Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Ich erteile das Wort Herrn Minister Sklenar.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine schwierige Situation, schwierige Atmosphäre auch hier, dieses Gesetz so zu beschließen, wie es jetzt dasteht, aber wir müssen es beschließen. Wir sollten es auch so beschließen in dieser Form, denn es ist lange darum gerungen worden und jeder konnte seine Meinung dazu äußern und jeder hat sich dazu geäußert. Dass es dabei zu Irritationen gekommen ist, dass es dabei auch zu Fehlinterpretationen gekommen ist, das wird mir immer deutlicher und immer klarer. Der eine will es verstehen und der andere kann es gar nicht verstehen.
Ich will auf nicht viele Sachen eingehen, nur auf drei Dinge. Die erste Geschichte ist die mit dem Motorsport. Es geht nicht darum, dass jeder im Wald herumfahren kann, das war auch nie so gemeint. Nur, wir brauchen eine rechtliche Grundlage für die Ausnahmegenehmigungen und wenn wir die nicht haben, können wir nichts mehr zulassen, auch nicht auf der Kyffhäuserstraße oder bei der Wartburg-Rallye, wenn es zur Wartburg hochgeht und vielleicht 300, 400 Meter durch den Wald geht. Geht nicht! Ich kann jedem nur raten, die Ausnahmegenehmigungen nicht zu erteilen, solange keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Denn wenn etwas passiert, ist derjenige dran, der die Ausnahmegenehmigung unterschrieben hat. Ich habe jetzt eine Sache auf dem Tisch, bei der eine Motorsportveranstaltung durch vier Länder, also rund um Thüringen, geht. Dabei geht es weniger um den Wald und mehr um die Straßen, die den Wald tangieren. Wenn so eine große Truppe ankommt und eine Rallye macht, ist eine Menge an Hilfspersonal nötig, das auch irgendwie versorgt und untergebracht werden muss. Dazu brauchen wir ganz einfach eine Genehmigung, da dabei auch Waldwege mit einbezogen werden.
Wenn hier gesagt worden ist, es gibt kein Genehmigungsverfahren dazu, da bin ich aber entsetzt. Klar gibt es ein Genehmigungsverfahren. Nach wie vor ist die untere Forstbehörde dafür federführend, diese Genehmigung mit den Betroffenen zu besprechen und abzustimmen. Ehe sie dann ihr Ja gibt, hat sie noch die oberste Forstbehörde einzuschalten. Ich denke einmal, das ist doch ganz vernünftig - das dazu.
Was die Zusammenführung des Waldgesetzes mit dem Waldgenossenschaftsgesetz betrifft, liebe Frau Scheringer-Wright, wissen Sie, alles können wir sowieso nicht wieder ändern oder wieder zurückführen, was einmal zu DDR-Zeiten und zuvor alles passiert ist. Ich erinnere nur an die Vermögensauseinandersetzung mit den Genossenschaften. Auch hier bekommen wir keine absolute Gerechtigkeit wieder
hin und genauso ist es hier. Nur müssen wir hier einen Rahmen schaffen, wir müssen Optionen schaffen, die eine vernünftige Regelung erlauben. Ich denke, das Optionsmodell gibt einen Rahmen vor, der in Anspruch genommen werden kann. Ich denke, damit sind wir ein ganzes Stückchen weiter und damit kommen wir ein ganzes Stückchen voran.
Jetzt zum Fischereigesetz, um das sich am meisten gestritten wird: Lieber Tilo Kummer, ich kann dich ja verstehen, auch deine Bedenken zum Artenschutz. Nur, mir macht der Kormoran beim Artenschutz für die Fische mehr Sorgen als die drei Angler, die da vielleicht angereist kommen.
Wir werden ja sehen, wenn wir die Ergebnisse von der Ulster auswerten mit den Überspannungen und Nicht-Überspannungen, wo die Kormorane gefischt haben, was da letztendlich herauskommt und wie das aussieht. Das macht mir mehr Sorge als die drei Leute, die hierherkommen und ein bisschen angeln wollen oder angeln sollen, auch noch dementsprechend unter Kontrolle.
Was die Hegepläne betrifft, liebe Freunde, auch hier ist es ja so, dass die untere Fischereibehörde nach wie vor in der Lage ist, bei Notwendigkeit die Hegepläne, die da sind, zu kontrollieren. Jeder, der sich mit Fischerei befasst, egal ob Angler oder Berufsfischer, muss doch selber den Ethos haben, dass er so hegt und pflegt, dass er noch genug Fische in seinen Beständen hat. Da muss ich doch nun nicht immer Pläne aufstellen. Ich komme mir langsam vor wie im Sozialismus, wir brauchen für alles einen Plan, ohne Plan läuft überhaupt nichts und der Plan muss vom Anfang bis zum Ende kontrolliert werden.
Ich appelliere hier ganz einfach an diejenigen, die sich damit befassen, und ich traue denen das auch zu, dass sie in ihrem eigenen Interesse dafür Sorge tragen, dass das alles vernünftig läuft und vernünftig über die Bühne geht. Ich habe keine Bedenken, dass das nicht gehen könnte.
Eines freut mich, dass in den ganzen Diskussionen und den Gesprächen untereinander vielleicht die drei Angelverbände und der Berufsfischerverband wieder ein bisschen näher zusammengekommen sind und dass wir sie wieder unter einem Dach zusammenbekommen. Das würde ich mir ganz einfach wünschen, weil das notwendig ist. In so einem kleinen Land, wie wir es sind, ist es vernünftig, wenn wir einen Dachverband haben, denn dann könnten wir denen auch mehr Verantwortung übertragen, die sie ja gern haben wollen. Nur nützt das nichts, wenn ich diese auf drei oder vier Verbände einzeln übertrage, sondern dazu brauche ich einen Verband, der das dann
in der Verantwortung übernimmt. Ich denke, wir sind da ein ganzes Stück vorangekommen und unsere Leute sind dabei zu helfen, dass das geht.
Mein Dank noch einmal an alle, die an dem Gesetz konstruktiv mitgearbeitet haben und vor allen Dingen an die Mitglieder des Ausschusses, die hier, vor allen Dingen unserer Fraktion, viel geleistet haben. Wir sollten das jetzt abschließen. Danke.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich beende die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, im Namen der CDUFraktion beantrage ich zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung.
Hatten alle die Möglichkeit, Ihre Stimmkarten abzugeben? Das ist offensichtlich der Fall. Dann bitte ich um Auszählung der Stimmkarten und beende die Abstimmung.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, es wurden 77 Stimmen abgegeben, davon 34 Jastimmen, 43 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe An- lage 4). Damit ist dieser Änderungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 4/4162. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung. Damit ist diese Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angenommen.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 4/3834 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/4162. Wer ist für diesen Gesetzentwurf, den bit
te ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Ich bitte Sie, Ihre Stimme durch Erheben von den Plätzen abzugeben. Wer ist für diesen Gesetzentwurf, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Danke. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Danke. Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wir waren im Ältestenrat übereingekommen, dass heute der letzte Aufruf um 18.30 Uhr erfolgt. Die Zeit 18.30 Uhr ist überschritten, deshalb haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer verabredet, da wir ja ebenfalls heute in der Tagesordnung festgelegt hatten, dass unbedingt noch der Tagesordnungspunkt 24 a aufgerufen wird, dass wir diesen Tagesordnungspunkt 24 a morgen nach den Gesetzen beraten werden.