Diese Meinung haben Sie hier verkündet, das ist ein deutliches Zeichen, welche Achtung Sie diesem Parlament gegenüber vertreten und welche Auffassung Sie überhaupt zur parlamentarischen Diskussion haben.
Ja, Frau Präsidentin, es ging um die Sache, um die Sache dieses Parlaments. Wenn mir hier von einem Abgeordneten der CDU-Fraktion das Wort verbeten wird und ich darauf hingewiesen werde, von diesem Pult abzutreten, obwohl ich noch zur Sache rede, dann ist das, glaube ich, schon eine Möglichkeit, dass ich mich hier zu diesem unverschämten Vorwurf äußern darf.
Bei allem Respekt vor der Präsenz und der präsidialen Gewalt, Frau Präsidentin, aber das muss einem Abgeordneten dieses Hauses, der sich verbal äußern soll, doch schon erlaubt sein, wenn ihm das Wort verbeten wird, dagegen scharf zu protestieren und noch dazu, wenn es von einer Mehrheitsfrak
tion hier passiert, die in unverschämtester Art und Weise hier offensichtlich verhindern will, dass die Opposition überhaupt noch ihre Meinung sagen darf.
Das ist richtig, Frau Präsidentin. Deshalb also, Herr Minister, Pakt oder Umlage, wir werden uns über das Thema noch lange streiten. Problematisch ist es nur, mit dem Streit werden wir sehr wenig bewegen. Sie mit dem Ausbildungspakt werden sehr wenig bewegen für die vielen Betroffenen, die in überbetrieblichen Ausbildungsplätzen bzw. ohne Ausbildung in den nächsten Jahren auskommen müssen, und wir mit unserer ständigen Forderung, die von Ihrer Seite nicht akzeptiert wird, zur Umlagefinanzierung werden das Problem keiner Lösung zuführen. Wir werden sehen, wie wir in den nächsten Jahren verfahren, aber Sie können sicher sein, dass wir der Auffassung bleiben werden: Die Umlagefinanzierung ist eine Alternative und die Umlagefinanzierung bleibt eine Alternative, so lange wie Sie nichts Besseres anzubieten haben. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Fraktion der PDS und der SPD, Sie können es einfach nicht lassen. Sie können nicht ablassen davon, alles schwarz zu malen, alles schlechtzureden
und Erfolge der Landesregierung bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen zu ignorieren. Ich erinnere noch mal: Wir haben im vergangenen Jahr nur 361 Ausbildungswillige nicht in eine Ausbildung gebracht. Das ist das beste Ergebnis nicht nur unter den neuen Bundesländern, es ist das beste Ergebnis in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Das ist und bleibt Verdienst der Thüringer Landesregierung in der Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern, mit Industriekammern und mit den ausbildungswilligen Unternehmen Thüringens.
Wir kommen gleich noch dazu. Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen, Frau Hennig, wie Sie hier an diesem Pult sagen können: Es werden 1.000 Jugendliche keine Ausbildungsplätze bekommen. Wenn Sie mir richtig zugehört haben, hatten wir bereits Ende Oktober dieses Jahres nur 1.001 Schüler nicht in der Ausbildung. Ich gehe mal davon aus, ohne Hellseher zu sein, dass wir heute bereits die 1.000er-Zahl um ein Weites unterschritten haben.
Und, Herr Bausewein, ja, wir haben alles im Griff und wir haben es wirklich im Griff. Die Schwarzmalerei - irgendwo, sag ich mal, piept sie mich langsam an. Wenn Sie draußen hingehen und mit Jugendlichen reden, müssen Sie sie mal fragen, ob sie der Meinung sind, dass sie schlecht ausgebildet sind, dass sie schlecht schulisch ausgebildet sind. Da werden Sie kaum jemanden finden, der Ihnen das sagt, mit Sicherheit kaum. Ich bleibe auch dabei: Ausbildung und Vorbereitung auf eine berufliche Bildung ist und bleibt nicht alleinige Sache der Schule. Da gehört verflixt noch mal auch die Verantwortung der Eltern dazu und die können Sie nicht einfach immer nur wegdiskutieren.
Ich bin auch der Auffassung, lieber eine überbetriebliche Ausbildung als gar keine Ausbildung. Ich denke, da sind wir doch im Konsens.
Bevor die Jugendlichen sich auf der Straße herumtreiben, sollen sie sich lieber in einer überbetrieblichen Ausbildung herumtreiben. Ich kann auch das Argument von Herrn Bausewein und von Ihnen nicht so ganz nachvollziehen, dass das viele Geld, was wir in die Hand nehmen, schlecht angelegtes Geld ist. Um Himmels willen nicht! Das ist das bestangelegteste Geld der Landesregierung überhaupt.
zu den 40 Mio. $ ! % sekretär geäußert hat: Das ist nicht nur berufliche Ausbildung. Da ist auch Weiterbildung dabei, berufliche Qualifizierung dabei. Wir sind uns doch wohl einig, dass wir uns in einem Zeitalter einer globalisierten Welt in einem Zeltalter befinden, wo lebenslanges Lernen angesagt ist. Wenn der Staat dafür Geld in die Hand nimmt, ist das völlig richtig und völlig in Ordnung und auch notwendig. Jetzt noch zu einem, da hat es mir bald die Schuhe ausgezogen: Wettbewerbsnachteil Ausbildung. Herr Gerstenberger, Wettbewerbsnachteil Ausbildung - im Gegenteil, Herr Gerstenberger. Erstens erzählen Sie und sagen - auch Herr Bausewein und Ihre Vorrednerin -, wir müssen die Ausbildungsplatzabgabe zwingend einführen. Wir müssen die Unternehmen zwingen auszubilden.
Müssen wir die denn dann zwingen - nach Ihrer Aussage - einen Wettbewerbsnachteil in die Hand zu nehmen? Das passt doch irgendwo nicht zusammen, Herr Gerstenberger. Ich denke, dass Ausbildung das Gegenteil ist. Ausbildung ist die Investition in die Zukunft des Unternehmens und die Investition in die Zukunft Deutschlands. Dafür ist es richtig, Geld in die Hand zu nehmen.
Frau Präsidentin, Herr Minister, ich glaube es einfach nicht. Ich glaube es einfach nicht. Bewusstes Missverstehen, das funktioniert nicht. Herr Minister, ich versuche es ganz langsam zu erklären. Einer, der ausbildet, hat unstrittig Ausbildungskosten. Stimmen Sie mir zu?
Gut. Einer, der nicht ausbildet, hat diese Kosten nicht. Stimmen Sie mir auch zu? Das heißt, der, der ausbildet, hat mehr Kosten als derjenige, der nicht ausbildet. Oder? Stimmt das auch?
Das stimmt nicht? Gut, dann haben Sie ein anderes mathematisches Verständnis als ich, Herr Minister. Danke.
Herr Gerstenberger, die Aussage ist einfach zu kurz gegriffen, einfach viel zu kurz gegriffen, denn nur wer ausbildet, wird auch im Markt bestehen können.
Die Investition zahlt sich über kurz oder lang wieder aus. Wenn ich Ihrer Logik folgen würde, dann dürfte ich auch nicht in Anlagen, Maschinen und neue Technologien investieren, weil ich dafür Geld in die Hand nehmen müsste, und das wäre ein Wettbewerbsnachteil.
Ich wollte sie vorhin schon stellen, aber Sie waren so schnell weg. Ich stelle mich jetzt noch mal vor. Mein Name ist Susanne Hennig und "Hennig" wie "König" hinten. Nur, damit es vielleicht alle mal gehört haben.
Ohne "s" und ohne "n". Herr Reinholz, noch mal zu der erfolgreichen Vermittlung und den Wenigen, die übrig geblieben sind im nächsten Jahr. Können Sie mir vielleicht die Frage beantworten, wie viele Alt