Nichtstun lässt sich auch nachweisen. Im Landesjugendhilfeausschuss wurde wiederholt berichtet, dass die vor langer Zeit im Kultusministerium eingerichtete Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit offenbar nicht mehr tagt, jedenfalls ist der Vertreter des Ausschusses dort nicht mehr eingeladen worden. Ich werde mich in den kommenden Tagen im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach den Ergebnissen dieser offenbar im ministeriellen Nirwana verschwundenen Arbeitsgruppe erkundigen.
Einen Vorschlag unterbreite ich allerdings schon jetzt. Sollte die Arbeitsgruppe, aus welchen Gründen auch immer, nicht effektiv genug gewesen sein, so empfehle ich doch, stattdessen eine Arbeitsgruppe mit den ehemaligen Ressortchefs des Kultusministeriums einzuberufen, dann wäre immerhin der Ministerpräsident gleich mit eingebunden. Sie hätten dort die Gelegenheit, Ihre Versäumnisse aus 14 Jahren aufzuarbeiten.
Wenn Sie den Ausbildungspakt ernst nehmen, wenn Sie die Sorgen der ausbildenden Betriebe ernst nehmen und wenn Sie die Sorgen der Eltern und der zahlreichen Jugendlichen in diesem Land ernst nehmen, dann ändern Sie endlich etwas an unserem Bildungssystem. Die angebliche Ausbildungsunfähigkeit ist nichts anderes als eine offene und schallende Ohrfeige für Ihre eigene, in den letzten 14 Jahren betriebene Bildungspolitik.
3. Der Ausbildungspakt ist und bleibt in dieser Form nichts anderes als eine Mogelpackung. Er bleibt deshalb eine Mogelpackung, weil die Landesregierung - und ich betone die Landesregierung und nicht die Industrie- und Handelskammer und auch nicht die Handwerkskammer - gegenüber der Öffentlichkeit suggeriert hat, dass mit diesem Ausbildungspakt die Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze steigen und die Ausbildungsproblematik bewältigt wird. Das war die politische Botschaft, meine Damen und Herren, und sie kam nicht umsonst eine Woche vor der Landtagswahl. Genau mit dieser Botschaft hat diese Landesregierung von Beginn an gemogelt. Da können Sie rechnen und Zahlenakrobatik betreiben, wie Sie wollen, die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze ist im vergangenen Jahr in Thüringen nicht gestiegen, sie ist gesunken. Ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis, aus dem Abschlussbericht des Berufsberatungsjahres der Bundesagentur für Arbeit: "Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsstellen hat sich in Thüringen mit minus 764 Ausbildungsstellen zum Vorjahr weiter verringert. Die Anzahl der den Agenturen für Arbeit gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen erreichte ihren tiefsten Stand seit An
fang der 90er-Jahre." Es wird auch klar, warum das so ist. Im Weiteren wird nämlich von der Bundesagentur berichtet, dass der öffentliche Dienst allein im vergangenen Jahr 28,8 Prozent seiner Ausbildungsplätze reduziert hat. Bei den freien Berufen ist ein Rückgang von 13,4 Prozent zu verzeichnen. Das Thüringer Innenministerium selbst hat am 20.09. gegenüber dpa bestätigt, dass auch das Land 13 Prozent weniger ausbildet als noch im Jahr 2003. Das ist der eine Teil der Mogelpackung.
Der andere besteht darin, dass 33 Prozent aller Ausbildungsstellen entsprechend den Angaben der Bundesagentur für Arbeit außerbetrieblich sind. Das dürfte besonders die Haushälter interessieren, denn ein nicht unerheblicher Teil wird mit Landesmitteln finanziert. Herr Staatssekretär Aretz sprach vor einigen Tagen von 40 Mio. ! * verständnis entsteht, ich bin auch der Meinung, dass es sinnvoller ist, Ausbildung zu finanzieren als Arbeitslosigkeit, und ich bin auch der Meinung, dass es sinnvoller ist, Ausbildung zu finanzieren als irgendwelche Parkmaßnahmen. Nur, das Geld für diese Ausbildung, meine Damen und Herren, sollte nicht vom Steuerzahler kommen, sondern sollte von denen aufgebracht werden, die sich permanent ihrer Ausbildungsverantwortung entziehen.
Stellen Sie sich einmal vor, was wir mit 40 Mio. und all den zusätzlichen Mitteln für die schulischen Notmaßnahmen stattdessen im Bildungshaushalt bewegen könnten. Deshalb bleibt zusammenfassend festzustellen, dass die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern große Anstrengungen unternommen haben. Es bleibt aber auch festzustellen, dass der politische Akteur dieses Ausbildungspakts - nämlich die Landesregierung - von vornherein und offenbar sehr bewusst all die Bereiche ausgeschlossen hat, die offensichtlich eine Woche vor der Wahl schon davon überzeugt waren, dass sie nicht mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen oder sogar ihre Ausbildung reduzieren. Dass von der Landesregierung dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle eingenommen wurde und wird, das zeigt nur, mit welchen Tricks hier gearbeitet wird. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir von der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung einen Antrag zur Fortführung eines Ausbildungspakts einbringen. Das wird jetzt den einen oder anderen von Ihnen sehr verwundern. Wir wollen aber nicht den Ausbildungspakt des Jahres 2004, sondern einen Ausbildungspakt, der diesen Namen verdient und der alle Akteure beinhalten muss.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Macht lieber einen Pakt zur Förderung von Un- ternehmen, dass wieder Ausbildungs- plätze geschaffen werden können!)
Man kann doch von der Wirtschaft nicht etwas verlangen und im eigenen Zuständigkeitsbereich, Herr Emde, das Gegenteil tun. Wir wollen einen Ausbildungspakt, der vorrangig auf zusätzliche betriebliche und nicht mit öffentlichen Mitteln geförderte Ausbildungsplätze abzielt und außerdem einen gleichberechtigten Zugang zu betrieblichen Ausbildungsstellen für Jungen und Mädchen beinhaltet. Auch dazu ist im laufenden Ausbildungspakt kein Wort zu finden. Sie verdrängen stattdessen klammheimlich und wohl wissend junge Frauen in wenig zukunftsorientierte vollzeitschulische Ausbildung und dies darf so nicht fortgeschrieben werden. Ich wollte heute die Gelegenheit nutzen, Ihnen schon mal unseren Antrag für die nächste Plenartagung anzukündigen. Vielleicht gelingt es ja auch Herrn Minister Goebel, die Arbeitsgruppe innerhalb des Kultusministeriums bis zum Dezember wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in seinem Bericht ist der Minister auf die Schwierigkeiten - sei es die Konjunktur oder die Rahmenbedingungen - eingegangen. Ich danke dem Herrn Minister für seinen Bericht. Ich danke zum einen auch dafür, dass die Ausbildungssituation in der Problematik so erkannt worden ist, aber auch zum anderen, dass hier etwas dagegen oder, besser gesagt, für unsere Jugendlichen getan wurde. Wenn Sie, Herr Bausewein, diesen Pakt dann zur Fortführung zwingen wollen, ich denke mir, das haben Sie in den Gesprächen vorab schon gemerkt, dass wir eigentlich schon lange dran sind, dieses auch weiterzuführen. Es wurde darauf reagiert, und zwar mit der Unterzeichnung des Ausbildungspakts am 9. Juni dieses Jahres. Man darf aber auch Dank sagen, dass trotz der knappen Kassen bei den Maßnahmen zur Unterstützung des Pakts nicht gekürzt wurde. Aber in besonderer Weise müssen wir den Unternehmen für die Bereitschaft danken, Lehrlinge auszubilden,
um später auch ein wenig mit Eigennutz gute Fachkräfte im Betrieb zu haben, und dies, man höre, auch ohne Ausbildungsplatzabgabe.
Die Partner des Pakts - die Kammern, die Agentur für Arbeit und die Landesregierung - haben sich ein Ziel gestellt, jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot anzubieten, und haben dieses mit Zahlen unterlegt. Nun haben wir ja Presseberichte gelesen und Meinungen gehört, die dies alles nicht nur in Frage stellen, sondern auch noch falsche Ergebnisse präsentieren, so zum Beispiel der DGB-Regionalvorsitzende Steffen Lemme, der da schrieb: Auch der Thüringer Ausbildungspakt habe nicht vermocht, den seit sieben Jahren andauernden Rückgang des betrieblichen Ausbildungsangebots aufzuhalten.
Oder wie Kollege Bausewein, der Sprecher der SPD für Ausbildungsfragen, äußerte: "Der Thüringer Ausbildungspakt ist gescheitert." Er beruft sich dabei auf die Daten der Bundesagentur für Arbeit. Er spricht von Schönfärberei und Wahlkampfgeschenken, aber auch von Mogelpackungen - das haben wir ja wieder gehört - oder Täuschungen. So werden die Ergebnisse des Pakts von ihm bezeichnet. Den Jugendlichen wurde vor den Wahlen eine Problemlösung vorgegaukelt und das Ganze als "Offenbarungseid" und "Rohrkrepierer" bezeichnet. Nun habe ich aber auch andere Aussagen, zum Beispiel der dpa registriert, die nach Aussage von Herrn Müntefering ganz anders lautet. Übrigens, Herr Bausewein, Ihr Parteivorsitzender - ich darf zitieren: "Arbeitgeber und Müntefering zuversichtlich über Ausbildungspakt" und er das ist hier Müntefering - "würdigt die Anstrengung vom deutschen Industrie- und Handelskammertag und Handwerk mit den Worten 'Das ist aller Ehren wert.'" Nun frage ich Sie, Herr Bausewein, ist das bei Ihnen so üblich, dass die Rechte nicht weiß, was die Linke schreibt? Aber ich schätze mal, Sie haben sowieso zwei Linke, deswegen werden Sie bei der Bewerbung, bei der Ausbildung ziemliche Schwierigkeiten bekommen.
Man kann natürlich auch andere Meldungen, die da lauten "Ausbildungspakt zeigt Wirkung" oder "Zwischenbilanz fällt positiv aus" und "Mehr betriebliche Ausbildung" ignorieren und weiter an seinen Horrorszenarien arbeiten. Die Zahlen sagen doch in aller Deutlichkeit über die Situation im Ausbildungsmarkt aus. Das Ziel von knapp 12.000 Lehrstellen ist zu 99,2 Prozent erfüllt. Davon sind 72,5 Prozent rein betriebliche Lehrstellen. Das sind, wie ich gesagt hatte, 8 Prozent Steigerung. Insgesamt 811 neue Ausbildungsbetriebe konnten gewonnen werden,
auch ein Faktor. Für die Betriebe der Thüringer Kammern hat sich ihr betriebliches Lehrstellenangebot gegenüber dem Vorjahr um 684 Plätze gesteigert. Selbst für Leistungsschwächere - das haben wir gehört - sind noch ca. 430 Plätze - das sind diese Praktikantenplätze - vorhanden und können als Chance genutzt werden.
Meine Damen und Herren, bei diesen Zahlen und den Bemühungen der Landesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft bei Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ist doch ersichtlich, in welchen Blöcken diese Schwarzseher und Nestbeschmutzer sitzen. Sie verunglimpfen mit Beharrlichkeit die Arbeit der Paktpartner ebenso wie die der Ausbildungsverbünde und anderer an der Ausbildungssituation arbeitenden Einrichtungen. Ich bemühte mich schon in den letzten Sitzungen - die übrigens Fragen von Ihnen waren, heute haben wir eine Ausbildungsbilanz ziehen wollen, die dann natürlich nur eine Bilanz sein kann und nicht das Ende -, Ihnen im Plenum die Anstrengungen der Ausbildungsverbünde anhand von Modellversuchen zu erläutern, aber Sie hören einfach nicht hin. Ich nenne Ihnen die Zahlen, die von der IHK kommen und bitte Sie, sie vorher zu vergleichen, aber Sie nennen sie Schönfärberei. Dass die Zahl der Ausbildungsverträge seit dem Juni 2004 - das wissen Sie, was da war - schneller angewachsen ist und dass die Zahlen des Vorjahresdezember schon im Oktober dieses Jahres erreicht wurden, können auch Sie nicht verwischen. Dann gibt es auch in der Öffentlichkeit Diskussionen über Beispiele, durch Fernsehsendungen noch verstärkt. Ich hatte am vorigen Dienstag die Möglichkeit bei SAT 1 in der Sendung "Akte 04" einen Bericht zu sehen über Sachsen-Anhalt, die wir heute auch genannt haben, die auch noch - also speziell Magdeburg hatte man da angegeben - etwa 1.000 Lehrstellen Suchende hatten und im Gegensatz dazu ca. 680 freie Stellen. Das Team von "Akte 04" berichtete in dieser Sendung, dass man versucht hat, einem Jugendlichen eine Lehrstelle zu vermitteln. Ich kann Ihnen ganz kurz schildern, was dabei rausgekommen ist. Man hat versucht, diese Leute anzusprechen, ihnen einen Beruf vorzustellen, und zwar den Beruf des Textilreinigers. Es war am Ende so, dass viele abgesagt haben, weil Textilreiniger nicht das Richtige wäre, das war der eine Grund. Das andere war, weil in Berlin diese Ausbildung war, das war von Magdeburg zu weit usw., am Ende blieben zwei freiwillige oder bereite Lehrlinge übrig, die sind zum Vorstellungsgespräch gegangen, haben dort in diesem Vorstellungsgespräch diesen Betrieb auch kennen gelernt und waren vorweg einmal sehr angetan. Der eine hat dann im Nachgang gesagt, dass er das nicht machen werde und der andere hat sich seit diesen drei Wochen nicht wieder gemeldet. Gut, da sagen Sie, dieses Beispiel ist vielleicht ein bisschen überzogen, aber so realitätsfremd ist dieses Beispiel auch nicht.
Meine Damen und Herren, dass wir nicht in die Lage kommen, eine wenig schwierige Ausbildungssituation zu erleben, da sind wir uns hoffentlich einig. Wenn das heute noch die mangelnden Lehrstellen sind, so werden wir uns in Zukunft mit den geringer werdenden Zahlen der Bewerber beschäftigen müssen. Also Schuldzuweisungen, Zahlendreherei oder Unbilligkeitsvorwürfe helfen uns nicht. Die Situation, wie sie jetzt ist, zu verbessern - wir müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, Betriebe ausbildungsbereit zu machen, Jugendliche zu überzeugen für ihre Zukunft alles zu unternehmen und vor allen Dingen zu nutzen, was angeboten wird. Ganz wichtig ist, es müssen kurzfristig die Abbrecherstellen, die es übrigens zuhauf gibt, diese Stellen müssen möglichst schnell wieder besetzt werden. Das Ziel des Pakts sollte auch gemeinsam unser Ziel sein, jetzt kurzfristig jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten, langfristig Nachwuchs an Fachkräften für die Zukunft zu sichern. Lassen Sie uns die gemeinsamen Bemühungen unterstützen. Infragestellen aller positiven Ergebnisse hilft uns nicht weiter. Wir warten auf Ihren Antrag der Verlängerung und wie er formuliert ist. In diesem Sinne und im Sinne der Jugendlichen wünsche ich dem Ausbildungspakt viel Erfolg. Vielen Dank.
Deswegen verstehen Sie bestimmt auch, warum nicht jeder Textilreiniger werden möchte. Und die zweite Frage: Wie seriös bezeichnen Sie die Daten der Bundesagentur für Arbeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Herr Grob für die TLZ die Fragen beantworten müsste, würde er sicher auch reinschreiben müssen bei der Frage, wie wollen Sie mit Ihren politischen Konkurrenten umgehen: persönlich beleidigend. Das würde passen zu dem, was Sie hier gesagt haben, Herr Grob.
Ich habe eigentlich gedacht, Sie würden auch den Ansatz, den viele hier vertreten haben, man geht sachlich und kritisch in der Sache mit dem politischen Gegner um, teilen, aber Sie sind heute ein bisschen entgleist, das ist nicht sehr dienlich für die Sache.
Ja, ich weiß ja, wenn einem eigene Fehler vorgehalten werden, dass das mitunter sehr ärgerlich ist, aber man muss es mitunter auch mal sagen.
Vier Bemerkungen: Meine Damen und Herren, die Berichterstattung sollte Erfolg vermelden, aber, Herr Minister, betriebliche und überbetriebliche Ausbildungsplätze sind ein Unterschied, darüber sind wir uns beide einig. Wir sind uns einig darüber, dass es an betrieblichen Ausbildungsplätzen in Thüringen zu wenig gibt, dass wir noch viel zu viele überbetriebliche Ausbildungsplätze haben, dass in Größenordnungen dafür Kosten eingesetzt werden müssen von Bundes- und Landesseite; Geld, was wir eigentlich nicht haben. Und wir wissen beide, dass diejenigen, die in überbetrieblichen Ausbildungsplätzen sind, Benachteiligungen erfahren und auch von Wirtschaftsseite eingeschätzt wird, dass die überbetriebliche Ausbildung mitunter nicht das Niveau hat, was die betriebliche Ausbildung besitzt. Und zum anderen wissen wir beide, dass es ein Standortnachteil ist, wenn nicht genügend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Es gibt Abwanderungsbewegungen unter den jungen Leuten, dafür sprechen die Statistiken eine deutliche Sprache. Wir wären deshalb gut bedient, wenn wir die Situation in der Ausbildung in Thüringen kritisch sehen und nicht die
Augen vor der Realität verschließen würden, denn es ist nachweisbar, dass bei denen, die abwandern in Größenordnungen, es sich um junge Leute handelt und dass es in Größenordnungen ein Problem des fehlenden Ausbildungsplatzes ist.
Das ist der Hintergrund und das ist das Problem, dem wir uns zuwenden sollten, und da sollten wir tunlichst vermeiden, von Erfolgsstatistiken zu reden.
Der zweite Punkt, auf den ich noch mal zurückkommen möchte - die zusätzlichen Kosten für das Land sind enorm. Man stelle sich mal vor, in einer Zeit, wo wir darüber diskutieren, ob wir uns 50.000 für die eine Aufgabe oder 100.000 dere Aufgabe noch leisten können, verkündet der Staatssekretär Aretz mit Pressemitteilung vom 4. November dieses Jahres "Land unterstützt berufliche Bildung mit knapp 40 Mio. (,* $ wendig sind, weil wir nicht genügend betriebliche Ausbildungsplätze haben und in überbetriebliche Ausbildung dieses Geld stecken müssen, denn es ist nicht das Geld, was für die berufsbildenden Schulen von Seiten des Landes ausgegeben wird, sondern das sind tatsächlich zusätzliche Leistungen. Wer die Pressemeldung nicht gelesen hat, es ist sogar aufgeschlüsselt, Herr Grob, wofür wir als Land dieses Geld, was wir eigentlich an anderen Stellen einsetzen müssten, einsetzen müssen, weil betriebliche Ausbildungsplätze, betriebliche Ausbildungsbereitschaft nicht gegeben ist.
Und das Dritte: Die Wirtschaftsunternehmen kritisieren seit Jahren die fehlenden praktischen Kenntnisse der Schulabgänger, aber auch in Größenordnungen die theoretischen Kenntnisse der Schulabgänger. Beim Bildungsgesetz, bei den Diskussionen um PISA hat das aber nicht zu der Erkenntnis geführt, dass man irgendetwas am Schulsystem ändern müsste. Die Mehrheit des Hauses ist immer noch der Meinung, es läge an den Schülern, die gefälligst zu Hause in der Familie mehr qualifiziert werden müssten und dafür ausgebildet werden, dass sie anschließend ihre Bildung sehen. Ich bin der Auffassung, das gehörte in die Änderung eines Schulgesetzes. Diese Leistung muss Schule erbringen, um den Anforderungen der Wirtschaft gerecht zu werden. Dazu könnte das Parlament einen Beitrag leisten, wenn die entsprechenden Änderungen im Schulgesetz vorgenommen werden würden. Allerdings gibt es dazu von Ihrer Seite zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Ansatz. Auch das, Herr Minister, hätte ich mir gewünscht, dass diese Bedenken und Nöte, was den Wirtschafts- und Handwerksbereich betrifft, hier in der Darstellung eine Rolle gespielt hätten, denn auch das gehört zum Bericht im Zusammenhang mit der Ausbildungssituation.
Der vierte Punkt - Umlagefinanzierung oder Ausbildungspakt, das ist mehr und mehr von Seiten der CDU als ideologisches Problem hier hochgespielt worden. Sie bleiben bei der Meinung bzw. bei dem Glauben und der Hoffnung, dass über den Ausbildungspakt eine entsprechende Weiterentwicklung passiert. Sie negieren dabei das Problem, dass es ein deutlicher Wettbewerbsnachteil und ein deutlicher Kostennachteil für die Betriebe ist, die ausbilden, denn die haben zusätzliche Kosten. Die anderen Betriebe, die nicht ausbilden, die sich aus dieser Verantwortung herausziehen, haben dadurch zwangsläufig Wettbewerbsvorteile. Diese Wettbewerbsungleichbehandlung
(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Die Opposition ist auch gelangweilt. Es ist Schluss, Sie können aufhören!)
Herr Kretschmer, das ist ein deutliches Zeichen. Für Sie ist völlig egal, ob die Opposition überhaupt etwas sagt. Es genügt, wenn Sie die Fahne raushängen für sich, die Überschrift definieren und anschließend sagen: Haltet die Klappe in diesem Parlament, von euch wollen wir nichts hören, wir haben gesprochen, hau, und das ist Gesetz.