Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegen Vorsitzenden, Herr Hausold und Herr Matschie! Was soll man dazu sagen?
Herr Hausold, Sie kommen ja aus Ostthüringen, Greizer Satirikum fällt mir dazu ein, eine solche Karikatur, die Sie vom Freistaat gezeichnet haben, nur leider, leider wenig witzig. Und, lieber Kollege Matschie, man mag ja fast Verständnis haben, aber ich glaube nicht, dass es ein guter Ratgeber ist. Dieses Pfeifen im dunklen Wald und die Lautstärke machen es auch nicht besser.
Auch für die Opposition, denke ich, ist es wirklich zu wenig und das meine ich ehrlich, weil das nicht nur in Ihrer Rede heute zum Ausdruck kam, sondern sich auch in einer Reihe von Anträgen immer widerspiegelt, Oppositionsarbeit als Zeitungslektüre, das kann auch nicht zum Erfolg führen.
Es geht ja regelmäßig nach dem Motto: Schlagzeile, klar, liest man, daraus werden Schlagworte, aber es endet bei Ihnen regelmäßig mit dem Schlag ins Wasser. Von daher kann ich nur sagen, ordnen Sie erst einmal Ihre Truppe und dann müssen Sie vielleicht auch weniger lautstark, weniger polemisch sein. Wir arbeiten hier in Ruhe und Sachlichkeit und mit dieser Ruhe und Sachlichkeit komme ich jetzt auch zum eigentlichen Gegenstand unserer Debatte, nämlich dem Doppelhaushalt für 2008 und 2009, den wir heute beschließen und der in vieler Hinsicht eine bemerkenswerte Gestaltung hat und zunächst erst ein
mal ganz deutlich unsere Anerkennung und Würdigung verdient. Herr Ministerpräsident Dieter Althaus, Finanzministerin Birgit Diezel, das ganze Kabinett, die Fraktion ist Ihnen außerordentlich dankbar, dass wir - und das zeichnet diesen Haushalt aus - einen Zeitraum von fast fünf Monaten hatten zur intensiven parlamentarischen Beratung; die haben wir genutzt in aller Sachlichkeit als Mehrheitsfraktion, die wir uns auch verantwortlich fühlen für dieses Land.
Dieser Haushalt birgt eine zweite Neuheit, die uns sehr wichtig war schon über viele Jahre hinweg und die auch aus unserer Fraktion gemeinsam mit der Landesregierung erarbeitet worden ist, nämlich die Budgethoheit der Ressorts, mehr Eigenverantwortung in den einzelnen Einzelplänen. Auch das wurde durchgesetzt und es hat sich auf Anhieb bewährt.
Es ist schon so eine Frage, wenn man in ein neues Verfahren einsteigt, nicht ganz ohne Risiken, aber es hat sich bewährt - darauf ist schon eingegangen worden, wenn auch in einer Art, die ich so nicht teilen kann, aber ich möchte auch von mir aus den Fakt zunächst am Anfang nennen - der Umbau des Kommunalen Finanzausgleichs, der in Deutschland bisher ohne Beispiel ist.
Auch das haben wir bewältigt, und zwar in großer Geschlossenheit bewältigt - Landesregierung und Mehrheitsfraktion hier im Haus.
Ein weiterer Punkt, man könnte fast sagen, ein Haushalt der Superlative, nämlich erstmals ein Haushalt in diesem Land in der 17-jährigen Geschichte unseres Freistaats, der ohne Neuverschuldung auskommt
und den wir selbstverständlich auch als Einstieg in eine Phase verstehen, in der in Zukunft Schulden auch wieder abgebaut werden. Dieses doppelte Signal ist uns wichtig!
Er umfasst - das macht die Verantwortung, mit der wir ihn aufgestellt haben auch deutlich - einen Zeitraum, in dem wir uns voll bewusst sind, dass auch die Rückführung der Aufbau-Ost-Mittel beginnt. Ein Haushalt, den wir aufgestellt haben unter einem Horizont, wo wir wissen, dass wir bis spätestens 2019 mit rund einem Fünftel weniger - 20 Prozent weniger - der Mittel auskommen müssen. Das alles ha
ben wir gebündelt in diesem Doppelhaushalt und damit unsere Politik in Zahlen gegossen - nachlesbar, nachprüfbar für jeden Bürger, für jede Bürgerin. In dieser Verantwortung stellen wir uns nicht nur gegenüber der heutigen, sondern auch im Blick auf die künftigen Generationen.
Ich denke, auch das ist uns wichtig, weil Stimmungen angesprochen worden sind, wo ich auch die Kollegen von der Opposition fragen muss: Wo leben Sie eigentlich? Seit wann sind 23.000 Bürgerinnen und Bürger das Volk Thüringens schlechthin, was aus über 2 Mio. Bürgerinnen und Bürgern besteht - nur mal, um die Relation hier zu haben.
Aber wir haben die Politik so ausgerichtet, dass die Menschen in Thüringen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Das ist auch das Ziel, was der Mentalität der Thüringerinnen und Thüringer entspricht, sie wollen stolz sein auf ihr Land. Auch das kommt in diesem Haushalt zum Ausdruck.
Sie haben es satt mit dieser Jammerei und dieser ständigen Schlechtrederei. Thüringen ist ein Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger gern leben.
Mit diesem Landeshaushalt ernten wir schließlich auch - das mag die Opposition uns neiden, aber für das Land ist es gut, für die Bürgerinnen und Bürger, auch für die Kommunen und die Landkreise ist es gut und natürlich ist es auch für die Regierung gut und für uns als Mehrheitsfraktion, aber trotzdem darf man es sagen - die Früchte einer erfolgreichen Politik im Land und im Bund. Deutschland erlebt unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel einen kaum für möglich gehaltenen Aufbruch. Wir sind nicht mehr der kranke Mann Europas, den wir hier einige Jahre beklagen mussten. Es ist tatsächlich gelungen, nach einem jahrelangen rasanten Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung endlich wieder Beschäftigung aufzubauen. Wir haben ein absolutes Plus in sozialversichtungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
Deswegen wehre ich mich auch gegen das Gerede - Kollege Hausold hat das erneut wiederholt -, der Aufschwung komme bei den Menschen nicht an. Das ist schlicht und einfach schon allein aufgrund der Arbeitsmarktzahlen falsch, er kommt bei Millionen Men
schen an. Er kommt bei vielen Menschen an, die oft jahrelang vergeblich auf einen Arbeitsplatz gewartet haben und die ihn objektiv haben. Wir kennen doch alle auch diejenigen, auch ganz persönlich. Es ist doch einfach unlauter, das zu leugnen. Er kommt in dieser Weise besonders bei den Menschen in Thüringen an. Thüringen konnte sich auch nach den letzten Arbeitsmarktzahlen erneut über die besten Daten in den jungen Ländern freuen - und das in einer Art und Weise, die auch wir bei den kühnsten Prognosen nicht für möglich gehalten haben. Schauen Sie mal die Landkreise an - unter 10 Prozent, unter 9 Prozent, sogar bis unter 8 Prozent und das in Thüringen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren - das ist eine wirklich gute Situation.
Besonders profitieren junge Menschen und auch Langzeitarbeitslose. Der stärkste Rückgang und die niedrigste Quote in den neuen Ländern - das fällt bei allen guten Rahmendaten nicht vom Himmel, sondern es hat auch ganz konkret etwas mit Politik zu tun, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsprechend gestalten konnten. Sie konnten es, weil wir in Thüringen seit 1990 eine Politik mit Augenmaß, Kontinuität und großer Verlässlichkeit verfolgen konnten, so dass auch Investoren und Unternehmer immer wieder Vertrauen in unser Land, in unsere Standorte hatten und bei uns investiert haben. In einem harten, nicht nur deutschlandweiten, sondern europaweiten, weltweiten Wettbewerb ist Thüringen ein ausgesuchter Standort.
Auch weil wir eine Politik im Unterschied zu dem, was die Opposition in diesem Hause will, verfolgen, die eben nicht die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat als Allererstes als einen Betreuungsfall betrachtet, wie es obrigkeitsstaatlichem Denken in all seinen Schattierungen seit jeher entspricht, sondern dass wir immer wieder den Menschen etwas zutrauen, dass wir wissen, Menschen wollen selber Erfahrungen machen, wollen lernen, wollen etwas leisten, wollen Bestätigung finden und nach eigener Fasson glücklich werden; man muss sie nur lassen und braucht dafür den Freiraum.
Wenn wir uns oft in der Politik beklagen über mangelndes Vertrauen, sollten wir uns zuerst einmal ansehen und fragen, was trauen wir dem Bürger zu. Hier ist es so, dass die CDU dem Bürger mit Abstand am meisten zutraut und weiß, wir müssen dem Bürger vertrauen, wenn wir auch wieder Vertrauen haben wollen. Auch das kommt in diesem Haushalt zum Ausdruck.
Dafür nun einen verlässlichen Rahmen zu setzen, das ist nach unserer Meinung gute Politik und deshalb setzen wir zuallererst auf Freiheit. Darin unterscheiden wir uns von der LINKEN sowieso, aber auch von der SPD, was ich schade finde, aber es ist so, die Betonung der Freiheit als Ausgangspunkt. Wir setzen deshalb auf Familien, wir setzen auf Mittelstand und Markt, wir setzen auf das Subsidiaritätsprinzip, auf starke und eigenverantwortliche Kommunen. Deshalb setzen wir auch auf die Kommunalisierung von Aufgaben und ebenso effiziente wie identifikationsfähige Gemeinden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir die Menschen stark machen. Belastbare soziale Bindungen, wie sie im Normalfall in Familien angelegt sind, gehören genauso dazu wie die anderen Themen, die Sie auch genannt haben - das Bildungssystem, aber ein Bildungssystem, das Begabung erkennt, sie hervorruft und fördert und Menschen zu einem Leben in Freiheit und Verantwortung befähigt, ein Bildungssystem, das ihnen hilft, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und zu entfalten. Wir haben dieses Ziel letztlich auch parallel in der Arbeit, die wir auch als Abgeordnete, die wir ja in unserer Partei auch Funktionen haben, diskutiert mit dem CDU-Grundsatzprogramm in Thüringen, wo gelingendes Leben das Bild ist, was wir den Menschen durch unsere Rahmensetzung ermöglichen wollen, was aber auch diese Freiheit braucht, wo jeder sich mit seinen Gaben, mit seinen Anlagen und seinen Vorstellungen auch einbringen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Doppelhaushalt 2008/2009 hat sich dieser politische Ansatz erneut niedergeschlagen. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen, das wird in vielen, vielen Einzelplänen und auch durch die finanzpolitischen Sprecher, auch durch unsere Fraktion noch genügend getan werden, deswegen nur einige wenige grundsätzliche Punkte zu den Fragen, die auch von den Kollegen Matschie und Hausold angesprochen worden sind.
Auch ich möchte noch einmal auf Familien- und Bildungspolitik eingehen. Über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, auch hier in Thüringen, entscheidet letztlich die Zukunft der Familie. Davon bin ich ganz überzeugt. Eine Gesellschaft, der gerade die Gemeinschaften abhanden zu kommen drohen, in denen noch voraussetzungslose, bedingungslose Solidarität wie in Familien erlebt und erlernt wird, ist am Ende nicht überlebensfähig. Deshalb ist die Familie die wichtigste dieser Gemeinschaft und deswegen ist auch hier unser wirklich unerbittliches Engagement. Wir sehen durchaus - auch wir sehen der Realität ins Auge, ganz klar -, dass es Fälle gibt, in denen die Familien diesem Ideal nicht gerecht werden, in denen sie sogar zur Gefahr für ihre Mitglieder werden, wie wir es bei den grausamen Kindes
misshandlungen bis hin zum Kindstod erfahren mussten. Da ist der Staat natürlich aus sozialen, aus wirtschaftlichen, vor allen Dingen aus ethischen Gründen gefragt, aber ich warne davor, 80 oder auch 90 Prozent der Familien in ihrer Entscheidungsfreiheit einzuschränken, weil es eben bei 10 oder vielleicht auch maximal 20 Prozent einen besonderen Unterstützungsbedarf, besondere Hilfe braucht, aber die übergroße Mehrheit nimmt ihre Verantwortung in diesem Land wahr. Das müssen wir anerkennen und darauf zielt auch unsere Politik.
Ich bin auch der festen Überzeugung, wer Politik, wie Sie es so oft tun, von den Rändern her immer wieder dann für eine Allgemeinheit definiert und nicht aus der Mitte der Gesellschaft heraus, der schafft am Ende mehr Probleme, als er löst. Deshalb baut unsere Familienpolitik auf drei Säulen auf, die ich hier auch noch mal nenne.
Wir setzen auf Betreuungs- und Erziehungsstrukturen, die bei Bedarf von Anfang an zur Verfügung stehen.
Ich will es noch einmal sagen, weil Ihre Beurteilung der Lage und auch Ihre Polemik an einem ganz wichtigen Kern Thüringer Politik vorbeizielen. Wann wird je gesagt, dass wir in Thüringen den weitesten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte überhaupt haben in Deutschland? Das ist Ausdruck auch unserer Politik und der Wahlfreiheit, den weitestgehenden Betreuungsanspruch, der woanders erst nach 2010 bis 2013 oder wann aufgeführt ist. Wir haben ihn hier realisiert und wir haben dafür gesorgt, dass diese Strukturen auch auf Dauer bezahlbar bleiben werden. Das haben wir gemacht, indem wir von einer Strukturfinanzierung weggegangen sind hin zur ganz speziellen Finanzierung des einzelnen Kindes. Im Übrigen ein Umstand, bei dem uns das Volksbegehren folgt. Diese Strukturumstellung ist auch dort vollzogen. Von wegen, das Volksbegehren, was in der Antragstellung ja, wie wir wissen, nicht verfassungsgerecht war, ist hier näher bei dem, was wir in diesem Haus beschlossen haben, als das, was Sie immer anderen implentieren wollen, zurück zu dem, was wir mal hatten.
Auch die Initiative ist darüber hinweg, das wollte ich hier noch einmal zur Klarstellung sagen, weil das oft nicht zum Ausdruck kommt.