Ich scheue mich nicht, eine Diskussion über sinnvolle Strukturen zu führen, aber dies ist eben nicht die zentrale Frage und da haben in Thüringen andere Themen Vorrang. Wichtig ist das, was in Schulen selbst passiert. Im Vordergrund stehen muss die eigenverantwortliche Schule, die im Rahmen von definierten Bildungsstandards auf kreativen Wegen den einzelnen Schüler zu seiner individuellen Höchstleistung fördert oder führt. Und dazu braucht die Schule auch ein entsprechendes Unterstützungssystem. Was Sie hier durchboxen, ist aus meiner Sicht der blanke Wahnsinn und würde unsere gute Thüringer Schule um Jahre zurückwerfen.
Es würde auch viele Dinge, die über Jahre gewachsen sind und wo sich Kollegen unheimlich eingebracht haben, auf den Kopf stellen. Denn es ist nicht ganz einfach, neue Lehrpläne einzuführen, auch neue Schulnetzstrukturen zu verkraften und in neuen Lehrerkollegien zu arbeiten. Und Sie müssen eines
konsequenterweise in Thüringen auch sagen, mit dieser Art von Schule, die Sie hier einführen wollen, schaffen Sie die Gymnasien ab. Das gehört dann mit dazu und sollte auch so offen gesagt werden. Ich will es jetzt an der Stelle verkürzen, weil ich denke, der Minister hat zu vielen Dingen, die in Thüringen vorgenommen wurden, viele Maßnahmen, die in Thüringen greifen, Stellung genommen. An dieser Stelle sollten wir auch weiter arbeiten und ich bin dafür, dass wir im Bildungsausschuss die Diskussion zu den Ergebnissen dieser PISA-Studie fortführen und sollten sie dann insbesondere auch über die regionalisierte PISA-Studie im Herbst nächsten Jahres fortführen, um die Dinge für Thüringen herauszufiltern, die uns wirklich voranbringen.
Aber ich sage es noch einmal ganz klar, mit uns werden Sie eine Einheitsschule - ich benutze das Wort noch einmal - nicht machen. Wir bleiben beim gegliederten Schulsystem und, ich denke, wir sind durch die Ergebnisse von PISA und anderen Studien darin auch bestätigt.
Einen kleinen Moment. Sie hatten Frau Reimann versprochen, noch eine Frage zu beantworten, und Frau Reimann hat gesagt, eine hebt sie sich noch auf. Nun ist es zwar mit dem Ausschuss schon beantragt worden, aber Sie bleiben jetzt bei der Verabredung, ja? Bitte, Frau Reimann.
Wenn Herrn Emde das sozusagen wert ist, dass wir das im Ausschuss besprechen und ich das ernst nehmen kann als Antrag, dann verzichte ich natürlich auf meine Frage. Dann freue ich mich auf die Ausschussarbeit.
Ich freue mich über so viel Harmonie an der Stelle wenigstens und damit beantrage ich für die CDUFraktion die Beratung des Themas im Bildungsausschuss.
Gut. Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Dr. Krause noch zu Wort gemeldet. Der zieht seine Redemeldung nicht zurück.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich auf meinen Beitrag verzichten. Allerdings, wenn ich wenigstens ein Zitat bringen darf heute aus der FAZ. Der Münchner Lernforscher und Psychologe Klaus Heller hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Schulleistungen vor allem im späteren Kindes- und Jugendalter durch kumulative Lern- und Wissenszuwächse geprägt sind. Also werden die Chancen für Begabungsschwache in einheitlichen Lerngruppen nach Gesamtschulmuster zunehmend geringer. Diese Hoffnungen haben schon Studien in den 80erJahren bei Hauptschülern und Gymnasiasten widerlegt. Sie haben vor allem eine Erkenntnis zu Tage gefördert, dass nichts ungerechter ist als die gleiche Behandlung Ungleicher.
Wir werden sicherlich im Ausschuss weiterdiskutieren. Wir werden diese Diskussion sehr offensiv führen und wir freuen uns sogar darauf. Danke.
Damit kann ich offensichtlich die Aussprache schließen. Es ist der Antrag auf Fortberatung im Bildungsausschuss von zwei Fraktionen gestellt worden. Ich nehme an, dass die SPD-Fraktion dem nicht widersprechen wird. Demzufolge lasse ich nun darüber abstimmen. Wer dafür stimmt, im Bildungsausschuss diesen Bericht fortzuberaten, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit kann ich feststellen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, wenn dem nicht widersprochen wird und es wird nicht widersprochen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 16.
Wir hatten in der Festlegung der gestrigen Tagesordnung auch entschieden, dass der Tagesordnungspunkt 18 in jedem Fall noch am heutigen Tag aufgerufen wird.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Möglicher Missbrauch von öffentlichen Mitteln und mutmaßliche unzulässige Subventionierung durch den Freistaat Thüringen im Beherbergungsgewerbe, insbesondere zur Errichtung des Kongress-Hotels in Suhl sowie des DomHotels in Erfurt und dessen Betreibung Antrag der Abgeordneten Bausewein, Becker, Buse, Doht, Döring, Ehrlich-Strathausen, Gentzel, Gerstenberger, Hauboldt, Höhn, Künast, Leukefeld, Matschie, Ohl, Pelke, Dr. Pidde, Pilger, Dr. Schubert, Taubert, Thierbach - Drucksache 4/431 - Neufassung dazu: Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und PDS - Drucksachen 4/448/449
Mitglieder, die Sie auf der Drucksache nachlesen können und damit die einreichenden Unterzeichner haben beantragt, dass der Abgeordnete Dr. Schubert die Begründung vornimmt. Bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit einigen Abgeordneten der PDS-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Den Titel können Sie in der Vorlage nachlesen, genauso, wie eine ausführliche Begründung. Ich denke, es ist doch angebracht, an dieser Stelle noch auf einige wichtige Punkte speziell einzugehen.
Beginnen wir mit dem Kongress-Hotel in Suhl. In den Unterlagen, die uns vorliegen, können wir von einer Bausumme in Höhe von 22 Mio. DM einschließlich der Abrisskosten ausgehen. Eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Höhn zum Thema ergab eine förderfähige Bausumme in Höhe von 44,1 Mio. DM allein Baukosten ohne Abriss, und diese sind dann mit 21,9 Mio. DM gefördert worden. Diese erheblichen Differenzen, die sich daraus ergeben haben, haben uns dazu veranlasst, eine erneute Anfrage zu stellen. Und die Antwort war fehl am Platz, denn wir hatten nach den genauen Angaben gefragt. Ich denke, bei einer Fördersumme von 23,9 Mio. DM inklusive der Abrissförderung muss es einfach selbstverständlich sein, dass der Antragsteller bereit ist, alles offen zu legen, wo er die Mittel denn in Wirklichkeit verbaut hat.
Ganz besonders spannend ist die Frage der Abrisskosten. Die Summe beträgt nach unseren Unterlagen und dem Bauvertrag, der uns vorliegt, 1,8 Mio. DM. Auf Anfrage, die vorhin schon erwähnt wurde, an die Landesregierung wurde uns mitgeteilt, die Abrisskosten betragen 4 Mio. DM und sind mit 2 Mio. DM gefördert worden. Der Investor selbst teilt uns per Schreiben vom 1. Dezember mit, die Abrisskosten in Suhl sind zu 100 Prozent gefördert worden. Was stimmt denn nun? Meine Damen und Herren, das schreit ja geradezu nach Aufklärung und nicht umsonst hat die Staatsanwaltschaft in Meiningen bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Ich komme zum Dom-Hotel in Erfurt. Der gleiche Investor, auch hier sind erhebliche GA-Mittel geflossen, mindestens 4,7 Mio. 02 5 zeitalter. Das ergab sich ebenfalls aus einer Anfrage. Die moralische Vertretbarkeit, dass man ein Fünfsternehotel mit GA-Mitteln fördert, kann sicherlich nicht Gegenstand des Ausschusses sein, aber darüber kann sich sicher jeder selbst ein Bild machen. Aber auf jeden Fall sollte auch hier die Frage der exakten Verwendung der Fördermittel geklärt werden.
Ich komme zum dritten Punkt, das Thema "Spielbank". Ebenfalls wieder auf eine Kleine Anfrage, diesmal meines Kollegen Bausewein, wurde uns mitgeteilt, dass die Spielbank GmbH einen Vertrag mit dem dortigen Investor in Höhe von 31.000 plus 2.000 !$#" $ schlossen hat. In Summe beläuft sich das dann in 10 Jahren auf rund 4 Mio. 6$ hier sein: Warum wurde der Vertrag bereits zwei Jahre vor der Ausschreibung abgeschlossen? Warum steht denn in der Ausschreibung nichts von dem Standort, um den es geht, nämlich das Dom-Hotel? Und wieso wirbt der Investor auf seinem Prospekt für den Immobilienfonds genau mit der Patronatserklärung des Freistaats Thüringen? Dafür kann es eigentlich nur eine Erklärung geben, die 4 Mio. zusätzliche Investförderung des Gesamtvorhabens. Ich bin ja mal ganz gespannt, ob wir die 31.600 *$ jemals durch die Spielbank wieder hereinbekommen können. Im laufenden Haushaltsjahr hatten Sie ja bereits 2 Mio. 5$ durch die Spielbank eingestellt, in Wirklichkeit geben wir in diesem Jahr, wie wir jetzt durch eine Mitteilung der Landesregierung erfahren haben, erst einmal 340.000 planmäßige Ausgaben für das Thema Spielbank aus. Im nächsten Jahr sind in dem Haushalt, der uns ja auch in dieser Sitzung bzw. gestern vorgelegt worden ist, 900.000 5$ gestellt - also zusätzlich zu den Mieteinnahmen der Spielbank. Da bin ich wirklich mal gespannt, ob sich denn das realisieren lässt.
suchungsausschuss, es ist geradezu unsere Pflicht als Abgeordnete, diese ganzen Sachverhalte genauestens aufzuklären und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Damit hat Herr Abgeordneter Dr. Schubert den Antrag in der Drucksache 4/431 in der Neufassung begründet. Es ist jetzt auch eine Redemeldung dazu eingegangen, und zwar für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Kretschmer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Gegenstand der Untersuchung laut Antrag 4/431 sind zwei Objekte, die durch die Gemeinschaftsaufgabe gefördert worden sind. Das ist einmal das Hotel Mercure Kongress-Hotel Suhl und das Zweite, wenn ich mich recht besinne, nicht Dom-Hotel, sondern Hotel Domblick. Ziel der Förderung der Gemeinschaftsaufgabe ist die Stärkung der Wirtschaftsstruktur und Schaffung neuer Arbeitsplätze bei beiden Objekten, die man ja besichtigen kann, die ja da sind, kann man also sagen, sie haben die Wirtschaftsstruktur der Regionen gestärkt, überlegen Sie, allein in der Diskussion über die Frage Oberzentrum Suhl. Bei beiden sind auch neue Dauerarbeitsplätze geschaffen worden. Im Hotel Mercure 53 neue Arbeitsplätze, davon 6 Auszubildende und im Hotel Domblick sind es 40 Dauerarbeitsplätze, darunter 5 Auszubildende. Ich denke, das ist anerkennenswert.
Nun hat Herr Kollege Matschie gestern so en passent mit erwähnt, dass da eine Misswirtschaft existiert und GA-Mittel möglicherweise viel besser für eine Schul- und Bildungsangelegenheit eingesetzt werden können. Ich habe das recht verfolgt, Herr Matschie, nur, Sie wissen selber, Sie können diese Töpfe nicht einfach umswitchen, das ist das Erste. Jetzt sind nun in den Kleinen Anfragen, die auch von Herrn Kollegen Schubert vorgestellt worden sind 470, 473 - doch einige Fragen beantwortet worden. Deshalb nun schon die Frage: Warum Untersuchungsausschuss? Der erste Vorwurf, den ich vernommen habe, der ja in den Gazetten auch steht, ist Subventionsbetrug. Herr Gentzel wird zitiert mit 4 Mio., die dort subventioniert worden sind. Herr Schubert wird im "Freien Wort" vom 01.12.2004 zitiert, dass er konkrete Indizien für einen Betrug habe, ihm lägen Verträge vor, die Baukosten in Höhe von 22 Mio. nachweisen. Ich sage nur, das Engagement, die Förderung in Suhl ist durch die Verwendungsnachweisprüfung der Thüringer Aufbaubank
gegangen. Dort werden nicht Verträge geprüft, sondern es werden die Rechnungen, die Verwendungsnachweise geprüft. Und wenn Sie gerade heute aktuell in die Vorlage 4/140 sehen, das ist die Unterrichtung der Landesregierung zum Teil III des 34. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe, dort können Sie sehr schön nachlesen in Kapitel C Punkt 4, wie die Förderergebnisse bis 2004 sich dargestellt haben. Also, bis zum 31.07.2004 sind immerhin 17.700 Vorhaben bewilligt worden und davon sind durch die Thüringer Aufbaubank durch die Verwendungsnachweiskontrolle immerhin 12.935 Vorhaben mit Prüfbescheid abgeschlossen worden. Und warum sage ich das? Weil in 8.340 Fällen Zuschussrückforderungen eingetreten sind und immerhin in einer Höhe von 90,7 Mio. $ 1$#2 " würde ich erst mal sagen, die Verwendungsnachweisprüfung ist allemal besser als dass Sie sagen, hier in dem öffentlichen Raum soll der Investor seine Unterlagen offen legen.
Zweiter Punkt: Sie haben es, es kann sein, ich weiß es nicht, ich bin da etwas unsicher, aber der zweite Punkt ist möglicherweise, in der Begründung liest man es sehr schön, ist das ein nachkarten in der schwierigen Erfurter Diskussion, ich sage es mal, schwierigen Erfurter Diskussion - als Nicht-Erfurter habe ich es nicht ganz verstanden - um die Zukunft des Erfurter Hofes. Das lesen Sie ja sehr schön in der Begründung, aber, ich denke, der Erfurter Hof ist auf gutem Weg. Die Landesentwicklungsgesellschaft geht, das können wir im neuen Haushaltsentwurf lesen, mit einem guten Betrag hinein, um auch die Geschicke des Erfurter Hofes gut zu entwickeln.
Der dritte Punkt, den Sie auch hier deutlich vorgetragen haben, ist die Frage der Spielbank und insbesondere der Mietzahlungen. Ich will mal sagen, aus meinem Blick heraus der letzten Jahre ist mindestens bemerkbar, dass es eine Verkettung verschiedener Zeitläufe ist und an diesen Zeitläufen sind die vorhergehenden Legislaturen nicht ganz unschuldig, das muss ich mal so deutlich sagen. Denn wenn Sie überlegen, wie lange das Spielbankgesetz doch gelaufen ist, ist das zumindest ein bemerkenswerter Umstand. Ich bin der Meinung, und das habe ich in der Rückfrage bei den Kollegen im Innenausschuss auch erfahren, in der 5. Sitzung am 26.11.2004 ist sehr ausführlich über diese Frage diskutiert worden. Ich kann meinen Kollegen Fiedler zitieren: Es sind keine Fragen offen geblieben. Ich glaube sogar, Herr Kollege Fiedler, es sind sowieso immer wieder dieselben Fragen. Die Antworten gefallen Ihnen nur nicht und möglicherweise wollen Sie durch beständiges Nachfragen die Inhalte der Antworten ändern, aber das geht natürlich nicht.
Ich will deutlich sagen, weil Sie das hier so in den Raum gestellt haben - Subventionsbetrug. Sollte ein Verdacht auf Subventionsbetrug bestehen, dann ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das ist, glaube ich, okay. Und ich sage auch deutlich, aufklären und gegebenenfalls auch ahnden oder Fehler abstellen, aber meine allgemeinen Erfahrungen in diesem Fall, will ich jetzt mal sagen, wir sind vor krimineller Energie nicht gefeiht. Aber, Herr Kollege Matschie, wenn Sie in einem Zeitungsartikel der "Südthüringer Zeitung" am 01.12.2004 sagen: "Dann soll gleich dabei herauskommen," - weil die Staatsanwaltschaft ermittelt - "welche Schuld die Landesregierung dabei hat.", dann würde ich sagen, das ist eine glatte Vorverurteilung. Lesen Sie es nach, "Südthüringer Zeitung", 01.12.2004.
Nein, nein, er bezieht sich ja auf die Staatsanwaltschaften, deshalb muss ich ja deutlich sagen, neben dem Auftrag, möglicherweise den Untersuchungsausschuss einzurichten, haben Sie sehr stark darauf reflektiert, dass in beiden GA-Förderfällen jetzt die Staatsanwaltschaft ermitteln sollte. Ganz nebenbei will ich aber auch sagen, dass die öffentliche Zurschaustellung und der Untersuchungsausschuss den wirtschaftlichen Erfolg der Hotels nicht steigern wird. Das will ich mal so deutlich sagen. Warum also Untersuchungsausschuss? Ich meine, es gibt eine gewisse Tradition, ein Hang zu Untersuchungsausschüssen, immerhin waren es in der letzten Legislatur drei an der Zahl. Ich stehe nicht an, die Ergebnisse zu bewerten, aber ich bin nicht von meiner Meinung abgekommen, dass es der richtige Weg wäre, zunächst den Prüfauftrag an den Landesrechnungshof zu richten, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Warum ermittelt denn die Staatsanwaltschaft? Überlegen Sie doch mal in Ruhe.)
Die Frage habe ich nun abgekoppelt, indem ich Ihnen erklärt habe, wenn da ein Verdacht besteht, ist das ihre Aufgabe. Aber, wie gesagt, wir haben die parlamentarische Kontrolle und damit,
Herr Kollege Matschie, ist zunächst der erste Weg doch sehr wohl der Landesrechnungshof. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da insbesondere die Oppo
sition immer wieder angemahnt hat, Landesrechnungshof, Landesrechnungshof. Das ist aber vollkommen ausgeblendet. Sie sagen hier Untersuchungsausschuss. Nein, nein, ich wundere mich schon, warum man sofort das scharfe Schwert der parlamentarischen Kontrolle - Untersuchungsausschuss in diesem Fall - hervorzieht.
Aber ich habe - Sie müssen keine Angst haben nicht die Absicht, Ihnen jetzt Vorschläge zu machen, wie man den Untersuchungsausschuss abwenden könnte. Ich will ausdrücklich sagen: Wer einen Untersuchungsausschuss will, soll ihn bekommen, zumindest ist das meine und die Meinung der Fraktion, muss ihn aber auch verantworten, wenn er ihn bekommen hat, denn wir werden im Untersuchungsausschuss sehr sorgfältig darauf achten, dass sachliche Informationen, Fragen und Antworten zu erhalten sind und Vorgänge objektiv untersucht werden.
Wir werden sorgfältig trennen zwischen politischer Rhetorik und politischem Kampfgetümmel. Ich will nebenbei nur sagen, ich finde allein den Untersuchungsauftrag in dem Abschnitt A II Pkt. 3 hoch interessant. Wie wir als Untersuchungsausschuss je nachdem, wer es dann machen wird - feststellen werden, ob das Hotel Domblick zu Recht seine fünf Sterne bekommt. Das ist also dann schon spannend, da freue ich mich schon drauf, wie das festzustellen ist.
Wenn dann die Kolleginnen und Kollegen der SPDund der PDS-Fraktion, die den Untersuchungsausschuss hier beantragen, wenn man also nichts anderes mehr weiß, als einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, bitte schön, nur soll niemand glauben, dass wir, also die CDU-Fraktion, uns durch den Untersuchungsausschuss von der Befassung mit den wirklich wichtigen Zukunftsthemen des Landes ablenken lassen. Danke schön.