Verehrte Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin erstaunt, Frau Kollegin Doht, ich hatte eigentlich gedacht, dass mit dem Antrag, der hier, so war ich der Meinung, doch Konsens finden könnte, dass Ihre Fraktion dem nicht zustimmen will, darüber bin ich etwas erstaunt. Wir haben uns ja mit dem Antrag federführend auch im Innenausschuss beschäftigt und ich gebe zu und es ist ja auch aus dem Verfahren und in dem Bericht genannt worden, dass der Innenausschuss sich in seiner ersten Stellungnahme nicht so weit bewegt hat, wie es dann aus dem Bau- und Verkehrsausschuss quasi zurückkam an uns und wir dann den Vorschlag, so wie er hier niedergelegt ist, ich will ihn nicht extra noch einmal vorlesen, dass wir dem dann zugestimmt haben. Ich glaube, das zeigt doch, dass gerade die Ausschussarbeit hier eine wichtige Rolle gespielt hat und dass gerade die Ausschüsse hier entsprechend sich damit beschäftigt haben und wir haben das ja des Öfteren, dass auch der federführende Ausschuss sich entsprechend dem auch anschließt, was die mitberatenden Ausschüsse dann auf den Weg gebracht haben. Ich war eigentlich, und ich sage das auch an der Stelle, dankbar, dass wir diesen Antrag so hinbekommen haben und war eigentlich der Meinung, dass das ein guter Schritt nach vorn ist, um das Ganze hier gemeinsam mit dem Hause voranzubringen. Wir alle wissen aus unterschiedlichen Gründen, Sie haben einige genannt, dass es gerade in den Tunneln wenige nachvollziehen können, dass wir große, teuere Tunnel bauen und am Ende Gefahrguttransporte dort vielleicht gar nicht oder nur eingeschränkt durchfahren dürfen. Ich denke mal, es ist weitestgehend Konsens, dass das wenige nachvollziehen können und die Umleitungen entsprechend durch die Städte und Dörfer dann passieren. Gerade deswegen, weil es so ist, weil natürlich auch nun einmal die 71er Tunnelkette da ist und wir jetzt über die zu errichtenden uns insbesondere noch einmal beschäftigen, finde ich den Kompromiss ja so gut -
ja doch nur, ich habe jetzt nicht alle einzeln benannt, sondern ich meinte nur insgesamt -, dass man gerade an der Stelle eigentlich einen guten Kompromiss gefunden hat. Diese Risikoanalysen sowie die sich daraus ableitenden Klassifizierungen der Tunnel nach bestimmten Gefahrgutklassen, sind für die Einzeltunnel schrittweise durchzuführen und bis zum 31. Dezember 2009 abzuschließen. Abzuschließen! Natürlich kann man immer sagen, es könnte schneller gehen und es kann alles über Nacht passieren. Das mag ja alles sein. Aber, ich denke, das Entscheidende ist, und wir warten ja auch auf die Analyse, auf die Risikoanalyse, die insbesondere für den Jagdbergtunnel wichtig ist, dass dann ja entsprechend … Was dort herauskommt, das ist ja sehr entscheidend, vor allen Dingen für das gesamte Umland und gerade diese befahrene BAB 9 ist ja wirklich eine wichtige Geschichte, und ich hoffe, dass diese Risikoanalyse bald vorliegt, damit man Klarheit hat, was dort weiter passiert. Aber, ich denke, gerade mit dem Antrag ist ein guter Weg aufgezeigt. Natürlich gibt es auch Probleme, die zu bedenken sind, weil vorhin Widersprüche zwischen Innenministerium und Bau- und Verkehrsministerium genannt wurden. Natürlich muss man auch bei dem Ganzen bedenken, was passiert eigentlich bei Katastrophen und bei Ähnlichem, was Feuerwehrbelange, Katastrophenschutzbelange betrifft, auch das muss abgewogen werden. Aber, ich denke, das Entscheidende ist, was ich daraus gelernt habe und meine Kolleginnen und Kollegen und der Innenarbeitskreis der CDU und Bau- und Verkehr-Arbeitskreis waren ja deswegen extra vor Ort, in Lobeda an der Abdeckelung oder am Tunnel, es ist ja am Ende ein Tunnel. Wir haben uns vor Ort von den Fachleuten das noch mal erläutern lassen. Ich möchte mich auch ausdrücklich bedanken, dass wir dort damals, Herr Minister Trautvetter, sehr fachkundig und sehr sachkompetent informiert wurden. Auch unser ehemaliger Kollege Kallenbach war dabei und hat uns dort rührig informiert. Er hatte zwar ein bisschen Angst vor der Presse, aber wir haben sie dann trotzdem mitgenommen, dass das auch an die Öffentlichkeit kommt. Aber ansonsten war das eine sehr aufschlussreiche Veranstaltung, dass man einfach mal weiß, was gehört in einen Tunnel hinein, was für Sicherheitsvorkehrungen, wie funktioniert das, wenn es zu Katastrophen, Bränden etc. kommt. Das muss man sich einfach mal verinnerlichen. Ich glaube, das Beste ist, wenn man sich das vor Ort wirklich anschaut. Ich weiß, dass andere Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit hatten, nach Vorarlberg zu fahren. Wir gönnen es Ihnen ja wirklich sehr; noch mehr hätten wir uns gefreut, wenn Sie uns mitgenommen hätten. Aber das ist halt so, wie es ist manchmal. Ihr habt die Erfahrung dort gesammelt, die wir aufgenommen haben aus den Berichten von euch, was dort alles dabei möglich ist und wie man dort auch generell umstellen kann. Ich glaube, es geht gerade
bei dem entsprechenden Tunnel darum, dass man auch Ideologien verändert, dass man sich also auch neu einstellt, wie geht man mit einem Tunnel um?
Ich glaube, das sind natürlich die Dinge, die aufeinanderprallen, auf der einen Seite, dass der Verkehr fließt, die Risikoanalysen dazu. Das Entscheidende ist bei den Risikoanalysen, es muss in jedem Einzelfall abgewogen werden, fließt der Verkehr durch den Tunnel? Wie betrifft es die umliegenden Städte und Gemeinden und Dörfer? Was passiert, wenn das dort entlang fließen würde? Das wird abgewogen. Das ist der Punkt der Risikoanalyse. Ich glaube, das muss in jedem einzelnen Falle passieren und ich finde es gut, dass wir einen Termin gesetzt haben, dass das Ganze hier so passiert.
Danke, Herr Kollege. Ich bin offen gestanden etwas irritiert. Ihre Begrifflichkeit Ideologie im Zusammenhang mit Tunnel, das habe ich nicht so ganz verstanden. Würden Sie so freundlich sein und uns das noch mal etwas erläutern?
Ja, das kann ich Ihnen gerne erläutern. Weil z.B. in Vorarlberg und in anderen Ländern dort ganz anders rangegangen wird. Dort wird gesagt, wer durch einen Tunnel fährt, weiß, auf was er sich einlässt.
Nein, ich war auch nicht mit. Ich will Ihnen sagen, vorhin ist doch berichtet worden. Man kann dort verschiedene Dinge fachlich machen. Man kann mit einem Fahrzeug durchfahren, man kann sammeln. Man weiß auch am Ende, wenn es zu einem Vorfall
einer bestimmten Größe in einem Tunnel kommt, was dort passiert. Ich will das jetzt hier nicht weiter ausführen. Da muss man sich vielleicht auch davon trennen, dass man denkt, wenn es in einem Tunnel zu einem größeren Vorfall kommt, dass man alles dann mit feuerwehrtechnischen Mitteln retten oder lösen kann. Davon muss man sich trennen, das meine ich damit, dass man sagt, jetzt schicke ich die Feuerwehr rein, jetzt löschen die das. Das meine ich damit.
Es ist einfach so. Das meine ich damit, dass das aufeinanderprallt und das wird auch europaweit harmonisiert werden, dass man das einfach damit auch im Blick haben muss. Ich hoffe, dass wir uns jetzt einig sind, um was es geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das nicht weiter ausdehnen, weil wir uns mit den Dingen schon viel befasst haben. Ich bitte darum, dass der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zugestimmt wird und damit dem Antrag zugestimmt wird, denn ich glaube, wir haben ein gutes Instrumentarium, was uns hilft, ein gutes Stück voranzukommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thüringer Autobahnnetz ist in den letzten Jahren nicht nur länger und dichter geworden, sondern auch moderner. Mehrere hundert Mio. € sind dafür verbaut worden. Mehrere hundert Mio. sind dabei auch in die notwendigen Tunnel investiert worden. Sie sollten leistungsfähig und sicher sein, um den ständig steigenden Verkehr aufzunehmen. Mit dem Bau der neuen Autobahn verbanden sich auch gewisse Hoffnungen von Kommunen und Wirtschaft, dass zukünftig Gefahrguttransporte der Klasse III nicht mehr in der hohen Zahl durch Städte und Gemeinden fahren müssen und dass diese Transporte durch eine geringere Weglänge und kürzere Fahrzeiten schneller an das Ziel gelangen könnten.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Verständnis, was sich hinter der Klasse III verbirgt: Es sind keine Transporte von Munition und Sprengstoff, sondern es handelt sich um Transporte von Diesel- und Vergaserkraftstoffen. Die einen wollen ihre Kosten senken,
die Wirtschaft, und die anderen - und das ist viel wichtiger - wollen mehr Sicherheit für ihre Bürger. Beide Interessengruppen wurden jedoch enttäuscht, denn wir haben zwar neue und moderne Autobahnen mit all den dazugehörigen Bauwerken, wir muten jedoch sowohl der Wirtschaft, aber gerade unserer Bevölkerung weiterhin zu, mit hohen Risiken leben zu müssen bzw. kostenintensiver zu arbeiten als nötig.
Im Innenausschuss ist die Summe von 30 Mio. € für die A 71 genannt worden, die nötig wäre, um die Voraussetzung zu schaffen, die Tunnel für diese Transporte zu öffnen. Die 30 Mio. € wären für eine technische Nachrüstung in den Tunneln und für die Schaffung eines zweiten Gefahrenabwehrzentrums notwendig. 30 Mio. € ist sicher eine große Summe Geld, wenn man jedoch diese Summe ins Verhältnis zu den Summen setzt, die für den Neubau eingesetzt worden sind, dann wird deutlich, dass an der falschen Stelle gespart worden ist und dieses Sparen zulasten der Sicherheit von Thüringerinnen und Thüringern geht. Natürlich ist das Gefahrenpotenzial bei Störfällen im Tunnel sehr hoch. Deshalb sind zur Gefahrenabwehr auch bestimmte Voraussetzungen zu schaffen und vorzuhalten.
Aber das, meine Damen und Herren, sind keine neuen Erkenntnisse, die erst nach Fertigstellung bekannt geworden sind. Man hat bereits in der Planungsphase für diese Autobahnen gewusst, man braucht Tunnel, das heißt, es sind spezielle Voraussetzungen zu schaffen, um diese dann uneingeschränkt befahren zu können. Was haben wir nun bekommen? Ein Ergebnis, was für sehr viele sehr unbefriedigend ist und was nach Nachbesserung schreit. Was nun? Die Kommunen drängen zu Recht darauf, dass Gefahrguttransporte aus ihren Städten und Gemeinden so weit wie möglich verbannt werden, und die Wirtschaft drängt darauf, die vorhandenen schnellen Wege auch nutzen zu können. Es besteht Handlungsdruck.
Was macht diese Landesregierung? Als Erstes versucht sie zu klären, welches Ministerium eigentlich zuständig ist, um eine Entscheidung zu fällen und herbeizuführen. Da dieses Kompetenzgerangel kein Ergebnis bringt, beschert es uns jedoch zwei Gutachten zu dieser Thematik. Man höre und staune, jedes Haus erhält in seinem Gutachten das Ergebnis, welches es benötigt, um seine Position zu zementieren. Das bedeutet, das eine Haus will und kann nicht und das andere Haus könnte, will aber nicht. Also bleibt alles, wie es ist.
Nachdem der Ausschuss für Bau und Verkehr sich in einer Selbstbefassung mit dem Thema beschäftigt, aber auch zu keinem befriedigenden Ergebnis kommt, beschließt man, sich im Nachbarland Öster
reich umzuschauen und zu sehen, wie es dort praktiziert wird. Die Arbeitsweise, an der auch das Ministerium für Bau und Verkehr, aber leider nicht das Innenministerium beteiligt war, wird im Nachgang als Erfolg verkauft, denn man konnte Erkenntnisse mitnehmen, die gezeigt haben, wie es gehen könnte. Bis heute, mehr als ein halbes Jahr später, sind wir kein Stück weiter. Wir sind zwar um die gemachte Erfahrung reicher, aber scheinbar nicht gewillt, dieses Wissen in Aktivitäten umzusetzen.
Unser Antrag sollte die Landesregierung zum Handeln bewegen - Handeln und Entscheiden in einem zumutbaren Zeitraum, aber dennoch zeitnah. Ende 2008 sollten alle Voraussetzungen geschaffen sein, die eine Freigabe ermöglichen. Die Sicherheit unserer Bürger und der berechtigte Anspruch aus der Wirtschaft sollten uns zum sofortigen und schnellen Handeln bewegen. Anderthalb Jahre sollten ausreichen, um alle Prüfungen abzuschließen und gegebenenfalls notwendige Nachrüstungsmaßnahmen durchzuführen. Die Aufwendungen sollten sich angesichts der Tatsache, dass es sich bei allen Tunneln um Bauwerke handelt, die erst neu nach modernsten Erkenntnissen und Erfahrungen gebaut worden sind, in überschaubaren Umfängen bewegen.
Meine Damen und Herren, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir wollen die schnellstmögliche Freigabe, wir wollen sie jedoch nicht um jeden Preis, das heißt, auch wir wollen größtmögliche Sicherheit. Die Einhaltung aller zu beachtenden Richtlinien ist auch für uns Grundvoraussetzung. Wir wissen, dass das in Punkt 2 unseres Antrags genannte Ziel, Freigabe aller Tunnel bis Ende 2008, ein sehr ehrgeiziges ist. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass, wenn wir heute mit den notwendigen Arbeiten beginnen, eine Realisierung im genannten Zeitraum möglich ist. Deshalb, meine Damen und Herren, können wir der Beschlussempfehlung des Innenausschusses nicht zustimmen und ich bitte Sie um die Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Minister Trautvetter, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur heutigen Debatte. Ich hatte in den letzten Monaten eigentlich immer den Eindruck, dass dieses Thema, das wir sicherlich einer Lösung zuführen müssen, von den Fachausschüssen so bear
beitet worden ist, dass man versucht hat, sich fachlich in die Thematik hineinzuarbeiten und dort auch gemeinsam eine Lösung sucht, die zukunftsorientiert in Thüringen umgesetzt wird. Die heutige Debatte widerspricht dem ein bisschen. Es wird schon ideologisiert, habe ich den Eindruck. Es gibt überhaupt keinen Widerspruch innerhalb der Landesregierung. Es gibt für jedes Ressort eine Verantwortlichkeit für einen Geschäftsbereich. Es ist das Recht eines jeden Ressorts für den Geschäftsbereich, der dort verantwortet wird, die Sache aus diesem Geschäftsbereich heraus anzugehen. Wenn das Innenministerium unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Sicherheit für die Bevölkerung, aber auch für die Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes zum Ergebnis kommt, es müssen in dem einen oder anderen Punkt Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Sicherheit der Menschen, die in einem Schadensfall dort zum Einsatz kommen, auch betrachten, dann ist das kein Widerspruch zu dem, was die Verkehrspolitiker sagen, wie wir das verkehrspolitisch sehen, sondern es sind ergänzende Rahmenbedingungen.
(Zwischenruf Abg. Lemke, Die Linkspar- tei.PDS: Aber man darf sich nicht gegen- seitig dadurch behindern.)
Natürlich entwickelt sich die Welt ein bisschen weiter. Die RABT des Jahres 1993 sah anders aus als die RABT 2003 und sah anders aus als die RABT 2006. Die Erfahrungen aus Tunnelunfällen der vergangenen 20 Jahre sind natürlich in jedes dieser Regelwerke, die von Jahr zu Jahr fortgeschrieben werden, eingeflossen. Wir haben die modernsten Tunnel. Es kommt ja jetzt auch etwas dazu. Frau Doht, da verstehe ich nicht, warum wir unbedingt so sehr auf die Terminleiste drücken, da verstehe ich auch die PDS nicht. Wir haben ab dem Jahr 2007 eine andere Gesetzlichkeit, ein anderes Regelwerk. Es müssen für alle Tunnel bis Ende des Jahres 2009 diese Risikoanalysen gemacht werden. Es macht doch keinen Sinn, wenn Thüringen z.B. eine andere Entscheidung trifft als Niedersachsen oder BadenWürttemberg. Es macht doch nur Sinn, wenn diese Frage in Deutschland einheitlich bewertet wird. Die Verkehrsministerkonferenz will versuchen, diese Frage der Risikoanalyse und der Herangehensweise an Gefahrguttransporte durch Tunnel bis zum Herbst 2007 einer einheitlichen Regelung in Deutschland zuzuführen. Ob uns das gelingt, weiß ich ja noch gar nicht,
die Herangehensweise bis Ende 2007 einer einheitlichen Regelung zuzuführen, lieber Herr Wolfgang Fiedler. Dann muss ich doch für die Risiko
analyse, die ich für jeden Tunnel machen muss und für die Herangehensweise in den nächsten Jahren diese einheitliche Regelung zugrunde legen. Deswegen macht auch die Terminleiste bis Ende 2009 Sinn. Ich empfehle in diesem Bereich durchaus etwas mehr Gelassenheit, denn es gibt erstens keine Verschlechterung, sondern der Ist-Zustand der Thüringer Straßen ist vorhanden und der Verkehr auf Thüringer Straßen ist vorhanden. Es gibt ja keine Verschlechterung der Situation. Es kann nur eine Verbesserung der Situation eintreten. Im Übrigen, Oberhof und Luisenthal sind bereits gesperrt für bestimmte Gefahrgutklassen.
Sie plädieren für mehr Gelassenheit und Sie haben auch die Gesetzlichkeiten und die Änderungen erklärt, die es da gab. An der A 38 Heidkopftunnel ist es aber doch so, dass die Gefahrguttransporte durch drei Dörfer durch müssen, direkt an einer Schule vorbei. Sagen Sie den Schülern, den Eltern, die da leben an der Regelschule, dass sie eben auch mehr Gelassenheit haben müssen?
Bis zum Bau der A 38 sind alle LKW-Transporte entlang der B 80 gegangen. Alles! Ja natürlich. Aber deswegen gibt es doch keine Verschlechterung der Situation durch den Bau der Autobahn, sondern es gibt doch nur eine Verbesserung der Situation. Es kommt doch darauf an, dass man gerade beim Heidkopftunnel eine einheitliche Herangehensweise hat. Übrigens für den Heidkopftunnel ist Niedersachsen verantwortlich, dafür sind wir gar nicht zuständig. Da gibt es einen Staatsvertrag, den hat auch der Thüringer Landtag bestätigt, dass wir für diesen Tunnel nämlich gar nicht zuständig sind, sondern Niedersachsen ist zuständig. Aber es empfiehlt sich doch eine einheitliche Herangehensweise dort zu machen. Gerade deswegen versuchen wir in der Verkehrsministerkonferenz diese Fragen bis Ende des Jahres zu klären.
Deswegen: Etwas mehr Gelassenheit und lieber etwas tiefgründig und fachlich dort vorbereitet. Dass wir uns politisch entschieden haben, dass wir natürlich auf der Basis der jetzigen Regelungen die Rei
henfolge so festlegen, dass alles, was zukünftig gebaut wird, natürlich nach neuester Technologie gebaut wird, weil wir das, was gebaut worden ist auf der Basis des Regelwerks vor 10 Jahren - ob es nachgerüstet werden muss oder kann oder soll, werden wir ja dann entscheiden nach der Risikoanalyse - dann ist es doch sinnvoll, zunächst das, was zukünftig gebaut wird, nach dem modernsten Regelwerk zu bauen und dort eventuell nachzubessern, bevor etwas hineingebaut wird, was man danach wieder ändern muss. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, zunächst die zukünftigen Tunnel zu machen und danach auch die Tunnel zu machen in diesen Fragen, die bereits existieren.
Ich kann es nur jeder Fraktion empfehlen. Wenn Sie wissen wollen, wie das Regelwerk abläuft, was eigentlich im Einsatzfall zu tun ist, besuchen Sie die Tunnelleitzentrale in Zella-Mehlis, machen Sie sich kundig. Wir haben die höchsten Sicherheitsstandards,
wir haben die perfektesten Vorbereitungen. Es ist doch nicht so, dass es im Rennsteig-Tunnel nicht schon gebrannt hätte. Es hat ein LKW gebrannt, der ist durch die Feuerwehr aufgehalten worden, weil die Sicherheitsvoraussetzungen im Rennsteigtunnel eher gewirkt haben für die Rettungskräfte und für die Einsatzkräfte, das hat der LKW-Fahrer gar nicht mitbekommen. Die Feuerwehr ist ihm hinterhergefahren und hat ihn dann gestoppt und ihn auf den Brand hingewiesen und gelöscht. Da sehen Sie mal, welche Vorbereitungen wir eigentlich organisatorisch getroffen haben. Deswegen, bitte, wir sind gut vorbereitet auf diese ganzen Fragen und wir werden auch dieses rechtliche Regelwerk bis Ende 2009 für alle Tunnel in Thüringen einheitlich auf den Tisch bringen.