Ja, meine Damen und Herren, das Elisabeth-Jahr der evangelischen Kirche begann am 19. November 2006. Ich gehe einfach noch mal zurück, um Ihnen in Erinnerung zu bringen, wie denn das alles angelaufen ist. Die Zusammenarbeit der beiden Kirchen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kirchen und der Landesregierung ist hier besonders zu erwähnen. Nichts ist so gut, als das es nicht hätte gemacht werden können, insbesondere beim gemeinsamen Auftritt dreier solcher Großinstitutionen, bei denen natürlich auch eine gewisse Schwerfälligkeit nicht jeden überrascht hätte und dennoch hat es gut geklappt. Zum Beispiel wurden die Wanderausstellung „Krone, Brot und Rosen“ und die Ausstellung „Europäisches Forum Frauen heute - Auf den Spuren der Heiligen Elisabeth“, eröffnet. Für die Foto- und Interview-Ausstellung „Auf den Spuren der Heiligen Elisabeth“ haben Susanne Kloiber und Wolfgang Knappe, die in Polen, in der Slowakei, in Tschechien, der Ukraine, in Rumänien, in Österreich und Deutschland unterwegs waren, 100 Frauen verschiedener Herkunft, Generationen und Professionen Fragen zu ihrer Lebensorientierung gestellt. Der Thüringer Landtag - wenn Sie sich entsinnen können - war auch einer der besonderen Orte dieser Ausstellungen. Weitere Ausstellungen gab es dann noch im Schloss Kromsdorf, in der Kirche Sankt-JohannesBaptist in Jena. Ich muss sagen, diese Ausstellungen, in denen auch einige Abgeordnetenfrauen dieses Landtags zu sehen sind, hat schon eine breite Öffentlichkeit erreicht.
Ein weiteres Projekt ist der Elisabeth-Pfad, der getragen ist vom ökumenischen Geist und orientiert an der Sehnsucht vieler Menschen nach eigenen und tiefen spirituellen Erfahrungen. Am 24. Juni 2007 wurde in Eisenach der Elisabeth-Pfad, also der Pilgerpfad von Eisenach nach Marburg, eröffnet. Die Idee der Fernwanderwege zu einem wichtigen christlichen Ziel knüpft an der uralten Tradition der Wallfahrten und Pilgerwege an. Das neue rote Wanderzeichen - viele von Ihnen werden es schon wahrgenommen haben -, das Elisabeth-Pfadzeichen, entlang der mittelalterlichen Straßen Langehessen, führt uns über den zweiten Elisabeth-Pfad, der im Jahr 2007 angelegt wurde. Dieser 185 km lange Wanderpfad von Marburg nach Eisenach zur Wartburg soll zur Besinnlichkeit und Meditation anhalten.
Meine Damen und Herren, seit 2002 gehöre ich dem neu gegründeten Elisabeth-Pfad-Verein Marburg an und in dieser Kooperation habe ich mich auch sehr bemüht, diesen Lückenschluss des Pilgerweges Eisenach-Marburg mit finanziellen Hilfen zu unterstützen, eben die Markierung, dieses rote Zeichen. Um auch den Wanderweg dann entsprechend zu begehen, habe ich an einem Aussendegottesdienst in Marburg am Pfingstmontag teilgenommen, um dann den Wanderweg wirklich zu erleben, so wie ich das wollte,
Meine Damen und Herren, ein guter Freund, Rolf Damm aus Jena, der auch unserer Wanderpräsidentin Christine Lieberknecht bekannt ist, ist ja schon vor 21 Jahren den internationalen Bergwanderweg der Freundschaft Eisenach - Budapest, 2.643 Kilometer, gelaufen. Diesen Gedanken möchte ich wieder aufnehmen, um im Elisabeth-Jahr an den Erinnerungsorten der Heiligen Elisabeth zu verweilen und dieses auch festzuhalten. Denn es ist so wichtig, das System der europäischen Kulturwege, die uns verbinden, noch weiter in unseren europäischen Gedanken zu integrieren.
Wie soll das weitergehen mit dem europäischen Wanderweg, mit dieser Pilgeridee, mit diesem Elisabeth-Pfad? Es gibt Gedanken, es gibt Konzepte von Menschen aus Hessen, aus Thüringen, die sich damit befassen. Ich kann nur hoffen, dass wir das auch hier in Thüringen umsetzen können, um das, was im Elisabeth-Jahr geschaffen wurde, noch weiterzutragen. Denn die Heilige Elisabeth hat beide Strecken zu sehr unterschiedlichen Zeiten zurückgelegt, im Jahr 1211 von Sárospatak, als sie vier Jahre war und nach Thüringen kam, und dann wieder im Jahr 1228, als sie noch als junge Frau Eisenach wieder verlässt und nach Marburg zieht. Also hier sei noch einmal daran gedacht, dass wir im Jahr 2011 vielleicht noch einmal ein kleines 800jähriges ElisabethJahr hätten, Herr Minister. Man könnte darüber nachdenken, wie man das gestalten kann. Man sollte das einfach noch einmal aufnehmen, um den Pilgerweg doch noch besser präsentieren zu können. Es gibt Ideen. Wer von Ihnen pilgert oder wer von Ihnen viel wandert, der weiß, nach dem Vorbild des VIA NOVA könnte man diesen Weg anlegen.
Meine Damen und Herren, wir haben es heute auch schon gehört, das Musical, das Highlight in Thüringen, war eine Welturaufführung über das dramatische Leben der Heiligen Elisabeth, welches in Eisenach begann. Die Welturaufführung am 7. Juli hat das Land auf und ab in der modernen historisch-kontroversen Auseinandersetzung mit einer sehr aufwendigen Bühnenproduktion und einer spektakulären Choreographie und für mich auch atemberaubenden Kostümen, mitreißender Musik uns unterhalten. Der Ticketverkauf ist gut gelaufen und wer Lust hat, kann in diesem Jahr vom 25. Juli bis zum 10. August sich bemühen, das Musical noch einmal zu sehen oder vielleicht das erste Mal zu sehen.
Meine Damen und Herren, wir haben auch schon gehört von den sieben Werken der Barmherzigkeit in Thüringen. Es war eine Reihe geistlicher Vorträge, die im Februar begannen. Die sieben Werke der Barmherzigkeit, die uns Bischof Wanke vorgestellt
hat und zu der auch unter anderem der Ministerpräsident eines der Werke ausgesucht hat und aus seiner eigenen Lebenserfahrung etwas dargestellt hat.
Thüringen feiert den Elisabeth-Frauentag. Das war auch ein Thema. Da konnte ich sagen, dass er mit dieser Überschrift sehr gut gelaufen ist: „Du bist Elisabeth“. Aus ganz Thüringen sind Frauen zusammengekommen im Erfurter Ratsgymnasium. Ich denke, das war auch eine sehr gute Erfahrung. Einen Tag lang konnten Frauen und Mädchen ihren Namen - sag ich einmal - noch besser ergründen, sich mit der Bedeutung des eigenen Namens beschäftigen. Zu diesem Tag gab es 300 Veranstaltungen in ganz Thüringen. Das ist doch wohl eine sehr gute Geschichte, die von der Kirche organisiert wurde.
Dann kommen wir weiter in den April und da erscheint dann zum ersten Mal der Elisabeth-Brief zur dritten Landesausstellung. Die Friedrich-SchillerUniversität in Kooperation mit der Wartburgstiftung Eisenach, speziell Prof. Dicke als Rektor, schreibt aus wissenschaftlicher Sicht über die Ausstellung und stellt die Träger und Förderer vor.
Wir haben schon sehr viel gehört über die Landesausstellung. Die Landesausstellung war doch, ich denke schon, ein Erfolg, so wie ich das wahrnehmen konnte und wie ich das auch miterleben konnte bei den vielen Veranstaltungen, unter anderem dieses Symposium, was wir auch schon gehört haben, in der Friedrich-Schiller-Universität. Es war ein Höhepunkt, muss ich sagen, der auch dieses Themenjahr abgeschlossen hat. Ich hoffe nur, dass wir darüber noch dieses und jenes lesen können.
Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken für diese Ausstellung, die in Zusammenarbeit mit der Wartburgstiftung Eisenach und der FriedrichSchiller-Universität zustande gekommen ist. Es ist eine gute wissenschaftliche Vorbereitung und Betreuung gewesen. Ich möchte auch von dieser Stelle, weil ich es selbst sehr gut erlebt habe, dem Burghauptmann Günter Schuchardt und besonders einem Mann, einem der führenden Elisabeth-Kenner im Lande Thüringen, Prof. Werner, ganz herzlich danken.
Das Elisabeth-Jahr geht ja immer weiter. Wir hatten den Thüringentag in Eisenach und ganz Thüringen war auf den Beinen, nicht nur Thüringen, sondern auch viele Besucher. Ich denke auch, hier wurde gezeigt, dass alle Bürger irgendwie involviert waren und jeder sich diesen Tag auch gut gestalten konnte, diesen Festtag, diesen Umzug, in dem wir doch Eisenach erleben konnten, wie man es sich nicht besser hätte vorstellen können.
Zum gleichen Zeitpunkt hatten wir auch noch die BUGA in Gera. Selbst die BUGA hat mit ihrer Show des MDR, dem Rosentag, sich auch dem ElisabethJahr gewidmet. Ich denke auch, die, die auf der BUGA waren und die Natur lieben, haben auch etwas damit verbinden können.
Auf anderen Wegen und in anderen Bereichen konnte man sehen, dass man in guter Gesellschaft und Gemeinschaft reisen konnte. Dazu gab es auch von profunden Elisabeth-Kennern die Möglichkeit, verschiedene Orte zu besuchen, die auch in Kooperation mit dem hessischen - also vor allem Marburg - und den ungarischen Partnern getätigt wurden. Da muss ich auch noch mal sagen, da ich auch einiges erlebt habe, toi, toi, toi, es war toll, hat mir gut gefallen. Ich denke, das zeigt auch, dass die Kooperation gelungen war.
Dazu kommt auch die Elisabeth-Card der TTG, die dazu beigetragen hat, dass die Zahl der Übernachtungen in Thüringen bzw. auch speziell in Eisenach zugenommen hat - wir haben es gehört, der Minister hat es schon ausgeführt - um 30 Prozent. Das ist doch schon eine ganz schöne Zahl.
Dann gab es noch Menschen in unserem Land, die nicht so beweglich waren und so flexibel wie Sie oder ich. Die haben dann Buchlesungen in Seniorenheimen, in Seniorenbegegnungsstätten oder in Familienzentren besucht.
Ich wollte Ihnen nur sagen, viele Thüringer haben auf ihre Art und Weise das Elisabeth-Jahr wahrgenommen; so wie es jeder für sich erleben wollte.
Da auch das Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien die Publikation herausgebracht hat, von der der Herr Minister schon sprach, war ich in Thüringen als Elisabeth unterwegs in Regelschulen, in Grundschulen, in Gymnasien. Ich muss Ihnen sagen, es hat sehr viel Spaß gemacht, von Altenburg bis Zella-Mehlis Unterrichtsstunden mit Schülern zu verbringen, um überhaupt zu vermitteln: Was ist Elisabeth? Wer ist Elisabeth? Wie kann man es den Schülern nahebringen? Ich denke, das war auch etwas, was in unserer Bildung nicht unbedingt jeden Tag den Raum hat, aber etwas Besonderes war, wenn so eine Projektwoche in einer Schule stattgefunden hat.
Was mich besonders gefreut hat, dass es dann auch ganz weit ging und die Bundesrepublik Deutschland sich dazu entschlossen hat, bei den 10-EuroMünzen, die im Jahr 2007 auf den Markt gekommen sind, auch der Elisabeth eine zu widmen. Da muss ich sagen, das ist auch ein Aushängeschild, wo man
sagen kann, nicht nur Thüringen profitiert davon, sondern es profitiert auch jeder davon, der diese Silbermünze in der Hand hat, weil es auch ein Sammlerstück ist.
Wie ging das weiter mit dem Elisabeth-Jahr? Wir haben natürlich viel Lob gehört. Ich habe auch viel gelobt. Aber ich habe dennoch einige kritische Anmerkungen, und zwar als Erstes dieser ElisabethKalender, den der Ministerpräsident herausgebracht hat oder wozu er beigetragen hat, dass er herausgebracht werden konnte. Da hätte ich mir gewünscht, dass man in der Staatskanzlei daran hätte denken können, das ein bisschen besser hinzubekommen. Die Daten - 7. Juli Eröffnung und wann Beendigung - hätte ich mir im Kalender gewünscht; das wäre in den entsprechenden Monatsblättern möglich gewesen.
Als Weiteres gab es noch Publikationen zum Elisabeth-Jahr, wo man dachte, dass ein gemeinsames Design verwendet wurde. Aber es war halt nicht so. Die Thüringer Staatskanzlei hat dann einfach mal gesagt, na gut, dann nehmen wir halt grün für den Veranstaltungskalender. Aber dennoch muss ich sagen, das Kultusministerium hat sich an die Farbe gehalten und damit war doch schon wieder der Weg zum Elisabeth-Jahr gegeben.
Die Darstellung in der Öffentlichkeit für die Ausstellung hätte man vielleicht noch ein bisschen steigern können. Man hätte noch mehr tun können, um vielleicht Großplakate aufzuhängen oder in der Fläche noch besser zu werben. Die Besucherzahlen waren fantastisch, der Minister hat es schon gesagt. Aber vielleicht hätte man auch eine Beteiligung in der Form vornehmen können, dass man eben sagt, die Besucherzahlen, die weit überschritten waren, wie geht das auf der Wartburg zu, wie könnten wir uns daran noch beteiligen, wo könnte man noch Geld mit einfließen lassen?
Ja, das Ergebnis ist ungetrübt, ich sage es einfach so, der Erfolg hat viele Väter und Mütter. Ich habe es ja heute auch schon einmal gehört von Herrn Döring, wir hatten drei Landesausstellungen und wir werden überlegen müssen, wie wir die nächsten Landesausstellungen gestalten. Ich denke schon, nach dem Elisabeth-Jahr müssen wir das alles konzentrieren, Thüringen muss ein Alleinstellungsmerkmal herausarbeiten, wir müssen uns konzentrieren, wir müssen klotzen und nicht kleckern, also so, wie das eben in der Vergangenheit war. Wir brauchen ein eigenes Themenjahr, das muss man auch immer wieder sagen. Zum Weiteren möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir unbedingt darauf achten müssen, dass der Abstand zwischen den Landesausstellungen dann nicht im 2-Jahres-Rhythmus sein sollte, sondern man sollte überlegen, Herr Minister, wie man das vielleicht noch ein bisschen verändern könnte.
Es gab auch schon einige Hinweise zu Themen, angefangen beim „Bauhaus“ über „250 Jahre Porzellan“, „200 Jahre Franz Liszt“ bis zur „Grenzöffnung der deutschen Einheit“, im Jahr 2017 „500 Jahre Reformation“, die Bauhausgründung in 2019, es gäbe allerhand noch zu sagen, wie im Jahr 2020 die „Erstmalige Gründung des Freistaats Thüringen“. Also es gibt schon allerhand Vorschläge.
Und ich bin auch deshalb jetzt ganz froh, dass wir aufgrund des Antrags der CDU im Doppelhaushalt einen Lehrtitel haben, der uns die Chance gibt, eine nächste Landesausstellung vorzubereiten und so vorzubereiten, wie wir uns das alle wünschen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Damit beende ich die Aussprache. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch, also ist das Berichtsersuchen erfüllt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Verzicht der Landesregierung auf Sponsoring aus der Wirt- schaft für die Landesverwaltung Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/3558 -
Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Pidde, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, viele Aktionen, viele Veranstaltungen der Landesregierung werden durch Zuwendung von Finanzmitteln oder Zuwendung von Sach- oder Dienstleistungen aus der Wirtschaft unterstützt oder überhaupt erst ermöglicht. Natürlich haben die Sponsoren ihre Vorteile. Sie erbringen eine Leistung gegen die Gewährung von Rechten zur kommunikativen Nutzung, sie verfolgen Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit und sie können natürlich ihre Leistungen als Betriebsausgaben auch steuerlich geltend machen. Sponsoring ist also eine Maßnahme zum gegenseitigen Vorteil. Es ist wichtig, dass Mittel aus der Wirtschaft für Sponsoring rekrutiert werden können.
Sponsoring hat entsprechende Bedeutung für viele öffentliche Bereiche und genauso für die Arbeit unserer Landesregierung, für den Freistaat Thüringen. Und so werden aus der Wirtschaft jährlich hohe fünfstellige Eurobeträge für Veranstaltungen des Freistaats zur Verfügung gestellt. Dafür gebührt den Sponsoren Dank und Anerkennung.
Meine Damen und Herren, ganz wichtig beim Thema Sponsoring ist Transparenz. Sponsoring muss für die Öffentlichkeit erkennbar sein. Eine vollständige Transparenz des Umfangs, der Art von Sponsoring und der Sponsoren ist unentbehrlich, schon einfach um dieses sprichwörtliche „Geschmäckle“ grundsätzlich auszuschließen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Regierung ließe sich bei ihren Aufgaben oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von den Interessen des Sponsors leiten. Es ist auszuschließen, dass der Sponsor Vorgaben für die Erledigung der Aufgaben der Regierung macht oder hierauf Einfluss nimmt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat vor geraumer Zeit das Thema Sponsoring aufgegriffen, zuerst über eine Kleine Anfrage, dann erfolgte ein Selbstbefassungsantrag, der auch von meiner Fraktion unterstützt wurde. Daraufhin erfolgte eine umfassende Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss. Zum Teil wurde in vertraulicher Sitzung beraten, und es wurde uns von der Landesregierung eine vertrauliche Übersicht der Sponsoren übergeben. Nach diesen Beratungen kann konstatiert werden, dass die offenen Fragen zur Verfahrensweise beim Sponsoring und zu den einzelnen Sponsoringtatbeständen geklärt werden konnten.
Dann legte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag vor, in dem sie die Forderung aufmachte nach einem jährlichen Sponsoringbericht. Der Antrag wurde von meiner Fraktion unterstützt, weil wir sagen, Transparenz ist hier ganz wichtig, fand aber im Hohen Haus leider nicht die erforderliche Mehrheit.
Kaum hat sich aber der Pulverdampf vom Scharmützel um den Sponsoringbericht verzogen, da fährt die Fraktion DIE LINKE ein schweres Geschütz auf, nämlich den heutigen Antrag, den kompletten Verzicht auf Sponsoringgelder.
Meine Damen und Herren, ich halte das, meine Fraktion hält das für Blödsinn. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Ich sage noch einmal: Wichtig ist, dass wir die Sponsorengelder bekommen. Ich halte es auch nicht für richtig, dass die CDU abgelehnt hat, sich einen Sponsoringbericht vorlegen zu lassen. Ich weiß nicht, warum Transparenz da nicht an erster Stelle steht. Transparenz ist für uns beim Sponsoring das A und O. Wir werden die Möglichkeiten nutzen, die uns im Haushalts- und Finanzausschuss zur Verfügung stehen, um uns umfassend über Sponsoren und Sponsoringtatbestände zu informieren. Diese Möglichkeiten werden wir auch in Zukunft nutzen und dort dranbleiben. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Pidde hat schon im Wesentlichen die Geschichte dieses Antrags dargestellt. Ich möchte das aufgrund des Zeitablaufs deshalb nicht noch einmal wiederholen, sondern möchte mich auf unseren Antrag beziehen, weshalb wir dieses Verbot des Sponsorings jetzt als sehr drastische Maßnahme fordern, so wie es Herr Pidde bezeichnet hat.
Herr Pidde, schade, dass Sie so drastische Worte gebraucht und das als Blödsinn bezeichnet haben. Denn eigentlich müssten Sie nachvollziehen können, dass die CDU diese Situation erst herbeigeführt hat durch ihre Verweigerungshaltung, einen Sponsoringbericht vorzulegen. Wir haben gegenwärtig in der Gesellschaft sowieso immer wieder eine Diskussion zu führen, was die Verflechtung zwischen Wirtschaft, Politik und dem damit im Zusammenhang genannten Vorwurf von Korruption betrifft. Wir sind immer wieder angehalten, dem entgegenzutreten und alles zu ermöglichen, damit sich derartige Vorwürfe und auch Spekulationen nicht halten.
Deshalb haben wir im langen Dialog mit der Landesregierung und auch mit der Mehrheitsfraktion in diesem Hause versucht, das Verfahren transparent zu gestalten. Deswegen sind wir ganz behutsam vorgegangen; erst über Kleine Anfragen, über einen Selbstbefassungsantrag, über einen Antrag im Landtag, was den Sponsoringbericht betrifft usw. Immer haben sich die Landesregierung und auch die CDU verweigert. Da müssen Sie noch einmal erklären, weshalb. Wir nehmen ja die Landesregierung nur ernst. Das heißt natürlich, wir gehen davon aus, die Landesregierung nimmt sich selbst ernst, und Sie haben als Landesregierung eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung - erlassen