Mir ist nur wichtig und deswegen habe ich mir einige Dinge dafür noch einmal herausgesucht, um diese auch noch einmal mit zu benennen. Ich möchte vielleicht bei einigen Stichworten anfangen, die hier, denke ich, auch wichtig sind. Es wurden Gehwegplatten zertrümmert und scharfkantige Betonbrocken auf Polizisten geschleudert. Das ist, wie man so weiß, schwerer Landfriedensbruchs und letztlich versuchter Mord. Versuchter Mord ist das - nichts anderes. Der Thüringer Chef der DPD, Jürgen Hoffmann, erklärt gegenüber Antenne Thüringen: „Kollegen schilderten mir, dass sie so eine Form der Gewalt noch nicht erlebt hätten. Teilweise wurde von kriegsähnlichen Zuständen gesprochen“. Das haben mir auch selber Polizisten erzählt, die vor Ort waren. Polizeihauptmeister Manfred Etzel, PD Erfurt: „Dagegen, was hier in Rostock abging, waren die Randale am 1. Mai in Erfurt vergleichsweise harmlos, so etwas Brutales habe ich noch nie erlebt“. Bericht Polizeihauptmeister Dieter Heume: „Überraschend war auch die gezielte Verletzungsabsicht der Randalierer, aus Personengruppen heraus wurde versucht“, das sagte vorhin schon der Innenminister, „mit Nadeln und spitzen Gegenständen in die ungeschützten Oberschenkel der Beamten zu stechen, später fand man Handzettel mit Beschreibungen der polizeilichen Schutzausrüstung und Hinweise zu verwundbaren Stellen“. Das sind alles Dinge - die, und das Magazin Focus sagt, ideologischer Minimalkonsens der Autonomen ist
Meine Damen und Herren, ich habe auch noch weitere Dinge und ich werde sie Ihnen nicht ersparen, auch wenn es noch ein Stückchen dauert. Vom Ausmaß der Gewalt überrascht am Telefon Polizeihauptmeister Manfred Etzel, PD Erfurt - Frau Präsidentin, ich zitiere: „So schnell kann ihn eigentlich nichts erschüttern. Polizeihauptmeister Manfred Etzel, den Lesern der Thüringer Zeitung als Sprachrohr der Polizeidirektion Erfurt ebenso bekannt wie den Hörern von MDR Radio Thüringen. Was er in Rostock bei den Auftaktdemonstrationen der G 8-Kritiker erlebte, änderte dies gründlich. Dagegen, was hier in Rostock abging, waren die Randale am 1. Mai in Erfurt vergleichsweise harmlos, höre ich am Telefon Manfred Etzels Fassungslosigkeit, auch noch drei Tage
nach den Ereignissen. Der Erfurter Polizeihauptmeister ist einer von knapp 40 Beamten in einem Stab von Pressesprechern beim G 8-Gipfel in Heiligendamm. Täglich von morgens um sieben vor Ort nah an den Ereignissen sein, Fakten sammeln, recherchieren, damit die zahllosen Vetreter der Medien aus aller Welt stets pünktlich und genau informiert werden können, das ist die Aufgabe. Vor Abends um zehn ist selten Schluss und manchmal geht es bis Mitternacht, sagte er mir. Am Tage der Randale befand sich Manfred Etzel mittendrin, als plötzlich die Steine flogen. So etwas Brutales habe ich noch nie erlebt, schilderte er, was auch weltweit über die Fernsehschirme flimmerte. Da schmeißt einer einfach so im Vorbeigehen einen großen Hammer in einen Funkstreifenwagen. Bei dieser Einzelattacke wurden eine junge Polizistin aus Mecklenburg-Vorpommern und ihr Kollege schwer verletzt. Verletzungen zum Glück nur leichter Art erlitten bei den Straßenschlachten auch drei Thüringer Polizisten, Polizeibeamte, es wurde berichtet, Gott sei Dank war es wirklich nur leicht und sie sind weiter dienstfähig. Ich hoffe, dass auch hier alles wieder in Ordnung ist und dass entsprechend auch, wenn notwendig, unterstützt wird. Mir sind zwar Steine und anderes ziemlich dicht um die Ohren geflogen, aber getroffen hat nichts. Besonders fies, die haben ja selbst dann noch auf die Polizisten geworfen, als die sich zurückzogen, um sich in Sicherheit zu bringen. Manfred Etzel schildert damit einen Vorgang, der symptomatisch ist für das Handeln solcher Gewalttäter. Es geht ihnen also offensichtlich überhaupt nicht um irgendeine Sache, sie wollen Gewalt, wollen verletzen und ihre Ziele sind Polizeibeamtinnen und -beamte. Ich bin kein Angsthase, aber mir wurde schon mulmig in dem Getümmel. Auf seine Aufgabe freilich lässt er das nicht abfärben, das ist schon eine große Sache hier…“ usw., ich lasse den Rest jetzt einfach weg. Obwohl die Nächte kurz waren, hat jeder dort seinen Dienst versehen, und sie sind auch nach seinen Aussagen alle ordentlich versorgt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Zeit es noch zulässt, werde ich Ihnen am Ende noch einen Bericht vom Polizeifahrer Schech vortragen. Ich habe mich bewusst heute beschränkt, weil auch der Kollege Gentzel gesagt hat vorhin, wir wissen ja wenig oder nichts. Wir waren ja nicht dabei, es waren wohl einige aus der LINKEN-Fraktion dabei. Ich möchte mich deswegen - und dieser Bericht liegt vor. Er dauert etwas länger, ich werde ihn trotzdem vortragen, Frau Präsidentin, Sie gestatten. Ich möchte die Rede des Innenministers Lorenz Gaffier, die er am 13.06.2007 gehalten hat - und er ist ja der zuständige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern - hier zur Kenntnis geben, damit man einfach nur das hört, was belegt ist und was dort gemacht und getan wurde.
Das ist ja gut, wenn Sie es wissen, Frau Kollegin Becker, ich bin schon der Meinung, dass man diese Verharmlosung und diese Dinge hier auf den Punkt bringen muss und auch öffentlich sagen muss, dass Sie gute Beziehungen zur linken Ecke haben, das will ich Ihnen zugestehen.
Kollegin Becker, es wäre manchmal besser, Sie würden sich gleich mit rübersetzen. Also, meine Damen und Herren, ich lasse mich auch jetzt nicht hier provozieren. „Der Einsatz zur Bewältigung des G 8-Gipfels in der vergangenen Woche wird von einem“
- auch nicht von einem parlamentsunwürdigen Abgeordneten Herrn Kuschel - „tragischen Unglücksfall überschattet.“ - Hören Sie ruhig zu. - „Ein junger Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen wurde bei einem Verkehrsunfall in Linstow schwer verletzt. Am vergangenen Montag ist er seinen schweren Verletzungen erlegen. Unser tiefes Mitgefühl gilt der Ehefrau des Beamten, seinen Angehörigen und seinen Kollegen der Bereitschaftspolizei.“ Anrede - ich sage, meine Damen und Herren - „Der Polizeieinsatz anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels 2007 im Ostseebad Heiligendamm war der größte der vergangenen Jahrzehnte und auch hinsichtlich seiner Komplexität der umfassendste geschlossene Einsatz von Sicherheitsbehörden in Deutschland. MecklenburgVorpommern und alle Länder haben die Gewährleistung der Sicherheit des Weltwirtschaftsgipfels stets als gesamtdeutsche Verpflichtung angesehen und erhielten in beeindruckender Weise Unterstützung. In der Spitze waren über 17.000 Polizeibeamte mit dem Schutz der Gipfelteilnehmer, der Sicherung des Tagungshotels, des störungsfreien Ablaufes der Gipfelkonferenz sowie der Begleitprogramme einschließlich des G 8-Gipfels in Wismar, dem Schutz weiterer 82 Objekte und Infrastruktureinrichtungen, der Absicherung von mehreren hundert Veranstaltungen sowie auch mit dem Schutz von 88 angemeldeten Versammlungen beauftragt. Hinzu kamen rund 2.300 überwiegend ehrenamtliche Einsatzkräfte aus dem Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr von 1.100 Angehörigen der Bundeswehr, die medizinische und technische Hilfe leisteten. Dabei erstreckte sich der Einsatz von Rostock und Heiligendamm über Hohenluckow und Wismar bis nach
Ein detaillierter Einsatzbericht kann fünf Tage nach Abschluss des Einsatzes natürlich noch nicht vorliegen. In der Natur der Sache liegt es, dass diese detaillierte Aufarbeitung Zeit braucht.“ Ich glaube, das ist auch gut und richtig so. „Gleichwohl werde ich einen ersten Bericht hierzu dem Innenausschuss vorlegen. Mit diesem Zwischenbericht möchte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, über den Ablauf des Einsatzgeschehens umfassend, offen, nichts beschönigend und selbstkritisch unterrichten. Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass bei einem so komplizierten Einsatz von bis zu 20.000 Menschen mit verschiedensten Aufgaben nicht alles hundertprozentig optimal verlaufen kann. Gleichwohl bin ich schon heute der Meinung, dass der Polizeieinsatz im Wesentlichen erfolgreich war, denn alle Sicherheitsmaßnahmen, die darauf ausgerichtet waren, den Schutz der Konferenzteilnehmer, ihrer Partner und Delegationsmitglieder, den störungsfreien Verlauf der Tagung sowie die Ausübung des Versammlungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und dabei gleichzeitig die Beeinträchtigung der Bevölkerung in Heiligendamm und Umgebung auf das unumgängliche Maß zu beschränken, konnte im Ergebnis erfolgreich umgesetzt werden. Dafür möchte ich allen Einsatzkräften danken. Ich bin stolz auf unsere Landespolizei. Sie hat als eine der kleineren Landespolizeien große Leistungen vollbracht. Dies bezieht sich nicht nur auf die beschriebenen komplizierten taktischen Aufgaben, sondern auch auf höchste logistische Anforderungen.
(Zwischenruf Abg. Doht, SPD: Was hat das alles mit Thüringen zu tun, wenn Sie einen Bericht aus Mecklenburg-Vorpom- mern vorlesen?)
Also wissen Sie was, Sie können sich doch hier vorne melden. Ich trage das vor, was ich für richtig erachte, denn ich will keine Vermutungen, wie der Herr Kollege von der rechten Seite, sondern hier kommen die Tatsachen auf den Tisch. Dass Ihnen das vielleicht nicht passt, mag ja sein,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auf die Ereignisse des 2. Juni in Schwerin eingehen. Das müssen Sie schon ertragen, auch wenn Sie da hinten in der letzten Reihe sitzen. Nach der
Anmeldung einer Versammlung der NPD und einem bundesweiten Mobilisierungsaufruf war mit einer Teilnehmerzahl von über 2.000 zu rechnen. Drei Gegenveranstaltungen mit rund 4.000 Teilnehmern waren angemeldet, zu denen in größerer Anzahl gewaltbereites Störpotenzial erwartet wurde. Nach dem Verbot einer Versammlung in Schwerin durch die Versammlungsbehörden und dessen gerichtlicher Bestätigung wurde durch polizeiliche Maßnahmen erreicht, dass anreisende Störer abgewiesen wurden. In Schwerin wurde trotzdem eine Gruppe von ca. 150 Personen des linksextremistischen Spektrums festgestellt, von denen 135 vermummt und gewaltbereite Personen in Gewahrsam genommen oder vorläufig festgenommen wurden. Die Anhänger der angemeldeten NPD-Versammlung wichen in verschiedene Orte, sowohl innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern als auch benachbarte Länder aus, um dort unangemeldete Ersatzveranstaltungen durchzuführen. Hierbei zeigte sich, dass dieses Klientel auch gewaltbereit ihre Ziele verfolgen wollte. So wird zum Beispiel aus Niedersachsen berichtet, dass bei dem Versuch, ein Kooperationsgespräch zu führen, der örtliche Polizeiführer von Teilnehmern aus der NPD-Veranstaltung heraus von hinten angegriffen und durch Schläge und Tritte in den Rücken verletzt wurde. Zwei weitere Polizeibeamte wurden ebenfalls mit Faustschlägen angegriffen. Die Teilnehmer waren verbal sowie körperlich aggressiv und teilweise vermummt. Einmal mehr hat die NPD hier ihre wirklichen Absichten gezeigt. Ihr ging es am 2. Juli offensichtlich nicht um Globalisierungskritik, sondern vielmehr um populistische Effekte und den Versuch, unter anderem mit einem verbotenen Marsch durch das Brandenburger Tor, Schlagzeilen zu produzieren. Eine wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat, auf den die NPD gern verweist, wenn es um ihre Rechte geht, den sie aber in Wirklichkeit ablehnt und abschaffen will, wird jedoch diesen nutzlosen populistischen Aktionismus aushalten.
Nun werde ich auf die Ereignisse des 2. Juni in der Hansestadt Rostock eingehen. Jeweils um 12.30 Uhr setzten sich zwei geplante Aufzüge mit ca. 10.000 Teilnehmern auf der City-Route und ca. 5.000 Teilnehmer auf der West-Route weitestgehend friedlich in Richtung des Rostocker Stadthafens in Bewegung. Im Aufzug der City-Route bildeten ca. 3.000 m hinter der Aufzugspitze mehrere Tausend Personen einen geschlossenen sogenannten schwarzen Block. Aus diesem schwarzen Block kam es zu ersten Steinwürfen auf die Ostsee-Sparkasse mit Beschädigung an der Gebäudefront sowie
zu Steinwürfen gegen das Radison-Hotel. Ein massives polizeiliches Vorgehen gegen die Angehörigen des schwarzen Blocks, die durch ihre Vermummung gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben sowie gegen die ersten Steinewerfer hätte zu diesem Zeitpunkt zu einer Eskalation der Lage führen können. Es galt jedoch, massive Auseinandersetzungen und einen unkontrollierten Verlauf im direkten Innenstadtbereich zu verhindern. Wie in den Kooperationsgesprächen mit den Demonstrationsanmeldern vereinbart, wurden die polizeilichen Begleitkräfte nicht unmittelbar an den Aufzügen geführt. Vor diesem Hintergrund erhalte ich Äußerungen im politischen Raum, die den Polizeieinsatz nun als Provokation darstellen wollen - und das kam heute sinngemäß von Herrn Hausold - für unerhört und für eine sachliche Debatte über dieses Ereignis als wenig hilfreich. Als die Aufzüge den Stadthafen gegen 15.00 Uhr erreichten, eskalierte dort jedoch die Lage. Militante Autonome griffen aus dem schwarzen Block heraus Polizeibeamte, die in ihrer Straßenuniform zur Verkehrsregelung eingesetzt waren, in ihrem Dienstfahrzeug an. Die Beamten konnten sich dem Angriff entziehen, wurden dabei aber nicht unerheblich verletzt. Im Weiteren wurden durch militante Demonstranten parkende Fahrzeuge und Mülltonnen umgestürzt und teilweise in Brand gesetzt. Aus dem schwarzen Block spalteten sich mehrere Kleingruppen aus 20 bis 30 gewaltbereiten Autonomen ab, die ausschließlich die Straßenschlacht mit den Polizeikräften suchten. Ich kann Ihnen das einfach nicht ersparen, damit Sie das auch mal authentisch hier hören.
Herr Abgeordneter Fiedler, ich möchte Sie wenigstens darauf aufmerksam machen: Normalerweise hatten Sie ja vorhin gefragt, ob Sie zitieren können, Sie lesen mir jetzt schon seit längerer Zeit vor.
Es ist zumindest bis heute nicht üblich gewesen, dass man so etwas macht und der Antrag hat ja einen ganz konkreten Gegenstand.
Wir haben ja auch einen ganz konkreten Bericht unseres Innenministers in Thüringen gehört. So möchte ich Sie schon im Interesse der Sache darauf verweisen, dass Sie Ihre Position dazu darlegen sollten.
Frau Präsidentin, ich lege die Position dar, ich gehe aber nicht in Mutmaßungen und ähnliche Dinge hinein, sondern ich berichte authentisch von dem, was dort passiert ist und dabei bleibe ich auch, weil das meine Meinung ist, die sich darin ausdrückt.
„Die Angriffe wurden mit Stöcken, Steinen und zerbrochenen Gehwegplatten durchgeführt und erreichten nach Aussage erfahrener Polizeibeamter eine bisher nicht gekannte und erlebte Brutalität. Selbst Mitarbeiter der Feuerwehr wurden bei der Brandbekämpfung durch Störer massiv angegriffen. Nur durch ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen diese Gewalttäter auch unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Sonderwagen, wo auch Thüringer dabei waren, Schlagstöcken und Reizgas konnte eine Ausdehnung der gewaltsamen Ausschreitung auf den gesamten Innen- und Altstadtbereich verhindert werden. Ab etwa 19.00 Uhr hatte sich die Lage relativ beruhigt. Durch die Ausschreitungen am 2. Juni in Rostock wurden leider 420 Polizeibeamte verletzt. Davon waren 43 aufgrund der Angriffe vorübergehend dienstunfähig, drei von ihnen mussten kurzfristig stationär behandelt werden. Selbstverständlich hat er auch einen verletzten Beamten dort besucht, der Innenminister. Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass der Polizeipräsident der Bundeshauptstadt Berlin öffentlich bekundet hat, dass seiner Meinung nach die besonders geforderten Berliner Polizisten im Rahmen des Polizeieinsatzes nicht fahrlässig oder vorsätzlich in gefährliche Situationen gebracht wurden. Nach ersten Feststellungen wurden am 2. Juni in Rostock durch die Polizei 65 Straftäter vorläufig festgenommen, 24 Personen wurden in Gewahrsam genommen, in 9 Fällen Haftbefehle zur Untersuchungshaft erlassen. Die in diesen Fällen durchgeführten beschleunigten Verfahren führten u.a. zu Verurteilungen mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung. Ich begrüße an dieser Stelle noch einmal, dass sich die Veranstalter der Demonstrationen in Rostock für die Ausschreitungen, die erst kurz vor Erreichen der Abschlusskundgebung von den Autonomen angezettelt
wurden, entschuldigt haben. Leider wurde die friedliche und legitime Auftaktdemonstration der Gipfelkritiker durch die Gewaltexzesse der linksextremistischen, autonomen Szene, die auch unter den friedlichen Demonstranten Schutz suchte, missbraucht. Offensichtlich wollte die autonome Szene die Kooperationsabsprachen zwischen Anmelder und Versammlungsbehörde aushebeln.
Es zeigt sich vor diesem Hintergrund deutlich, wie wichtig es ist, dass sich Veranstalter und Teilnehmer friedlicher Demonstrationen deutlich von Gewalttätern distanzieren, ja diese - soweit es Ihnen möglich ist, auch während einer Demonstration - isolieren. Das grundgesetzlich verbriefte und für eine Demokratie unabdingbare Recht auf Demonstration darf nicht durch Links- und Rechtsextremisten, auch nicht durch kriminelle Gewalttäter beschädigt werden.
Die Ereignisse vom 2. Juni in Rostock drohten, den weiteren Verlauf des G 8-Gipfels zu überschatten. Dem Einsatzkonzept der Polizeiführung zur Absicherung des G 8-Gipfels lag eine auf nationaler und internationaler Erfahrung beruhende, durchdachte Deeskalationsstrategie zugrunde. Das Gebot zur Deeskalation durch die Polizei ist ständige Verpflichtung aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Hierzu gibt es keine Alternative. Dieses, gepaart mit professionellem und in jeder Situation besonnenem Verhalten der Polizeikräfte, war Gebot und Handeln der eingesetzten Kräfte.“
Herr Abgeordneter Fiedler, Sie hatten vorhin nach der Zitiermöglichkeit gefragt, die wird keinem verwehrt.
Ich lese Ihnen aber jetzt mal den Geschäftsordnungsparagrafen vor, und zwar § 28 Abs. 2: „Der Präsident“, das habe ich vorhin gemacht, „hat den Redner zu mahnen, wenn dieser ohne seine Einwilligung eine im Wortlaut vorbereitete“ - die haben Sie ja nicht mal vorbereitet - „Rede verliest. Nach einer weiteren Mahnung soll er ihm das Wort entziehen“.
Herr Fiedler, Sie haben Ihren eigenen Beitrag zu halten und nicht einen Bericht von einer anderen Stelle vorzutragen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen widersprechen. Herr Fiedler hat seit einigen Minuten gesagt, das ist sein Standpunkt in dieser Sache. Das Zitat ist also lange beendet. Er ist bei seinem eigenen Beitrag.
Er hat gesagt, dass er die Rede vorliest, weil sie seine eigene Meinung widerspiegelt. Ich glaube, ein Parlament ist nicht dazu da, dass man eine Rede von einer anderen Stelle vorliest, um seine eigene Meinung damit darzustellen.
Ich habe Sie jetzt ermahnt, Herr Fiedler, und ich möchte Sie bitten, Ihren eigenen Beitrag in diese Debatte einzubringen.