Spektakuläres festgestellt hat. Umso mehr wundert mich natürlich der versuchte Ansatz einer vermeintlich spektakulären Rede - es ist nicht gelungen, außer beim Wild.
Aber ich will gern auch noch mal kurz zusammenfassen für unsere Fraktion, was wir denn an Schlussfolgerungen aus dem Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2004 gezogen haben. Ich sage das deshalb auch so deutlich, weil es das Haushaltsjahr 2004 ist und das Leben geht weiter, selbst hier in unserem Parlament. Wir befinden uns im Jahr 2007. Es gibt eine neue Bundesregierung, die Haushaltslage hat sich verändert. Wir haben weitere Haushalte aufgestellt, die sind im Vollzug und bei der Aufstellung für den nächsten Doppelhaushalt. Deshalb gebietet es, immer mit gewissem Abstand auch dann das Entlastungsverfahren im Jahr 2004 zu betrachten. Da bleibt zunächst festzuhalten - und das wundert mich, Herr Pidde -, dass Sie nur aus dem Kurzzeitgedächtnis heraus leben. Wenn ich Sie vielleicht erinnern darf, es gab 2004 auch eine Landtagswahl. Nicht zuletzt haben die Bürger dieses Freistaats mehrheitlich und absolut sogar hier in Sitzen des Parlaments der CDU das Vertrauen ausgesprochen. So falsch können die Wahlversprechen nicht gewesen sein, sonst hätte diese Fraktion nicht die Mehrheit hier in diesem Haus 2004 bekommen.
Es bleibt auch deshalb zu sagen, weil Sie gemeint haben, dass der damals neue Ministerpräsident, der im Jahr 2003 ins Amt gekommen ist, Dieter Althaus, keine Lust mehr gehabt hätte, sich um die Gestaltung des Landes zu kümmern: Wenn Sie nämlich in dieser Zeitschiene mitgerechnet hätten, hätten Sie gesehen, dass wir im Jahr 2004 die Neuwahl hatten und Dieter Althaus noch mitten im Jahr 2004, nämlich im September, mit einer Regierungserklärung ein Riesenreformprogramm für dieses Land angekündigt hat, in dessen Umsetzung wir uns gerade befinden und deshalb auch aktuell immer noch über die Gestaltung dieses Freistaats Thüringen sprechen. Ich kann hier noch mal sagen, wir haben es an verschiedenen Stellen schon gesagt, wir sind fest überzeugt als CDU-Fraktion, wenn diese Reformmaßnahmen in diesem Jahr ihren Abschluss finden und die Zukunftsoptionen mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 aufgezeigt sind, dann werden Sie sehen, dass wir auf einem richtigen Weg sind und eine gu
Deshalb knüpfen wir auch unmittelbar an die Bemerkungen des Rechnungshofs an, der sich zu Recht nicht immer nur auf das zu prüfende Haushaltsjahr beschränkt in seinen Bemerkungen, sondern immer auch in einem langfristigen Horizont frühere Haushaltsjahre in den Blick nimmt, aber auch zukünftige Haushaltsjahre bespricht. Deshalb bleibt für uns, und da stimmen wir mit dem Rechnungshof vollkommen überein - das sagen auch Dritte wie der Thüringer Steuerzahlerbund -, der Abbau der Nettoneuverschuldung steht bei uns ganz oben auf der Prioritätenliste und deshalb - so ist es auch vom Finanzministerium angekündigt - wollen wir schon in diesem Haushaltsjahr und natürlich auch im Doppelhaushalt auch in den folgenden Jahren keine neuen Schulden mehr in diesem Freistaat machen. Das ist eine wichtige Schlussfolgerung, die wir aus dem Rechnungshofbericht gezogen haben. Alle Konsolidierungsbemühungen seitens der Landesregierung, unterstützt durch diese CDU-Landtagsfraktion, seit dem Jahr 2004 bis zum heutigen Tage lassen sich wie ein roter Faden nachvollziehen und finden sozusagen ihre Krönung in dem vorgelegten Doppelhaushalt, der erstmalig seit der Wiederbegründung des Freistaats Thüringen ohne Neuschulden auskommt. Deshalb wollen wir, so haben wir das gemeinsam in unserem Grundsatzprogramm der Thüringer CDU auch besprochen, wenn die konjunkturelle Lage weiter anhält und wir auch unsere Hausaufgaben entsprechend gemacht haben, dann auch schauen, ob wir in der nächsten Wahlperiode langfristig ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verankern können, das dann auch den gewissen Spielraum für die Zukunft schon definiert. Ich denke, das ist gerade für die jüngere Generation die Zukunftsoption schlechthin, dass wir die Ressourcen nicht jetzt verbrauchen, die in der Zukunft auch die nachfolgenden Generationen brauchen.
Voraussetzung dafür ist natürlich angesichts der demographischen Entwicklung und vor allen Dingen der degressiven Einnahmen aus dem Solidarpakt II - ich will das nur mal in Erinnerung rufen, wir verlieren bis zum Jahr 2019 weit über 2 Mrd. € an Einnahmen bei einem Haushaltsvolumen von 9 Mrd. jetzt -, im Doppelhaushalt, aber auch in der Zukunft in vielen Bereichen das Ausgabenniveau in Thüringen zu senken, mindestens immer auf das Niveau der vergleichbaren finanzschwachen Länder West. Wir müssen das tun, weil wir uns mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, auf wachstumsrelevante Bereiche konzentrieren müssen, weil die wiederum Voraussetzung sind, dass wir Einnahmen auch für weiche Standortfaktoren erzielen, und damit auch für
die Zukunft des Landes die Parameter setzen können, die wichtig sind, dass nicht nur die Leute, die hier in Thüringen sind, sich wohlfühlen, sondern wir es vielleicht auch schaffen, Leute zurückzugewinnen, und diese zurückkehren in diesen Freistaat und hier auch ihren Familienmittelpunkt gründen und damit hier auch ihr Leben fortsetzen wollen.
Einer der großen Punkte, den wir uns deshalb als Aufgabe in dieser Wahlperiode schon vorgenommen haben und schon im Jahr 2004 begonnen haben, aber auch in der Zukunft fortsetzen werden, ist die Frage der Personalentwicklung im Freistaat. Wir müssen das tun, wenn wir vergleichen, dass 17 Prozent unserer Personalausgaben höher liegen als im Westdurchschnitt. Das zeigt eindeutig, dass wir uns noch immer zu viel Personal in der Verwaltung leisten.
Ich will zur Arbeit der Verwaltung noch was sagen und einen Dank aussprechen. Wir müssen den Konsolidierungskurs fortsetzen. Ich will auch noch mal in Erinnerung rufen, damit das nicht immer untergeht: Als wir 1990 gestartet sind, die Landesregierung, hatte die Landesverwaltung 82.000 Landesbedienstete. Wir werden zum Ende dieser Wahlperiode 2009 bei 48.800 Landesbediensteten stehen. Wenn da immer regelmäßig, wann auch immer es der Opposition passt, gesagt wird, diese Regierung versagt bei der Konsolidierung des Haushalts und ist nicht in der Lage Personalentwicklung zu betreiben - diese Zahlen sollen alle die Lüge strafen, die das immer noch behaupten.
Wer sich das vorstellt, von 82.000 Landesbediensteten auf 48.800 abzuschmelzen, das geht nicht immer ohne Reibereien. Da müssen Behörden reduziert werden, da müssen Standorte verändert werden, da müssen Behörden zusammengelegt werden, da muss über Aufgabenneuordnungen nachgedacht werden, und dass Thüringen sich dieser Aufgabe gestellt hat, zeigt, dass die CDU-Regierung seit 1990 Anbeginn bis zum heutigen Tage gewillt ist, die Hausaufgaben für dieses Land zu lösen und eine gute Zukunft zu gestalten. Dazu gehört auch, für diese gute Zukunft, dass wir natürlich auch schauen müssen, welche freiwilligen Aufgaben in Landesförderprogrammen wir uns in der Zukunft leisten wollen, damit wir auch da immer noch eigene Gestaltungsspielräume oder eigene Akzente setzen können. Das gelingt aber nur, wenn wir vorher unsere Konsolidierungsbemühungen so abgeschlossen haben, dass wir das immer ohne neue Schulden kompensieren können, was in den nächsten 12 Jahren an Einnahmen aus dem Solidarpakt II und auch im Rahmen des Länderfinanzausgleichs an Einnahmen verloren geht. Ich will mal einen Bogen schlagen zu dem, was Herr Pidde eben gesagt hat. Der sprach ja von Konjunktur
im Jahre 2004. Wenn ich gekonnt hätte, hätte ich ihm gern eine Lupe vorgebracht, damit er das vergrößern kann, was er angeblich an Konjunktur im Jahre 2004 hier in Thüringen gesehen hat. Da war nämlich nichts, da gab es keine Konjunktur.
Wer sich an die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD am gestrigen Tag zum Sonderplenum erinnert, der hat ja davon gesprochen, dass wir es Rot-Grün zu verdanken hätten, dass jetzt so die Einnahmen in den staatlichen Haushalten brummen.
Da will ich einmal gern etwas dazu sagen, weil wir gerade im Jahre 2000 mit dem Steuerrechtsänderungsgesetz vom damaligen Finanzminister Eichel nämlich genau den Startpunkt erlebt haben, warum in vielen Bundesländern, in allen, und auch beim Bund, die Einnahmen so dramatisch zusammengebrochen sind und all das, was die Länder sich vorgenommen hatten im Jahre 2000 mit ihren Steuerschätzungen und mit der Mittelfristigen Finanzplanung eher ausgeglichene Haushalte zu erhalten, dass das nicht gelungen ist, lag an Rot-Grün. Dass es dem Land schlecht ging, lag an Rot-Grün. Dass es dem Land jetzt besser geht, liegt nicht an Rot-Grün.
Wenn Rot-Grün nicht gewesen wäre und wir hätten dieselben Einnahmen gehabt, wie wir sie prognostiziert hatten, hätten wir im Jahre 2004 - und das ist ja das Haushaltsjahr, was in dem Prüfbericht beachtet wurde - statt 988 Mio. € dann nur 395 Mio. € aufnehmen müssen und die Folge wäre der Startschuss dafür gewesen, dass wir eher ohne Nettoneuverschuldung ausgekommen wären. Deshalb bleibt es einfach wichtig, hier zu sagen, damit nicht die Geschichtsfälscher Oberhand gewinnen, Rot-Grün hat dieses Land schlecht regiert und hat auch dafür gesorgt, dass es Thüringen zwischenzeitlich nicht gut ging.
Unabhängig davon - die schwierigen Rahmenbedingungen, die wir hatten seit Beginn dieser Legislaturperiode - hat diese Regierung und die sie tragende Landtagsfraktion ein Reformpaket auf den Weg gebracht,
dessen Früchte sich jetzt genau im Doppelhaushalt für 2008 und 2009 wiederfinden werden. Ich will das gern noch einmal nennen, auch wenn Sie es nicht gern hören wollen. Behördenstrukturreform, Leistungsgesetze verändern, Überprüfung von Aufgaben, Personalentwicklung, all diese wichtigen Parameter, die jeder Haushälter eigentlich immer in seiner Tasche hat, weil er ohne diese Parameter gar nicht auskommt, würden wir jetzt nicht ohne neue Schulden in diesem Freistaat auskommen. Deshalb sind wir als Landtagsfraktion der Regierung für diesen eingeschlagenen Weg sehr dankbar, weil er die Zukunft dieses Freistaats eröffnet.