Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik hat noch nicht das nötige Vertrauen in die EU. Auch die Frage wurde gestellt: Wie viel Vertrauen haben Sie in das Europäische Parlament, in die Europäische Kommission? In das Europäische Parlament vertrauen eher 56 Prozent und der Kommission eher 52 Prozent. Also wir haben hier schon noch genug Arbeit zu leisten, um wirklich dem Bürger Europa noch nahezubringen.
Sie sprachen an, dass gerade in diesem Jahr der europäische Reformvertrag im Mittelpunkt der Diskussion stehen soll, um den Bürgern zu zeigen, was dieser Reformvertrag bringt. Da muss ich sagen, Herr Minister, da unterscheiden wir uns in unseren Auffassungen. Ich habe ja auch am Dienstag die Veranstaltung in der Staatskanzlei miterlebt, bei der es um den Reformvertrag ging. Es gab sehr viel Lob für den Reformvertrag und was mir aufgefallen ist, keine Kritik, meine Damen und Herren. Wenn wir dem Bürger schon nahebringen, wie sich der Reformvertrag auf ihre Lebensweise auswirkt, so müssen wir das auch mit kritischen Worten betrachten. Positiv an diesem Vertrag ist, dass mehr demokratische Elemente in dem Reformvertrag enthalten sind, als das bisher in den Nizza-Verträgen war. Richtig ist, dass das Europäische Parlament mehr Befugnisse bekommt; richtig ist, dass wir eine Grundrechtecharta haben, die leider nicht mehr Bestandteil dieses Vertrags ist, wie es einmal im Verfassungsentwurf vorgesehen war, sondern nur noch Anhang ist, aber die Grundrechtecharta, wenn sie umgesetzt wird, für die Menschen etwas bringt. Das ist richtig und auch das erkennen wir an. Aber wir müssen auch sagen, der Reformvertrag, meine Damen und Herren, verfestigt eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Es gibt im Reformvertrag keine sozialen Standards, keine Angleichung der sozialen Standards ist vorgesehen und auch dieser Reformvertrag wird dafür sorgen, dass Arbeitnehmer in den europäischen Ländern oder zwischen den europäischen Ländern weiter gegeneinander ausgespielt werden und die letzten Urteile des EuGH zu dem Rüffert-Urteil oder zum Viking-Fall zeigen das ganz eindeutig auf, dass zum Beispiel Lohnstandards vom Gerichtshof negiert werden oder dass das Streikrecht durch den Gerichtshof eingeschränkt wird. So ein Europa wollen die Bürger nicht. Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Minister, wir hatten das schon in der Debatte im Januar, Europa soll entsprechend des Reformvertrags militärisch aufgerüstet und kriegstauglich gemacht werden. Wenn Sie sagen, Herr Minister, dass wir eine lange Phase des Friedens in Europa haben, so mag das innerhalb der EU stimmen, aber, Herr Minister, ich denke daran, wir hatten vor Kurzem in diesem Jahrzehnt bzw. in den 90er-Jahren Krieg in Europa, wir hatten Krieg auf dem Balkan und daran war die Bundesrepublik beteiligt. Wenn Sie sagen, dass niemals mehr eine Mutter in Europa Angst um ihren Sohn haben muss, dass er in einem Krieg stirbt,
Herr Minister, da muss ich Ihnen als Vater eines Sohnes sagen, der zweimal in Afghanistan war, weil er Angehöriger der Bundeswehr war, ich hatte zweimal Angst in meinem Leben - um das Leben meines Sohnes.
Mein Sohn ist selbstständig, er ist erwachsen, aber als Vater habe ich doch Angst. Das Verwerfliche ist, Herr Höhn, dass die Bundeswehr zu solchen Einsätzen gezwungen wird und das mit Regierungsmehrheit. Das ist das Verwerfliche.
Da kann man nicht auf der einen Seite für ein friedliches Europa sein und auf der anderen Seite schicken wir die Bundeswehr in Krisengebiete und in den Krieg, meine Herren. Das ist Zynismus.
Aha, genauso ist es. Und dann, ja da muss ich Ihnen einmal etwas sagen, Herr Höhn, Soldaten, Herr Höhn,
sind immer die, die eingesetzt werden. Das sage ich Ihnen aus eigener Erfahrung, wenn die Politik versagt hat,
wenn die Politik keinen Ausweg mehr hat, dann werden Soldaten gebraucht. Wenn wir das sparen könnten, könnten wir das Geld für mehr soziale Leistungen und Gerechtigkeit in diesem Lande ausgeben.
Noch einmal zur Veranstaltung in der Staatskanzlei: Eines habe ich dort festgestellt, man hat Angst in Europa, zumindest vonseiten der Regierenden in Europa, was den Ratifizierungsprozess des Reformvertrags betrifft, vor Volksabstimmungen, richtiggehende Angst. Was mich überrascht hat, dass man sogar Angst hatte vor der Volksabstimmung in dem kleinen Irland. Das war für mich neu, das hätte ich nicht gedacht. Man hat natürlich auch gesagt, wir könnten Irland beeinflussen. Auch da kann ich Sie beruhigen, das werden wir nicht tun, so weit reicht unser Einfluss nun bis Irland noch nicht, aber man hat Angst
vor Volksabstimmungen und man ist froh, das hat sowohl Herr Hinze zum Ausdruck gebracht als auch der Vertreter des Europäischen Parlaments, dass man jetzt einen Ratifizierungsprozess außer in Irland gefunden hat, der eben nur die Ratifizierung durch die Parlamente zulässt. Da muss ich Ihnen wieder etwas sagen, Herr Höhn, was mich das letzte Mal im Monat Januar, als wir das Thema schon einmal hatten, etwas irritiert hat: Sie als SPD haben das Volksbegehren für mehr Familienpolitik hervorgehoben, was ja auch richtig ist. Das war der Wille der Thüringer Familien. Heute hat Ihr Fraktionsvorsitzender zum Volksbegehren für mehr Demokratie in Kommunen gesprochen, von der Wichtigkeit dieses Volksbegehrens, damit der Bürger über sich selbst entscheiden kann, über die Politik. Da stimme ich Ihnen allen zu. Aber umso verwunderter muss ich dann zur Kenntnis nehmen, wenn es um den Reformvertrag der EU geht, da sind Sie gegen solche Volksbegehren.
Das ist für mich ein Widerspruch, Herr Höhn. Verfassungen kann man ändern, da muss man sich nicht hinter Verfassungen verstecken.
Ein Problem, was die praktische Politik betrifft - auch wieder die Veranstaltung in der Staatskanzlei - es wurde dort, und das zu Recht, hervorgehoben, dass in dem Reformvertrag das Mitspracherecht der Parlamente der Mitgliedstaaten bei europäischen Entscheidungen gestärkt wird. Das ist gut so und wird auch von uns begrüßt. Es kam aber auch in den Ausführungen in der Staatskanzlei bei der Veranstaltung zum Tragen, und das unterstützen wir, dass diese Acht-Wochen-Frist des Einspruchs der nationalen Parlamente bei europäischen Entscheidungen sehr, sehr kurz ist und dass es sehr schwer möglich sein wird, dass die Parlamente zeitnah, sprich bei uns in Deutschland der Bundestag, aber durch den Bundesföderalismus auch der Bundesrat, sich rechtzeitig auf diese Entscheidungen einstellen können und Zeit haben, abzuwägen, wie entscheiden wir uns. Acht Wochen ist eine kurze Frist, das wurde dort von vielen Rednern dargestellt. Das verlangt hohes organisatorisches Geschick und auch schnelles Reagieren. Die Landesregierung, das wurde auch deutlich, hat dieses Mitentscheidungsrecht innerhalb des Bundesrates. Aber auch da gilt diese Frist von acht Wochen. Da ergibt sich die Frage, wo wir Antworten brauchen, wo wir aber auch gemeinsam beraten sollten, und wir werden das auch demnächst im Europaausschuss auf die Tagesordnung setzen: Wie wollen wir das praktikabel schaffen, dass die Landesregierung in der Lage ist, innerhalb dieser Acht-Wochen-Frist die richtige Entscheidung zu treffen. Und vor allem, was mich ja auch interessieren würde, ist, wie wird der Landtag in diese Entschei
dung, die dann im Bundesrat durch die Landesregierung vertreten wird, einbezogen sein, weil wir der Auffassung sind, wenn die Landesregierung im Bundesrat Entscheidungen trifft, gerade zu europäischen Problemen, dann hat gefälligst der Landtag dazu auch die Landesregierung zu bevollmächtigen.
Deshalb müssen wir hinterfragen, wie werden wir das praktisch bei uns durchführen. Ein Vorschlag unsererseits ist auf alle Fälle, was wir einführen sollten, ähnlich wie das der Bundestag gemacht hat, die haben viele Möglichkeiten dazu, aber zumindest sollten wir darüber nachdenken - ob das nun bei der Staatskanzlei ist, ob das bei der Landesregierung ist oder ob das hier im Landtag ist - eine Koordinierungsstelle zu schaffen, die rechtzeitig die Flut von Dokumenten und Richtlinien, die Papierflut aus der EU zu Entscheidungsfindungen nach der Wichtigkeit sortiert und dann an die jeweiligen Fachausschüsse des Landtags zeitnah versendet, damit die Meinung der Ausschüsse des Landtags bei der Entscheidungsfindung, die Sie als Landesregierung im Bundesrat zu europäischen Problemen zu treffen haben, mit eingeholt werden kann. Ich betone noch einmal, wir sind für Europa, für ein soziales und friedliches Europa, aber was wir vor allem dafür als Voraussetzung brauchen, ist Transparenz in der europäischen Politik.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion erbat einen Bericht des zuständigen Ministers zu den Aktivitäten zur Europawoche in Thüringen. Ich denke, hier sagen zu können, dass er diesen Bericht so umfassend, wie es ihm nun einmal möglich war, gegeben hat. Nun könnte man eigentlich an dieser Stelle einen Punkt machen, wenn es um die Debatte zu diesem Thema geht. Lassen Sie mich aber die Gelegenheit nutzen, um zunächst einmal zweierlei hier darzulegen; zum einen eine kleine Replik auf den Kollegen Kubitzki: Gerade aus Ihrem Munde kommen Ihre Bemühungen für die Erhaltung des Weltfriedens reichlich makaber daher, das will ich Ihnen mal ganz persönlich sagen.. (Beifall CDU, SPD)
(Zwischenruf Abg. Wehner, CDU: Eine Frechheit, dass der sich da vorn hinstellt, der ehemalige Offizier.)
Im Übrigen sage ich Ihnen als Sozialdemokrat, in dem Bemühen der SPD um europäischen Frieden und Frieden in der Welt lassen wir uns von Ihnen nicht übertreffen.
Zum Zweiten, meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, um einen Aspekt im europäischen Reformprozess, der durch den Lissaboner Vertrag jetzt eine sehr klare Perspektive hat, aufzuzeigen. Es geht mir um das soziale Europa. Ich glaube sagen zu können, dass sich die Europäische Union in ihrer jüngsten Geschichte vielfach als Motor des sozialen Fortschritts erwiesen hat. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften haben den Europäern zu neuen bzw. mehr Rechten beispielsweise am Arbeitsplatz, auf dem Binnenmarkt und im Alltagsleben verholfen. Wichtige Gesetze haben die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Europas unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer Arbeitsstelle enorm verbessert.
Doch gleichwohl, die Lage hat sich gewandelt. In jüngster Zeit hat es in Europa infolge einer Verschiebung der politischen Machtverhältnisse hin zu mehr konservativen Regierungen nur wenige nennenswerte sozialpolitische Initiativen gegeben. Die Europäische Kommission neigte nach unserer Auffassung dazu, das soziale Europa eher als Kostenfaktor denn als Wachstumsfaktor zu begreifen. Jedoch deshalb unverkennbar sagen wir, Europa steht durchaus vor einer sozialen Krise. Der Druck auf die Unionsbürger nimmt stetig zu, und das zu einer Zeit, in der in Europa zweifellos mehr Reichtum denn je entsteht. Einige Beispiele: Wirtschaftliche Unsicherheit und Ungleichheit nehmen zu. Die Globalisierung, der stärkere Einfluss der Finanzmärkte und die Wirtschaftsreformen führen zu mehr Wettbewerbsdruck. Immer mehr Europäerinnen und Europäer müssen unsichere Beschäftigungsverhältnisse eingehen. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zu Bedingungen beschäftigt, die geradezu einer Ausbeutung gleichkommen. In vielen Berufszweigen stagniert oder sinkt das Reallohnniveau. Von den Rechten der Kinder europaweit ganz zu schweigen. Es haben immer noch viele junge Menschen Schwierigkeiten bei der Arbeitsuche und wandern von einer Arbeitsstelle zur anderen, ohne im Besitz eines für unsere Verhältnisse ordentlichen Arbeitsvertrags zu sein. Letztlich: Zu viele Menschen leben in Armut. Wir können so, meine Damen und Herren, nicht weitermachen.
Europa wurde nicht geschaffen, um über wachsende Ungleichheit, Unsicherheit, soziale Ausgrenzung und Uneinigkeit zu walten, doch genau das ist momentan der Fall. Sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten selbst müssen an dieser Stelle eine bessere Zukunft bieten. Sie müssen das ihnen zur
Verfügung stehende Potenzial an Strategien mit durchaus mehr Einfallsreichtum nutzen und alles daransetzen, um die zu Spaltung führenden sozialen Entwicklungen umzukehren. Es heißt ja immer, Europa reformiert, aber es lässt wichtige Elemente außen vor. Es heißt immer, Europas wirtschaftliche Probleme seien auf ein Unvermögen zur Durchführung von Strukturreformen zurückzuführen.
Meine Damen und Herren, das stimmt so nicht. In den letzten 15 Jahren wurde in Europa ein umfangreiches Strukturreformprogramm umgesetzt. Auch hier einige Beispiele: Ein europäischer Binnenmarkt wurde geschaffen. Die Einheitswährung, den Euro, möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Viele öffentliche Unternehmen, hin und wieder unter mehr oder weniger stärkerem Protest, haben sich dem Wettbewerb geöffnet. Wichtige Produktmärkte wurden dereguliert, Beispiel Telekommunikation oder auch Energiemärkte, wobei wir an dieser Stelle mit Sicherheit noch nicht am Ende angelangt sind. Der Arbeitsmarkt wurde in den Ländern reformiert und dem größeren internationalen Wettbewerb und den weltweit entstehenden Finanzmärkten wird offener begegnet. All das wurde in die Wege geleitet, um die Produktivität zu verbessern und somit das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand zu erhöhen.
Wie sehen aber nun die Ergebnisse aus, meine Damen und Herren? Die Produktivitätsstatistiken fallen durchaus enttäuschend aus. Zu Beginn der 90er-Jahre, als diese Reformperiode eingeleitet wurde, lag das europäische Produktivitätswachstum bei 2,6 Prozent. Nach zehn Reformjahren fiel die Wachstumsrate im Zeitraum 2001 bis 2006 auf 1,6 Prozent, obwohl in den neuen Mitgliedstaaten im Verhältnis ein wesentlich schnelleres Produktivitätswachstum aufzuweisen war. Dafür gibt es aus meiner Sicht zwei Hauptgründe. Die konservativen und liberal politischen Kräfte haben mit ihrer einseitigen Versteifung auf flexible Märkte tiefgreifende Probleme vernachlässigt, die Europa daran hindern, sich zu einer voll wettbewerbsfähigen und innovativen Volkswirtschaft zu entwickeln. Selbst das richtigste und beste Strukturreformpaket braucht starke Unterstützung vonseiten auch der makroökonomischen Politik mit Anreizen sowohl für öffentliche als auch private Investitionen.
An all dem mangelt es in Europa, und zwar generell. Zur Wiederbelebung, manche sagen sogar zur Rettung unserer Vision des europäischen Sozialmodells brauchen wir eine entschlossene und zielstrebige Europäische Union, die mit 27 ebenso entschlossenen und zielstrebigen Mitgliedstaaten Hand in Hand arbeitet. Gemeinsam müssen Sie bereit sein, die viel gepriesenen Thesen zur europäischen Sozial- und Wirtschaftspolitik erneut auf den Prüfstand zu stellen und damit die sozialen Herausforderungen des 21. Jahr
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch eine kurze Bemerkung, Herr Kubitzki, machen, weil das schon ein bisschen merkwürdig ist, was Sie hier losgelassen haben, abgesehen davon, dass der Redebeitrag ja nachzulesen wäre vom 25./26.01.2008, das war nämlich inhaltlich genau das Gleiche.
Aber ich kann verstehen, dass man Sorge um seine Kinder hat, das kann ich verstehen. Ich habe auch zwei Söhne in dem Alter oder noch älter. Da frage ich mich allerdings, ob Sie als ehemaliger NVA-Offizier zum Beispiel bei der Invasion 1968 in Prag auch Ihre Soldaten gefragt haben, ob sie freiwillig dorthin gehen wollen
wie heute, wo die jungen Soldaten oder Unteroffiziere nicht gezwungen werden, sondern freiwillig dorthin gehen, ob Sie das damals auch zugelassen haben. Das ist ein kleiner Unterschied, würde ich einmal so ganz vorsichtig formulieren wollen.
(Zwischenruf Abg. Wehner, CDU: Die waren schlimmer als die Preußen bei der Armee und jetzt haben sie das große Maul hier.)
Wissen Sie, mit so einer Biografie ist das dann immer ein bisschen scheinheilig, hier solche Reden loszulassen.
Aber wir wollen eigentlich zu einem anderen Antrag sprechen. Der Inhalt des Antrags lautet: Die Europawoche. Der Bericht, den Minister Zeh gegeben hat, hat deutlich gemacht, dass Europa in Thüringen lebendig ist, dass die Menschen, die Bürger, die Schüler, die jungen Leute sich über Grundlagen der künftigen Europapolitik auch informieren in diesen Veranstaltungen, die hier deutlich aufgezeigt worden sind. Dazu hat Thüringen mit dem Bund, mit den Ländern, haben die EU-Kommission, das EU-Parlament - alle gemeinsam haben hier an dieser Stelle ein Pro
gramm angeboten, bei dem man tatsächlich nur sagen kann, das ist hervorragend geeignet, um diese Dinge, die angesprochen sind in Europa, ein Stück vorwärts zu bringen und den jungen Leuten etwas zu zeigen. Natürlich steht der Verfassungs- oder Reformvertrag zur Verfassung von Lissabon im Vordergrund der Diskussion, wie es auch in der Staatskanzlei der Fall war. Aber das ist nicht das alleinige und ich will das auch heute nicht weiter ausformulieren, dazu haben wir wirklich ausführlich im Januar diskutiert und hier in dem Haus eine Debatte geführt. Wir wissen, dass der Bundestag dem Reformvertrag zugestimmt hat. Der Bundesrat wird es am 23. Mai auch tun, da bin ich mir ziemlich sicher. Deshalb möchte ich einige Bemerkungen zu den Projekttagen direkt machen.
Nein, darüber können wir nachher auch noch mal sprechen. Aber jetzt wollte ich nur sagen, Herr Minister Zeh hat es in seiner Rede ja richtig gesagt, die Zukunft liegt in den Händen der Jugend. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die jungen Leute, diese Generationen der jungen Menschen sich auch mit diesem Europa identifizieren. Da haben Sie vorhin Umfragen erwähnt - von Eurostat war es, glaube ich, ich bin mir nicht sicher, aber da gibt es ja mehrere Umfragen. Ich habe auch mal so eine Umfrage hier, da steht Europa hoch im Kurs, aber die jungen Menschen kritisieren natürlich auch, aber bleiben trotzdem begeisterte Europäer. Es sind Deutsche, Franzosen, Polen und Ungarn befragt worden. Da haben 90 Prozent in der Umfrage die Freiheit als die positivste Errungenschaft der Europäischen Union benannt - die Freiheit. Da sind nicht ohne Grund auch Osteuropäer dabei, die jahrzehntelang unter einem System leiden mussten, das Sie letztendlich auch deutlich mit zu verantworten haben. Das darf ich an der Stelle mal deutlich machen.