Solidarität muss natürlich auch geübt werden zwischen allen Bundesländern. Es kann nicht sein, dass einzelne Bundesländer aufgrund ihrer Struktur, die sie ja oft auch über Förderung anderer Bundesländer über die Jahre erhalten haben, aus dieser Solidarität ausscheren.
Deswegen sage ich noch einmal, im Grunde wollten wir alle eine solidarische Finanzierung und der Kompromiss war der Gesundheitsfonds.
Ein Weiteres: Die SPD-Fraktion unterstützt natürlich alle Maßnahmen, die die Landesregierung ergreift, um auch die Interessen der Versicherten, aber auch die Interessen der Patienten in Thüringen zu wahren. Das ist überhaupt keine Frage, jedes Bundesland muss seine Dinge artikulieren. Trotz alledem bleibt, dass zur Verabschiedung des Gesetzes und insbesondere auch zu § 272 SGB V die Zustimmung auch von Thüringen mit erteilt wurde. Ich kann bis zu einem gewissen Grad auch noch nachvollziehen, dass gesagt wird, wir konnten damals nicht alles abschätzen. Das ist so, weil das eine schwierige Rechnung war und auch jeder das ein Stück weit anders prognostiziert hat. Trotz alledem konnte man durchaus schon damals davon ausgehen, dass Bundesländern wie Bayern, die ja initiativ waren mit der sogenannten Konvergenzklausel, sich nicht noch mehr Geld aus ihren Krankenkassenbeiträgen abknüpfen lassen wollen. Auch da sind die Interessen für die Ärzteschaft vor Ort zu wahren.
Wir haben auch aus den Protokollen des Bundesrates deutlich erkennen können, dass sich gerade Sachsen, die ja noch stärker betroffen sind von der Konvergenzklausel, wenn sie in dieser Form so umgesetzt würde, damals schon artikuliert hat - und ich möchte aus dem Bundestagsprotokoll vom 16. Februar kurz zitieren, da hat die Staatsministerin Frau Orosz aus Sachsen zur Kenntnis gegeben -: „Wir haben eine Änderung der Entschuldungsregelung gefordert. Die vorliegenden Regelungen bestrafen die Kassen, die gut und verantwortungsbewusst gewirtschaftet haben und belohnen jene, aus welchen Gründen auch immer, die ihren Haushalt nicht saniert haben.“ Und ein Weiteres: „Richtig ist, die AOK Sachsen“, die ja jetzt mit der AOK Thüringen fusioniert hat, „profitiert vom RSA, aber dieser Geldfluss ist kein Geschenk, er beruht darauf, dass in Sachsen sowohl die Grundlohnsumme als auch wegen der guten Verhandlungsführung und wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Gesamtausgaben für Leistungserbringer niedriger sind.“ Sie führt auch aus, dass sie Probleme mit der Konvergenzklausel hat. Insofern, denke ich, ist es jetzt wichtig, nicht zu suchen, wo Schuldige sind, sondern zu schauen, wie wir mit dem Gesundheitsfonds und insbesondere mit der Konvergenzklausel umgehen. Wir haben ja auch Gespräche geführt mit dem Bundesministerium, welche Möglichkeiten anstehen, damit die weniger Mehreinnahmen, die Thüringen zu erwarten hat, wenn die Konvergenzklausel umgesetzt würde, sich auf ein Minimum beschränken. Tatsache ist aber, und auch das müssen wir anerkennen, dass wir von anderen Bundesländern mit weitaus höheren Beitragssätzen, vor allen Dingen in den landesbezogenen Krankenkassen, schon immer Geld erhalten haben und auch weiterhin Geld erhalten werden. Also fordere ich die Landesregierung auf, ihres zu tun, damit wir für Thüringen auch eine faire Lösung im Rahmen des Gesundheitsfonds erhalten. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wieso haben wir eigentlich diese Aktuelle Stunde nochmals zum Gesundheitsfonds heute hier aufgerufen? Die Frage wurde mir in den letzten Tagen häufig gestellt. Das Thema Gesundheitsreform und der damit verbundene Gesundheitsfonds sind brandaktuell und uns zu wichtig, um große Teile der Diskussion in kleinen Runden zu führen. Zudem ergeben sich ständig neue Informationen, aber auch Initiativen der einzelnen Landesregierungen. Mit der
Aktuellen Stunde wollen wir die gegenwärtigen Bemühungen veröffentlichen und so mehr Transparenz in das, was zu erwarten ist, aber auch in die zukünftigen Entscheidungen, die wir vielleicht noch beeinflussen können, schaffen. Ich denke, das ist im Sinne unserer Thüringer Bürger. Die Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes für alle Versicherungen macht vor dem Hindergrund der Transparenz und der Vergleichbarkeit, das heißt mehr Wettbewerb auch der Kassen untereinander, einen Sinn. Insofern haben Sie wahrlich recht. Zu dieser Transparenz, die im Übrigen auch bei den Leistungserbringern gefordert wird, gehört auch mehr Transparenz in den Krankenkassen selbst. Von einigen Kassen wurden in der Vergangenheit durchaus Mechanismen praktiziert und leider Gottes auch von mancher Aufsicht geduldet, bei höherem Finanzbedarf lieber mehr Schulden zu machen als die Beiträge zu erhöhen. Die AOK Thüringen und die Thüringer Aufsicht haben in den vergangenen Jahren sehr verantwortlich gearbeitet und gehandelt, denn Schulden von gestern sind Beiträge von heute. Mit dem allerorts gescholtenen Fonds soll nun ein Schnitt erfolgen. Mehrausgaben, meine Damen und Herren, im Gesundheitssystem und ein Anstieg der Beiträge sind vor allem auf die gestiegenen Kosten im Gesundheitswesen zurückzuführen und sind unabhängig von der Einführung des Fonds notwendig. Leider werden verschiedene Themen, die im Wesentlichen nicht mit der Einführung des Fonds in Verbindung stehen, verknüpft und vermischt und belasten das Thema negativ. Da sind erstens die Mehrausgaben im Gesundheitsbereich durch die von Frau Schmidt in Ulm zugesagten Mehrausgaben für die ambulant tätigen Ärzte in Höhe von 2,5 Mrd. €, zweitens die Mehrausgaben im Bereich der Arzneimittel durch Übernahme zusätzlicher Leistungen für die Versicherten und natürlich auch die mit der Tarifsteigerung verbundenen Mehrbelastungen der Krankenhäuser mit einer Summe von etwa einer Milliarde. Das allein zeigt, dass diese Mehrausgaben zu Beitragssteigerungen führen müssen, denn woher soll das sonst kommen? Es wird uns derzeitig ein Beitragssatz von über 15 Prozent prognostiziert. Das Bundesversicherungsamt wird die genauen Zahlen erst im IV. Quartal vorlegen und dann auch bestimmen können. Vor diesem Hintergrund werden mit der Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes auch die Beiträge der meisten Versicherungen in den Thüringer Krankenkassen, aber auch für die Thüringer Unternehmen steigen und das sogar in erstaunlicher Höhe. Für Krankenkassen, die aufgrund ihrer Versicherungsstruktur Ausgaben haben, wurde der krankheitsorientierte Risikostrukturausgleich eingeführt. Diese Kassen erhalten besondere Zuschüsse, dieses Prinzip ist für Kassen nicht neu, denn es gilt für bundesweit organisierte Kassen bereits jetzt.
Unsere Gesundheitsexperten in Thüringen haben den Gesetzgebungsprozess bisher auch kritisch begleitet. Thüringen hat - und da haben Sie recht - im Gesundheitsfonds in Anbetracht von Zahlen und Berechnungen eines Gutachtens vom 31. Januar vorigen Jahres zugestimmt, dass für das Land keine zusätzlichen Kosten zu erwarten waren. Im damals aktuellen Gutachten der Professoren Rürup und Wille zeichneten sich Mehreinnahmen von 36 Mio. € ab. Etwa ein Jahr später hat die Bundesministerin Frau Schmidt ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben, in dem nämlich die gleichen Gutachter zu einem ganz anderen Ergebnis kamen. Vor diesem Hintergrund, dass übermäßig regionale Belastungen von der Einführung des Gesundheitsfonds vermieden werden sollten, wurde die Konvergenzklausel eingeführt. Die Beitragseinnahmen von 2002 in einem Bundesland werden hierbei um die Ansprüche und Zahlungsverpflichtungen aus dem Risikostrukturausgleich bereinigt und um die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen erhöht. Das so ermittelte Ergebnis wird mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds verglichen, das ist die Differenz - höher als 100 Mio. €. Die soll durch eine Zuweisung an die Kassen und die Versicherungen erhöht oder gekürzt werden.
Für Thüringen und auch Sachsen würde sich demnach ein Minus am Ende, für Thüringen konkret von 129 Mio. € - wie wir eben in der Fragestunde hörten - ergeben.
Meine Damen und Herren, diese Themen bedeuten, dass die Thüringer Landesregierung aktiv werden und handeln muss. Ich begrüße, dass dies durch die Ministerin und den Minister geschehen ist und damit Thüringen, ich sage, nicht mehr zu den Benachteiligten gehört, sondern gleich behandelt wird. Solidarität um jeden Preis ist nicht möglich.
Es war jetzt schon mehr als großzügig. Ich bitte wirklich die fünf Minuten zu beachten. Als nächste Rednerin hat sich zu Wort gemeldet Abgeordnete Dr. Fuchs, Fraktion DIE LINKE.
vor mir gelaufen sind, höre, müsste ich eigentlich anfangen mit dem Sprichwort „Hätte der Hunde nicht...“ - das andere sage ich nicht - „hätte er den Hasen gekriegt.“ Ich will einen Ordnungsruf vermeiden. Ich meine, es weiß jeder, der Gesundheitsfonds ist ein Bestandteil der Gesundheitsreform gewesen, die seit April vorigen Jahres in Kraft getreten ist. Frau Taubert, ich muss Sie hier korrigieren. DIE LINKE hat das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und damit auch diesen Gesundheitsfonds abgelehnt, und zwar deshalb abgelehnt, weil die ursächlichen Probleme des Gesundheitssystems überhaupt nicht gelöst werden. Wir haben das auch begründet. Wettbewerb dient hier in diesem Gesetz nicht einer besseren Qualität, sondern wie nachzuvollziehen ist, dient es einem generellen Preiswettbewerb. Das ist verbunden mit einer Absenkung des Qualitätsstandards. Die vom Bund und Ländern beschlossene Konvergenzklausel wird zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung führen, wenn es keine Lösung auf Bundesebene gibt. Die „Gelackmeierten“ wären neben den Sachsen natürlich auch die Thüringer - das ist schon gesagt worden. Hier müssten eben Versicherte mit einem heute unterdurchschnittlichen Beitragssatz künftig mehr für die Krankenversicherung bezahlen - auch das ist schon gesagt worden. Nach neueren Berechnungen würden ca. 130 Mio. € aus Thüringen in andere Länder abfließen. Damit würden nicht nur Thüringer Ärzte auf eine Anhebung ihrer Honorare noch länger warten müssen, das Niedriglohnland Thüringen würde die besser verdienenden Ärzte in Bayern auch noch subventionieren - und das, obgleich die Ärzte dort weit mehr Honorar erhalten als ihre ostdeutschen Kollegen, während die ostdeutschen Kollegen wesentlich mehr Patienten auch noch versorgen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, offensichtlich hat inzwischen auch die Bundesregierung begriffen, dass die von Bayern verlangte Konvergenzregelung die ungleiche und unsolidarische Entwicklung zwischen den Ländern weiter verschärfen würde. Das ist heute auch schon genannt worden in der Fragestunde. So soll im Herbst - so ist es angekündigt - mit dem neuen Kasseninsolvenzrecht eine Korrektur der Konvergenzregel erfolgen. Wir wissen nur noch nicht in welche Richtung.
Meine Damen und Herren, für die Kassen birgt dieser Gesundheitsfonds mehrere Unwägbarkeiten. Mit der Begrenzung der Zusatzprämie auf 1 Prozent des Einkommens von Kassenmitgliedern werden Kassen benachteiligt, die viele Mitglieder mit unterdurchschnittlichen Einkommen haben - und davon gibt es in Thüringen aus meiner Sicht viel zu viele. Die Gefahr, dass der Kasse aufgrund der Zusatzprämie die Mitglieder weglaufen, wächst an. Übrig blei
ben unter Umständen für manche Kassen nur noch die freiwillig gesetzlich Versicherten, da diese ohnehin schon höhere Beiträge bezahlen. Damit wächst die Gefahr der Abwanderung der jetzt noch freiwillig Versicherten aus der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung. Das muss man ganz klar und deutlich vor Augen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform habe ich auch hier oft kritisiert, dass mit dem Gesundheitsfonds die Selbstverwaltung ein weiteres Mal gestutzt werden soll und zwar durch die Festlegung des zentralen Beitragssatzes für alle Krankenkassen. Die Selbstverwaltung ist aus meiner Sicht eine wichtige Errungenschaft innerhalb des Gesundheitssystems. Minister Zeh, damals noch Gesundheitsminister, hat uns sogar bestätigt, dass das eine ganz wichtige Errungenschaft ist. Und bei aller Kritik, die an der Selbstverwaltung begründet zu machen ist - wir hatten damals gesagt transparent und offener -, sie muss erhalten bleiben. Sie soll weiter demokratisch legitimiert im Sinne aller ihrer Partner, aber vor allem und besonderen der Versicherten und Patienten entwickelt werden.
Meine Damen und Herren, der Gesundheitsfonds war schon Tagesordnungspunkt heute in der Fragestunde und Frau Ministerin Lieberknecht hat auf die Fragen von Frau Abgeordneten Taubert schon sehr ausführlich geantwortet. Trotzdem bin ich gespannt zu hören, welche weiteren Initiativen die Landesregierung unternehmen wird, um die von mir genannten Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Redeanmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Das Wort hat Ministerin Lieberknecht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist Aktuelle Stunde, auch ich will es kurzhalten. Dennoch vielleicht noch einmal, um den Gesamtrahmen deutlich zu machen, einige wenige Daten zum Gesundheitswesen insgesamt. Wenn man bedenkt, dass 2006 jeder Einwohner im Schnitt 2.970 € im Jahr für Gesundheit ausgegeben hat, dann summiert sich dies auf 245 Mrd. € im Jahr. Damit machen die Gesundheitsausgaben insgesamt 10,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Mit 57 Prozent oder 139,8 Mrd. € trug die gesetzliche Krankenversicherung den Löwenanteil dieser Aus
gaben. Das macht die Bedeutung deutlich, um die es geht. Knapp die Hälfte der Ausgaben, nämlich 118,6 Mrd. €, fließt in die ambulante Gesundheitsversorgung und das sind immerhin bei den Arztpraxen 36,4 Mrd. €, bei den Apotheken 34,7 Mrd. €, den Zahnarztpraxen 15,8 Mrd. €. Damit man einfach mal diese Daten hat. Insgesamt wuchsen die Aufwendungen, wenn man alles zusammennimmt, den stationären und auch den teilstationären Sektor, auf 90,1 Mrd. € nach oben. Der größte Teil ging mit 63,9 Mrd. € an die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen schlugen mit 18,8 Mrd. €, die RehaKliniken mit 7,4 Mrd. € zu Buche. Ich finde, wenn wir diese Zahlen hören, die eigentlich kaum zu ermessen sind, dann sind sie auch Ausdruck einer riesigen Solidarleistung, die auch wir und die Beitragszahler aus Thüringen bisher entgegennehmen konnten. Ich habe die Zahlen in der Fragestunde genannt. Von dem, was an Mitteln der AOK Thüringen zur Verfügung stand, waren 25 Prozent eigenes Beitragsaufkommen, das andere war Risikostrukturausgleich. Und was die Neuregelungen betrifft: Natürlich, es ist ein Preiswettbewerb, das ist gar nicht zu leugnen, aber wenn ich sehe, was in Selbstverwaltung an Qualitätsmanagement betrieben wird, welche Anstrengungen da wirklich unternommen werden, denke ich, ist das auch einer Würdigung wert und muss unbedingt dazu auch genannt werden.
Das alles, meine Damen und Herren Abgeordneten, steht vor einer Neuausrichtung, das stimmt. Und hier, Frau Kollegin Taubert, bin ich Ihnen ausdrücklich für Ihre moderaten Worte dankbar, mit denen Sie deutlich gemacht haben, dass es ein Kompromiss war, der verschiedene Möglichkeiten offen lässt, wo jeder auch etwas anderes damit verbunden hat unter den Koalitionspartnern. Aber das ist eben in einer Koalition so und jetzt müssen wir sehen, dass wir das möglich Vernünftigste daraus gestalten und zwar in der Tat so, dass Thüringen nicht in dem Maße oder eigentlich gar nicht benachteiligt wird, wie das im Moment auf dem Tisch liegt. Dieser einheitliche Beitragssatz für alle, dann aber wiederum die Auszahlung an die Kassen nach der Morbidität der Versichertenstruktur ist, denke ich, der Punkt, der schon von Anfang an hat erkennen lassen, dass hier höhere Zahlungstransfers besonders zulasten der Südländer erfolgen würden und was dann auch, um die Zustimmung dort zu bekommen, zu dieser Konvergenzklausel geführt hat, wo die Sachsen vielleicht schon in der Tat etwas eher gesehen haben, auch schon damals etwas für sich erkennbar mehr betroffen waren, bei uns war das eben nicht der Fall. Das können wir bedauern, aber Sie haben auch recht, da nützt es uns jetzt nichts, große Rückschau zu machen - es ist auch die Frage, ob wir damit den gesamten Kompromiss als Thüringen hätten gefähr
den sollen; ich glaube, das hätten weder wir noch Sie gewollt -, sondern man muss jetzt die Dinge, die erkannt worden sind, die damals zum Zeitpunkt 2007 nicht vorlagen, dann im Jahr 2008 deutlich geworden sind mit dem Ergebnis, was wirklich zu abstrusen Folgerungen gekommen ist. Das Gutachten, aus dem man auch nur zitieren kann, dass abgeraten wird, dass die Konvergenzklausel, der Fonds in dieser Weise umgesetzt wird, aber wo wir jetzt schauen müssen, wie wir diese 129 Mio. €, die allein im Jahr 2009 für Thüringen verlustig gingen, ausgleichen können. In dieser Hinsicht kann ich noch einmal verweisen auf das, was ich in der Fragestunde geantwortet habe, die unmittelbaren Interventionen des Thüringer Ministerpräsidenten, flankiert natürlich auch durch das, was ich jetzt als verantwortliche Ministerin tue in diesen Gesprächen, dass am Ende das, was unsere Forderung ist, nämlich Thüringer Geld der Thüringer Versicherten muss in Thüringen bleiben, realisiert wird. Wir sind da auf einem guten Weg. Ich will das jetzt nicht noch einmal alles wiederholen.
Das ist aber nur das eine. Im Blick auf unsere Kassen, wo man dann auch schauen muss, was machen die dann auch damit, kommt es dann auch da an, wo es ankommen muss, bis hin auch zu den beteiligten Ärzten im Gesundheitswesen, da, wo die Verteilung dann natürlich entsprechend vorgenommen werden muss. Bei einem sollten wir uns keinen Sand in die Augen streuen, es wird zu diesem einheitlichen Beitrag kommen. Der wird um einiges höher liegen als im Moment, auch für die Thüringer Beitragszahler, aber der ist letztlich nicht fondsausgelöst, sondern der ist ausgelöst durch das, was wirklich an eminenten Ausgaben im Gesundheitswesen jetzt ansteht. Denn auch die Milliarden müssen finanziert werden - 2,5 Mrd. € für die ärztliche Vergütung, wo wir ganz deutlich nochmals fordern, die Angleichung Ost mit etwa 700 Mio. € muss vor diesen 2,5 Mrd. € stehen, das ist unsere Forderung. Das ist ein dickes Brett, da sind wir auch noch nicht durch, da sind wir uns voll z.B. auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringens einig, dass man endlich mal die Ost-West-Unterschiedlichkeit als Problem beseitigt. Das ist ein Punkt.
Wir haben gestern über die Krankenhausfinanzierung auf der Gesundheitsministerkonferenz gesprochen - Stichwort Tarifangleichung, 1,5 Mrd. € oder eher mehr. Das steht in Rede; die Investitionskosten - all das kommt dazu. All das muss auch finanziert werden. Das heißt, wir müssen schon deutlich machen, es wird zu den Beitragssteigerungen kommen, wie es auch öffentlich angekündigt ist. Aber das ist eine Entwicklung insgesamt durch das, was im Gesundheitswesen auf der Tagesordnung steht. Im Blick auf die drohende Benachteiligung Thüringens sind wir auf einem Weg, wo ich auch alle bit
te, ihre Kontakte mit zu nutzen, so wie wir das als Landesregierung auch tun. Aber die politischen Akteure sind bekanntlich noch immer etwas vielfältiger als die, die unmittelbar in der Regierungsverantwortung stehen. Dennoch, wir stellen uns der Verantwortung, davon können Sie ausgehen. Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Maßnahmen der Landesregierung zur Begrenzung der Belastung der Energieverbraucher in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/4214 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass die SPD-Fraktion uns Gelegenheit gibt, die erfolgreiche Politik der Landesregierung darzustellen bei der Begrenzung der Belastung der Energieverbraucher. Ich denke, wir müssen hier aufteilen zwischen zwei Ebenen, das eine ist die strategische Ebene, wo es darum geht, dass wir einen Weltmarkt haben für Energie, dem wir bei einer steigenden Nachfrage im asiatischen Raum ausgesetzt sind, wo wir aber auch steigende Nachfrage bei uns feststellen müssen und wo wir auf der anderen Seite ein eher knappes, jedenfalls nicht wachsendes Angebot sehen, etwa beim Öl oder auch bei anderen Energieträgern. Strategisch wichtig ist das deswegen, weil es darauf ankommt, dass unsere Landesregierung für einen ideologiefreien Mix und ausgewogenen Energiemix eintritt, und es in unserem Interesse sein muss, dass wir zum einen unsere Unabhängigkeit gegenüber ausländischen Staaten, die Energie exportieren, reduzieren und dass wir unsere Politik zum anderen auch darauf ausrichten müssen, dass eben die Energie bei uns nicht verschwendet, sondern effizient eingesetzt wird. Ich will ganz klar sagen, hier stehen wir als Fraktion an der Seite unserer Landesregierung, wenn es darum geht, einen ausgewogenen Energiemix zu fordern, wenn es darum geht, auch über die längere Laufzeit von Kernkraftwerken zu sprechen,
denn nichts, meine Damen und Herren, ist günstiger für den Verbraucher und auch für den Klimaschutz, als wenn wir sichere Kraftwerke in Deutschland weiterlaufen lassen, anstatt auf unsichere Kraftwerke vielleicht in der Nachbarschaft zu setzen. Die Entwicklung gibt uns ja auch recht. In China werden Kernkraftwerke geplant und gebaut. Finnland baut Kernkraftwerke. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Ländern nennen, die Kernkraftwerke neu planen. Das heißt, weil hier zum einen die Rohstoffversorgung sicherer ist, weil zum anderen durch neue Kraftwerksgenerationen auch der Betrieb sicherer ist und weil insgesamt auch die Kostengünstigkeit und die Immissionsfreiheit sich wesentlich günstiger darstellt als bei anderen Entwicklungen. Was die Frage des Energiemixes anbelangt, wo wir uns selbst stark machen können, ist auch die Landesregierung auf einem sehr guten Wege. Wir haben den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien unter den deutschen Ländern mit 11,8 Prozent. Insbesondere die Förderung im Bioenergiebereich, im Biomassebereich ist hier, glaube ich, ein Glanzpunkt der Landespolitik dieser Landesregierung.
Auch bei den taktischen Maßnahmen, also bei der taktischen Ebene der Sofortmaßnahmen, ist unsere Landesregierung sehr erfolgreich, wie Sie etwa bemerken, wenn wir die regelmäßigen kartellrechtlichen Überprüfungen von Gasversorgern, Stadtwerken etc. nehmen oder aber auch wie wir bei dem Thema, was ja in diesem Haus sehr strittig behandelt wurde, der Organleihe an die Bundesnetzagentur feststellen müssen, dass nämlich die Organleihe an die Bundesnetzagentur insgesamt zu sinkenden Netzentgelten geführt hat, was außerordentlich erfolgreich ist. Wir sind bei der Frage der Netzentgelte für gewerbliche Endkunden mittlerweile die niedrigsten in den neuen Ländern. Sie wissen alle, dass wir einmal bei 137 Prozent der Netzentgelte waren im Bundesdurchschnitt. Wir sind jetzt auf 124 Prozent gesunken, während andere Länder, die Sie uns ja immer wieder vorhalten, wie beispielsweise Sachsen, die keine Organleihe betrieben haben, einen deutlichen Anstieg haben, sind unsere Netzentgelte letztlich gesenkt worden. Das heißt, hier haben Sofortmaßnahmen der Landesregierung sinnvoll gewirkt zugunsten der Verbraucher. Insoweit sind wir hier auch auf einem guten Wege.
Deswegen, meine Damen und Herren, denke ich, dass die Landesregierung nicht nur bei den Sofortmaßnahmen, die sie im Rahmen der Überprüfung ergreifen kann, einen guten Weg eingeschlagen hat, sondern auch bei der Forderung, auf die Sie vielleicht auch abzielen, die unser Ministerpräsident ja erhoben hat, dass wir vor dem Hintergrund der großen Belastungen von Verbrauchern jetzt uns auch die Frage
stellen müssen, ob die Energiebesteuerung, wie sie in Deutschland derzeit gehandhabt wird, noch gerecht ist, ob es gerecht ist, dass wir eine Ökosteuer auf Mineralöl legen und dann obendrauf noch einmal die Mehrwertsteuer. Insofern, glaube ich, ist es sehr wichtig, dass wir uns dieser Frage stellen und dass Ministerpräsident Althaus hier gefordert hat, dass eine Überprüfung dieser Abgaben vorgenommen werden muss mit dem Ziel der Abschaffung der Ökosteuer. Insofern, meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragende CDUFraktion ist auf einem sehr erfolgreichen Weg. Wir werden uns auch weiter für die Interessen der Verbraucher einsetzen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht neue Nachrichten über steigende Energiepreise hören, ob es sich nun um Stromrechnungen, um angekündigte Erhöhungen im Gasbereich handelt oder wenn wir uns die Situation an den Tankstellen anschauen.
Was sind die Ursachen dieser Entwicklung? Die Hauptursache ist natürlich die, dass wir eine steigende Nachfrage auf dem Weltmarkt haben und dazu das Angebot eher schlechter wird. Beim Öl reden wir jetzt immer mehr davon, selbst die großen Mineralölkonzerne weltweit, dass der Zeitpunkt der maximalen Ölförderung bereits überschritten ist. Das heißt, das Angebot wird auch in Zukunft weiter sinken, während die Nachfrage dramatisch steigt. Diese Tatsache muss einfach mal hingestellt werden und diese Wahrheit muss einfach mal ausgesprochen werden. Es wird nicht mehr zu sinkenden Energiepreisen kommen, sondern im Gegenteil, sie werden weiter ansteigen. Diese Tatsache haben wir erst einmal hinzunehmen.
Es ist aber auch eine Tatsache, dass es weitere Ursachen gibt. Eine davon ist der fehlende Wettbewerb im Energiebereich.
Als Drittes ist das Thema „Spekulation“ zu nennen, dass Anleger darauf abzielen, dass die Preise noch weiter steigen von Öl zum Beispiel und dort Optionen erwerben, damit dann am Ende noch mehr Geld verdient werden kann.
Welche Lösungen sind hier anzubieten? Ich denke, dass der Spruch, dass der Liter Öl am billigsten ist, der gar nicht verbraucht wird, eigentlich der zutreffendste überhaupt ist. Das heißt, wir müssen mehr in Energiesparmaßnahmen investieren. Hier wird auf der Bundesebene eine ganze Menge getan. Wir haben ein Wärmesanierungsprogramm, was natürlich mit CO2-Verbrauch zu tun hat oder das Marktanhaltsprogramm. Aber wir brauchen auch auf Landesebene Aktivitäten. Die sind mir so gut wie nicht bekannt. Das Land muss einfach mehr dafür tun, um auf das Thema „Energie sparen“ zu setzen. Dazu gehört auch die Förderung der Energieberatung.
Das, was Herr Carius gar nicht gesagt hat, das Thema „erneuerbare Energien“, denn am Ende werden es nur die erneuerbaren Energien sein, die erst einmal von dem - nehmen wir jetzt mal die Bioenergie weg - Rohstoff sozusagen nichts kosten, weil Sonne, Wind usw. keine Kosten verursachen. Das ist eine langfristig angelegte Strategie, die durch das Erneuerbare Energien-Gesetz auf Bundesebene von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist, die wir auch in Thüringen stärker noch voranbringen müssen, als das bisher der Fall ist. Da meine ich jetzt nicht zuallererst die Bioenergie, weil wir da schon ganz gut sind, sondern vor allen Dingen die Photovoltaik, denn es ist nicht sinnvoll, wenn man sich als Solarland Nummer 1 präsentieren will, aber bei der Photovoltaik kaum in Thüringen eine Anwendung hat. Hier muss einfach mehr passieren. Hier müssen Aktivitäten auf Landesebene verstärkt werden, um mehr Photovoltaik auf die Dächer zu bringen und mehr Photovoltaik auf entsprechende Freiflächen zu bringen, denn nur so können wir es schaffen, mit einer verstärkten Produktion in dem Bereich, dass wir möglichst schnell die Netzparität erreichen, dass Strom vom Dach mindestens mal genauso teuer nur noch ist wie aus der Steckdose und dann in ein paar Jahren der Strom vom Dach billiger wird als Strom aus der Steckdose. Das wird dann im Prinzip ein Selbstläufer, weil dann jeder anfängt und sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach setzt, damit er einfach einsparen kann. Dann wird auch dieser Teil der Stromerzeugung zumindest einen erheblichen Anteil einnehmen können, wo wir jetzt unter 1 Prozent liegen, ist bis zum Jahr 2030 oder so etwas ein Anteil von 20, 30 Prozent denkbar.