Deshalb bitte ich Sie, diesem Entschließungsantrag auch zuzustimmen, so dass die entsprechenden Dinge auch geleistet werden können.
Frau Kollegin Leukefeld hat vorhin gefragt, ob dieser Einzelplan 07 den Fragen der Entwicklung der Thüringer Wirtschaft gerecht wird. Ich sage noch einmal, er wird mit den Änderungen meiner Fraktion natürlich entsprechend den Fragen der Thüringer Wirtschaft gerecht. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeitplanung für die parlamentarische Beratung des Doppelhaushalts 2008/2009 war so bemessen, dass alle Einzelpläne gründlich besprochen werden konnten, und deshalb spare ich mir an der Stelle auch, das zu wiederholen, was ich im entsprechenden Ausschuss bereits gesagt habe. Ich möchte vielmehr die Gelegenheit nutzen, um kurz auf den einen oder anderen mehr oder weniger, eigentlich viel weniger, sinnvollen Änderungsantrag der Opposition einzugehen.
Wenn die Linkspartei beabsichtigt, die Kostenerstattung der Thüringer Aufbaubank um 3 Mio. € zu reduzieren, dann verkennt sie einfach die Sachlage. Die Zweckbestimmung heißt - wie das Wörtchen schon sagt - Kostenerstattung, weil wir der Thüringer Aufbaubank nämlich die nachgewiesenen Kosten erstatten. Und die Kostensteigerung gegenüber den Vorjahren - darauf ist Kollege Kretschmer sehr ausführlich eingegangen - resultiert einfach daraus, dass wir ihr wesentlich mehr Programme zur Verwaltung übertragen haben.
Dann vielleicht noch ein Wörtchen zum viel geliebten Thema „Imagekampagne ‚Willkommen in Thüringen’“. Ja, meine Damen und Herren, auch wenn Sie es immer wieder bestreiten, gerade das ist gut angelegtes Geld und das beweisen auch die Tatsachen, dass wir erstens jede Menge Awards damit gewonnen haben, jede Menge Preise in Deutschland und Europa damit abgeräumt haben, weil es eine der besten Imagekampagnen Deutschlands ist, und es beweist natürlich auch die Erfolge, die wir mit
der Ansiedlung erzeugt haben. Die Imagekampagne ist uns bei all unseren Auslandsreisen auch immer wieder positiv bestätigt worden.
Nun noch mal zu dem Thema der Linkspartei „Kürzung der Zuschüsse für die Thüringen-Akquisition und für die Pflege internationaler Kontakte“. Wer das verlangt, verkennt einfach die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die Landesregierung und vor allem natürlich auch die Thüringer Wirtschaft wünschen nämlich einen Ausbau der Vertiefung der LEG-Aktivitäten für die Erschließung ausländischer Märkte. Auslandsaktivitäten für zukunftsorientierte Branchen sind nämlich unumgänglich und Kürzungen in diesem Bereich sind definitiv das völlig falsche Signal.
Dann der Änderungsantrag der SPD und der Linkspartei, die Ertragszuschüsse an die LEG aufgrund der beantragten Streckung der Zahlung an die LEG aus dem Einzelplan 17 zu erhöhen, das ist nun einfach nicht nachvollziehbar. Es war immer der Wunsch der Opposition, die Liquiditätsprobleme im Immobilienbereich der LEG zu bereinigen. Das haben Sie immer wieder verkündet und jetzt, wo wir es tun wollen, da wollen Sie es auf einmal nicht mehr. Da frage ich mich, Herr Dr. Schubert, wo kommt denn der Sinneswandel her? Ich kann es Ihnen sagen, es fällt Ihnen einfach nichts Gescheites mehr ein.
Zur Eingliederung der GFAW in die Thüringer Aufbaubank will ich mich nicht äußern, damit hat sich Kollege Kretschmer sehr intensiv befasst und auch sich sehr deutlich geäußert. Dazu wird es Synergieeffekte geben und wer schon mal an der Zusammenlegung von zwei Unternehmen mitgewirkt hat, wird wohl feststellen können, dass das nicht innerhalb der ersten Monate geschieht.
Lassen Sie mich an der Stelle aber mal ganz eindeutig auf das Thema „Bundesprogramm Kommunal-Kombi“ kommen, denn darauf sind Sie ja beide sehr ausführlich eingegangen, sowohl Frau Leukefeld als auch Herr Dr. Schubert. Es ist erst mal festzustellen, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind und deshalb kann der Feistaat Thüringen natürlich auch noch nicht sagen, wie er sich daran beteiligt. Aber der Freistaat Thüringen ist eines der Länder im Osten, die dem bisher immer positiv gegenübergestanden haben. Es gibt einen einzigen Stadtstaat, der das ablehnt und das ist das rot-rote Berlin. Die lehnen kategorisch den Kombilohn ab. Und hier stellen Sie sich hin und fordern das. Herr Dr. Schubert, an Ihre Adresse, auch Ringsdorf und Platzeck sind die beiden Ostminister, die das ablehnen, die sich negativ dazu stellen, und Sie erwarten von Thüringen, dass es erst mal nach vorn läuft. Wir sind die Einzigen, die es
Nein, Herr Dr. Schubert, schauen Sie mal in die Protokolle der MPK-Ost. Da werden Sie das sehr deutlich nachlesen können, wer für den Kommunal-Kombi war und wer dagegen war. Die Roten waren dagegen. Im Übrigen, mal zur Klarstellung, das heißt nicht Länderkombi, sondern Kommunal-Kombi, also wenn Sie schon so rumtönen, bringen Sie es bitte auch den Kommunen draußen bei.
Jetzt noch ein Thema „umweltverträgliche Energienutzung“. Da sind wir ganz Ihrer Meinung, das ist ein Ziel, was wir uns gesetzt haben und zu dem wir auch stehen. Ich will nur noch mal darauf hinweisen, dass Thüringen sich das Ziel gesetzt hatte, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 10 Prozent zu schrauben. Wir waren das schon im Jahr 2004 und wir sind im Jahr 2007 bei 12 Prozent. Und, Herr Dr. Schubert, auch wenn Sie es konstant leugnen, es ist so, Thüringen ist Platz 1 an der Stelle, wir sind an der Stelle definitiv die Besten. Mit 12 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch steht Thüringen weit, weit an der Spitze. Der deutschlandweite Durchschnitt liegt bei 5 Prozent, wir haben 12. Davon können sie sich in den SPD-regierten Ländern eine dicke, dicke, dicke Scheibe abschneiden.
Und wir werden es auch bis zum Jahr 2010 auf 15 Prozent schaffen und bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, mal gerade so auf 20 Prozent zu kommen. Also lassen Sie einfach diese Polemik weg, das tut einem langsam in den Ohren weh.
Zum Thema „Tourismus“ will ich mich nicht weiter äußern. Es wird keinen zweiten Geschäftsführer im Regionalverbund „Thüringer Wald“ geben, Frau Leukefeld. Es wird einen Geschäftsführer geben und es wird eine vernünftige, ordentliche und effiziente Besetzung geben.
Lassen Sie mich aber noch auf ein paar andere Dinge eingehen. Frau Leukefeld, Sie haben den Ministerpräsidenten gescholten, dass er drei Wochen lang nicht auf das Schreiben des Betriebsrats der Firma Fiege geantwortet hat. Das Schreiben datiert vom 05.11.2007, eingegangen in der Staatskanzlei am 26.11.2007, drei Wochen liegen dazwischen. Da frage ich mich, ob jemand das Schreiben absichtlich zurückdatierte oder einfach erst später abgeschickt hat. Und wenige Tage später hat der Wirtschaftsmi
nister, nämlich gestern, mit dem Betriebsrat der Firma Fiege gesprochen und ein sehr positives Gespräch geführt. Ich gehe fest davon aus, dass die wesentlich effizienter mitarbeiten werden an dem Thema, als das Bike Systems getan hat, die nämlich von Ihnen und von der Gewerkschaft auf einen Holzpfad gelockt worden sind, auf den sie gar nicht hätten gehen müssen.
Dann noch einmal zum Thema „Verdienst“, Herr Dr. Schubert und Frau Leukefeld. Wir hätten den niedrigsten Verdienst unter den neuen Bundesländern. Völliger Schwachsinn. Hinter uns liegt nämlich noch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Ich erinnere mal daran, dass die beiden noch bis vor Kurzem von Rot-Rot regiert worden sind. Dann erinnere ich nochmals daran, dass der Anteil des Niedriglohnsektors in Thüringen bei 18,8 Prozent liegt. Der bundesweite Durchschnitt inklusive aller westlichen Bundesländer liegt bei 17,1 Prozent. Wir sind gar nicht so weit weg davon. Versuchen Sie doch nicht, einfach irgendetwas zu verbreiten, was jeder Tatsache widerspricht.
Dann noch einmal zu Ihrem Lieblingsthema „nicht ausgeschöpfte GA-Mittel“. Thüringen ist eines der wenigen Länder, die im Jahr 2007 mehr GA-Mittel ausgegeben haben, als ursprünglich im Plan waren, nämlich 12 Mio. € mehr. Da können sich die anderen Länder aber eine ganz dicke Scheibe von abschneiden. Und wir werden das auch im Jahr 2008 tun.
Jetzt noch einmal zum Thema „Langzeitarbeitslose“. Herr Dr. Schubert, Sie haben gesagt, Langzeitarbeitslose haben davon nicht profitiert. Wir haben im Vergleich zum Vorjahresmonat im letzten Monat 18,1 Prozent weniger Langzeitarbeitslose gehabt als im Jahr zuvor. Kein anderes neues Bundesland hat so ein Ergebnis zu verzeichnen. Reden Sie doch einfach nicht Thüringen ständig und immer schlecht. Ich kann auch einfach nur die Medien bitten, an dem Theater nicht mitzumachen. Herzlichen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit und die Artikel 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 des Haushaltsbegleitgesetzes - auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sozialpolitik muss gestaltende Politik sein. Sie hat die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Sozialpolitik hat zu einer hohen Lebensqualität beizutragen. Der vorliegende Einzelplan wird einer solchen Aufforderung an Sozialpolitik nicht gerecht. Er ist zwar nicht der große sozialpolitische Kahlschlag im sozialen Bereich, er braucht es aber auch nicht zu sein. Die Streichorgie im Sozialbereich erfolgte nämlich schon mit dem jetzt noch gültigen Doppelhaushalt vor zwei Jahren. Der jetzige Einzelplan, meine Damen und Herren, ist ganz einfach die Fortsetzung einer Sozialpolitik auf niedrigem Niveau.
Zum anderen verstärkt dieser Einzelplan den Eindruck, dass sich das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit bald auflösen wird, weil es von Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt immer weniger Aufgaben zu realisieren hat. Vor langer Zeit wurde dem Ministerium die gestaltende Arbeitsmarktpolitik weggenommen. Die Eingliederungshilfe des überörtlichen Sozialhilfeträgers wurde kommunalisiert und an die Landkreise und kreisfreien Städte übergeben. Mit dem jetzigen Doppelhaushalt wird die Versorgungsverwaltung kommunalisiert. Auch diese Aufgabe geht weg trotz wohlgemeinter Ratschläge, dies nicht zu tun und erwiesen ist, dass man dabei nichts spart. Das, was übrig bleibt im Sozialministerium, wird abgegeben an Stiftungen, die eigentlich auch das Alibi verfolgen, nämlich die Ruhestellung aufgebrachter Betroffener. Was bleiben dann eigentlich noch für Gestaltungsmöglichkeiten in dem zuständigen Fachministerium? Hier wird Gestaltungsspielraum weggenommen, Aufgaben an Dritte abdelegiert. Das möchte ich in den einzelnen Bereichen der Sozialpolitik dann noch erläutern. Aber an dieser Stelle sei mir noch gestattet, noch einmal auf das Problem Familienpolitik einzugehen, auch wenn unser Fraktionsvorsitzender dies ausführlich getan hat.
Die Äußerung der Fraktionsvorsitzenden der CDUFraktion, Frau Lieberknecht, reißt mich dazu hin, dies zu tun. Es werden hier 23.000 Bürger, die unterschrieben haben für eine andere Familienpolitik, durch die Fraktionsvorsitzende der CDU diffamiert, sie werden abqualifiziert.
Was sind 23.000 Bürger, die unterschrieben haben? Das ist eine Abqualifizierung mündiger politischer Bürger, die nur einen Nachteil haben, meine Damen und Herren, die sind nicht Ihrer Meinung.
jetzt verhöhnen Sie es sogar. 23.000 Bürgerinnen und Bürger haben für eine andere Familienpolitik unterschrieben. Der Trägerkreis hat einen anderen Gesetzentwurf vorgelegt, Eltern haben eine klare Position bezogen und Initiativen ergriffen zur Verbesserung der Rahmenpolitik für die Erziehung ihrer Kinder. Diese Eltern, das kann ich Ihnen versprechen, bleiben weiter am Ball, obwohl ihre Kinder vielleicht dann nicht mehr in den Genuss der Verbesserungen kommen werden, die sie erstritten haben. Fassungslos habe ich und auch viele meiner Fraktionskollegen zur Kenntnis genommen, dass Ihre Fraktionsvorsitzende Kochkurse zur Erstellung von einfachen Mahlzeiten dem kostenlosen Mittagessen vorzieht. Welch ein Hohn für die Kinder und deren Eltern, die nicht in der Lage sind, für eine warme Mahlzeit selbst zu sorgen, die gezwungen sind, ihr Essen von der Tafel zu holen.
Wenn das, meine Damen und Herren, Ihr Konzept zur Armutsbekämpfung ist, dann kann ich nur sagen: Überlassen Sie das anderen.
Ihre Politik, meine Damen und Herren, schadet den Familien und diese Äußerungen hier, die waren zynisch.
Etwas zu der Problematik „Thüringer Familiendarlehen und Kinderbonus“: Meine Damen und Herren, ich dachte eigentlich im ersten Moment, als ich das gehört habe - und diese Idee ist ja nicht das erste Mal hier mit den Änderungsanträgen gekommen, es wurde ja schon vor einem halben Jahr an die Presse weitergeleitet, man sprach dort auch von Ehekredit -, die CDU-Fraktion hat die Ostalgiewelle erreicht und ist übergeschwappt. Aber ich wurde schnell eines Besseren belehrt, weil Sie ja nicht diesen Ehekredit meinen können, weil der damals zinslos war. Dieser Ehekredit, den Sie hier eingebracht haben, suggeriert eine familienfreundliche Politik, aber Ihr Antrag hinterlässt auch viele Fragen, die noch beantwortet werden müssen, nämlich, wer bekommt diesen Kredit. Es ist offensichtlich, dass nicht alle Familien in den Genuss eines solchen Kredites kommen. Dann ist natürlich noch die Frage: Was verste
hen Sie, meine Damen und Herren, unter Familie? Wer ist dort einbezogen? Und was die Probleme betrifft, wer diesen Kredit bekommt, aus dem Finanzausschuss haben wir gehört, dass man, um zu diesem Kredit zu kommen, kreditwürdig sein muss. Ja, das ist bei Krediten so. Dann bekommen aber auch diesen Kredit nur wieder diejenigen, die finanzwürdig sind, die in der Lage sind, sich einen Kredit zu leisten. Die, die Geld zur Unterstützung für den Aufbau einer Familie brauchen, die in Verhältnissen leben, wo sie sich überlegen müssen, kann ich mir das finanziell überhaupt leisten, die bleiben außen vor, die werden mit einem Bonus abgespeist. Dann soll dieser Kredit eine freundliche Familienpolitik suggerieren.
Aber, meine Damen und Herren von der CDU, zur Familienpolitik gehört mehr, da brauche ich nämlich Rahmenbedingungen, bevor ich so einen Kredit auszahlen kann. Nämlich um kreditwürdig zu sein, sollten Sie erst einmal dafür sorgen, dass junge Muttis, junge Vatis in Arbeit kommen und dass wir hier in Thüringen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet haben. Dann kann so ein Kredit eine ergänzende Leistung sein.