Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht drei Richtigstellungen. Zum Ersten, ich möchte ausdrücklich die Vorarbeit des Bibliotheksverbands loben. Ich bedanke mich für das Engagement für unsere Fraktion,
aber wir können festhalten: Dort ist die Meinung der kommunalen Spitzenverbände nicht eingeflossen. Da die Bibliotheken in ihrer übergroßen Mehrzahl kommunale Einrichtungen sind, halten wir die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände für unverzichtbar - unbedingt.
Dann zu Herrn Döring und Frau Dr. Klaubert: Sie haben es ja jetzt doch wieder getan. Ich bin erschrocken darüber, wie wenig Sie eine der Säulen unserer Gewaltenteilung ernst nehmen - das Landesverfassungsgericht. Das Landesverfassungsgericht hat vor zwei Jahren einen Spruch getätigt, der mag Ihnen nicht passen, aber er ist da und er ist zu würdigen.
Danach ist das eine kommunale Aufgabe und die Gelder werden den Kommunen in der verschlüsselten Form zugewiesen.
Es ist jetzt in der Verantwortung der Kommunen, die Gelder sach- und fachgerecht einzusetzen, und das wird schwer genug. Gerade bei den Bibliotheken, wo der Kreis die Trägerschaft hat, werden Korrekturen auch an der Kreisumlage nötig werden, um diese zentralen Aufgaben wahrzunehmen. Aber die Verantwortung liegt dann vor Ort und da können Sie mitwirken. Uns mag es nicht gefallen, aber Ihre Verantwortung im kommunalen Bereich ist in den letzten Jahren wieder gestiegen, dann haben Sie sie jetzt aber auch wahrzunehmen.
Das will ich sehen. Wir waren am Dienstag im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Die Landrätin, die Ihnen ja politisch nicht ganz fern steht, hat ihre große Sorge geäußert, dass ihr der Kreistag nicht folgen wird in Sachen Kreisumlage.
Ach, wer hat die Mehrheit im Kreistag? Schon Ihre eigenen Leute spielen dort nicht mit, Ihre Bürgermeister spielen dort nicht mit. Das ist es doch.
Herr Döring, Sie beklagen, der Freistaat würde sich jetzt aus der Mitfinanzierung der Bibliotheken zurückziehen. Das ist dezidiert falsch
und muss auch als falsch bezeichnet werden. Er zieht sich nicht zurück. Das Geld steht den Kommunen zu, das bekommen sie 1:1, die 350.000 €, die bis jetzt im Haushalt stehen, sind 1:1 in die Schlüsselmasse eingegangen. Und hören Sie auf mit dieser Legendenbildung.
Nehmen Sie das Verfassungsgericht ernst und reden Sie nicht den Kommunen ein, dass für ihre Aufgaben, die ihnen nun mal übertragen wurden, das Geld nicht zur Verfügung stände. Es ist komplett bereitgestellt. Dass Ihnen das insgesamt nicht gefällt und vielleicht nicht reicht nach Ihrer Meinung, ist eine andere Sache.
Aber machen Sie keine Legendenbildung und bieten Sie den Kommunen nicht die Ausrede, da auszuweichen, das zu tun, was sie unbedingt tun müssen. Das Gleiche trifft auf die Musikschulen zu und es trifft leider auch, weil es in einem Titel ist - das bedaure ich auch ein bisschen -, auf die Jugendkunstschulen zu. Da ist der eigentliche Unterschied, wenn wir bei den Musikschulen und bei den Bibliotheken davon ausgehen können, dass sie in etwa gleichförmig über das Land verteilt sind, was bei den überregional bedeutsamen Museen - hier kommen wir zu dem Unterschied - und bei den Theatern und Orchestern nicht der Fall ist. Deshalb waren von der Systematik her diese Gelder nicht mit zu verschlüsseln, sondern sind richtigerweise in den Einzelplan des Kultusministers übergegangen. Das macht den inhaltlichen und qualitativen Unterschied aus.
Das haben wir auf unserer Fraktionsklausur beschlossen, die Änderungsanträge sind jetzt auf dem Weg in den Haushaltsausschuss. Ich hoffe, sie sind schon abgegeben, damit dort, wo zum Beispiel Bibliotheken, Musikschulen mehr leisten, als man gemeinhin in einer Kommune erwarten kann, 2 Mio. € im Jahr zusätzlich als Projektgelder bereitstehen, um diese überaus starken Leistungen, die wir erwarten, dann auch finanziell zu vergüten. Wir werden dann zu den insgesamt 3,7 Mio. €, die jetzt bei den Kommunen liegen, weitere 2 Mio. € für dieses Segment bereitstellen. Das ist ein Riesengewinn für die Kultur in Thüringen. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie uns diesen Weg möglich gemacht haben.
Ein Drittes und Abschließendes, Frau Dr. Klaubert, wissen Sie, warum wir keinen Kulturlastenausgleich machen werden? Für uns ist Kultur nun einmal keine Last, sondern Lust.
Sehr geehrte Kollegin Klaubert, ich wollte nur noch einmal erklären, mein Kollege Schwäblein hat mir das abgenommen, indem er erklärt hat, wie der KFA funktioniert. Ich freue mich ja immer, dass die Kultuspolitiker auch auf dem Gebiet gut bewandert sind, dass wir das außerhalb des KFA machen werden und das Ganze zusätzlich einsetzen. Er hat es sehr deutlich gemacht und ich hoffe, dass das jetzt auch bei Ihnen ankommt, wie das Ganze funktioniert. Dass Sie das immer gerade mit Ihrem Herren Kollegen in der vierten Reihe, der mit der braunen Jacke - den Namen nehme ich nicht so gern in den Mund, obwohl jetzt sitzt eine andere Präsidentin oben, da könnte ich es vielleicht wieder einmal versuchen, aber ich lasse es heute, sonst könnte es ja passieren, dass Sie vielleicht kerzengerade hochspringen und der Tisch fällt um oder so.
Ich wollte es nur noch ein bisschen locker machen am Schluss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir waren gestern bei uns im Landkreis beim Gemeinde- und Städtebund, Herr Rusch war da und der Kollege Huster war auch da. Wir haben das noch einmal vorgetragen. Was denken Sie, wie viele Bürgermeister, die teilweise von dem Herrn ganz hinten weiterhin verunsichert werden, immer noch nicht kapiert haben, dass eine neue und eine vollkommene Umstellung vorgenommen worden ist.
Ich bitte Sie einfach, Frau Klaubert und Ihre Kolleginnen und Kollegen, dass Sie vor Ort mit aufklären und nicht weiter gegebenenfalls verunsichern, dass das Geld auch drin ist. Wo wir gemeinsam herangehen können, das hat Kollege Schwäblein deutlich gemacht, ist die Frage, dass das Geld, was jetzt schon eingestellt ist 1:1, das andere wird dann über Minister Goebel über Rechtsverordnungen entsprechend verteilt werden müssen, dass wir jetzt dafür sorgen, dass auch das Geld nicht irgendwo anders hin umgelenkt wird. Ja, das ist …
Das will ich ja nur wissen. Dann kann sich Herr Schwäblein jetzt wieder hinsetzen. Und Sie haben das Wort.
Jawohl. Danke. Ich möchte alle bitten, die in den entsprechenden Kreistagen, Gemeinderäten, Stadträten sitzen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Geld, insbesondere für die Bibliotheken, Jugendkunstschulen und natürlich für die Musikschulen auch ankommt, wo es hingehört. Natürlich kann das auch mehr sein, denn die Kommunen können auch durchaus etwas drauflegen. Es gibt Kommunen, was die alles so machen, das ist schon teilweise ganz schön kühn. Deswegen finde ich es auch richtig, dass wir an anderen Dingen - das Thema Straßenausbaubeiträge ist ja auch auf der Tagesordnung -, dass man in die Richtung hinwirkt, dass keine Luxusbauten passieren und ähnliche Dinge. Ich will damit nur sagen, dort haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Deswegen denke ich, Frau Kollegin, haben Sie jetzt den Zwischenruf verstanden. Ich habe Ihnen das noch einmal so deutlich herüberbringen wollen.
Und ich möchte - Fritz, ich habe es nicht vergessen, deswegen bin ich eigentlich auch noch einmal nach vorn gegangen - darum bitten, dass das auch an den Innenausschuss überwiesen wird. Wie Kollege Schwäblein zu Recht gesagt hat, die kommunale Familie ist in der Regel diejenige, die das Ganze dann zu betreiben hat, dass man das mit ihnen auch bespricht und natürlich auch, da es aus der Mitte des Parlaments kommt, an den Justizausschuss überweist. Auch dieses muss ja wohl sein.
Wer möchte das fordern? Das können Sie doch machen. Das ist doch Ihr Problem, Herr Kollege IM Kaiser. Das ist nicht mein Problem. Das können Sie gern fordern.
Ich denke, dass wir das dorthin überweisen. Ich denke, dass unser entsprechender Gesetzentwurf in Bälde dann folgt. Ich bin mir sicher, dass unsere Kolleginnen und Kollegen das zusammenbringen. Auch noch einmal von meiner Stelle aus: Der Fraktion vielen Dank und hier auch der Fraktionsvorsit
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Schwäblein hat hier vom Pult drei Richtigstellungen vorgenommen. Ich möchte nur eine vornehmen, und zwar seine Ausführungen zum Kommunalen Finanzausgleich bedürfen tatsächlich einer Klarstellung, weil es nicht länger sein kann, dass man immer wieder das Thüringer Verfassungsgericht boshaft fehlerhaft interpretiert, in der Hoffnung, irgendwann wird sich diese Falschinterpretation schon so einprägen, dass die große Masse es zum Schluss als Wahrheit wahrnimmt.
Das geht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie tun der öffentlichen Diskussion keinen Gefallen, wenn Sie immer wieder hier behaupten, das Verfassungsgericht hätte uns als Gesetzgeber untersagt, den Kommunen besondere Finanzzuweisungen zuzuerkennen. Was hat denn das Verfassungsgericht gesagt? Das Verfassungsgericht hat gesagt, sie können überhaupt nicht bewerten, ob das Land Thüringen die Kommunen angemessen ausstattet, und zwar so angemessen, dass sie nicht nur die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erfüllen können, sondern auch die Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises. Und damit war die Verbundquote nicht bewertbar. In einer solchen Situation hat das Gericht gesagt, wenn nicht zu bewerten ist, ob die Kommunen die Mindestausstattung an Finanzen haben, hat sich das Land in der Zweckbindung von Finanzmitteln zurückzuhalten. Um es einfach zu formulieren - ich versuche ja immer noch, Sie zu überzeugen, deswegen formuliere ich es einfach -, wenn wir die Kommunen nicht angemessen ausstatten können, dann sollen die Kommunen wenigstens selbst entscheiden können, wie sie mit den geringen Finanzmitteln zurechtkommen.