Das, was Herr Carius gar nicht gesagt hat, das Thema „erneuerbare Energien“, denn am Ende werden es nur die erneuerbaren Energien sein, die erst einmal von dem - nehmen wir jetzt mal die Bioenergie weg - Rohstoff sozusagen nichts kosten, weil Sonne, Wind usw. keine Kosten verursachen. Das ist eine langfristig angelegte Strategie, die durch das Erneuerbare Energien-Gesetz auf Bundesebene von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist, die wir auch in Thüringen stärker noch voranbringen müssen, als das bisher der Fall ist. Da meine ich jetzt nicht zuallererst die Bioenergie, weil wir da schon ganz gut sind, sondern vor allen Dingen die Photovoltaik, denn es ist nicht sinnvoll, wenn man sich als Solarland Nummer 1 präsentieren will, aber bei der Photovoltaik kaum in Thüringen eine Anwendung hat. Hier muss einfach mehr passieren. Hier müssen Aktivitäten auf Landesebene verstärkt werden, um mehr Photovoltaik auf die Dächer zu bringen und mehr Photovoltaik auf entsprechende Freiflächen zu bringen, denn nur so können wir es schaffen, mit einer verstärkten Produktion in dem Bereich, dass wir möglichst schnell die Netzparität erreichen, dass Strom vom Dach mindestens mal genauso teuer nur noch ist wie aus der Steckdose und dann in ein paar Jahren der Strom vom Dach billiger wird als Strom aus der Steckdose. Das wird dann im Prinzip ein Selbstläufer, weil dann jeder anfängt und sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach setzt, damit er einfach einsparen kann. Dann wird auch dieser Teil der Stromerzeugung zumindest einen erheblichen Anteil einnehmen können, wo wir jetzt unter 1 Prozent liegen, ist bis zum Jahr 2030 oder so etwas ein Anteil von 20, 30 Prozent denkbar.
Deshalb ist eigentlich die Prognose, die die Landesregierung abgegeben hat, auf 25 Prozent erneuerbarer Energien bis zum Jahre 2020 zu kommen, viel zu kurz gegriffen. Wenn man einfach mal die Zahlen der letzten Jahre nimmt und verlängert die Gerade, dann kommt man schon fast auf 30 Prozent, das heißt, eigentlich ist das eine sehr konservative Herangehensweise, die nicht zum Ausdruck bringt, dass man sich anstrengen und bemühen will, in dem Bereich stärker voranzukommen. Hier hal
Aber wir brauchen auch mehr Wettbewerb. Sicher ist das erst einmal auf Bundesebene mit den vier großen Energiekonzernen anzustreben, aber auch bei uns im Land, deswegen auch unser Antrag zu dem Thema „Stadtwerke und Beteiligung“. Da werden wir demnächst eine Anhörung haben. Auch das ist eine Maßnahme, um mehr Wettbewerb in den Markt zu bringen, um die Preise nicht ins Uferlose steigen zu lassen.
Ein kurzer Satz von mir erst mal an der Stelle noch zur Ökosteuer. Im Prinzip ist das eigentlich fast von allen als Unsinn abgetan worden, die abzuschaffen, weil die Mineralölkonzerne oder andere Konzerne im Strombereich das sofort wieder auffüllen würden, durch Erhöhung der Erträge das Geld sozusagen dort in andere Kassen als in die Staatskasse fließt. Am Ende hat keiner was davon, außer dass 18 Mrd. in der Rentenkasse fehlen. Das ist eine Maßnahme, die ziemlich sinnlos ist, deswegen muss die einfach abgelehnt werden. Danke.
Zu Anfang kann ich mir eine Bemerkung zum Titel dieser Aktuellen Stunde nicht verkneifen. Wenn man eine Begrenzung der Belastung fordert, impliziert dies automatisch, dass eigentlich eine gewisse Belastung schon geht. Aber wo hätte die SPD die Grenze denn gern? Offensichtlich soll da die Landesregierung sich etwas einfallen lassen. Wir wissen doch alle, dass die Ursachen der Preisexplosion ganz woanders liegen. Sicherlich hat die Landesregierung Spielräume, dies aber in sehr eingeschränktem Maße. Wenn wir als LINKE auch immer genau hinschauen, ob diese auch ausgeschöpft werden, muss man trotzdem die berühmte Kuh, nein, die berühmte Kirche im Dorf lassen.
Passt doch auch, oder? Herr Carius, eines muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie hier wieder - auch bei dieser Aktuellen Stunde - die Atomenergie und die Kernkraft so hochleben lassen und hier letztendlich diese als preisgünstige und billige Energieform verkaufen, das halte ich schon für sehr gefährlich. Ich denke, wir als LINKE werden das mit der Atomkraft
Eine Zuständigkeit hat das Land bei den Energiepreisen. Beispielsweise liegt die Energieaufsicht für Haushalts- und Gewerbekunden immer noch auf der Landesebene. Mir ist allerdings kein Fall bekannt, wo das Land eingeschritten wäre, weil ein Anbieter zu hohe Strompreise verlangt hatte. Was möchte ich nun damit sagen? Wenn die SPD tatsächlich möchte, dass sich für die Energieverbraucher in unserem Land etwas ändert, wäre es aus unserer Sicht angebrachter, die mit der Antragstellung verbrauchte Energie an ihre Fraktion im Bundestag zu richten und den Vertretern dort im Bundestag auf die Sprünge zu helfen. Ich möchte das auch anhand von Beispielen begründen. In der „Thüringer Allgemeine“ am 26. Juni dieses Jahres kommentierte Dietmar Grosser ein Urteil des Landgerichts Erfurt auf eine Klage der Verbraucherzentrale hin, mit dem eine Klausel in ehemaligen Gasverträgen für nicht rechtens erklärt wurde. Der Kommentator wertete das Urteil zwar als kleinen Erfolg für die Verbraucher, machte aber das eigentliche Dilemma auch sehr deutlich, dass nämlich auch mit derartigen gerichtlichen Verfahren und Urteilen, mit denen ganze Hundertschaften von Anwälten befasst sind, doch nur an der Oberfläche gekratzt wird. Vielleicht gibt es für den Einzelfall auch mal eine Verbesserung, aber das Grundproblem wird nicht angetastet, dass der deutsche Energiemarkt von vier Energiemonopolisten beherrscht wird und die Weichensteller der Politik gleichzeitig Spitzenmanager in Chefetagen sind. Namen möchte ich hier nicht nennen.
Jedenfalls ist für uns deshalb völlig unverständlich, was die SPD mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken will. Ich sage hier nur die Stichworte Ökosteuer, Biodieselbesteuerung, Anreizregulierung - man könnte diese Liste noch weiter fortsetzen, ich lasse das aber jetzt. In diesem Hause haben wir uns fast in jeder Plenarsitzung - das wurde ja auch schon von meinen Vorrednern erwähnt - mit diesen Fragen befasst. Aber was hat sich denn bis jetzt verändert? Nichts, höchstens, dass die Preisschraube immer weiter nach oben geht. Was schlägt DIE LINKE als Alternative nun vor?
Ich komme noch mal zurück zur Ökosteuer. Wir als LINKE haben immer gesagt, die Idee an sich ist gut, aber es soll eine wirkliche Ökosteuer sein, die auch den Namen verdient, nämlich dass die erzielten Einnahmen auch für ökologische Projekte und für die Förderung des ÖPNV bereitgestellt werden.
Aber was tut der Bund? Ich habe hier ein paar Zahlen vom Bundesfinanzministerium: 2004, 2005 und 2006 wurden aus der Ökosteuer jeweils über 18 Mrd. € eingenommen, knapp 16 Mrd. € sind in die Leistungen der Rentenversicherung geflossen. Als Vergleich: Jeweils nur 0,2 Mrd. € gingen an ein Marktanreizprogramm zur Nutzung von erneuerbaren Energien.
Mein Fazit: So lange die energiepolitischen Stellschrauben beim Bund nur zur Verfestigung der Marktmacht von wenigen Großen gedreht werden, wird sich keine Begrenzung der Belastung der Energieverbraucher ergeben.
Frau Präsidentin, also, Herr Nothnagel, Ihre Worte haben mich jetzt doch nach vorn noch mal getrieben. Das war ja Kraut und Rüben, was Sie hier vorgetragen haben.
Wie Sie Ökosteuer und Anreizregulierung zusammentun können in einem Ding, während Ihre Fraktion bisher auch immer sagte, jedenfalls habe ich Sie so verstanden, dass Anreizregulierung an sich nicht verkehrt ist, nur dass vielleicht insgesamt ein paar Stellschrauben da geändert werden müssten, finde ich persönlich ein bisschen schwierig.
Ich möchte aber auf den Beitrag gar nicht näher eingehen, sondern schon noch mal auf Herrn Dr. Schubert zu sprechen kommen, und zwar was die Frage der Ziele anbelangt - die könnte man doch einfach extrapolieren und dann sind wir im Jahr 2020 bei rund 30 Prozent, und wenn wir es noch ein bisschen steiler stellen, sind wir bei 35 Prozent. Wissen Sie, da fällt mir immer ein Beispiel ein. Meine Tochter, die ist jetzt 1,30 m, glaube ich, groß, wenn ich jetzt das Wachstum der letzten Jahre extrapoliere, dann werde ich, wenn sie dann 20 Jahre alt ist, wahrscheinlich eine 3 Meter große Tochter haben. Insofern, glaube ich, ist das mit dem Extrapolieren nicht immer eine zielführende Methodik, sondern man muss sich schon vor Augen führen: Was
ist denn das, was wir an tatsächlichen Potenzialen im Land haben? Da haben wir natürlich etliche Potenziale, die man tatsächlich auch nutzen kann. Nur haben wir in Thüringen auch schon wahnsinnig viel genutzt. Ich hab ja dargestellt, 85 Prozent der erneuerbaren Energien werden bei uns aus Biomasse herausgeholt. Da muss man sich überlegen, wo sind denn die nächsten Verfahren? Dann ist der Ansatz, zu sagen, wir rechnen lieber konservativ das, was wir definitiv erreichen können. Das wird dann unser Ziel und das setzen wir uns zum Ziel, damit wir es auch erreichen müssen. Es ist doch besser als zu sagen, wir setzen uns jetzt irgendein Ziel, einfach damit wir die Kurve ein bisschen steiler stellen, und erreichen dann gar nichts. Das ist aus meiner Sicht einfach ein Gebot der Redlichkeit, dass man hier etwas vorsichtiger herangeht.
Zur Frage Photovoltaik und EEG möchte ich nur ganz kurz ausführen: Es war ja nicht nur Rot-Grün, sondern auch unsere Landesregierung hat insbesondere sich bei der Frage Photovoltaik eingebracht und ohne die Stimme im Bundesrat unseres Freistaats und unserer Landesregierung hätte es die Förderung für Photovoltaik nicht gegeben. Dennoch müssen Sie sich die Frage stellen - und da bin ich noch mal bei Ihnen Herr Nothnagel -: Wenn ich für Kernenergie 4 Cent pro kWh zahle und für die Photovoltaik sind es, glaube ich, über 40 Cent pro kWh, dann sehe ich Ihr Argument nicht, dass das nicht kostengünstig sei. Das kann sich jeder an den Fingern abzählen, um wie viel kostengünstiger das ist.
Für uns ist der Punkt der, wenn wir eine große Förderung für Photovoltaik haben, damit die letztlich die Netzparität erreichen soll, dann ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, dass wir als Freistaat dann noch mal eins drauflegen und sagen, wir machen jetzt noch ein richtig tolles Förderprogramm, damit wir alle Landesdächer, egal wie die Tragfähigkeit ist oder wie sie nicht ist, mit Photovoltaik bepflastern, sondern unser Ansinnen muss eigentlich eher sein: Wo haben wir denn noch, wenn wir unser Geld sinnvoll einsetzen wollen, in den Förderprogrammen, die wir im Freistaat haben, Valenzen oder wo haben wir noch Punkte, Anknüpfungspunkte, wo energetische Fragen besser berücksichtigt werden können? Dafür haben wir ja im letzten Haushalt auch als Fraktion verabschiedet, dass wir unsere Förderprogramme in puncto auf Energieeffizenz, auf eine bessere energetische Ausnutzung evaluieren wollen. Insofern, glaube ich, ist das ein deutlich sinnvollerer Weg - ich bin an der Stelle sehr dankbar, dass die Landesregierung für diese hohe Förderung gekämpft hat; denn anders wäre es nicht möglich, dass der Solarstandort Thüringen ein wirklich so gutes Cluster und eine so gute Entwicklung nehmen kann, wie er wahrscheinlich jetzt nehmen wird. Aber es scheint mir der bessere Weg, dass wir das Geld, was
wir im Freistaat aufwenden, dass wir da schon unsere Förderprogramm so evaluieren und ergänzen, dass wir eine integrierte Strategie haben, wo wir auf die Programme des Bundes aufpassen, dass wir eine sinnvolle Ergänzung vornehmen und nicht einfach eine Doppelförderung ausschenken, die zu erhöhten Mitnahmeeffekten führt und letztlich nur zum Geldrausschmeißen. Insoweit sind wir hier auf dem besseren Wege und ich danke noch mal der Landesregierung für diese Maßnahme.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Worte von Herrn Carius haben mich noch einmal vorgerufen. Er schien nicht so richtig verstanden zu haben, wo DIE LINKE hin will, deshalb das noch einmal deutlich. Herr Carius, auf der einen Seite wollen wir nicht, dass Energiekonzernen Geschenke gemacht werden, wie z.B. die 35 Mrd. €, die durch die Verschenkung der CO2-Zertifikate den Energiekonzernen in die Tasche gespielt wurden. Auf der anderen Seite wollen wir ganz klar eine Schaffung von Alternativen zu den explodierenden Preisen. Da gehört eben - im Moment drückt die Leute am meisten die gestiegenen Diesel- und Benzinkosten - dazu, dass der ÖPNV entsprechend begünstigt wird und vernünftig effizient ausgebaut wird, um hier den Menschen wirklich eine preiswerte Alternative zu bieten. Da kann es doch nicht sein, dass im Bereich von Bus und Bahn genauso eine Ökosteuer erhoben wird wie auf den privaten Verkehr. Da kann es doch nicht sein, dass dort die gleiche Mehrwertsteuer gezahlt werden muss. Also muss man hier rangehen und muss deutlich dafür sorgen, dass der öffentliche Personenverkehr, der ökologisch auch wesentlich besser zu bewerten ist, unterstützt wird. Das wäre eine Aufgabe, die ich mir auch bei der Bundes-SPD wünschen würde.
Was ich mir ebenfalls wünschen würde, wäre, dass alternative Treibstoffe nicht so besteuert werden. Die Biodieselbesteuerung, das ist ja eine Katastrophe gewesen, das haben wir ja alle gesehen; auch hier hätte man anders vorgehen müssen.
Was ich mir gleichfalls wünschte, das wäre, dass wir in Sachen Wärme-EEG weiter vorankommen. Die Vorschläge, die hier bisher vorliegen, sind nicht ausreichend und wir brauchen eine Begünstigung der Wärmegewinnung und von Klimatisierungsmaßnahmen aus erneuerbaren Energien. Herr Carius, was
wir ganz gewiss nicht brauchen, ist Atomkraft. Wenn Sie hier schon wieder anfangen zu predigen, dass das das Heil der Welt ist, dann kann ich nur fragen: Wo leben Sie denn?
Haben Sie denn die Auswirkungen in Thüringen nicht gemerkt? Vier Cent haben Sie eben gesagt als Preis. Sind da Kosten wie die 5 Mrd. € zur Sanierung der Wismut in Ronneburg mit dabei gewesen? Ich glaube nicht. Die Kosten, die Generationen nach uns für die Endlagerung tragen müssen, sind auch nicht mit dabei.
Das wird hier dem Steuerzahler überlassen. Das ist eine Art und Weise, meine Damen und Herren, wie Zahlen schöngerechnet werden.
Dazu vielleicht noch ein anderes Wort: Sie haben auch die Gefahr übersehen, die von dieser Technologie ausgeht. Wir hatten es erst im Umweltausschuss. Noch heute haben wir bei Wildschweinen eine zehnfache Grenzwertüberschreitung im Thüringer Wald, weil es nach Tschernobyl an einigen Orten so stark geregnet hat. Diese Probleme haben wir immer noch.
Jetzt sagen Sie mir nicht, dass die heutigen Atomkraftwerke 100-prozentig sicher sind. Ich denke nur an die Pannenserie in Brunsbüttel. Wenn das die Technik ist, die Sie hier für Deutschland favorisieren zur Lösung der Probleme, dann sind Sie auf dem Holzweg. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor - doch, Herr Dr. Schubert hat noch eine Wortmeldung. Bitte, ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Carius, ich weiß nicht, ob Sie da richtig zugehört hatten vorhin. Ich hatte nichts davon gesagt, dass wir fordern, dass ein Förderprogramm für die Photovoltaik aufgelegt werden soll. Darauf haben Sie sich jetzt die ganze Zeit konzentriert. Ich komme gleich noch mal dazu. Das Förderprogramm oder überhaupt Maßnahmen, die auch finanziell untersetzt werden sollen, gingen einzig und allein um das Thema Energieeinsparung, weil das das größte Po
tenzial ist, weil das, was der Bund da macht, nicht ausreichend ist; da muss mehr getan werden. Was die Photovoltaik angeht, da hatten wir ja vor Kurzem einen Antrag hier gehabt, da geht es hauptsächlich darum, bürokratische Vorschriften wegzubekommen beim Denkmalschutz im Baurecht. Es ging darum, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht und selbst Liegenschaften nutzt, die vorhanden sind, um die mit Photovoltaikanlagen zu erschließen und dass günstige Kredite, die müssen nicht einmal zinsgünstig sein, sondern als Eigenkapital wirken, um auch Projekte voranzutreiben im Land, vielleicht durch TAB bereitgestellt werden. Das waren die Punkte, die wir dort gesagt haben. Sie haben es abgelehnt damals. Also, das wären Maßnahmen gewesen, um die Photovoltaik zu fördern.
Noch mal zu der Heldentat, die Sie da verrichtet haben wollen, was das Erneuerbare-Energien-Gesetz angeht. Die CDU hat am Ende mit Ach und Krach einem Gesetz zugestimmt, was aber von Rot-Grün gemacht worden ist, das ist doch eine Tatsache,
ein Gesetz, welches Sie im Bund vehement bekämpft haben. Sie wollten es befristen, es wäre heute schon weg, es gäbe kein EEG mehr, wenn Ihre Bundestagsfraktion sich damals durchgesetzt hätte. Das ist eine Tatsache.
Nun noch ein Wort zur Atomkraft: Ich weiß nicht, ob Sie auch das Buch „Neue Energie“ bekommen haben. Das kam diese Woche und es haben, glaube ich, alle Abgeordneten bekommen. Darin konnte man Interessantes über die Atomkraft nachlesen, auch, dass es einige Projekte in China gibt, die jetzt angefangen werden, wobei das ja sicher alles staatlich finanziert wird, vermute ich mal. Aber es soll auch in Finnland ein Projekt geben und in den USA ein oder zwei Vorhaben. Es steht aber auch klar drin, dass in den nächsten Jahren die Kilo- bzw. Gigawattstunden bei der Atomkraft sinken werden. Es werden mehr Kraftwerke außer Betrieb gehen, als neue gebaut werden. Dazu kommt noch Folgendes: Sie finden keine Investoren mehr für Atomkraft, es gibt keine mehr, außer vielleicht den Staat, der kann das noch machen. Aber es wird keine privaten Investoren geben, weil eine zu große Unsicherheit darin ist zum einen beim Betrieb der Anlagen und zum anderen bei der Frage, ob überhaupt noch Geld damit zu verdienen ist. Bei der großen Laufzeit, die ein Atomkraftwerk hat, ist das höchst fraglich, wenn man sieht, wie erneuerbare Energien und andere Dinge vorangetrieben werden. Auch von dem Potenzial der Atomkraft und der Endlichkeit des Urans einmal abgesehen, es ist keine Alternative. Wir sollten uns davon verabschieden und auf erneuerbare Energien setzten. Gut, die Kernfusion, bei der soll ja immer