Obwohl die Landesregierung den Mantel des Schweigens darüber hüllen will und Bediensteten sogar die Teilnahme an den Anhörungen der Oppositionsfraktionen verweigert, wird eines klar: Die Beschäftigten werden in vielen Fällen nicht mitgenommen auf dem Weg hin zu Veränderungen. Nicht umsonst beklagen dies die Vertreter der Steuergewerkschaft Thüringen, des Thüringer Beamtenbundes, der Gewerkschaft der Sozialverwaltung und von ver.di, aber auch die Personalräte. Es hat doch Ursachen, wenn beispielsweise in den Finanzämtern der Krankenstand von 5 bis 7 Prozent vor der Strukturreform auf 8 bis 11 Prozent gestiegen ist und das ist nicht nur bei den Finanzämtern so. Das muss einem doch irgendwo einmal zu denken geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor lauter Behördenstrukturreform ist vermutlich die Einnahmebeschaffung bei der Thüringer Landesregierung ganz aus dem Blickfeld gekommen. Nicht nur, dass überstürzt gewachsene Strukturen zerstört und die Kompetenzgeflechte in der Steuerverwaltung zerrissen wurden, wie die Steuergewerkschaft seinerzeit kritisierte, die Landesregierung hat auch die Steuergerechtigkeit ganz aus den Augen verloren. Wie anders kann es sein, dass auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung die steuerlichen Prüfdienste drastisch unterbesetzt sind. Bei der Betriebsprüfung waren mit Stichtag 30.06.2007 von 305 Stellen nur 214 besetzt. Das sind knapp 70 Prozent der Sollstärke. Bei der Umsatzsteuersonderprüfung fehlt auch 15 Prozent des Personals. Das sind unbesetzte Stellen. Der normale Lohnsteuerzahler, dem Monat für Monat der Fiskus auf das Gehaltskonto greift, ist der Ehrliche, aber auch der Dumme. Mit Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Deshalb auch der Entschließungsantrag der SPD unter der Überschrift „Steuergerechtigkeit“. Wir wollen personell gut ausgestattete und gut funktionierende steuerliche Prüfdienste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema Budgetrecht des Parlaments und Haushaltstransparenz noch ein paar Worte. Der Freistaat Thüringen hat in den zurückliegenden Jahren sein Haushaltsrecht mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung und der Förderung der wirtschaftlichen Mittelverwen
dung sehr stark flexibilisiert. Wir haben eine umfängliche Deckungsfähigkeit, die mit dem jetzigen Doppelhaushalt sogar vergrößert wird. Wenn dann die Landesregierung aber versucht, durch die Hintertür gemeinschaftlich von allen Funktionen in das Haushaltsgesetz eingebaute Kontrollinstrumente einfach zu streichen, dann ist das schon ein starkes Stück. Ich finde es deshalb bemerkenswert, dass der Haushalts- und Finanzausschuss an dieser Stelle wirklich geschlossen mit dazu beigetragen hat, die Kontrollrechte des Parlaments nicht noch weiter zu schmälern und unserem Antrag zugestimmt hat. Das ist gut so. Was die Transparenz des Thüringer Landeshaushalts anbelangt, so gibt es gute und schlechte Nachrichten. Gut ist die neue klare Veranschlagung der Mittel aus den EU-Strukturfonds. Trotzdem vermisse ich nach wie vor eine bessere Untergliederung dieser Mittel.
Nun noch ein paar Worte zur kommunalen Finanzausstattung: In Sachen Darstellung der kommunalen Finanzausstattung hat sich die Thüringer Landesregierung eine riesige Chance entgehen lassen, mit der Neuberechnung der finanziellen Leistungen des Landes auch eine transparente Veranschlagung einzuführen, wie von der SPD seit Jahren gefordert. Wir wollen die Darstellung der Leistungen des Landes für die Kommunen in einem eigenen Haushaltsplan. Ein Entschließungsantrag soll die Landesregierung dazu bewegen, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Noch ein paar Worte zur Mittelfristigen Finanzplanung: Die Mittelfristige Finanzplanung hat viel vom einstigen Inhalt und Informationsgehalt verloren. Es scheint so, als wolle sich die Landesregierung nur sehr ungern in die Karten schauen lassen, also werden Informationen einfach verknappt. Aber das kennen wir, schon in Sachen Behördenstrukturreform haben wir das erlebt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich zusammenfassen: Die Landesregierung ist nicht in der Lage, eine in sich schlüssige und durchdachte Strukturreform auf den Weg zu bringen,
noch ist sie gewillt, aufgezeigte Probleme ernsthaft zu prüfen und abzustellen. Die Landesregierung lässt es in vielen Bereichen an Transparenz vermissen und will die Rechte des Parlaments immer mehr einschränken. Allein aus diesen Gründen sind auch die Einzelpläne 06 und 17 nicht zustimmungsfähig. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir als Ressortministerin eingangs erst ein paar Bemerkungen zum Einzelplan 06: Der Einzelplan 06 ist ein reiner Verwaltungshaushalt ohne große Fördermittel oder Investitionsprogramme. Er ist deshalb aber nicht unwichtig, denn er verkörpert die Einnahmeverwaltung dieses Freistaats. Die Ausgaben für diese Einnahmeverwaltung belaufen sich im Jahr 2008 auf die Höhe von 176,5 Mio. € und im Jahr 2009 auf 177,6 Mio. €. Das sind 1,93 oder 1,92 Prozent des Gesamthaushalts. Über 86 Prozent, ja fast 87 Prozent, dieser Gesamtausgaben im Einzelplan 06 sind Personalausgaben, das ist die Steuer- und Finanzverwaltung.
Herr Baumann, Sie haben auf die Behördenstrukturreform abgezielt - wir sprechen hier über den Einzelplan 06 - und da will ich nur ganz kurz noch einmal darstellen, was die Behördenstrukturreform im Sinne der Finanzverwaltung von 20 Finanzämtern auf 12 gebracht hat: Wir haben mit die effizienteste und schmalste Finanzverwaltung in ganz Deutschland. 196.000 Bürger werden im Durchschnitt von einem Finanzamt betreut; andere Länder liegen bei 160.000, 150.000 Bürgern. Wir haben diese Behördenstrukturreform in einem Jahr vollzogen. Es wurden über 930 Bedienstete umgesetzt ohne ein Klageverfahren, Herr Baumann, mit den Personalräten, in den Arbeitsgruppen, nicht eine Personalklage ist anhängig wegen dieser Behördenstrukturreform. Also malen Sie hier nicht ein Bild, was nicht zutrifft. Wir haben über 16 Kilometer Finanzamtsakten transportiert, umgelagert, umnummeriert, umregistriert, ohne großes Theater nach außen hin, und wir haben es in einem Jahr gemacht. Mein Kollege Bullerjahn, den ich ja sonst sehr schätze, wir treffen uns ab und zu, hat fünf Jahre für seine Behördenstrukturreform im Finanzbereich vorgesehen mit Doppelstandorten. Ich sage Ihnen, das bringt erst die Probleme innerhalb der Diskussion mit den Personalräten und mit den Personen und mit den Gebäuden. Sie sprechen das Nachnutzungskonzept an. Ich habe vor einem Vierteljahr hier in einer Stundenrede dargestellt, wie die Nachnutzungskonzepte für die einzelnen Bereiche gerade in der Finanzverwaltung sind. Wir sparen hierdurch notwendige Investitionen an den Standorten, wir konzentrieren zentrale Dienste, wir konzentrieren auch den Bereich der EDV-Verwaltung in den Finanzämtern und wir werden gerade in diesen Bereichen weiter investieren. Sie haben es angesprochen, die EOK-Leitstelle - wenn Sie das sehen in unserem Haushaltsplan - ist veranschlagt. Wir werden
uns in dem Bereich im Land weiterentwickeln, koordinieren. Das ist bei den EDV-Ausgaben, bei den IT-Ausgaben immer so, die einen fordern mehr - ich kann mir ja immer die Presseartikel anschauen, da haben wir nicht genug Lizenzen gekauft und nicht genug gemacht - und die anderen fordern immer weniger. Ich glaube, wir sind hier auf einem sehr guten Mittelweg und gerade in der Finanzverwaltung, auch mit Konsys, an dem wir uns beteiligen mit den anderen Ländern, und HAMASYS, das wir testen in unserem Bereich und dann auf alle 280 Behörden übertragen werden, gehen wir einen guten Weg in den nächsten zwei Jahren.
Herr Huster, mit Ihnen diskutiere und streite ich immer gern über volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Wir gehen von ganz anderen Grundsätzen aus - Sie von den Ihren, dass Sie alles über die Einnahmen realisieren können, mit Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, das hat ja Ihr Fraktionsvorsitzender in seiner Eingangsrede auch erwähnt. Sie kennen die Antworten auf Anfragen hier aus dem Hohen Hause, wie viel denn bei der „Reichensteuer“ in Thüringen herausgekommen wäre, wie viele sogenannte Einkommensmillionäre wir in Thüringen überhaupt haben, damit können Sie sehen, wie der Ertrag ist. Ich will Ihnen eines sagen - auch das haben wir schon beantwortet - über Steuergerechtigkeit, Ihr Fraktionsvorsitzender hat es genannt: 10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen über 50 Prozent des Steueraufkommens. Wir haben eine Progression in der Steuer. Das versuchen Sie hier immer so ein bisschen darzustellen, als wenn dem nicht so ist. Das ist so und Sie wissen auch, dass alles, was mit der Besteuerung über die 50 Prozent hinausgeht vom Bundesverfassungsgericht sehr kritisch gesehen wird, dass wir hier schon in den Tatbestand der Enteignung kommen. All das muss man berücksichtigen, wenn man so einfach von der Verteilungsmentalität spricht. Wir als Länder haben bei dem Entwurf der Erbschaftssteuer mitgearbeitet, der zurzeit in der Diskussion ist. Auch hier ist uns vor allen Dingen als Thüringer wichtig, dass die Nachfolge in den mittelständischen Betrieben unseres Landes gesichert wird. Das ist der Schwerpunkt und nicht, Mittel für den Landeshaushalt zu generieren.
Die 24 Mio. €, Herr Huster, die Sie immer wieder ansprechen, man müsste sie veranschlagen - die Steuerschätzung im November ist eine Korrektur der Steuerschätzung im Mai, nur auf den Zeitpunkt des laufenden Jahres und des kommenden Jahres bezogen, keine Prognose in die Zukunft. Wir haben im letzten Halbjahr, vor allen Dingen seit Juli/August, mit der Krise am Immobilienmarkt in Amerika und auch mit den steigenden Öl- und Energiepreisen ein verändertes Verhalten, so dass ich glaube, dass es richtig ist, diese 24 Mio. € nicht zu veranschlagen. Aber es wäre auch nicht richtig und redlich gewesen,
wenn es anders bei der Schätzung herausgekommen wäre, das einfach unter den Tisch fallen zu lassen, da sind 24 Mio. €. Die wirtschaftliche Entwicklung - weil Sie sagen Einnahmen - ist entscheidend für die Einnahmen, ist die entscheidende Komponente für die Einnahmen. Wir haben in den letzten zwei Jahren gemerkt, dass man mit Einsparung, mit Konsolidierung den Haushalt auf der Einnahmenseite und auf der Ausgabenseite auf sichere Füße stellen kann, aber umso wichtiger ist die Einnahmenseite. Aber nicht die Einnahmenseite, so wie Sie sie verstehen, abschöpfen, sondern die Einnahmenseite heißt in der wirtschaftlichen Entwicklung, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Einkommenssteuer wieder mehr zu generieren. Wir haben immer eine Steuerdeckungsquote unter 50 Prozent gehabt. Es wird in Zukunft die Aufgabe sein, in die Höhe zu kommen wie andere Länder, um damit die Ausfälle im Bereich der abschmelzenden Solidarpaktmittel zu kompensieren, das heißt also zu erreichen, dass wir im Freistaat eine Steuerdeckungsquote um 60 bis 70 Prozent haben. Das muss der Weg sein, nicht Steuern zu erhöhen, sondern zu generieren durch wirtschaftliches Wachstum - konjunkturell. Und da sind wir in Thüringen mit der wirtschaftlichen Entwicklung, mit der Betriebsdichte, mit der Vielfalt, mit dem Branchenmix auf gutem Wege. Und dann zum Schluss ist die Umverteilung zu Ende. Ich habe ein Amt als Vizepräsidentin geleitet, das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, das gezeigt hat, wie man umverteilt hat bis 1972 und dann war die Umverteilung irgendwann zu Ende, man hat Substanz verzehrt. Ich habe den Eindruck, Sie gehen denselben Weg und meinen, man könnte mit höheren Steuern umverteilen, um dann von der Substanz der Unternehmen zu zehren. Unsere Unternehmen in Thüringen haben noch nicht diese Eigenkapitalquote, als dass man sagen könnte, hier muss man umverteilen, hier muss man Erbschaftssteuer in Größenordnungen drauflegen, hier muss man Körperschaftssteuer drauflegen, hier muss man Vermögenssteuer drauflegen, damit wir mehr einnehmen, um es dann sozial zu verteilen. Das klingt alles sehr gut, aber in der Wirklichkeit ist es der Faktor, der dazu dient, die Einnahmensituation des Landes zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Das ist die wirtschaftliche Entwicklung, nämlich die Steuerdeckungsquote im Lande zu erhöhen.
Ich will es bei diesen Worten bewenden lassen, denn all das, was Sie, Herr Baumann, noch mal über den KFA gesagt haben, das sind Diskussionen gewesen, die schon im Einzelplan 03 mit dem Einzelplan 17 und auch in der Grundsatzaussprache diskutiert worden sind.
Es war, als ich noch Abgeordnete war, meine Aufgabe innerhalb der Fraktion, immer den Einzelplan 06 zu beleuchten. Ich habe das immer sehr genau ge
tan, wie verhält sich der Finanzminister selbst bei seinem Einzelplan. Da Sie alle drei keinen Änderungsantrag gestellt haben, deswegen ist es für mich ein bisschen aberwitzig und paradox, dass Sie diesem Einzelplan nicht zustimmen können, denn Sie wollen ihn eigentlich nicht ändern, dann müssen Sie einen ganz neuen vorlegen, bin ich eigentlich ganz zufrieden, dass Sie keine Änderungsvorschläge zu meinem Einzelplan haben.
Für die Fraktion der CDU sind hier 28 Minuten Redezeit vorgesehen, für die Fraktion DIE LINKE 20 Minuten und für die SPD-Fraktion 15 Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit enthält eine Reihe von Feldern, die für die weitere Entwicklung in Thüringen größte Bedeutung besitzen. Es sind die Wirtschaftsförderung, die Arbeitsmarktpolitik, die Berufsausbildung, die Tourismusförderung, der Energiesektor und die Sportpolitik.
Lassen Sie mich mit der Wirtschaftsförderung beginnen, die eine Mittelstandsförderung sein sollte. Die Meldungen der letzten Wochen sprechen bei mittelständischen Unternehmen eine deutliche Sprache. Entlassung von Beschäftigten, Werksschließungen, die Aufgabe von Standorten in Thüringen mit anschließender Verlagerung in den Westen prägen das Bild. Ich will nur zwei Beispiele nennen. Bike Systems Nordhausen musste schließen. Hier im Haus sind die Beschäftigten durch die CDU und Wirtschaftsminister vorher noch verhöhnt worden. Das Fiege Mega Center in Apfelstädt wird 150 Beschäftigte entlassen müssen, weil man den Geschäftsbereich „Mode“ in die alten Bundesländer verlagert. Der Ministerpräsident brauchte Wochen, um auf Bitten des Betriebsrats um ein Gespräch überhaupt zu antworten. Gestern hat ja nun wohl das Gespräch mit dem Wirtschaftsminister stattgefunden.
Ich frage: Wird die Wirtschaftspolitik des Landes, die sich ja in den Haushaltsansätzen widerspiegelt, den Herausforderungen, die unsere Zeit stellt, gerecht? Ich meine wie meine Fraktion, sie wird es nicht, das Ministerium springt zu kurz.
Da ist einerseits die schwere Hypothek der verfehlten Wirtschaftsförderung der Ära Vogel und Schuster. Bei den Spaßbädern holen diese dubiosen Förderentscheidungen das Land und die Kommunen jetzt endgültig ein. Aktuelles Beispiel ist die Therme in Oberhof; die Finanzspritze, die noch mal gekommen ist, gilt ja nur bis Februar, aber auch Tabarz steht zur Diskussion.
Auf der anderen Seite tut sich die Landesregierung sehr schwer mit neuen Initiativen. Ich meine, man hat viel Zeit verschlafen, nachhaltige Konzepte fehlen und das zieht sich durch alle Politikfelder.
Die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in der Förderperiode 2007 bis 2013 wurde durch Minister Reinholz zwar 2006 angekündigt, die Umsetzung neuer Förderprogramme erfolgte aber außerordentlich schleppend und teilweise werden sie erst 2008 wirksam.
Ich möchte auf revolvierende Fonds hinweisen. Sie wurden von uns seit Jahren gefordert und finden sich im Abschlussbericht der Enquetekommission von 2001, weil dem Rückgang der EU-Fördermittel, der da schon absehbar war, entgegengewirkt werden sollte. Eingeführt werden sie sehr spät und mit geringen Finanzen. Schwerpunktförderung, meine Damen und Herren, meine ich, sieht anders aus.
Noch stärker als in den vergangenen Jahren verlässt sich die Landesregierung auf das Geld der anderen, insbesondere der EU mit allen Folgeschwierigkeiten. Was ist aber nach der laufenden Förderperiode, wenn Thüringen nicht mehr Ziel-1-Gebiet ist? Es klemmt auch bei der GA. Seit dem Jahr 2000 wurden der Wirtschaft Thüringens rund 300 Mio. € an GA-Mitteln vorenthalten. Und, meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie kuemmern.de in den Vordergrund stellen, denke ich, das sieht anders aus. Ein weiteres Problem der GA resultiert aus dem fehlenden Fördermanagement. Das sollte nach Aussagen des Ministers zwar wieder eingeführt werden, was sich aber im Haushalt so nicht direkt niederschlägt. Wir fordern die Wiedereinführung eines Bereichs Vertragsmanagement bei der TAB, der durch die Landesregierung abgeschafft wurde. Er ist nötig, um rechtzeitig Informationen über die Nichtinanspruchnahme von GA-Mitteln zu erhalten und zu vermeiden, dass diese zurückgegeben werden müssen.
Genau. Die Förderung der Beratung der klein- und mittelständischen Unternehmen - eine dringende und notwendige Aufgabe, denn die Unternehmen im Freistaat sind nun einmal zum großen Teil Klein- und Kleinstbetriebe - soll nach Aussagen des Ministers geordnet worden sein. Fakt ist, dass diese Beratung derzeit mindestens von fünf verschiedenen Stellen angeboten wird, drei staatlichen und zwei privaten - gefördert mit öffentlichen Mitteln. So viel zur „Ordnung“ der Beratungsförderung.
Den zunehmenden Fachkräftebedarf - und da ist sich die Opposition wohl einig, das hat heute früh auch schon eine Rolle gespielt - sieht man in der Landesregierung offenbar nicht als Zukunftsproblem an, dem in einer konzertierten Aktion begegnet werden muss. Das hatten wir in der letzten Landtagssitzung life, in der gesagt wurde, unser Antrag „Thüringer Initiative für Bildung und Arbeit“ sei so lästig wie ein Kropf. Also, es ist alles super. Unterschiedliche Stellen, das heißt aber in der Konsequenz, sollen unkoordiniert vor sich hinwursteln. Bei der LEG wurde eine separate Abteilung errichtet, die sich mit Rückholaktionen für junge Fachkräfte nach Thüringen befasst. Die GFAW verfügt über eigene Qualifizierungskoordinatoren, ebenso die Kammern. Beim Comeback-Center möchte man Minister Reinholz fast zurufen: Guten Morgen. Die Agentur mv4you, an der er sich offensichtlich orientiert hatte, wurde in Mecklenburg-Vorpommern schon vor sechs Jahren eingerichtet. Übrigens stammte die Idee von dem damaligen Arbeitsminister Helmut Holter (PDS). Nun sage ich mal: Re-Thüringen ist ja in Ordnung, und wenn Sie es nicht eingestellt hätten, hätten wir auch so einen Antrag gebracht, dafür Mittel einzusetzen. Aber wenn man sich genauer anschaut, worin das Hauptproblem besteht, warum viele vor allen Dingen auch jüngere Leute, die nach Thüringen zurückkommen wollen, letztendlich doch Abstand nehmen, wenn man mit den Verantwortlichen spricht, ist das eindeutig die Frage, was man hier in Thüringen verdienen kann. Also, da sage ich mal, so lange Sie immer noch Niedriglöhne als Standortvorteil sehen, wird es schwierig werden, hier zu Ergebnissen zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir wollen Veränderungen vornehmen im Haushalt im Einzelplan 07. Die Tilgungsraten an den Bund für die Treuhandnachfolgerin BVS lassen sich strecken. Damit werden Mittel frei für investive Schlüsselzuweisungen im KFA. Das ist Mittelstandsförderung, denn die Aufträge gehen an klein- und mittelständische Unternehmen. Aus unserer Sicht braucht die LEG keine horrenden Mittel zur „Pflege von internationalen Kontakten“, ein
Feld, das nicht zuletzt durch Skandale sowieso etwas anrüchig ist. Mittel für Investitionen der Kommunen sind aus unserer Sicht allemal wichtiger als Veranstaltungen, auf denen sich Minister und Staatssekretäre feiern lassen. Da fällt mir doch auch noch mal das Stichwort „Himbeergeist“ ein. Die sogenannte Image-Kampagne wollen wir reduzieren zugunsten der Volkshochschulen. Das ist aus unserer Sicht ein echter Beitrag zur Aus- und Weiterbildung von Fachkräften.
Meine Damen und Herren, besonders problematisch stellt sich die Situation in der aktiven Arbeitsmarktpolitik dar. Die Landesregierung hat noch nicht mal mehr Finanzierungsmöglichkeiten für das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ ins Auge gefasst, das ist heute schon gesagt worden. Wir sehen das als eine verpasste Chance, vor allen Dingen für die Landkreise, die mit einer Arbeitslosenquote von über 15 Prozent davon partizipieren könnten. Die ideologische Verbohrtheit der CDU geht erneut zulasten der Betroffenen und der Thüringer Kommunen.
Die Landesmittel sind inzwischen derart reduziert, dass das Programm „Arbeit für Thüringen“ im Grunde genommen nur noch abfinanziert wird. Für das Jahr 2009 sind gerade noch 4,1 Mio. € vorgesehen. Ich will noch einmal im Vergleich die Zahl von 2001 - das war das letzte D-Mark-Jahr - nennen, da hatten das Landesarbeitsmarktprogramm und die Arbeitsförderung Ost fast 105 Mio. DM an Landesmitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik, das sind immerhin 50 Mio. € gewesen. Die CDU-Fraktion stellt nun den Antrag, die beschämend dürftigen Ansätze von 2008/2009 nochmals zu kürzen. Im Grunde genommen kann man das in diesem Kontext sogar konsequent nennen, denn eine gestaltende Politik ist ohnehin nicht mehr möglich. Sie haben es aufgegeben, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen, das muss man laut und deutlich sagen.
Ich sage Ihnen, diese Mittel sind notwendig trotz - und ich höre schon die Argumente und ich kenne ja auch die Zahlen - der konjunkturellen Entwicklung, die natürlich zur Verbesserung des Arbeitsmarkts geführt hat, aber es weiß keiner, wie lange und wie nachhaltig das wirken wird. Auch das war hier schon Debatte. Schaut man auf die Landesregierung, muss man einschätzen, dass Verbesserungen nicht wegen ihrer Politik, sondern trotz ihrer Politik eingetreten sind. An vielen Menschen, auch das will ich noch einmal sagen, geht diese Entwicklung vorbei. Heute titelt eine Zeitung nach der DIW-Studie „Mit Hartz IV mehr Verlierer als Gewinner“. Ich habe mich schon gewundert, Frau Lieberknecht, als Sie heute gespro
chen haben. Sie leugnen standhaft, dass die Entwicklung, auch die positive Entwicklung, an vielen Menschen im Land Thüringen trotz weiterer zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung vorbeigeht. Aber haben Sie vielleicht schon einmal etwas von Prekarisierung gehört, die gerade auch Frauen in besonderem Maße betrifft?
Und eins lassen Sie mich noch anfügen, weil das heute gerade untergekommen ist: Im IHK-Blatt, also der Industrie- und Handelskammer Erfurt, wirbt man heute schon für Software und wirksamen Schutz für zahlungsunfähige Kunden, weil das offensichtlich Dimensionen angenommen hat, dass man auch zu solchen Schritten greifen muss.
Zurück zum Haushalt: Der oberflächliche Eindruck, die Arbeitsmarktmittel würden gegenüber 2007 erhöht, ist nur Resultat einer geschickten Regie. Hintergrund ist das Versäumnis, 2007 rechtzeitig ESFRichtlinien vorzulegen und die Strategie, nur wenige Arbeitsmarktmittel zu bewilligen und auszureichen. Die 12 Mio. €, die Brüssel schon Mitte des Jahres überwiesen hat, das weiß, glaube ich, nur die Finanzministerin, in welche Töpfe die geflossen sind. Für Arbeitsmarktpolitik wurden sie jedenfalls im Jahr 2007 nicht eingesetzt. Gleiches gilt übrigens für die Investitionsförderung. Mittel aus dem Strukturfonds ESF und EFRE, die 2007 nicht eingesetzt wurden, sind nun zur Finanzierung von Maßnahmen schwerpunktmäßig in den Jahren 2008 und 2009 geplant und das ist ja wohl kaum zufällig. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Aber die CDU-Fraktion will nun noch einen draufsetzen und innerhalb des Gesamtansatzes der ESF-Mittel nochmals die Jahresscheiben vor der Landtagswahl erhöhen. Keine Überraschung, das kennen wir ja zumindest aus den Wahlkampfzeiten eines gewissen Helmut Kohl. Fehlende Hinweise im Antrag der CDU, wofür man das Geld überhaupt will, verstärken diesen Eindruck.