Sie haben vorhin gesagt, Frau Enders, es ist ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten und Sie finden das ganz toll. Dann sind Sie sehr tief eingegangen auf das Gutachten. Auch vom wissenschaftlichen Verständnis her, glaube ich, dass wir alle, wie wir hier sitzen, von der Elektrotechnik einen Teil zwar verstehen, aber, ich glaube, die großen elektrischen Auswirkungen, die letztendlich ein europäisches Verbundnetz bedeuten, nicht richtig einschätzen können. Es wäre auch schön gewesen - und da würde ich Ihrem Ausspruch „wissenschaftlich unabhängig“ auch gern folgen -, wenn Herr Jarass, sprich ATW, durchaus Bundesbehörden, aber vielleicht auch den Antragsteller in ihre Meinung einbezogen hätten, was sie aber doch wohlweislich nicht getan haben.
Nun, Sie haben sich dann mehr oder weniger doch über das Gutachten geäußert in technischer Hinsicht. Jetzt, denke ich, kann ich das nicht ganz außen vor lassen. Das wollte ich eigentlich nicht tun, weil es, glaube ich, für uns hier nicht unbedingt ansteht, es technisch zu bewerten. Aber Herr Jarass hat auch - und das hat der Ministerpräsident Ihnen gestern noch mal ganz speziell gesagt, Frau Enders - schon andere Aussagen in anderen Gutachten zur selben Sache getätigt. Deshalb, denke ich, sind wir schon aufgefordert als CDU-Fraktion, die Landesregierung zu bitten, ein Gutachten bzw. eine Stellungnahme in einem unabhängigen Büro zu bestellen, das nun auch wiederum das Gutachten von Herrn Jarass bewertet.
Herr Kollege Wetzel, Sie haben vorhin gerade die Anmerkung gemacht, dass Prof. Jarass in einem anderen Gutachten eine andere Aussage getroffen hätte. Können Sie bitte mal sagen, welches Gutachten Sie hier meinen und was Sie ganz im Konkreten meinen? Das würde mich mal interessieren. Ich kenne so ziemlich alle Gutachten, zumindest was Windenergie anbetrifft, die Prof. Jarass gemacht hat. Das würde ich gern mal im Detail wissen.
Wenn mich nicht alles täuscht, Frau Kollegin, hat Herr Prof. Jarass auch an der dena-Studie mitgearbeitet, die aber wiederum Grundlage ist für seine eigene Bewertung jetzt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, man kann über alles Mögliche nachdenken - und das haben wir ja auch in unserem Antrag dann deutlich formuliert -, Bestandstrassen in die Überlegungen einzubeziehen, Bestandstrassen zu ertüchtigen. Man weiß aber, man hat nur eine einzige Trasse. Ich kann nicht die Bestandstrasse - und das hat doch vorhin Kollege Schubert schon festgestellt - einfach ein Jahr stilllegen und eventuell sogar dann noch 50 Prozent der Gesamtinvestitionssumme für eine neue Trasse, nämlich auch wieder 100 Mio. €, in eine Bestandstrasse hineinbauen, die ich aber mir nicht leisten kann ein Jahr lang stillzulegen. Jetzt, denke ich, sind wir uns einig. Herr Prof. Jarass spricht dann noch in seiner Studie von „volkswirtschaftlichem Netzausbau“. Ich glaube, das ist eine Vermischung von Recht und Gesetz. Richtig ist es im EEG - und hier kann ich nur von betriebswirtschaftlichem Netzanschluss sprechen und nicht von volkswirtschaftlichem Netzausbau. Da verwechselt er nun wirklich etwas und das, denke ich, gilt es klarzustellen. Wenn Herr Dr. Schubert vorhin deutlich sagte, dass es nur um 65 Prozent der installierten Windenergie geht, die zu übertragen ist, da muss man sagen, alles, was bis jetzt existiert, ist 100 Prozent. Man geht davon aus in der technischen Welt, dass 10 Prozent durch War
tung und Reparatur ausfällt, dann sind es 90 Prozent. Und wenn ich von den 90 Prozent dann 1 Prozent aussperre - 1 Prozent wird etwa ausgesperrt bei bestimmten Witterungslagen -, dann sind das auf 20 Jahre gerechnet, meine Damen und Herren, ca. 10 Terrawattstunden, die in dem Vattenfall-Gebiet betrieben und geleitet werden, 200 Mio. €. Das ist die Gesamtinvestitionssumme einer neuen Leitung, die aber der Bürger bezahlt, weil die Windenergieanlagen stillgelegt werden für diese kurze Zeit. Ich denke, so viel muss man dann auch schon sagen. Aber man muss auch feststellen, dass ich dann trotzdem Zertifikate kaufen muss und ich muss trotzdem fossile Stromkosten wieder mit einberechnen, die alle der Stromkunde letztendlich finanzieren und bezahlen muss. Wir wundern uns dann als Politiker, wenn unsere Menschen im Land und wir selbst an unseren Stromrechnungen merken, dass sich die Energiekosten um 120 Prozent gesteigert haben.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir alle, die wir hier sitzen, sind auch für Klimaschutz, da beißt die Maus keinen Faden ab und da brauchen wir uns auch nicht irgendetwas vorzumachen und auch kein X für ein U vorzumachen. Nur, es sollte auch Ziel unserer Politik und unserer Arbeit sein, dann künftig wenigstens Netzverluste zu verhindern.
Meine Damen und Herren, neue Stromtrassen gibt es in Amerika bereits, 740 kV, und auch 950 kV werden dort wohl jetzt im Moment geplant. Aber wenn das auf Deutschland zukommt, weil wir mehr Energie brauchen, dann würde das auch bedeuten, dass eine solche Stromtrasse mit 800 kV andere Leitungsmasten aufweisen würde als die heutige 380-kVLeitung. Darüber müssen wir uns alle einig sein. Ich glaube, die europäische Idee, im Ostseeraum und Nordseeraum EEG-Strom zu erzeugen, regenerativen Strom zu erzeugen, ihn nach Norwegen zu schicken, um dort in Wasserspeicheranlagen zu speichern und bei Bedarf dort wieder abzurufen, da weiß ich nicht, mit welchen Machthabern Sie das in Norwegen klären wollen, dass deutscher EEG-Strom in Norwegen gespeichert werden würde und dass vor allen Dingen Ihre Leitungen durch das norwegische Gebiet gehen, wo auch wieder Norweger wohnen und die gleichen Akzeptanzprobleme haben werden wie wir hier in Thüringen.
Herr Abgeordneter Wetzel, ich hätte eine Frage. Sie sprechen, genau wie Herr Carius, von ständig wachsenden Energiebedarfen in Deutschland. Wie vereinbart sich denn das mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung oder der Europäischen Union oder auch der UNO, dass Energieverbräuche langfristig und auch mittelfristig reduziert werden sollen?
Sehr geehrter Herr Dr. Schubert, wir gehen doch davon aus, dass auch Sie in Mitteleuropa leben, und wir gehen davon aus, dass auch Sie miterlebt haben vor nicht ganz zwei Jahren, dass es in Thüringen zweimal kurz flackerte, aber in Madrid der Strom in Größenordnungen ausfiel und dank eines europäischen Verbundnetzes die Stadt Wien davor bewahrt wurde, dass es ihr genauso ging wie Madrid, aber durch eine Fehlentscheidung in Deutschland bei E.ON. Dass wir die Kernenergie ablehnen, haben Sie sicherlich auch gemerkt! Niemand will zurück zur Kernenergie, wir bauen rück. Das kostet sogar Geld und die sind noch nicht mal abgeschrieben, brauchen aber gleichzeitig Energie. Diese Energie wird, selbst wenn GAZPROM eine Gasleitung in der Ostsee ankommen lassen wird, dort durch Generatoren Strom erzeugen, der natürlich nicht in Mecklenburg gebraucht wird, da sind wir uns sicher, sondern eben vielleicht auch in Süddeutschland. Dann geht er wieder durch unser ostdeutsches, mitteldeutsches Gebiet und natürlich auch durch Thüringen. Vielleicht so viel. Das wollen wir jetzt nicht ausdehnen, das führte auch zu weit. Ich glaube aber, dass es schon wichtig ist, dass wir über Akzeptanzprobleme reden, dass es wichtig ist, dass wir über Regionen reden, und, ich glaube, dass es wichtig ist, dass es eine Studie gibt, die eben auch dieses ATW-Gutachten von Prof. Jarass und Prof. Obermaier noch einmal bewertet, und wir dann zusammen - und das war eigentlich die Botschaft, die ich vom Ministerpräsidenten auch so gehört habe - durch eigene wissenschaftlich-wirtschaftliche Begleitung Technologien entwickeln, die weltweiten Ruhm erlangen könnten. Danke, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Enders, Sie haben Wünsche geäußert, verständliche Wünsche; wir leben aber in einer Welt, in der verschiedene Interessen sich im Raum stoßen. Wenn man in dieser Welt einigermaßen friedfertig miteinander auskommen will, muss man die Juristen auch bemühen und muss Rechtssicherheit schaffen und deswegen bin ich grundsätzlich der Meinung, dass aus Gründen der Rechtssicherheit ein weiteres Gutachten, durch unsere Landesregierung ausgelöst, von einem unabhängigen Gutachter sehr sinnvoll ist.
Es sind wirklich verschiedene Interessen, was man auch an der heutigen Debatte sieht, es sind auch unterschiedliche Interessen in verschiedenen Regionen Thüringens; das muss ich jetzt nicht weiter ausführen. Ich will das mal an einem Beispiel erklären: Wenn eine Autobahn nicht mehr ausreicht für das Verkehrsaufkommen und sie muss verstärkt werden, dann wären die Anwohner dieser Autobahn sicher froh, wenn nicht ihre Autobahn verbreitert wird von vier auf sechs Spuren, sondern wenn vielleicht 30 km parallel eine neue Autobahn gebaut wird, weil sie dann nicht zusätzlich belastet werden. Trotzdem wissen wir, dass man normalerweise die bestehende Autobahn ausbaut und übrigens dann auch versucht, den Anwohnern mithilfe der neuesten Technologien Entlastung zu schaffen. Das können Sie, wenn Sie wollen, übersetzen auf das Problem, was heute und hier zur Diskussion steht.
Frau Enders, Sie haben meiner Fraktion auch vorgeworfen, dass sie erst heute zu diesem Problem Stellung nehmen würde. Ich denke, das glauben Sie selbst nicht.
Die Studie stand ja erst sehr spät im Raum. Dieses Problem ist von unserer Fraktion schon sehr früh aufgegriffen worden. In der Presse können Sie das ein Jahr zurückverfolgen. Am 2. März habe ich selbst hier namens meiner Fraktion Stellung genommen. Kollege Carius war so freundlich, aus dieser Rede am 2. März hier auch heute zu zitieren, und nach meiner Rede am 21. September sind Sie persönlich zu mir gekommen und haben sich bedankt für die Klarheit meiner Ausführungen, die ich namens unserer Fraktion gemacht habe.
Moment mal, die Jarass-Studie war damals noch gar nicht in der Welt. Ich freue mich natürlich, dass die Jarass-Studie meine damaligen Überlegungen, die ich als einfacher Abgeordneter mit den wenigen Informationen, die man da so hat, entwickelt habe, meine Argumentation gestärkt hat.
Nun gehe ich aber, weil sich in dieser Welt Interessen stoßen, nicht nur von meinen Wünschen aus, sondern gestehe zu, dass andere Interessenträger die Jarass-Studie nun auch sehr intensiv analysieren. Übrigens hat Prof. Jarass in Coburg bei der Vorstellung auch die Erwartung geäußert, dass es sehr hart zugehen wird und vielleicht sogar vor Gericht landen wird. Deswegen hat er nicht auf die Bitte von Vattenfall reagiert und Gespräche mit Vattenfall geführt, nachdem der den Gutachtenauftrag hatte, sondern er hat sich lediglich auf die schwarz auf weiß vorliegenden Fakten gestützt, um gerichtsfest zu sein mit seinem Gutachten.
Wie auch immer stoßen sich verschiedene Interessen im Raum, Interessen der Windmüller, Interessen der Netzbetreiber, Interessen aber auch der Energieverbraucher, zu denen wir letztendlich alle gehören. Deswegen unterstütze ich den Antrag unserer Fraktion aus Gründen der Rechtssicherheit, ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben durch die Landesregierung, also diese Empfehlung an die Landesregierung zu geben. Ich bin übrigens auch sehr froh, dass in unserem Alternativantrag ausdrücklich von der Frage gesprochen wird, ob eine weitere 380-kV-Trasse notwendig ist, denn die schon bestehende Trasse über Remptendorf ist lange Zeit ausgeblendet worden in der Diskussion - sicher auch aus gewissen Interessen heraus. Wir bekennen uns dazu, dass es um die Frage geht, jetzt eine weitere Trasse zu bauen oder auch nicht zu bauen. Ich bin auch sehr zufrieden damit, dass der Begriff "Bestandstrassen" in unserem Antrag erscheint, der darauf verweist, dass man, bevor man darangeht, neue Autobahnen zu bauen - um jetzt wieder im Bild zu bleiben -, überprüft, ob die bestehenden Autobahnen ausgebaut werden können zum Nutzen aller. So viel, Frau Enders, zu Ihren Einlassungen.
Nun will ich kurz zur SPD-Fraktion kommen, die mich allerdings einigermaßen verwirrt, muss ich sagen. Als ich im Februar/März zu Gast bei der Bürgerinitiative in meinem Wahlkreis war, da ist mein Kollege Uwe Höhn bei Bürgermeistern in der Region zu Besuch gewesen und hat versucht, sie davon zu überzeugen, dass die neue Trasse notwendig ist. Gestern im Fernsehen hat Herr Matschie bekannt gegeben, dass die SPD-Fraktion gegen die neue Trasse ist. Herr Matschie, schicken Sie dann bitte auch Herrn
Höhn zu den Bürgermeistern, wo er im Frühjahr war, er soll ihnen jetzt erklären, dass Sie jetzt anderer Meinung sind.
Ich denke nur, dass es fair wäre. Wenn Sie sich meine Rede vom 2. März noch mal vorholen, werden Sie feststellen, dass man auch als einfacher Abgeordneter mit den vorhandenen Informationen schon sehr interessante Fragen in dieser Sache stellen kann, und diese Fragen und auch Antworten dazu sind in der Jarass-Studie jetzt bestätigt und verstärkt worden, möchte ich mal sagen.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Ich ver- lasse mich lieber auf Fachleute als auf Ihre interessanten Fragen.)
Ja, ja - das ist richtig, aber ich denke, wir sind als Abgeordnete unseren Wählern auch insofern verpflichtet, dass wir die Informationen, die schon vor dem Gutachten vorliegen und zur Verfügung stehen, politisch bewerten. Das wäre auch Ihnen damals möglich gewesen. Insofern fällt es mir fast ein bisschen schwer, Ihrem Antrag in der alternativen Form durch unsere Fraktion zuzustimmen, weil ich finde, das haben Sie eigentlich gar nicht verdient, dass Ihr Antrag hier durchgeht, aber im Interesse der Sache werde ich natürlich zustimmen in der Form des Alternativantrags der CDU, weil ich denke, dass dort Ihr Antrag vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Krapp, erst mal muss ich die Anwürfe gegen meinen Fraktionskollegen Uwe Höhn zurückweisen. Es ist ja möglich, dass Sie Hellseher sind und dass Sie damals schon wussten, was in dem Jarass-Gutachten stehen wird, aber wenn Sie hier diese Anwürfe bringen, dann müssten Sie die auch in Richtung des Bau- und Verkehrsministers bringen. Tun Sie doch nicht so, als ob Ihre Fraktion von Anfang an geschlossen gegen diese Leitung gewesen wäre, das ist doch einfach Lüge. Genauso eine Lüge ist es von der Kollegin Enders, hier zu behaupten, ich wäre immer gegen Erdverkabelung gewesen - das ist nicht so.
Ich habe von Anfang an gefordert, dass das Thema „Erdverkabelung“ im Raumordnungsverfahren Mitbeachtung findet. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich allerdings darauf hingewiesen - und das tue ich auch heute wieder -, dass dazu erst mal die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, und dann muss man natürlich den Leuten die Wahrheit sagen, dass eine Erdverkabelung auch Nachteile hat. Zwar wird am Ende das Landschaftsbild weniger beeinflusst, aber die Eingriffe in die Natur sind sicherlich bei einer Erdverkabelung zu Beginn erst einmal größer, als wenn man Masten aufstellt. Ich muss den Bürgern dann auch sagen, dass diese Erdverkabelung teurer wird und dass das Einfluss auf den Strompreis haben kann. Da bin ich zur Ehrlichkeit verpflichtet. Das unterscheidet mich nämlich von Ihnen, dass wir den Bürgern hier keinen Populismus vormachen, sondern dass wir ehrlich sagen, welche Vor- und Nachteile mit einer Erdverkabelung verbunden sind. Das will ich hier nur einmal klargestellt haben. Genauso populistisch ist Ihr Antrag, heute zu sagen, der Landtag spricht sich gegen diese Leitung aus. Das hat überhaupt keinen Einfluss, weil wir nicht Verfahrensbeteiligte sind. Aber wenn wir fordern, dass das Jarass-Gutachten angemessen im Planfeststellungsverfahren Berücksichtigung findet, dann ist das der richtige Weg, denn nur über dieses Planfeststellungsverfahren kann entschieden werden, wird diese Leitung gebaut, wird sie nicht gebaut und wie wird sie gebaut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir nicht gerade erst überlegt, etwas zu sagen, sondern die Ausführungen von Minister Reinholz haben mich dazu bewogen, noch einmal zu diesem Thema hier zu sprechen. Minister Reinholz hat dargestellt, dass die geplante 380-kV-Leitung Teil der Energienetzplanung des europäischen Binnenmarkts ist. Das stimmt, das wurde uns auch in einer Anhörung hier sehr anschaulich dargestellt, aber - und das sollten wir auch ganz deutlich sagen - auch eine europäische Energienetzplanung ist nicht naturgegeben, ist auch nicht gottgemacht. Sie wird von den Menschen gemacht und sie spiegelt natürlich die Wirtschaftspolitik und die Energiepolitik der Regierungen und der Planer und der Fachleute der einzelnen Mitgliedstaaten wider. Wir wissen auch, wie viel Ein
fluss in den Mitgliedstaaten, aber auch auf europäischer Ebene große Wirtschafts- und auch Energielobbyisten haben und ausüben. Übrigens, Herr Carius, ich habe vorher gerufen, ich sage noch etwas dazu: Dieser Einfluss ist auch spürbar, wenn es um die Schätzung des Energiebedarfs geht. Wer mehr Energie verkaufen will, der redet auch vom steigenden Bedarf. Herr Carius, mein Zwischenruf vorhin, ich weiß nicht, ob Sie den akustisch verstanden haben, betraf Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin, und er ging in die Richtung, dass, wenn Sie den angeblich steigenden Energiebedarf ungeprüft hinnehmen, so wie er dargestellt wird, dass Sie dann in der Konsequenz die Klimaschutzziele der Bundeskanzlerin und Ihrer Parteifreundin unterlaufen. Das ist ein großer Widerspruch.
Herr Carius, vielleicht auch bei Ihnen oder Sie merken es nicht. Aber Sie würden sich ja parteiintern in Opposition stellen hinsichtlich der Klimaschutzziele der Bundeskanzlerin.
Also, um noch einmal zurückzukommen zur europäischen Energienetzplanung: Auch hier ist es möglich zu intervenieren, auch auf europäischer Ebene ist es möglich zu intervenieren. Natürlich ist das mühsam. Aber als Herr Juckenack noch Staatssekretär für Landwirtschaft und Umwelt war, hat er uns das einmal hier an diesem Pult deutlich gemacht. Da ging es aber um die Feinstaubrichtlinie und dass Thüringen daran arbeiten wird, dass sich da auch einmal etwas ändert.