Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Voigt. Als Nächste hat jetzt das Wort Abgeordnete Dr. Kaschuba für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt eigentlich im Moment nicht viel hinzuzufügen zu dem, was hier bereits gesagt worden ist zum Bericht und zu dem Wunsch nach Ausschussüberweisung. Wir hätten diesen Antrag auch gestellt, den Antrag federführend an den Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kultur und dann an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Da bin ich gleich bei einem Punkt zu diesem Antrag. Wir haben zehn Punkte aufgeführt, die muss ich nicht alle wiederholen. Herr Staatssekretär hatte gesagt, es geht auch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Forschung und Technologie. Ich glaube, dort haben wir tatsächlich Aufgaben zu erfüllen, die man wesentlich deutlicher ausrichten muss. Ich habe mir die Zahlen noch mal angeschaut. Im Monitoring zu Forschung und Innovation gibt es tatsächlichen Nachholbedarf. Über das Problem muss man auch diskutieren, insbesondere wenn man noch sieht, da hat die Reise jetzt hinter den Ural vielleicht auch schon Ergebnisse gebracht, dass insbesondere die Länder Süd- und Osteuropas selbst dort Nachholbedarfe haben, wo man sicher sehr gut kooperieren könnte. Das wäre so ein Punkt für mich, den ich gern diskutieren würde.
Ich will noch etwas zu ProExzellenz sagen. Wir hatten das damals mit auf die Tagesordnung gesetzt hier im Plenum. Es ist dann durch lange Diskussionen endlich etwas daraus geworden. Das Programm soll in diesem Jahr evaluiert werden. Ich bin auf die Evaluierungsergebnisse sehr gespannt. Etwas, worauf ich auch sehr gespannt wäre, das will ich an dieser Stelle hier mal in aller Klarheit sagen, ich wünsche mir eigentlich, dass der zuständige Minister irgendwann einmal im Ausschuss oder hier im Plenum an einer Diskussion zu den Gegenständen seines Ministeriums teilnimmt.
Es wäre ein ganz individueller Wunsch, den ich hätte an dieser Stelle. Ansonsten muss ich sagen, die Fragestellungen haben wir hier schon zigmal diskutiert. Wir kommen immer wieder an ähnlichen Punkten an: Clusterbildung, bessere Zusammenarbeit, oder ich sage nicht bessere Zusammenarbeit, da kann gleich wieder der eine oder der andere sagen, wir arbeiten gut zusammen, aber Zusammenarbeit, Koordinierung zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Wir haben immer noch eine Aufgabenstellung vor uns. Die Aufgabenstellung heißt eigentlich, dass die Länder 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Bereich Forschung
und Technologieentwicklung investieren sollen. Da liegen wir, glaube ich, mittlerweile bei 2,05 Prozent oder so. Da haben wir also durchaus noch finanzielle Spielräume, die dann der Finanzminister mit den anderen Kabinettsmitgliedern auch klären müsste. Das, glaube ich aber, sollte unser aller Anliegen sein. Thüringen ist ein sehr kleines Bundesland mit einer relativ geringen Einwohnerzahl. Alle greifen auch wieder das Thema Demographie auf. Wenn wir hier, ich will mal sagen, Menschen binden wollen, auch junge Menschen binden wollen, brauchen sie Zukunftsaussichten und Zukunftschancen. Die kommen natürlich vorrangig auch aus diesen Wachstumsmotoren von Forschung, Technologie, Verwertung von Technologieergebnissen. Das als politische Aufgabe für uns alle zu fixieren, halte ich für ganz notwendig und für eine unserer dringlichsten Aufgaben.
Ich glaube, da haben wir auch die Aufgabe zum sogenannten hoheitlichen Handeln. Hier will ich eine Frage aufwerfen. Da muss mir nicht jeder zustimmen, wir sind ja auch im Landtag. Wir haben Minister und Ministerpräsidenten und wir haben immer wieder Wahlen. Es gibt schon Zusammenarbeit in diesen Bereichen zwischen den drei Ländern Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, aber es gibt eine sehr unterschiedliche Art und Weise, mit diesen Bereichen umzugehen. Ich glaube, dort hat die Politik einen Anspruch zu erfüllen, den vielleicht die Einrichtungen und die Hochschulen an uns stellen, dass wir sagen, wie können wir dort zu Abgleichen kommen, die die Zusammenarbeit zwischen diesen drei Ländern im Bereich Forschung und Technologie deutlich verbessern, insbesondere was Förderinstrumentarien und ähnliche Dinge anbelangt. Mir sind solche Bedarfe signalisiert worden.
Ich möchte noch einige wenige Fragen aufwerfen, die aus meiner Sicht in der weiteren Diskussion zu berücksichtigen wären. Auf dieses Zusammenarbeitsproblem haben alle hingewiesen, auch auf das Ansiedlungsproblem, also dass es uns gelingt, noch mehr Institute nach Thüringen zu holen, die auch in der Bundesfinanzierung mit drin sind und die wirklich eine hohe Leistungskapazität haben. Dazu gehört natürlich die Frage der Gewinnung von Spitzenwissenschaftlern. Aus dem von mir bereits genannten Monitoring will ich eine Fragestellung zitieren, die auffällig ist. Ich glaube, die Max-PlanckInstitute waren das, die dort formuliert haben, dass es ihnen gelungen ist, die Abwerbung einer Wissenschaftlerin in die Schweiz abzuwehren, dann heißt das natürlich, dass der Abwehrkampf auch mit finanziellen Mitteln verbunden ist. Die Industrie bezahlt sehr gut. Das muss man diskutieren. Da muss man fragen, wie ist die Finanzierung im Hochschulbereich und in diesem Forschungsbereich. Bleiben wir dort in den Systemen, die wir bisher haben oder brechen wir da aus? Ich würde das
zur Diskussion stellen wollen, wenn man erfolgreich sein soll. Das Gleiche betrifft Leute, die ein Promotionsstipendium haben wollen. Wenn wir das wirklich als Promotionsstipendien weiterführen oder als Stellen, das kostet natürlich einen Haufen Geld, wenn man so eine Umwandlung macht. Das wäre auch ein bundespolitisches Thema, das kann man auch aufmachen, wenn man das will.
Die zweite Frage - da spreche ich natürlich auch wieder als Standortvertreterin, Familienfreundlichkeit ist natürlich für solche Prozesse, wo Bildung, Forschung, Entwicklung eine große Rolle spielen und viele junge Leute aktiv sind, ein Riesenproblem. Bis jetzt sind ja nur, glaube ich, die MaxPlanck-Institute zertifiziert als familienfreundliche Institute und wir haben auf dem Beutenberg in Jena tatsächlich eine Kita gebaut.
Es hat acht Jahre gebraucht, bis Kommune, Land und alle zusammen das geschafft haben, aber wir haben es und das finde ich auch klasse, das muss ich hier sagen.
Dann gibt es aber noch ein Problem, es gibt die sogenannten Koselleck-Projekte. Dort sind zwischen 550.000 und 1,25 Mio. pro Projekt abrufbar. Mir ist nicht bekannt, was da in Thüringen abgerufen wurde bis jetzt. Vielleicht können Sie etwas dazu sagen. Insgesamt sind aus diesem Projektfonds bis jetzt nur 20 Prozent bewilligt worden und wenn man da ganz gezielt hineingeht, auch mit Beratung, Förderung, erschließt man natürlich auch neue Potenziale.
Graduiertenschulen sind schon benannt worden. Forschungsmarketing gehört meiner Meinung nach unbedingt dazu. Welche Strategien gibt es da? Wie gehen die Hochschulen mit den Alumni um? Wie wird das alles weiterentwickelt? Das sind Fragen, die ich gern weiter diskutieren würde.
Eine Sache - ich glaube, Dr. Voigt hat sie benannt, dann höre ich auch auf -: Netzwerkkoordinatoren hat der Wirtschaftsminister gefordert. Die hatten wir schon einmal. Bei OPTONET war das außerordentlich erfolgreich. Die Koordinatorenstelle sollten wir weitermachen. Ich glaube, auch die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen haben ein sehr gutes Recht darauf, von der Landesförderung sehr intensiv begleitet zu werden. Ich mache das einmal an einem Beispiel. Das Köhler-Institut in Jena stand vor Jahren derartig unter Beschuss, die sollten überhaupt kein Geld mehr bekommen. Die waren jetzt bei denen dabei, die dieses Ding dort auf den Mars mit gebracht haben, die haben da irgendein Instrument drin gehabt. Wir sollten doch wirklich auch versuchen, dass diese Bündelung von Möglichkeiten außeruniversitärer Einrichtungen, Hochschulen und wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen wirklich gemeinsam diesen Standort prägen
und ausrichten. Ich finde, wir können nicht in die Freiheit der Forschung eingreifen, aber wir können auf jeden Fall die Freiheit der Forschung befördern. Das ist das Anliegen unseres Antrags. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba. Als Nächste hat Abgeordnete Hitzing für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag hat die Fraktion DIE LINKE ein wichtiges Thema angeschnitten, denn technologische Innovation, Forschung und Technologie sind einfach wichtige Themen, weil technologische Innovation den Wohlstand der Gesellschaft erhöht, weil technologisch orientierte Arbeitsplätze hochwertige Arbeitsplätze sind, die natürlich auch gut bezahlt werden.
Sie möchten eine Forschungskonzeption haben, eine Forschungs- und Technologiekonzeption des Landes. Wir haben - Herr Dr. Voigt hat es, glaube ich, erwähnt - eine solche Konzeption schon einmal gehabt, die hatte das Jahr 2002 auf dem Titel. Das soll jetzt nach Ihrem Dafürhalten wieder ins Leben gerufen werden. Das finden wir sehr gut, wir unterstützen das und wir unterstützen auch Ihr Ansinnen, das Ganze noch einmal im Ausschuss zu besprechen. Die Begründung liegt in der Vielfältigkeit der Beispiele, die hier genannt worden sind. Und dann sind wir wahrscheinlich noch nicht am Ende, was die Beispiele betrifft, in welche Richtung man das alles beachten und betrachten sollte. Gestatten Sie mir, ein einziges Beispiel möchte auch ich noch hinzufügen und dann traue ich mir, eine ganz kurze Rede zu machen und werde das auch beenden, aber ein Beispiel möchte ich noch dazufügen. In Ihrem Antrag kommt meines Erachtens nur am Rande und relativ knapp vor, dass natürlich in diesem Konzept, dem Technologiekonzept der Landesregierung, die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen betrachtet werden muss. Das ist mir ganz wichtig, das hat Herr Dr. Voigt angesprochen. Natürlich ist gerade in Unternehmen Forschung und Entwicklung erstens wichtig auch vor Ort und das ist auch eine sehr geldintensive Angelegenheit. Über das Verorten in dem Konzept müssen wir noch miteinander reden. Ich glaube auch, dass wir im Ausschuss noch mal über diese Zeitschiene reden sollten. Sie haben Juli 2013 hier in Ihrem Antrag genannt und wir haben im Landtag beschlossen, dass die strategische Hochschulentwicklungsplanung vorzulegen ist durch die Landesregierung bis Ende 2013. Vielleicht ist es schon gut, gerade wegen der inhaltlichen Nähe dessen, was hier ge
macht werden soll, dass beide Dinge zum Ende 2013 vorgelegt werden, weil natürlich Hochschulentwicklungsplanung und ein Forschungs- und Technologiekonzept sehr eng beieinander sind, auch inhaltlich.
Ich bin sehr dafür, dass wir das zeitlich zusammenbauen. Vielen Dank. Ich bin auch dafür, dass wir das an den Ausschuss überweisen, und das war meine kürzeste Rede, glaube ich, 3 Minuten und 7 Sekunden. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Hitzing. Als Nächster hat jetzt das Wort Abgeordneter Dr. Hartung für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bemühe mich um eine ähnlich kurze Rede. Zunächst möchte ich dem Staatssekretär für den Bericht danken, sehr informativ. Ich möchte mich aber auch bei meinen Vorrednern bedanken, die alle sehr viel Richtiges gesagt haben, was ich an dieser Stelle zum Glück nicht alles wiederholen muss.
Ich möchte trotzdem noch mal ganz kurz einen Blick zurückwerfen. Es ist eben schon mehrfach erwähnt worden, wir hatten die letzte Technologiekonzeption für Thüringen im Jahr 2002. Die erstreckte sich über einen Zeithorizont von ungefähr fünf Jahren. Wenn man sich das anschaut, dann muss man zum einen feststellen, dass sie damals auf einer sehr, sehr breiten Basis erstellt worden ist, ein breiter Diskurs mit etwa 150 Vertretern aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen damals. Auch von außen ist das Karlsruher Fraunhofer-Institut einbezogen worden, so dass die Basis damals schon eine sehr kompetente war. Aber wenn man sich die Details anschaut, dann findet man dort so Bereiche zu fördern, wie neue Materialien und Werkstoffe, Optik, Photonik und Biotechnologie, Medizintechnik. Von den modernen Wissenschaftsgebieten wie GreenTech, Green Energy und Elektromobilität findet man da nichts und das ist einfach auch ein Maßstab dafür, wie sehr wir doch eine neue Konzeption brauchen. Da danke ich den LINKEN ausdrücklich für den Antrag. Ich denke, das ist eine gute Basis, auf der man dann in den Ausschüssen weiter reden kann.
Trotzdem möchte ich noch mal eine etwas andere Sichtweise dann doch sehen, denn wenn wir uns die Anhörung zur Hochschulentwicklungsplanung noch mal vor Augen führen, da ist sehr wohl eine enge Verzahnung der Hochschulentwicklungsplanung mit der Technologie- und Forschungsplanung
angemahnt worden. Ich möchte vor allem an das Statement des Beutenberg Campus und des Thüringer Forschungs- und Technologieverbundes erinnern. Das, denke ich, wäre ein gutes Ziel, dass man sagt, zur Hochschulentwicklungsplanung kommt auch ein solches Technologie- und Forschungskonzept dazu. Deswegen - da bin ich bei der Abgeordneten Hitzing -, denke ich, sollte man auch den Zeitrahmen angleichen. Das heißt, nicht Mitte nächsten Jahres, sondern Ende nächsten Jahres, so dass man dann aus einem Guss sowohl die Hochschulentwicklungsplanung als auch die Technologie- und Forschungskonzeption auf dem Tisch hat. Ich denke, dabei kann ich es bewenden lassen. Die Überweisung an die beiden Ausschüsse ist schon beantragt worden, dem schließe ich mich an. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Hartung. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Die Landesregierung hat noch einmal um das Wort gebeten. Das Wort hat Herr Prof. Dr. Merten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich will nur zu ganz wenigen Punkten noch etwas sagen. Auffällig war für mich - und ich glaube, das ist vielleicht auch gar nicht überraschend, weil wir tatsächlich eine gut entwickelte Forschungslandschaft haben -, dass ich hier keinen grundständigen Dissens gehört habe, sondern dass wir hier wirklich offensichtlich das, was an guten Ergebnissen da ist, und was über lange Jahre ja auch gewachsen ist, alle gemeinsam so einschätzen. Ich will nur einige ganz wenige Punkte aufgreifen und in der Tat dann der weiteren Diskussion, die wir im Ausschuss werden führen müssen, noch nicht vorgreifen. Ich glaube, dort gehört sie hin.
Zur Frage der Promotionsstipendien: Wir hatten das an anderer Stelle auch im Ausschuss diskutiert, das ist einfach eine zweiseitige Geschichte. Wann immer wir solche Promotionsstipendien in feste Stellen überführen, haben wir damit auch eine strukturelle Verfestigung des Systems, die für die dann nachwachsende Generation kaum noch die Möglichkeit lässt, in das System Universität hineinzukommen. Wir berauben sie einfach in der Fortfolge einer Chance. Das muss man wirklich genau austarieren, wie hier das Verhältnis zueinander sein muss. Ob das jetzt optimal ist, so weit will ich mich gar nicht nach vorn wagen, aber hier ist in der Tat Diskussionsbedarf. Da hat ja auch Frau RotheBeinlich durchaus recht, wenn sie sagt, dass das eine Frage ist, die mit jungen Wissenschaftlerinnen auch stark zu tun hat. Darüber müssen wir in der
Das Weitere ist das Evaluationsergebnis von ProExcellenz, in der Tat, die müssen ehrlich geführt werden, sie liegen im Übrigen auch inzwischen vor. Auch das werden Themen sein, die wir im Ausschuss dann werden behandeln müssen.
Lassen Sie mich ein Wort noch, das ist ja auch hier moniert worden, zur Abwesenheit des Ministers erklären: Sie wissen, wir haben KMK, er ist heute in Hamburg. Ich hatte das Vergnügen, gestern dort zu sein. Aber auch dort muss der Minister sein, das ist das Schicksal von Ministerinnen und von Ministern, dass sie ganz stark angefragt werden und nicht alle Zeit überall sein können. Da bitte ich um Nachsicht.
Gut, also, die Abgeordneten haben nicht alle die Nachsicht. Ich werbe trotzdem noch mal an dieser Stelle dafür. Auch wenn ich weiß, dass ich da nicht mit allen zusammenkommen werde.
Lassen Sie mich noch was zu der Zielmarke 3 Prozent Ausgaben für Forschung des Bruttoinlandsprodukts sagen. In der Tat, Thüringen liegt bei 2,05, allerdings muss man die Betrachtung differenzierter führen, Sie wissen, dass 2 Prozent davon von der Wirtschaft zu erbringen seien. Das ist die Grundorientierung, die öffentliche Hand mit 1 Prozent, die erfüllen wir in Thüringen. Nun ist das für mich kein Grund, irgendwie scheltend zur Wirtschaft zu schauen, sondern wir müssen ganz nüchtern sehen, 22 Jahre nach der deutsch-deutschen Vereinigung muss man einfach die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Struktur der Wirtschaft in Thüringen betrachten. Die unterscheidet sich natürlich notwendigerweise von der der alten Bundesländer. Die haben da einen Vorsprung. Man müsste sich mal anschauen, wie das denn im Jahr 1965 in den alten Bundesländern ausgesehen hat, um dann einen Vergleich hinzukriegen. Ich kann ihn Ihnen jetzt nicht vor der Hand vorlegen, aber das wäre eine interessante Perspektive, damit auch die Erwartungshaltung, die natürlich bestehen bleibt, als regulative Idee, an der wir uns orientieren wollen, aber sich doch an der faktischen Wirklichkeit einfach brechen muss, zu fragen, was hier möglich ist. Wenn wir den Vergleich, ich habe ihn ja eben schon angesprochen, zu den alten Bundesländern aufmachen, ist es so, dass wir uns mit manchen der alten Bundesländer inzwischen mehr als messen können, wir haben bessere Kennwerte. Das ist gut, aber interessant, muss ich sagen, ist der entscheidende Vergleich auch für die Zukunftsentwick
Zur Konzeption: Es gibt eine Konzeption, die heißt nun unglücklicherweise von 2008 bis 2011, aber der Minister hat im Jahr 2010, ich glaube, es war im Februar, in einer Pressemitteilung auch erklären lassen, dass wir genau das weiterführen möchten. Insofern haben wir im Moment ja die laufenden Projekte und sind genau noch da drin. Das Problem ist, dass das Ding einfach einen falschen Namen hat. Das muss man ganz nüchtern sagen. ProExzellenz ist ein Teil dieser Konzeption und wird natürlich auch weitergeführt.
Vielleicht noch ein allerletzter Satz: Es gibt immer, auch bei der Frage der Förderung, eine inhaltliche Abstimmung, auch was die Fördermöglichkeiten und die Förderhöhen anbelangt zwischen dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie und unserem Hause. Das ist ganz selbstverständlich. Das muss auch so sein, damit wir hier die Mittel optimal einsetzen können. Ich habe es vorhin etwas freundlich gesagt, dass wir verschiedene Dinge systematisch zusammenbinden, wir nennen es freundlich neudeutsch Synergien, dass wir die generieren können. Ich glaube, das müssen wir tun, denn wir haben überschaubare Mittel und möchten damit den größtmöglichen Effekt erzielen. Insofern sage ich Ihnen, ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und sehe dem schon mit großem Interesse entgegen. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Prof. Dr. Merten. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags. Hier wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar sowohl an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur als auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Wir stimmen zunächst über die vorgeschlagene Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann ist diese Überweisung einstimmig beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit ab. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegen