Da er ja genügend Geld hat in seinem Kreis, steht dem nichts entgegen. Wir werden das ideell in jeder Art und Weise unterstützen. Nur wir haben nicht das Geld dazu, an zwei Stellen ein Nationalparkhaus zu eröffnen.
Sehr stimme ich Ihnen zu, Herr Abgeordneter Kummer, nichts Neues anzufangen, sondern das Alte, was wir haben, auch zu erhalten. Dafür bin ich sehr.
Doch, doch, das habe ich mir genau aufgeschrieben. Nicht nur Neues wollen, sondern auch das Alte erhalten, dafür bin ich sehr. Ich möchte Sie ganz einfach bitten, sobald wir das Naturschutzgesetz mal novelliert haben, was die A- und E-Maßnahmen betrifft, auch mit dafür einzutreten, dass wir nicht laufend neue Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Natur durchführen, sondern die Gelder nehmen und die dort investieren, wo wir schon etwas haben, dass wir dies erhalten und auch weiter ausbauen können. Schönen Dank.
Ich glaube, ich kann jetzt die Aussprache schließen. Ausschussüberweisung für diesen Antrag ist nicht beantragt worden. Wir stimmen direkt ab über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/4045. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Gibt es auch keine. Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen worden.
Entwicklungsstand und Perspek- tiven der Thüringer Außenwirt- schaft Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4046 –
Die Landesregierung hat angekündigt, den Sofortbericht zu erstatten und dafür bitte ich Herrn Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir eingangs eine kleine spaßige Bemerkung. Im Gegensatz zur Tagesordnung geht es in der Thüringer Wirtschaft vorwärts. Gern komme ich aber auch der Bitte nach, Sie über den Stand und die Perspektiven der Thüringer Außenwirtschaft zu informieren. Um gleich auf den Punkt zu kommen, die Thüringer Außenwirtschaft hat sich im letzten Jahr sehr gut entwickelt. Was die Perspektiven betrifft, so ist zu erwarten, dass diese gute Entwicklung sich auch dieses Jahr fortsetzen wird. Zum einen profitieren wir wie auch schon 2007 von der guten Konjunktur in Deutschland, aber auch von einer weltweit guten Entwicklung. Zum anderen ist davon auszugehen, dass das überdurchschnittliche Produktionswachstum weiter anhält, das sich schon seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre mit wenigen Unterbrechungen aufzeigt. Die jüngsten Daten für 2007 weisen für Thüringen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2 Prozent aus. Damit hat sich die Dynamik gegenüber 2006 zwar etwas abgeschwächt, aber derzeit stehen die Zeichen auf Wachstum.
Erfreulich ist vor allem, dass sich die Konjunktur trotz erschwerender Umstände, wie hoher Energiepreise oder dem starken Euro, sehr stabil zeigt und auch insgesamt weiter Beschäftigung aufgebaut wird. So waren im Mai in Thüringen 136.976 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, das waren immerhin 8.619 weniger als noch im April, im Vergleich zum Vorjahres-Mai sank die Zahl sogar um 23.343. Die Arbeitslosenquote ging auf 11,4 Prozent zurück, Thüringen hat damit die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1992 erreicht. So langsam, meine Damen und Herren, kommt sogar die 10-Prozent-Marke für Thüringen insgesamt in Sichtweite. Schon jetzt liegt die Arbeitslosenquote in acht von 17 Landkreisen im Freistaat unter 10 Prozent. Auch eine kreisfreie Stadt wie Jena liegt inzwischen unter 9 Prozent.
Meine Damen und Herren, damit fahren wir auf einem Erfolgskurs, der seinesgleichen sucht. Der enorme Anstieg der Wirtschaftsleistung, der das möglich macht, geht vor allem auf die Fähigkeiten der Thüringer Unternehmen zurück, neue Nachfrageimpulse zunehmend aus anderen Ländern sowie dem Ausland aufzunehmen. Dank des wirtschaftlichen Umbaus in den 90er-Jahren ist hier ein Kern wettbewerbsfähiger Unternehmen entstanden, die sehr erfolgreich auf nationalen und internationalen Märkten agieren. Wie wichtig gerade die Außenhan
delsmärkte sind, zeigt ein Blick auf die Thüringer Außenhandelsstatistik. Danach überstiegen die Ausfuhren im Jahr 2007 erstmalig die Grenze von 10 Mrd. €. Das gesamte Außenhandelsvolumen lag mittlerweile bei rd. 18 Mrd. €. Seit 1991, meine Damen und Herren, haben sich damit die Ausfuhren aus dem Freistaat Thüringen fast verzehnfacht. Zu den erfolgreichsten Exporteuren gehören, wie wir wissen, die Automobilindustrie, die Hersteller von Elektrotechnik und Computern, die Maschinen- und auch die Anlagenbauer, die Unternehmen aus dem Bereich der Feinmechanik, der Optik oder der Medizintechnik, die kunststoffverarbeitende Industrie sowie auch die Nahrungsmittelindustrie.
Mit Blick auf unsere Handelspartner sind die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren westeuropäischen Nachbarn stabil und vor allem verlässlich. So sind z.B. im Jahr 2007 die Ausfuhren nach Großbritannien um fast 60 Prozent gestiegen, nach Spanien um fast 40 Prozent, nach Italien um mehr als 18. Sehr erfolgreich entwickeln sich auch die Handelsbeziehungen zu unseren östlichen Nachbarn. So stiegen letztes Jahr die Thüringer Ausfuhren nach Russland und nach Polen jeweils um fast 30 Prozent, nach Ungarn um mehr als 20 Prozent und nach Tschechien um rd. 14 Prozent an.
Auch der Außenhandel mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat mit einem Volumen von rund 870 Mio. € eine ganz beachtliche Größe erreicht und mit Blick auf den asiatisch-pazifischen Raum sind China und Japan unsere wichtigsten Handelspartner.
Auch die Entwicklung der Exportquote - also der Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz - zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Bereits seit dem Jahr 2000 ist das Wachstum der Thüringer Exporte höher als im gesamtdeutschen Durchschnitt. Mit einer Exportquote von 33,7 Prozent liegen wir nach wie vor an der Spitze der neuen Länder, deren Durchschnitt beträgt nämlich nur 32 Prozent.
Meine Damen und Herren, dass wir sehr erfolgreich immer weiter über den Thüringer Tellerrand hinausblicken, fällt natürlich auch anderen auf, z.B. der Chefvolkswirtin der Helaba, Frau Dr. Gertrud Traut, die in ihrer neuesten Studie - veröffentlicht Ende April dieses Jahres - zur wirtschaftlichen Entwicklung in Thüringen Folgendes schreibt - ich zitiere: „Die starke Exportorientierung hat dazu beigetragen, dass Thüringen im mittel- und langfristigen Durchschnitt Platz 3 bzw. Platz 4 im Wachstumranking aller Bundesländer - ich betone aller Bundesländer - erreicht hat. Ähnlich gut konnte sich nur Sachsen unter den neuen Bundesländern behaupten.“
geschichte, die eine klare Botschaft transportiert. Die Thüringer Industrie hat auf den internationalen Märkten Fuß gefasst. Die Landesregierung hat ganz wesentlich dazu beigetragen. Seit 1991 haben wir rund 85 Mio. € Fördermittel für den Außenwirtschaftsbereich zur Verfügung gestellt. Auch künftig werden wir Förderinstrumente bereithalten, die geeignet sind, das Auslandsgeschäft der Thüringer Unternehmen weiter zu beleben, so dass sich die Thüringer Exportquote schrittweise, denke ich, dem gesamtdeutschen Niveau annähert. Dazu sind im laufenden Doppelhaushalt für die Jahre 2007 und 2008 jeweils rd. 3 Mio. € für Beratungsleistungen, Kontaktanbahnungen, Messeteilnahmen und Imagemaßnahmen vorgesehen. Dabei verzahnen sich die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in sehr sinnvoller Weise mit anderen Fördermaßnahmen, beispielsweise der Forschungs- und Technologieförderung, der Investitionsförderung oder den Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals, so dass sich insgesamt ein abgestimmter Förderrahmen ergibt, der die Thüringer Unternehmen effektiv dabei unterstützt, ihre Position auf den internationalen Märkten zu sichern und vor allem stetig auszubauen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges und sehr wirksames Instrument der Außenwirtschaftsförderung sieht die Landesregierung auch darin, als Dienstleister und Türöffner zu fungieren. Wie das funktioniert, zeigt das Beispiel Russland, in dem sich die Mehrheit der Großunternehmen noch oder wieder in staatlicher Hand befindet. Gute politische Kontakte spielen hier bei der Anbahnung von Geschäften eine ganz entscheidende Rolle. So wurde z.B. in den Verhandlungen mit dem Automobilhersteller AwtoWas in Togliatti erreicht, dass Thüringen fest in die Zulieferkette einbezogen wird. Ähnliches beabsichtigen wir auch bei Nischni Nowgorod beim GAZ-Werk, in dem der uns noch allen gut bekannte Wolga und eine Reihe von Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen gebaut werden. Aber auch im asiatisch-pazifischen Raum sind gemeinsame Aktivitäten von Wirtschaft und Politik von erheblicher Bedeutung.
Auch in der Rolle des Vermittlers hat die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen. So haben sich an den 12 Delegationsreisen, die im Zeitraum von Januar 2004 bis Mai 2008 unter Leitung des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus standfanden, insgesamt 255 Unternehmen und Institutionen beteiligt. Darunter sind beispielsweise 195 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und 25 Planungs- und Ingenieurbüros. Viele der Unternehmen haben bereits mehrfach teilgenommen.
Ergänzend zu den Delegationsreisen unter Leitung des Ministerpräsidenten fanden in diesem Zeitraum weitere sechs Unternehmensreisen unter Federfüh
rung der LEG statt, und zwar nach Frankreich, Russland, Polen, der Ukraine und Vietnam, so dass die Zahl der beteiligten Unternehmen sicher noch wesentlich größer ist. Auf Einladung der Landesregierung bzw. der LEG hielten sich Delegationen aus Russland, aus der chinesischen Partnerregion Shaanxi, aus Japan sowie aus Korea in Thüringen auf. Die Wirksamkeit der Auslandsreisen Thüringer Wirtschaftsdelegationen steht dabei außer Zweifel. Ob in Russland oder in China, oftmals geht es um Projekte mit Auftragswerten in Millionenhöhe.
Lassen Sie mich beispielhaft einige Ergebnisse der Delegationsreisen nennen: Im Anschluss an unseren Besuch und die Verhandlungen in Nischni Nowgorod konnte die Glatt Ingenieurtechnik GmbH Weimar einen Vertrag über den Bau einer Chemiefabrik mit einem Auftragswert in zweistelliger Millionenhöhe abschließen. Die Glatt Ingenieurtechnik Weimar ist bereits sehr erfolgreich in Russland tätig und baut in der Stadt Kirow ein Zentrum zur Blutplasmagewinnung. Weitere Aufträge mit einem Gesamtwert von 30 Mio. € werden realisiert, darunter der Bau einer Chemieanlage in Samara. Die EPC Engineering Consulting GmbH Rudolstadt erhielt einen Auftrag zur Rekonstruktion einer Reifencordanlage in Wolshski in Russland mit einem Auftragsvolumen von 42 Mio. €. Im Anschluss an die Reise in die baltischen Staaten plant die EPC GmbH den Bau einer Biodieselanlage in Lettland mit einem Investitionsumfang von ca. 20 Mio. €. Die AJZ Engineering GmbH Jena baut in Wolshski an der mittleren Wolga ein Nierentransplantations- und Dialysezentrum mit einem Auftragsvolumen von 100 Mio. €. An die Moskauer Lomonossow-Universität gehen Lieferungen von medizintechnischen Ausrüstungen in einer Größenordnung von 32 Mio. €. Die Jenoptronik GmbH schließt mit chinesischen Unternehmen aus dem Bereich Raumfahrt Lieferverträge mit einem Volumen von 2 Mio. € ab. Und im Ergebnis der USAReise im Januar 2004 kommt es zur Standorterweiterung der Firma BorgWarner in Thüringern mit einem Investitionsvolumen von 27 Mio. € und 150 bis 200 neuen Arbeitsplätzen. Die Arnstadt Kristall GmbH kann ihre Verkaufsergebnisse in China und Russland erheblich steigern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir mit unseren Bemühungen richtig liegen, bestätigt auch die Wissenschaft. Bei einer Befragung durch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle, des IWH, gab über die Hälfte der insgesamt 400 befragten Unternehmen an, dass Unternehmer- und Delegationsreisen eine große Hilfe bei der Erschließung ausländischer Märkte sind. Viele Unternehmen fanden sogar erst durch den Besuch, die Möglichkeit zu exportieren oder verspürten eine deutliche Belebung ihrer Auslandsgeschäfte. Die Studie kam aber auch zu dem Schluss, dass die Thüringer Unternehmen,
wenn sie im Geschäft bleiben wollen, neben dem reinen Exportgeschäft zunehmend auch stärkere Formen des Auslandsengagements in Betracht ziehen müssen, beispielsweise in Form von Kooperationen oder auch Direktinvestitionen. Nach der Studie spielen derzeit neben dem reinen Exportgeschäft vor allem eigene Vertriebs- und Servicestätten sowie Lohnfertigung im Ausland die größte Rolle. Je ein Fünftel der im Rahmen der Studie befragten Exporteure weist solche Auslandsaktivitäten aus. Rechnet man die geplanten Aktivitäten hinzu, dann dürfte in naher Zukunft etwa ein Viertel der Thüringer Exporteure Vertriebs- und Servicestätten oder Lohnfertigungen im Ausland betreiben. Die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen an Unternehmen im Ausland wird von den Unternehmen als dritthäufigste Aktivität genannt. Einschließlich der Planung betrifft das etwa ein Fünftel der Unternehmen. Danach folgen Joint Ventures, Kapitalbeteiligung und auch eigene Produktionsstätten. Kapitalbeteiligung an ausländischen Unternehmen, Joint Ventures sowie Vertriebs- und Produktionsstätten werden vor allem von Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten angestrebt. Neben den Formen der Auslandsaktivitäten gibt die Studie des Instituts für Wirtschaftforschung Halle auch Auskunft über die Märkte, auf denen Thüringer Unternehmen zukünftig verstärkt tätig sein wollen. Dabei zeichnen sich folgende Schwerpunkte ab: Die USA und Russland sind von besonderem Interesse. Mehr als 40 Prozent der befragten Unternehmen wollen diese Märkte neu erschließen oder die vorhandene Präsenz weiter verstärken. Mit einigem Abstand folgen dann China, Indien und Japan. Etwa 20 bis 25 Prozent der befragten Unternehmen sehen hier zukünftig besondere Chancen. Auch die westeuropäischen Märkte rücken wieder verstärkt in das Blickfeld; 15 bis 20 Prozent wollen dort ihre Aktivitäten verstärken. Die Landesregierung, meine Damen und Herren, wird diese Bemühungen mit besten Kräften unterstützen, und zwar so, wie sie das auch in der Vergangenheit schon sehr erfolgreich getan hat.
Meine Damen und Herren, die Erschließung neuer Märkte gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Unternehmens. Nur die Expansion in neue Märkte bietet die Möglichkeit, dauerhaft zu wachsen und damit Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, diesen Prozess der Internationalisierung bestmöglich zu unterstützen mithilfe eines abgestimmten Förderinstrumentariums, aber auch mit eigenem Einsatz, indem sie immer wieder Türen geöffnet und Kontakte hergestellt hat. Die Ergebnisse dieser Bemühungen können sich sehen lassen. Die Thüringer Exportmaschine läuft rund und wird immer mehr zu einem tragenden Element der insgesamt guten Wirtschaftsentwicklung in unserem Land. Das bedeutet auch, dass wir
zum Thema Außenwirtschaft den richtigen Kurs eingeschlagen haben und ich versichere Ihnen, den werden wir auch künftig halten. Herzlichen Dank.
Der Sofortbericht ist gegeben. Ich frage: Wer wünscht die Aussprache zum Bericht? SPD und CDU. DIE LINKE wünscht nicht die Aussprache. Dann werde ich die Aussprache eröffnen. Als erster Redner hat sich Abgeordneter Schubert, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Konjunktur in Deutschland brummt, sie brummt zwar nicht mehr so wie im vergangenen Jahr, aber die Wirtschaft verzeichnet dennoch stabile und beachtliche Zuwächse. Dass der Träger dieser Entwicklung in Deutschland überwiegend die Exportwirtschaft ist, ist schon fast eine Binsenweisheit. Dabei spielt Thüringen zwar eine Rolle, aber im Vergleich zu Gesamtdeutschland und im Vergleich zu den anderen Ländern keine überragende, denn der Thüringer Anteil am Außenhandelsergebnis Deutschlands lag 2006 bei lediglich 1 Prozent; bevölkerungsmäßig liegen wir, glaube ich, bei 2,8 Prozent. Das heißt, trotz einer hohen Steigerungsrate der neuen Länder beim Außenhandelsumsatz ist ihr Anteil am Außenhandelsumsatz Deutschlands weiterhin relativ gering - 2006 lag er für die neuen Länder insgesamt bei 6,5 Prozent. Der Unterschied zu den anderen neuen Ländern wie etwa Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern ist allerdings, dass Thüringens Anteil am Auslandsumsatz konstant blieb, während die anderen genannten Länder den steigern konnten.
Noch mal ein paar andere Fakten: Wenn man sich die Wirtschaftsdaten der neuen Bundesländer ansieht, die man sich auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft herunterladen kann und die auch immer aktualisiert werden, dann ist es so, dass dort eine Exportquote für Thüringen für 2007 von 33,7 Prozent ausgewiesen worden ist. Sie liegt damit um 1,5 Prozent höher als im Vorjahr und um knapp 1 Prozent über dem Durchschnitt der neuen Länder. Woher Sie, Herr Reinholz, aber die Erkenntnis gewonnen haben, dass Thüringen damit an der Spitze der neuen Länder liegt, weiß ich nicht, weil Sachsen bei 38 Prozent und damit eigentlich um 5 Prozent höher als Thüringen liegt und sich da schon langsam den Quoten der Westländer nähert. In Deutschland insgesamt liegt die Quote bei sagenhaften 45 Prozent und das ist dann doch noch ein großer Abstand zu den alten Ländern, wo sich Thü
In Deutschland erzielten die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und Bergbaus von Januar bis Dezember 2007 einen Zuwachs beim Auslandsumsatz von 9,7 Prozent, in den alten Ländern einschließlich Berlin lag die Zunahme bei 14,9 Prozent. Thüringen kam mit seinem Zuwachs im Ländervergleich immerhin auf den vierten Platz. Die bisher vorliegenden Zahlen für 2007 zeigen, dass sich die positive Entwicklung weiter fortsetzt. Da für 2007 allerdings noch nicht alle Zahlen vorliegen, greife ich mal noch in die Statistik von 2006. Demnach sind die Exporte Thüringens im Jahr 2006 mit ca. 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen, nunmehr auf 9,3 Mrd. €, damit gegenüber 1991 fast um das Sechsfache. Auch die Einfuhren erhöhten sich von 2005 auf 2006 um 6,2 Prozent damit jetzt auf 6 Mrd. €.
Wenn man sich mit der Außenwirtschaft beschäftigt, sind natürlich auch noch die Einfuhren zu betrachten. Für das Jahr 2006, war hier seit 2004 ununterbrochen China der bedeutendste Handelspartner. Nach Thüringen wurden Waren im Wert von 1,1 Mrd. € geliefert. Insgesamt sind die Einfuhren im Vergleich zu 2005 um ca. 6 Prozent auf 6 Mrd. € gestiegen. Die Differenz ist dann, wenn man es ganz einfach ausrechnet, der Handelsbilanzüberschuss von Thüringen beträgt dann immerhin 3,2 Mrd. €. Die Entwicklung der Thüringer Außenwirtschaft ist recht ordentlich, allerdings statistisch und im deutschlandweiten Vergleich gesehen auch kein Ausreißer weder im positiven noch im negativen Sinn. Dennoch zeigen die Ergebnisse, dass die Thüringer Unternehmen im weltweiten Vergleich konkurrenzfähig sind. Unsere Stärke liegt immer noch in unseren Fähigkeiten, qualitativ hochwertige Güter herzustellen, Lieferverträge einzuhalten, schnell und flexibel auf Kundenwünsche zu reagieren.
Allerdings stellt sich nun die entscheidende Frage, wie viele von diesen Entwicklungen auf den Aktivitäten der Landesregierung, insbesondere auf denen des Wirtschaftsministers beruhen. In erster Linie ist diese Bilanz nämlich ein Erfolg der Thüringer Unternehmen. Es ist ein Erfolg, getragen von kleinen und mittleren Unternehmen und natürlich auch von findigen und regen Unternehmern.
Was haben Sie, Herr Reinholz, zu der Entwicklung beigetragen, die wir hier beschrieben haben? Mir fallen da eine ganze Menge von Programmen ein, die man nur als Flop bezeichnen kann, z.B. die Stichworte „Thüringen-Kapital“, „Forschungschecks“ oder „Thüringen-Stipendium“. Erfolgreiche Programme wie z.B. die Verbundforschung haben Sie jahrelang massiv nach unten gefahren oder schauen wir uns die Strukturen der Wirtschaftsförderung an. Erst
wurden LEG-Töchter in den Regionen gegründet, dann wurden sie - jetzt erst gerade in Altenburg geschehen - mit großen Verlusten für die Kommunen wieder aufgelöst. Gleiches kann man für die Thüringen innovativ GmbH sagen. Aber die absolute Krönung Ihres Handelns ist das Thema „GA-Förderung“.
Es ist ja nun mittlerweile längst bekannt, dass Thüringen seit 2000 150 Mio. € GA-Mittel des Bundes hat verfallen lassen. Das sind immerhin 300 Mio. € Mittel, die der Wirtschaft vorenthalten worden sind. Und seit Ihrer Zeit, seitdem Sie Wirtschaftsminister sind, Herr Reinholz, haben Sie 100 Mio. € verfallen lassen. Damit dürfte Ihnen ein Titel in den Geschichtsbüchern sicher sein. Sie sind der Wirtschaftsminister der neuen Länder, der die meisten Aufbau-Ost-Mittel hat verfallen lassen.
Deshalb sind Sie nämlich ganz persönlich dafür verantwortlich, dass der Thüringer Wirtschaft 200 Mio. € an Mitteln vorenthalten worden sind. Man kann sich mal vorstellen, was man mit diesem Geld hätte in der Exportwirtschaft auch bewegen können, wie viel mehr Wirtschaftswachstum entstanden wäre, wie viel mehr Arbeitsplätze in Thüringen mittlerweile entstanden wären. Deshalb wundert es auch nicht, wenn Sie jetzt sagen, Wirtschaftswachstum war 2,0 im letzten Jahr, aber das ist immerhin der letzte Platz in den neuen Bundesländern. Das ist dann das Ergebnis dieser Wirtschaftspolitik.
Wie erwähnt, ist in Gesamtdeutschland der Export der Motor der Konjunktur. Wie wichtig die Ausfuhr für die deutsche Wirtschaft im nationalen Vergleich ist, zeigt sich in der Tatsache, dass Deutschland im Jahr 2006 zum vierten Mal in Folge weltweit die Spitzenposition im Export von Gütern innehatte. Daher wird Deutschland in den Medien häufig auch als „Exportweltmeister“ bezeichnet. Ohne diesen erfolgreichen Außenhandel wäre die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts seit dem Jahr 2000 deutlich schwächer verlaufen.
Aber exportorientierte Volkswirtschaften wie die deutsche sind auch besonders anfällig für weltwirtschaftliche Schwächen oder Krisen. Exportintensität bedeutet auch immer zugleich Abhängigkeit von der weltweiten wirtschaftlichen Lage. Da ist zurzeit einiges in Bewegung, ich möchte hier nur exemplarisch die sogenannte Finanz- und Bankenkrise, den Ölpreis, der sich in der Summe gesehen nur nach oben bewegt, und den hohen Dollarkurs nennen. Die genannten Risiken sind von Thüringen aus so gut wie gar nicht beeinflussbar. Hier liegen auch die Gefahren für den Thüringer Außenhandel, denen wir nahezu machtlos ausgeliefert sind. Das heißt aber freilich nicht, dass wir nichts tun können, denn die Konjunktur
kann, wie bereits erwähnt, auch von der Inlands- und Binnennachfrage gestützt und vorangetrieben werden und da hapert es in Deutschland und in Thüringen gleichermaßen noch.
Der Außenhandel hat zwar einen großen Anteil am derzeitigen Aufschwung, gegen einen Abschwung ist allerdings das beste Mittel, die Inlandsnachfrage zu stärken. Was nützt es, frage ich Herrn Minister Reinholz, wenn unsere Industrie ihre Exportquote immer höher schraubt? Was nützt es vor allem den Arbeitnehmern, wenn diese daran finanziell kaum partizipieren, vor allem dann nicht, wenn Thüringen weiterhin die Einwohner abhanden kommen - noch immer wandern täglich 36 Menschen ab - und auch dann nicht, wenn die Menschen, die hier bleiben, nicht genug verdienen. Thüringen ist nämlich weiterhin Schlusslicht bei den Löhnen in Deutschland. Daran tragen Sie von der Landesregierung erhebliche Mitschuld, denn jahrelang haben Sie den Niedriglohnstandort Thüringen präferiert und als Marketinginstrument gebraucht und sogar noch dafür geworben, die Löhne weiter zu senken.
Die Abgewanderten tätigen dann eben keine Einkäufe mehr in Thüringen und lösen auch keine Handwerkeraufträge aus. Die Hiergebliebenen können dies in Anbetracht ihrer Lohntüte nicht ausgleichen. Deshalb: die hier vorgetragenen Fakten sind für unsere Wirtschaft ein achtbares Ergebnis, der Anteil der Landesregierung daran ist verschwindend gering und an der immer noch bedrohlichen Ausgangsposition Thüringens im deutschlandweiten Vergleich hat sich nicht viel geändert.
Deshalb noch einmal unserer Appell: Die Löhne in Thüringen müssen höher werden. Das ist auch kein Selbstzweck, denn bisher konnte die Wirtschaft aus einer großen Anzahl von Arbeitslosen Fachkräfte rekrutieren und die Bedingungen diktieren. Das wird sich ändern. Das merken wir auch, wenn wir uns vor Ort mit Unternehmern unterhalten. Die Nachfrage nach Fachkräften nimmt immer weiter zu und das Angebot lässt immer weiter nach. Deshalb ist es auch aus diesen Gründen unbedingt wichtig, zu einer adäquaten Bezahlung zu kommen, um auch einmal wieder Fachkräfte aus den alten Ländern nach Thüringen zu bringen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Delegationsreisen sagen. Sicher ist es sehr attraktiv, auch außenpolitisch tätig zu werden. Es ist auch richtig, dass das so passiert. Allerdings können Sie mit diesen Reisen die innenpolitischen Schwächen nur kurzzeitig überdecken. Wenn wir gerade bei den Reisen sind: Im November haben Sie von der Landesregierung eine Delegationsreise mit 80 Personen nach Österreich gemacht. Ich glaube nicht mal, dass die Bundeskanzlerin mit einem so großen Tross
ins Ausland reist. Die Frage ist, wie viel von den 80 waren denn eigentlich Unternehmer, wahrscheinlich nicht einmal jeder Dritte der Mitreisenden. In der OTZ war dann auch zu lesen, dass Sie gar nicht die Absicht hatten, neue Verträge anzubahnen, Ziel war lediglich eine Vertiefung bestehender Kooperationen. Ich glaube, inhaltsleerer kann man Ziele kaum definieren.