Ich bestehe auf mein freies Recht, hier an diesem Pult das zu sagen, was ich für richtig erachte. Dann müsste in diesem Hause - ich kenne hier jede Menge Kollegen - und Sie kennen mich auch, dass ich in der Regel immer frei rede. Aber hier geht es um eine bestimmte Situation, wo von Vermutungen, Verdächtigungen, Unterstellungen geredet wird. Da sage ich Ihnen, werde ich diesen Bericht auch weiterhin hier vortragen. Das ist auch meine Überzeugung, ich habe mich kundig gemacht dazu und werde das weiterhin vortragen. Wenn Sie mir das untersagen wollen, dann müssen Sie es machen. Dann werden wir aber über die weiteren Konsequenzen entsprechend sicher auch weiterhin reden.
Herr Abgeordneter Fiedler, mit dieser Drohung überschreiten Sie Ihre Kompetenzen. Ich könnte durchaus von meinem Recht der Anwendung der Geschäftsordnung hier Gebrauch machen. Dann würden Ältestenrat und Justizausschuss entscheiden. Also bleiben wir bitte bei den Verfahren der Ge
Frau Präsidentin, Sie können natürlich die Geschäftsordnung so auslegen, das ist Ihr gutes Recht. Aber Sie wissen auch, es gibt noch die Möglichkeit, dass die Geschäftsordnung anderweitig ausgelegt werden kann.
Ich will nur um mein Recht bitten, Frau Präsidentin, dass ich weiterhin die Fakten hier vortragen darf. Wenn andere mit Unterstellungen arbeiten, muss das klipp und klar hier dargestellt werden. Ich bitte darum, dass ich meine Rede fortsetzen darf, Frau Präsidentin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch mal darauf verweisen, dass am 6. Juni 10.000 Personen im Raum Bad Doberan über unterschiedliche Routen zeitgleich in Richtung Heiligendamm zogen. Die Polizei ging davon aus, dass von den 10.000 Demonstranten insgesamt ca. 2.500 dem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen waren, hier dabei waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse jetzt einige von den Punkten hier weg. Ja, Sie können sich ruhig darüber freuen. Ich habe keine Lust, eine Geschäftsordnungsdebatte mit der Präsidentin hier zu führen, wenn ich meine Meinung hier vortrage.
Wissen Sie, Frau Doht, bisher hatte ich von Ihnen noch eine halbwegs vernünftige Meinung, aber nun hört es langsam auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist wichtig, dass hier, und jetzt kommen hier noch einige Punkte, die vorhin auch angesprochen wurden, deswegen will ich diese Punkte trotzdem noch vorlesen, weil Sie das hier immer wieder unterstellen. „Insgesamt wurden 463 Personen wegen Verdachts
der Begehung von Straftaten vorläufig festgenommen und es wurde auch gegen elf Haftbefehle erlassen. In acht Fällen erfolgten im Rahmen beschleunigter Verfahren Verurteilungen zu Freiheitsstrafen. Zur Abwehr drohender Gefahren wurden insgesamt 650 Personen in Gewahrsam genommen. Alle wurden einer richterlichen Entscheidung zugeführt. Einmal mehr hat der linksorientierte republikanische Anwaltsverein eine Diskussion um die Gefangenensammelstellen losgetreten.“ Das ist das, was Sie vorhin hier gebracht haben, Herr Hausold. „Bei Großdemonstrationen, in denen mit einer Vielzahl von Festnahmen und Gewahrsamsnahmen zu rechnen ist, sind temporäre Gefangenensammelstellen einzurichten, weil die Alltagsorganisation auf die Unterbringung von derart vielen Störern nicht eingestellt ist. Diese Gefangenensammelstellen dienen lediglich der Registrierung, Aufnahme und kurzfristigen Unterbringung bis zur richterlichen Entscheidung über eine mögliche Fortdauer der Freiheitsentziehung oder Entlassung. Vor dem Einsatz hat Amnesty International in Rostock die Möglichkeit wahrgenommen, sich über die Regelung der Gefangenensammelstellen umfassend zu informieren und diese zu besichtigen. Was die offensichtlich interessengesteuerte Behauptung des republikanischen Anwaltsvereins anbelangt, habe ich ebenfalls eine Untersuchung veranlasst. Auch hier sage ich Ihnen eine offene umfassende Unterrichtung zu.“
Meine Damen und Herren, ich will damit deutlich machen, dass hier von Unterstellungen, die so von einigen hier vorgebracht wurden, bei Weitem nicht die Rede sein kann, sondern dass hier die Polizei das Gewaltmonopol des Staates ganz klar ausgeübt hat und auch die Demonstrationsteilnehmer geschützt hat. Das ist für die Polizei immer eine sehr schwere Aufgabe, weil sie nämlich dafür zu sorgen hat, dass auch die Demonstrationsteilnehmer geschützt werden und auf der anderen Seite auch andere nicht irgendwie verletzt werden dürfen, noch dazu zielgerichtet Polizisten angegriffen und verletzt wurden, man sogar hingenommen hat, dass vielleicht welche zu Tode kommen -
das muss man doch wohl deutlich sagen können - und dass hier der schwarze Block, der ja immer wieder genannt wurde, hier eine entscheidende Rolle gespielt hat. Da können Sie sich einfach nicht daraus wegziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass die entsprechenden Auswertungen, wir werden da auch dranbleiben, die hier noch weiterhin durchgeführt werden, zur Kenntnis bekommen und dort weiter ausgewertet wird. Wenn Polizisten Fehler gemacht haben sollten in dieser Stresssituation,
wo sie vielleicht teilweise 16/18 Stunden im Einsatz waren, dann muss und wird dem auch nachgegangen. Dazu ist die Staatsanwaltschaft da, dass sie dieses überprüft. Da wird nichts unter den Teppich gekehrt, sondern es wird dann alles auch entsprechend so durchgeführt. Ich empfehle Ihnen noch, die letzten Nachrichten der PET - damit ich das Ihnen nicht auch noch zur Kenntnis gebe - Frau Präsidentin, darf ich -
Aha! Das ist wieder mal etwas Neues. Also, ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren: „Von der Gesinnungsethik zur Verantwortungsethik. Landespolizeipfarrer Christian Czech über notwendiges ethisches Umdenken nach den G 8-Einsätzen in Rostock.“
Meine Damen und Herren, ich werde diesen Artikel vervielfältigen, werde ihn jedem ins Fach legen. Da können Sie sich selber Ihre Meinung darüber bilden. Eines ist jedenfalls sicher, dass wir als CDU-Fraktion, als Landesregierung zur Polizei stehen, dass wir unsere Polizei unterstützen und dass wir immer an der Seite unserer Polizei stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte an dieser Stelle zuerst den Menschen Dank und Respekt aussprechen, die sich eine Woche lang in Rostock, Heiligendamm und der ganzen Umgebung für eine andere, bessere Welt eingesetzt haben.
Es wird Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben sein, dass ich im Gegensatz zu allen Rednern vor mir vor Ort war und ich auch nicht verstehen kann, wie ein Herr Abgeordneter Fiedler davon ausgehen kann, dass er nicht von Unterstellung spricht. Auch Sie haben nur eine Meinung gelesen und Sie wa
Ich will es ein für alle Mal hier ganz klar sagen, meine Fraktion und ich, wir stehen ganz klar gegen jede Form von Gewalt.
Das heißt auch - und an diesem Punkt müssten Sie an unserer Seite stehen - gegen strukturelle Gewalt, wie sie z.B. die G 8-Staaten in ihrer Politik vollziehen. Die Politik der G 8-Staaten steht für Ausbeutung, Unterdrückung, Armut, für die Zerstörung unserer Umwelt und Zerstörung unserer Lebensverhältnisse. Wer da nicht von Gewalt spricht, die gegenüber von Millionen und Milliarden von Menschen auf dieser Welt vollführt wird, der hat, glaube ich, auch den Gewaltbegriff nicht verstanden.
Um so unverständlicher ist es, dass Polizisten zerrieben werden, dass Medien sich missbrauchen lassen und dass Politiker auf Bilder und angebliche Augenzeugenberichte hereinfallen und damit einer Strategie aufsitzen, die eine menschenfeindliche profitorientierte Politik rechtfertigen will. Ich kann mich nach den Ereignissen in Rostock, und ich muss sagen, ich war fünf Tage in Rostock selbst vor Ort, nicht nur dem Eindruck erwehren, sondern ich weiß es, dass das Grundgesetz sträflich verletzt und vor allem im Nachhinein durch alle Maßnahmen, die dort gelaufen sind, die im Vorhinein gelaufen sind, wahrscheinlich in seiner Änderung gerechtfertigt werden sollen.
Ich frage Sie ganz klar, wenn Sie mir immer noch nicht glauben, würden Sie es, und da spreche ich mal in den schwarzen Block CDU vor mir,
kennen Sie die Definition für den schwarzen Block? Was ist bitte ein schwarzer Block? Es ist nicht definiert, es ist ein Konstrukt, das missbraucht wird. Wen hätte denn der schwarze, gewalttätige Block angreifen sollen, wenn die Polizei nicht vor Ort gewesen wäre? Warum muss eine
Demonstration von Wasserwerfern geschützt werden? Kann mir das bitte jemand erklären? Warum werden Menschen nach einem friedlichen Konzert
von der Polizei auf der Straße zusammengeschlagen und liegengelassen? Warum wird bei einer Autokontrolle, wo klar zu erkennen ist, dass es sich um G 8-Gegner handelt, von der Polizei gefragt, ob das eigene Kräfte sind? Können Sie mir das erklären? Warum, Herr Fiedler, jetzt ist er leider nicht mehr im Raum
- Entschuldigung - Sie haben mir den Rücken zugedreht, ich erkenne Sie nur von vorn, Entschuldigung.
Warum wird der Fall des Polizisten, der zu Tode gekommen ist, und Sie hätten es einfach weiter verfolgen sollen, nicht weiter aufgerollt in der Presse? Weil sein Tod nämlich ungeklärt ist. Warum wird ein Greenpeaceboot überfahren, das Leben dieser Demonstranten sträflich aufs Spiel gesetzt? Warum Schnellverfahren? Sie alle wissen, dass einem Rechtsstaat nicht Genüge getan wird, indem man versucht, in einem Schnellverfahren Menschen zu verurteilen.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass das staatliche Gewaltmonopol mit voller Macht zugeschlagen hat und die Strategie der