Zu Frage 4: Die TIB hat in acht der genannten 11 Beteiligungsfälle gleichzeitig Darlehen ausgereicht. In vier Fällen wurden die Darlehen vollständig zurückgeführt. In den anderen vier Fällen erfolgte keine Tilgung. Bezogen auf die acht Darlehen beträgt die durchschnittliche Rückführungsquote 85 Prozent.
Gibt es Nachfragen? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann vielen Dank, Minister Reinholz. Damit beende ich die Fragestunde und rufe auf den Tagesordnungspunkt 15
Wird eine Begründung durch den Einreicher gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Landesregierung, ihren Bericht zu geben. Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, unseren Jugendlichen berufliche Perspektiven für ihre weitere persönliche Entwicklung in Thüringen zu eröffnen, ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist zentrales politisches Anliegen der Landesregierung, dass Ausbildungsplätze in genügender Zahl zur Verfügung stehen, nicht zuletzt weil nur so auch der Nachwuchs an Fachkräften zu sichern ist. Die negativen Auswirkungen der konjunkturellen Schwäche, nicht zuletzt aufgrund mangelhafter bundespolitischer Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland, sind auch am Thüringer Ausbildungsmarkt nicht spurlos vorübergegangen.
Die Abschlussbilanz der Berufsberatungstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum 30. September 2004 bestätigt die schwierige und angespannte Ausbildungssituation in Thüringen. Auf diese nach wie vor beunruhigende Entwicklung hat Thüringen als erstes Land mit der Unterzeichnung des Thüringer Ausbildungspakts am 9. Juni 2004 reagiert. Hauptziel ist es, jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten. Bereits im ersten Monat nach der Unterzeichnung war festzustellen, dass die spürbar abwartende Haltung vieler Unternehmen während der kontraproduktiven Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe einer positiven Grundstimmung gewichen ist. Wenn wir auf der Basis der uns vorliegenden Zahlen heute eine Zwischenbilanz ziehen, ist eines deutlich: Der Ausbildungspakt zeigt Wirkung und wird voraussichtlich erfüllt.
Die im Ausbildungspakt vereinbarten zahlreichen Aktivitäten und differenzierten Leistungsangebote der Paktpartner motivieren die Unternehmen. Sie tragen dazu bei, neue Ausbildungsbetriebe zu gewinnen und zusätzliche Ausbildungsstellen zu rekrutieren. Das zeigt sich in den positiven Ergebnissen aller Partner des Ausbildungspakts, die sich in einer deutlich höheren Zahl der bei den Kammern registrierten neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge widerspiegeln. So wurden von Jahresbeginn bis Oktober bei den Thüringer IHK'en mehr Neuverträge als im Vorjahr abgeschlossen. Insgesamt wurden 11.632 neue Ausbildungsverträge registriert. Das sind 6,4 Prozent mehr als im Vorjahr. 97 Prozent der Zielstellung von
11.950 im Ausbildungspakt wurden damit bereits erreicht. Die Schlussabrechnung erfolgt natürlich erst Ende des Jahres.
Bei den Thüringer Handwerkskammern wurden mit 5.029 registrierten Neuverträgen fast 99 Prozent der Zielstellung von 5.100 im Ausbildungspakt realisiert. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 5 Prozent mehr Ausbildungsverträge registriert. Gerade im Handwerk mit seinen konjunkturellen Problemen ist es, denke ich, ein wirklich bemerkenswerter Erfolg.
Allen ausbildenden Unternehmen und allen, die an dem Pakt teilhaben und ihn unterstützen, spreche ich deshalb meinen herzlichen Dank aus.
Wie hat das Land seine Zielstellung und Leistungsgarantien erfüllt? Zuerst wurden trotz Haushaltsenge alle im Ausbildungspakt festgelegten Fördermaßnahmen des Landes zur Untersützung der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen realisiert. Die erforderlichen Mittel wurden ausdrücklich von jeglichen Sperren ausgenommen. Im Rahmen des Ausbildungspakts haben wir das außerbetriebliche BundLänder-Sonderprogramm - Ausbildungsplatzprogramm Ost 2004 - mit seinen 1.650 Plätzen durch ein Ergänzungsprogramm des Landes und des ESF um weitere 500 Ausbildungsplätze aufgestockt. Für die ganze Ausbildungszeit werden bei insgesamt 2.150 zu fördernden Ausbildungsplätzen allein aus ESFMitteln des Landes rund 15 Mio. gestellt. Bis Ende Oktober 2004 wurden 2.043 der insgesamt 2.150 Plätze besetzt. Das sind 95 Prozent. Die restlichen Plätze werden natürlich auch noch besetzt. Sowohl die finanzielle Unterstützung eines modernen Ausbildungsmanagements in den Thüringer Firmenausbildungsverbünden als auch die Finanzierung von notwendigen ergänzenden oder zusätzlichen Ausbildungslehrgängen zur Sicherung der Qualität der Ausbildung wurden mit mehr als 12,2 Mio. * "bünden ist Thüringen beispielgebend auf der gesamten Bundesebene. Die Förderung von praxisorientierten Maßnahmen für nicht berufsreife Jugendliche wird dieses Jahr mit 6,5 Mio. 7;
Wirtschaft mit Fachkräftenachfrage, haben wir - wie vereinbart - die Unternehmen, öffentlichen Arbeitgeber und Jugendlichen durch die Informationskampagne "Thüringen Perspektiv" informiert. Zur Unterstützung des Thüringer Paktes für Ausbildung 2004 wurde diese Informationskampagne im Herbst 2004 mit dem Schwerpunkt der Sicherung einer betrieblichen Ausbildung fortgesetzt. Ich verweise auf die Internetseite www.thueringen-perspektiv.de, die ich Ihnen zur Ansicht empfehle. Dort gibt es zahlreiche weitere Informationen. Im Ergebnis der Bemühungen konnte die Zahl der am 30.09.2004 als noch nicht vermittelten ausgewiesenen 1.470 Jugendlichen bis Ende Oktober 2004 um weitere 469 reduziert werden. Ende Oktober 2004 gab es nach der Statistik der Arbeitsagenturen in Thüringen also noch 1.001 nicht vermittelte Jugendliche. Das sind 3,2 Prozent aller Bewerber. Im Vorjahr waren es zu diesem Zeitpunkt noch 1.255 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Das waren 3,8 Prozent der Bewerber. Die Situation in Thüringen ist damit günstiger als im Durchschnitt der neuen und der alten Länder. Hier lagen die Anteile im Vergleich dazu bei 5,2 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in Thüringen bzw. 4,6 Prozent, das sind immerhin auch noch 1,4 Prozent mehr als in Thüringen. Wir gehen davon aus, dass durch die unverminderte Fortsetzung der Bemühungen um Nachvermittlung in den nächsten Wochen und Monaten eine weitere Verbesserung zu erwarten ist. Insgesamt sind noch Potenziale vorhanden. Das zeigen die noch unbesetzten Lehrstellen. Hervorheben möchte ich auch das neu eingeführte Angebot einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung. So sind von den Ende September 2004 noch unbesetzten 130 Ausbildungsstellen Ende Oktober 2004 noch 101 Plätze offen. Im Programm "Einstiegsqualifizierung" stehen Thüringer Haushaltsmittel für rund 1.400 Plätze zur Verfügung, Plätze, die derzeit von den IHK'en und Handwerkskammern akquiriert werden. Bisher sind seitens der Bundesagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen 311 Plätze vergeben. Neben der Benachteiligten- und Behindertenförderung im Rahmen des SGB III bieten sich hiermit auch für leistungsschwächere Jugendliche noch Chancen für einen erfolgreichen Berufseinstieg. Abschließend möchte ich noch betonen: Wir werden den Thüringer Ausbildungspakt - wie vereinbart - im Rahmen der Thüringer Ausbildungsinitiative perspektivisch fortschreiben und den aktuellen Erfordernissen anpassen. Er ist ein geeignetes Instrument zur Lösung der Ausbildungsfrage in Thüringen. Als erste verbindliche Vereinbarung war er beispielgebend für den später geschlossenen Bundespakt. Um alle Möglichkeiten zur Erfüllung des Ausbildungspakts bis zum Jahresende auszuschöpfen, bitte ich nochmals jeden Einzelnen von Ihnen, in seinem Wahlkreis bei allen ausbildungsfähigen Betrieben um weitere Plätze zu werben. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister Reinholz. Mir liegen drei Anträge vor, um zu sprechen, das heißt von jeder Fraktion einer. Deshalb gehe ich davon aus, dass eine Aussprache von den Fraktionen gewünscht wird. Da gibt es keinen Widerspruch. Dann beginnen wir die Aussprache. Ich bitte als Erste die Frau Abgeordnete Hennig, PDS-Fraktion, ihren Beitrag hier zu geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich fange heute einmal mit dem Positiven an. Mein ehrlicher Dank geht natürlich auch an alle Unternehmen, die Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben. Diese Unternehmen, um mit Staatssekretär Aretz zu sprechen, haben wohl verstanden, dass, wer morgen Fachkräfte braucht, die heute ausbilden muss. Das Zentrum für Sozialforschung in Halle hat im Übrigen festgestellt, dass die meisten Unternehmen, das heißt 70 Prozent, die ausbilden, ausbilden, weil sie ein Eigeninteresse an Nachwuchs haben. So viel dazu. Trotzdem weiß ich eigentlich nicht genau, warum wir heute hier diskutieren, zumal uns beim letzten Mal vorgehalten wurde, wir könnten über die Ergebnisse des Ausbildungspakts überhaupt noch nicht beraten, weil er noch nicht ausgelaufen ist. Deswegen, sehr geehrte CDU-Kollegen, war ich etwas verwundert über Ihren Antrag. Was natürlich nicht heißt, dass ich etwas dagegen hätte. Aber ich bin hier nicht zu einer Feierstunde angetreten, die keine sein kann. Das muss ich ganz klar sagen.
Denn immerhin, wenn ich Radioberichten glauben darf von gestern früh, ich glaube, es war Radio SAW, sind wir nicht einmal die Besten, was den Ausbildungspakt angeht, sondern das ist das Land Sachsen-Anhalt. Es tut mir Leid. Selbst diesen Preis können wir im Moment nicht gewinnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausbildungspakt scheint erfüllt zu werden. Ich habe schon immer gesagt, dass ich daran nicht zweifle, auch aus dem Grund, weil nun das vereinbart worden ist, was wirklich machbar war. Das heißt, der Pakt wird vermutlich erfüllt und wir haben trotzdem noch 1.000 unvermittelte Jugendliche. Herzlichen Glückwunsch! Nur an wen und für was? Jetzt sagen Sie mir bestimmt, die Situation ist, wie sie ist und nun einmal nicht zu ändern. Aber Sie werden verstehen, dass ich die Situation deshalb trotzdem nicht toll finde, zu
mal ich einige Dinge wirklich anders sehe als Sie. Deswegen mache ich mit Ihnen einmal ein kleines Rechenbeispiel. Ich hoffe, Sie können mir zu der Stunde noch folgen.
Es ist ja schon spät am Nachmittag, ich mache es trotzdem. Wir haben 31.725 Bewerberinnen und Bewerber in diesem Jahr für einen Ausbildungsplatz insgesamt gehabt. 14.797 junge Menschen sind bis September 2004 in eine Berufsausbildung gemündet, die keiner Art von Förderung unterlegen hat. Das ergibt in meiner Rechnung rein sachlich, dass im September 2004 46,6 Prozent aller Bewerberinnen und Bewerber in einer Ausbildung ohne jegliche öffentliche Förderung gelandet sind - sieht man einmal von den Kosten für die Berufsschule ab. Sollten also die im Oktober 2004, der Minister hat es gerade gesagt, vermittelten 470 Menschen in eine Berufsausbildungsstelle gemündet sein, was sie laut Bundesagentur für Arbeit nicht sind, weil mindestens die Hälfte davon ein Studium angefangen hat, in den Wehrdienst gegangen ist und Ähnliches, hätten wir immer noch gerade einmal 48 Prozent aller Bewerberinnen und Bewerber, die in eine nicht geförderte Ausbildungsstelle gemündet sind. Also mögen wir zwar rein rechnerisch 66,9 Prozent rein betrieblicher Ausbildungsplätze haben, aber nicht 66,9 Prozent rein betrieblich finanzierte Ausbildungsplätze. Für mich ist es nicht fassbar, dass ein Staatssekretär in einer Pressemitteilung es als einen Erfolg bezeichnen kann, dass das Land 40 Mio. bildungsplätze zahlt und das, ohne die Kosten der Ausbildung in der Landesverwaltung, berufsbildenden Schulen usw. Natürlich deutet das auf eine Finanzschwäche der Thüringer Unternehmen, aber auch, dass wir gerade bei großen Thüringer Unternehmen noch einige Reserven haben.
Das Beispiel Opel habe ich Ihnen in einer meiner letzten Reden schon einmal ausgeführt. Jetzt kann es natürlich sein, werte Landesregierung und werte CDU-Kollegen, dass wir unterschiedliche Definitionen eines rein betrieblichen Ausbildungsplatzes pflegen. Aber das klassische Bild einer dualen Ausbildung ist schon lange verklärt. Das nicht sehen zu wollen, grenzt wirklich schon an Verantwortungslosigkeit. Ehrlich gesagt, wäre ich Unternehmer und würde einen Ausbildungsplatz schaffen wollen, würde ich bis Jahresende warten. Denn dann würde ich bei einem zusätzlichen Ausbildungsplatz nach der Richtlinie zur Zukunft initiativer Lehrstellen 2004 immerhin noch Förderung bekommen. So viel zum Thema Ausbildungsplätze schaffen wider die ökonomische Vernunft.
Gott sei Dank, da bedanke ich mich auch. Hoffentlich gilt das nicht menschlich. Meine Damen und Herren Abgeordneten, trotz Konjunkturschwächen und allgemein desolater Lage haben wir ein Problem, das benannt werden muss. Und genau das passiert nicht. Es wird immer noch der Eindruck vermittelt, dass auf dem Ausbildungsmarkt alles in Ordnung sei. Wir schaffen alles, wunderbar. Die Zeitungsberichte - gerade in der TA - sind da wirklich keine Hilfe. Aber ohne tatsächliches Problembewusstsein schaffen wir keine Motivation auszubilden. Es schadet uns allen, wenn wir nicht offen kommunizieren.
Ich denke ganz fest, dass Offenheit der einfachste Weg wäre, um Ausbildungsplätze zu schaffen, nämlich dann, wenn Unternehmen begreifen, dass sie ausbilden müssen. Wenn der Ausbildungspakt funktioniert, könnte man die freiwillige Variante des letzten Jahres durchaus als gelungenen Testlauf bezeichnen. Ich bekräftige an dieser Stelle noch einmal meine Forderung nach einer verbindlichen Ausbildungsplatzumlage.
Es braucht nach dem vergangenen Jahr scheinbar niemand vor eventuellen Kosten Angst zu haben, der Pakt funktioniert. Stellen Sie sich einmal das Engagement der Unternehmen vor, wenn es darum geht, verbindlich und unter Einfluss einer zu erwartenden Umlage Ausbildungsplätze zu schaffen. Ich glaube, unsere Herzen würden höher springen. Wer sich darauf verlässt, die demographische Lage würde die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt klären, der wird in wenigen Jahren vor einem noch größeren Desaster stehen, als es heute der Fall ist; genauso, wenn Abwanderung so hingenommen wird wie jetzt. Staatssekretär Scherer hat es gestern ausgeführt, jährlich verlassen uns 10.000 bis 15.000 Menschen. Das heißt, in 10 Jahren ist eine Stadt wie Erfurt menschenleer.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass alle Jugendlichen bzw. ein großer Teil der Jugendlichen, bis zum Jahresende ein wie auch immer geartetes Angebot einer beruflichen Ausbildung erhalten werden. Doch wenn diese Angebote in Einstiegsqualifizierungen oder ganz und gar in Arbeitsgelegenheiten bestehen, brauchen wir uns über mangelnde Motivation und Perspektivlosigkeit schon zu Schulzeiten von jungen Menschen überhaupt keine Gedanken mehr machen. Dann haben wir sie selbst geschaffen.
Ich finde es durchaus richtig, einen gewissen Realismus an den Tag zu legen. Doch das heißt für mich eben nicht, nur das Machbare zu machen und nur das Erreichbare als Ziel zu setzen. Deswegen schön zusammengefasst - möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, gern den Minister Reinholz zitieren. In seinem Vorspann zur Fortschreibung des Fachkräftebedarfs 2004 finden sich folgende Worte: "Insbesondere wird deutlich, dass neben flankierenden Maßnahmen des Staates und der Unterstützung durch Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände, Kammern und Gewerkschaften den Unternehmen selbst die wichtige Rolle bei der Gewinnung geeigneter Fachkräfte zukommt. Von besonderer Bedeutung ist damit die eigene Ausbildung, zu der ich die Thüringer Unternehmen aufrufe." Dem schließe ich mich an.
Sie haben vorhin über Ausbildungsreserven bei den größeren Unternehmen gesprochen. Können Sie mir ganz konkret sagen, wie Sie die aktivieren wollen?
Ich habe es gerade gesagt. Es gibt die neue Fachkräftestudie, die Fortschreibung, und es gibt zum Beispiel Unternehmen wie das Opelwerk in Eisenach, die weniger als 2 oder 3 Prozent ihrer Belegschaft als Azubis haben. Ich denke, man muss den Unternehmen begreiflich machen, dass es so nicht geht, und das mit einer Umlagefinanzierung.
Gibt es weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Bausewein von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich mir den Bericht der Landesregierung zum Ausbildungspakt anhöre, dann könnte ich es mir an sich sehr einfach machen und auf meine Redebeiträge vom September und Oktober verweisen, die ich bereits vor diesem hohen Hause gehal
ten habe. Denn tatsächlich gibt es in der Sache substanziell offenbar nichts Neues zu berichten. Jedenfalls habe ich dem Bericht der Landesregierung wenig Neues entnommen. Der Tenor lautet wie immer, wir haben alles im Griff, der Ausbildungspakt ist ein Erfolg, fast jeder Jugendliche findet einen Ausbildungsplatz. Die, die keinen finden, sind im Regelfall nicht ausbildungsreif und wenn das noch nicht reicht, ist natürlich die Bundesregierung an allem schuld. So einfach das klingt, und so oft Sie es wiederholen, es ist falsch und wird vom ständigen Wiederholen nicht richtig.
Da ich aber immer noch auf die Kraft der Argumente vertraue, möchte ich einige Dinge noch einmal aus meiner Sicht klarstellen:
1. Allen Betrieben im Bereich der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern, die ihre Ausbildungsverpflichtungen ernst nehmen und die betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben, danke ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich.
Dies gilt insbesondere für die vielen kleinen und Kleinstbetriebe, die nach wie vor die Hauptlast der beruflichen Erstausbildung hier im Freistaat Thüringen tragen. Die SPD-Landtagsfraktion weiß den Wert einer derartigen betrieblichen Verantwortung deshalb besonders zu schätzen, weil diese mittlerweile eben keine Selbstverständlichkeit mehr ist und sich unverändert viele Betriebe ihrer Ausbildungsverpflichtung entziehen.
2. Die von Staatssekretär Aretz öffentlich beklagte Zunahme mangelnder Ausbildungsfähigkeit am Ende der Schulzeit setzt das jährliche Klagelied zu diesem Sachverhalt fort. Nun ist meines Wissens seit Wiederbestehen des Freistaats Thüringen das Kultusministerium in der Hand der CDU. Deshalb sorgen Sie bitte endlich für Veränderungen im Kultusministerium und für eine vernünftige Bildungsreform in diesem Land. Es muss doch wohl möglich sein, schulische Angebote so zu qualifizieren, dass im Regelfall am Ende der Schulzeit auch ein ausbildungsfähiger junger Mensch an der Pforte zum Berufsleben steht.
Es ist doch wirklich zu billig, über Jahre die Verantwortung für die angebliche Zunahme mangelnder Ausbildungsfähigkeit allein den Jugendlichen und deren Familien vorzuwerfen, seitens der Landesregierung aber im Nichtstun zu verharren. Und dieses
Nichtstun lässt sich auch nachweisen. Im Landesjugendhilfeausschuss wurde wiederholt berichtet, dass die vor langer Zeit im Kultusministerium eingerichtete Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit offenbar nicht mehr tagt, jedenfalls ist der Vertreter des Ausschusses dort nicht mehr eingeladen worden. Ich werde mich in den kommenden Tagen im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach den Ergebnissen dieser offenbar im ministeriellen Nirwana verschwundenen Arbeitsgruppe erkundigen.