Die auswählenden Gremien sind der Auffassung, dass der in Rede stehende zukünftige Geschäftsführer dafür geeignet ist.
Jetzt gibt es keine weiteren Nachfragen mehr. Danke. Es kommt die nächste Mündliche Anfrage, Frau Abgeordnete Leukefeld, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/4203.
Nach Medienberichten hat bei der CDA Datenträger Albrechts GmbH, die der landeseigenen Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft gehört, bereits im Januar 2008 ein Betriebsunfall stattgefunden, in dessen Folge ein Kontaktgift aus einer Klimaanlage ausgetreten ist. Bei mehreren Mitarbeitern sollen Vergiftungssymptome wie Kopfschmerzen, Lähmungen und Übelkeit bestanden haben. Erst drei Wochen nach dem Unfall wurde durch die CDA eine Materialprüfanstalt mit Untersuchungen an Komponenten der Klimaanlage beauftragt. Dem Thüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz wurde der Unfall offenbar erst nach etwa sieben Wochen gemeldet.
1. Welche Informationen liegen der Landesregierung über den Unfall im CD-Werk in Albrechts und den damit zusammenhängenden Folgeaktivitäten vor?
2. Wie schätzt die Landesregierung die Gefahren ein, die für Mitarbeiter der CDA, die Bevölkerung und die Umwelt bestanden?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Frau Abgeordnete Leukefeld, die Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1: Der Landesregierung liegen alle zur Sachverhaltsbeurteilung erforderlichen Informationen vor. Der Unfallhergang und die damit zusammenhängenden Folgeaktivitäten wurden durch die zuständige Aufsichtsbehörde umfassend ermittelt.
Zu Frage 2: Bei dem Unfall handelte es sich um ein auf einen vollständig umschlossenen Betriebsraum begrenztes Ereignis ohne Außenwirkungen auf die Umwelt. Eine Gefahr für die Bevölkerung und die Umwelt bestand nicht. Für die von der Exposition unmittelbar betroffenen drei Beschäftigten bestand eine ernsthafte Gesundheitsgefahr. Alle Betroffenen sind in arbeitsmedizinischer Betreuung. Gesundheitsschäden wurden nicht festgestellt.
Zu Frage 3: Das Notfallmanagement der CDA-Geschäftsführung wird von der Landesregierung als problematisch eingeschätzt.
Zu Frage 4: Am 24.06.2008 fand eine aufsichtliche Beratung mit der Geschäftsführung statt. Das Notfallmanagement wurde ausgewertet und aufsichtliche Maßnahmen eingeleitet.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Danke. Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage, Abgeordnete Dr. Fuchs, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/4204.
Das Bundesforschungsministerium hat im Rahmen eines Wettbewerbs 20 regionale Initiativen ausgezeichnet, die die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft vorantreiben. Zu den Gewinnern gehört auch das „Innovationsnetz Gesundheit Saale-Ilm-Elster“ mit der Universitätsklinik Jena.
2. Welche Impulse erwartet die Landesregierung vom „Innovationsnetz Gesundheit Saale-Ilm-Elster“ für eine tragfähige Gesundheitswirtschaft in Thüringen?
3. Welche Chancen sieht die Landesregierung angesichts eines dichten Netzes von Rehabilitationseinrichtungen und anerkannter staatlicher Kurorte in Thüringen, ein vernetztes Konzept mit dem Tourismus zu entwickeln und zu vermarkten?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich beantworte die Anfrage der Abgeordneten Dr. Fuchs namens der Regierung wie folgt:
Zu Frage 1: Ich gebe kurz folgende Information, bevor ich zur eigentlichen Antwort komme, dass man noch einmal detailliert hierzu alles nachlesen kann im Internetangebot des Ministeriums für Bildung und Forschung, da sind noch einmal weitere Details abrufbar. Also, zu den Kriterien: Hierbei hat eine Expertenjury drei übergeordnete Kriterien der Auswahl zugrunde gelegt.
Erstens: Das Konzept soll so angelegt sein, dass herausragende Prozess- oder Produktinnovationen für das Gesundheitssystem zu erwarten sind.
Zweitens: Das Konzept soll einen ausreichenden Forschungsbezug und wissenschaftliche Vorarbeiten in den von der jeweiligen Gesundheitsregion benannten Innovationsfeldern haben.
Drittens: Es sollten die fachlichen Voraussetzungen für die Realisierungen des Konzepts in der Gesundheitsregion gegeben und fachliche Partner eingebunden sein.
Zu Frage 2: Die Initiative könnte insbesondere durch die Entwicklung neuer zukunftsfähiger Versorgungsstrukturen einer engeren Zusammenarbeit aller Akteure des Gesundheitswesens in einer Region sowie durch die intensivere Verknüpfung von Forschung, Entwicklung und Verwendung medizinischer Innovationen einen Beitrag zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft in Thüringen leisten. Sie könnten neue Möglichkeiten einer verbesserten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und auch der Kostenminimierung im Gesundheitswesen eröffnen.
Zu Frage 3: Beim Thema Gesundheitswirtschaft spielt der ganzheitliche Ansatz von gesunder Ernährung, Wellness, Prävention, klassischen Kuranwendungen und touristischem Angebot eine zunehmend größere Rolle. Eine Vernetzung der Angebote von Reha-Einrichtungen und Tourismus wird daher künftig immer wichtiger werden, wobei sich das gesamte Angebot an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten muss. Der Thüringer Heilbäderverband e. V. ist sich dessen bewusst und arbeitet ständig an der Weiterentwicklung des Gesundheitstourismus in Thüringen.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die nächste Mündliche Anfrage auf, Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE, in Drucksache 4/4205.
In seiner Beantwortung auf meine Mündliche Anfrage in Drucksache 4/4008 und einer damit verbundenen Nachfrage meinerseits, wann sich die Landesregierung an die Bundesregierung wende, hat Minister Reinholz im Namen der Landesregierung wie folgt geantwortet: „Zeitnah!“
In einem Antwortschreiben des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Herrn Mehdorn, an den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Herrn Bausewein, zu dieser Thematik betont der Vorstand Wirtschaft und Politik, Dr. Otto Wiesheu: „Als Unternehmen, das selbst mit großer Überzeugung die Geschichtskenntnisse fördert, haben wir aber ein ernsthaftes Problem mit einer Kampagne, die jeder Grundlage entbehrt und die selbst vor persönlichen Diffamierungen nicht zurückschreckt. Ziel der Kampagne scheint vor allem zu sein, Teile der Kosten von der Deutschen Bahn AG finanzieren zu lassen, indem massiver öffentlicher Druck erzielt wird.“
1. Was waren/sind die Hauptargumente der Ablehnung der Deutschen Bahn AG im Antwortschreiben an den ehemaligen Bau- und Verkehrsminister des Freistaats Thüringen, Andreas Trautvetter?
3. Hat die Landesregierung, wie in der Antwort auf die Drucksache 4/4008 betont, sich in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung gewandt?
4. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt und wenn nein, was bedeutet für die Landesregierung „zeitnah“?
Zu Ihrer ersten Frage: Die Argumente im Antwortschreiben an den ehemaligen Bau- und Verkehrsminister, Herrn Andreas Trautvetter, entsprechen denen aus Ihrer Vorbemerkung.
Zur Ihrer vierten Frage: Mit Schreiben vom 20.06.2008 wurde Minister Tiefensee um Einflussnahme auf die Deutsche Bahn AG zugunsten einer Förderung der Initiative gebeten.
Vorerst erst einmal eine Nachfrage. In der damaligen Beantwortung ist mir dies in der Nachfrage nicht bewusst gewesen und das möchte ich jetzt nachholen. Wann ist das erste Antwortschreiben der Deutschen Bahn AG per Datum eingegangen?