Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich wollte es eigentlich auch so kurz machen wie Kollegin Hitzing, aber wenn dann die Vorrednerinnen und Vorredner hier Dinge ansprechen, die aus meiner Sicht geradegerückt werden müssen, dann dauert es vielleicht doch ein bisschen länger.
Ich fange mal damit an, dass ich dem Kollegen Kummer recht gebe, dass man nicht so rangehen kann, wie es der Herr Staatssekretär gemacht hat, der ausgeführt hat, dass es bei diesem Gesetzentwurf nur um finanztechnische Grundlagen geht, die da zu schaffen sind. Ich glaube, Herr Kummer hat sehr gut deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht, auch für den Freistaat. Insofern hat das schon einen sehr ernsten Hintergrund und das wird über den Gesetzentwurf weit hinausgehen.
Die zweite Vorbemerkung, da möchte ich bei Herrn Kummer weiter anknüpfen, allerdings in einer anderen Art und Weise. Gerade angesichts der jungen Menschen, die dort oben auf der Tribüne sitzen und der Diskussion, die wir in den letzten Tagen in den Medien hatten bezüglich des Haushalts, dass also die Verschuldung, die Thüringen mit sich schleppt, dass man die überall im Land sieht, die schönen Dörfer, die Straßen, die Autobahnen, vieles, was geschaffen wurde. Was man dabei gern vergisst, ist, dass natürlich auch sehr vieles verschwunden ist. Deswegen kann man bei jeder Gelegenheit, wenn es um Altlasten geht, und das ist viel zu wenig der Fall, durchaus noch einmal darauf hinweisen, dass 22 Jahre Wiedervereinigung eben nicht nur das ist, was wir geschaffen haben, sondern auch das, was wir wegbekommen haben an unsäglichen Dingen, die in der Landschaft standen. Insofern, Herr Kummer, wobei, da würde ich an der Stelle von Herrn Primas ein bisschen vorsichtig sein, da war die CDU-Schwesterpartei immer fest dabei. Das, was die DDR uns dort hinterlassen hat an Altlasten, das sind Dinge, die in einer verbrecherischen Art und Weise mit Umwelt und auch mit Menschen umgegangen sind.
Auch das ist eine großartige Leistung der Wiedervereinigung, dass wir diese Dinge in dieser Art und Weise wegbekommen haben. Dass das viel Geld gekostet hat, war klar. Ich habe schon einmal gesagt, angesichts der Nostalgieträume einiger Leserinnen und Briefeschreiberinnen hätte ich mir gewünscht, dass man viele dieser Menschen zu den Orten geschafft hätte 1990, nach Rositz, nach Ronneburg, um in dieses Loch zu gucken, nach Neustadt an der Orla, wo die größte Schweinemastanlage in Deutschland stand und an viele andere Orte. Ich glaube, manche dieser Träumereien, die man heute liest, die hätten sich erledigt. Denn es war eine außerordentliche Leistung, dass wir diese Dinge ein für allemal dort auch wegbekommen haben.
Das, was damals in der Debatte zur 40. Sitzung am 10. Dezember 2010 schon zum Ausdruck kam, dass niemand wissen konnte, wie viel Geld das kosten wird. Das hat Herr Krauße getan, das hat Herr Weber getan, Sie haben es auch heute noch einmal wiederholt, da gibt es keine andere Auffassung. Ich werde dazu später noch einmal etwas sagen, weil natürlich das ein völlig neuer Zustand war. So etwas gab es nirgendwo auf der Welt, nirgendwo gab es solche Probleme wie hier. Insofern konnte es niemanden geben, der das seriös einschätzt, sondern es gab ganz bewusst auch Einschätzungen, die wir heute natürlich ganz anders einschätzen können.
Meine Damen und Herren, Frau Hitzing hat es gesagt, das ist ein Gesetzentwurf mit Ansage. Wir haben bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen in der Debatte, dass wir 2012 wieder darüber reden werden. Was mir bei dem Lesen der Wortbeiträge damals aufgefallen ist, war, dass wir damals alle getragen waren von der Hoffnung, dass wir in den letzten zwei Jahren, also ab 2010 bis heute irgendwie sehr konstruktiv darüber streiten und diskutieren, wie wir dieses Problem möglicherweise auch für Thüringen ziemlich reduzieren können. Die Bilanz ist verheerend aus meiner Sicht. Herr Staatssekretär hat es angedeutet, wir haben einen Streit zwischen Bund und Land über die Auslegung eines Generalvertrages. Das sagt sehr viel über den Generalvertrag aus und über die Rolle, die Thüringen dort gespielt hat. Wir haben eine Klage von K+S gegen das Land Thüringen, wo ich die Einschätzung von Herrn Kummer nicht teile. Ich gehe davon aus, dass Kali+Salz wissen, was sie dort tun. Vielleicht hat auch die Landesregierung dort eine Einschätzung getroffen, das Geld einzustellen, weil sie die Chancen dementsprechend gering einschätzt. Wir haben Zahlen gehört vom Herrn Staatssekretär,
die uns doch alle irgendwie auch sehr beunruhigen müssen. Wenn man weiß, dass Rositz noch bis 2032 ein Thema sein wird, dass wir bei K+S über 2040 reden, so lange soll das alles dauern. Und 400 Mio., die mindestens in der Diskussion sind, gar nicht von den 2 Mrd. zu reden, die Herr Kummer angesprochen hat. Sicher wird das dann irgendwo in der Mitte landen erfahrungsgemäß. Das sind Summen, darüber haben wir gestern in der Haushaltsdebatte weder bei der Mittelfristigen noch langfristigen Finanzplanung gesprochen, da kommt einiges auf uns zu. Insofern ist es ein ganz ernstes Thema, deshalb ist der Hinweis, das auch unbedingt im Haushaltsausschuss zu beraten, richtig.
Die Haushälter müssen dort mitdiskutieren, da gibt es keine andere Auffassung. Meine Damen und Herren, zwei Dinge muss ich doch noch einmal in Richtung, vor allen Dingen der CDU, sagen. Zum einen: Ich habe zwar jetzt gerade gewürdigt, dass die Kollegen Primas, Krauße damals und Herr Weber darauf hingewiesen haben, dass damals niemand die Kosten einschätzen konnte. Aber meine Herren, wenn man den Generalvertrag liest bzw. das, was dort nicht geschwärzt ist, mitbekommt, dann muss man sich schon wundern, wie man als Vertreter eines Landes, das Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger hat - da ist Berlin ganz weit weg, aber wir haben die Menschen hier, die wir auch zu schützen haben -, einen Vertrag aufsetzen kann, in dem es zum Beispiel keine Öffnungsklauseln in einer Art und Weise gibt, dass man sich gemeinsam vereinbart, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, das ist in vielen anderen Bereichen schon passiert, dass man sagt, es gibt die Möglichkeit, sich zusammenzusetzen und neu zu verhandeln.
Ich habe ein Zitat mitgebracht. Die Kollegin Katrin Göring-Eckardt aus dem Bundestag hat im Oktober 2011 eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium gestellt. Da ging es darum, mit welcher rechtlichen Begründung die Bundesregierung Nachverhandlungen ablehnt. Die Antwort - daraus zitiere ich teilweise - vom Staatssekretär lautet dazu: „Der Generalvertrag folgte damit auch dem Wunsch des Freistaats, die Abarbeitung der ökologischen Altlastenverpflichtungen ohne Abstimmung mit dem Bund und der BvS in eigener Regie und in eigener Finanzverantwortung durchführen zu können. Die Bundesregierung lehnt Nachverhandlungen ab, da die in der entsprechenden Öffnungsklausel des Generalvertrags geregelten Voraussetzungen zur Durchführung von Nachverhandlungen nicht gegeben sind.“ Meine Damen und Herren, ich will jetzt niemandem zu nahe treten, aber wie kann man denn einen Vertrag aufsetzen, der das WorstCase-Szenario überhaupt nicht im Auge hat?
Deshalb, Sie haben recht mit der Einschätzung, dass niemand damals sagen konnte, wie teuer das sein wird. Dass man sich aber bei so einem wichtigen Punkt nicht die Möglichkeit offenhält, mit dem Bund nachverhandeln zu können in einer Art und Weise, wo man sagt, Mensch, uns laufen die Kosten aus dem Ruder, ihr müsst euch dort beteiligen, es geht auch um die Nachbarländer und viele andere Dinge, das ist für mich völlig unbegreiflich. Also hier eine harte Kritik an dem Verhandlungsmissgeschick der Thüringer Landesregierung. Es ist für mich völlig fragwürdig, wie man einen Vertrag derart aufsetzen kann.
Eine zweite Geschichte. Da geht es um den K+SVertrag, also den Kalifusionsvertrag. Auch da, Kollege Primas, glaube ich Ihren Krokodilstränen und der gespielten Empörung mittlerweile nicht mehr, wenn wir dann gemeinsam etwas im Ausschuss und im Plenum verabschieden, wenn die Hälfte von dem, was in den Medien steht, stimmt. Vielleicht hat Herr Trautvetter als Zuständiger im Finanzministerium wirklich keine Ahnung, was da drin steht. Aber dass der Ministerpräsident, der damalige, davon überhaupt keine Ahnung hat - vielleicht kann man ihn mal fragen, man beschäftigt sich ja gerade mit der Ehrung von Herrn Dr. Vogel, vielleicht kann man ihn mal fragen, was in dem Vertrag steht, dass es ein Bundeskanzler Helmut Kohl war, der das zur geheimen Verschlusssache erklärt hat. Man kann doch mal darüber reden, ob nicht eine CDU-Landesregierung mit einer CDU-Ministerpräsidentin mit einer CDU-Bundeskanzlerin sprechen kann, ob man nicht endlich mal Informationen bekommt, dass zumindest Sie an Informationen herankommen, damit man hier vernünftig weiterarbeiten kann.
Ich lasse Ihnen das nicht mehr durchgehen, dass Sie zumindest als CDU dort keinen Zugriff haben, dazu sind Sie zu nah an den Leuten dran, die dort Verantwortung tragen. Deshalb die herzliche Bitte und Aufforderung, dafür zu sorgen, dass die Dinge auf den Tisch kommen.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf kann auch deshalb keine Zustimmung finden, weil Formulierungen enthalten sind, die fernab jeder Realität sind. Deswegen brauchen wir die Diskussion im Ausschuss. Ich werde mal einen Satz vorlesen, da kann ich den Staatssekretär noch mal fragen, wie man denn zu so einer Einschätzung kommt. Herr Kummer und andere Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen, welche Probleme es gibt. Wenn dann auf Seite 2 im zweiten Absatz am Ende eingeschätzt wird, Bezug nehmend darauf, dass es ein Gutachten gibt, was im Jahr 2015 zu Ergebnissen kommen wird, wenn dann, ich zitiere, formuliert wird: „inwieweit sich für das Land daraus weitergehende Verpflichtungen ergeben, ist zurzeit
unklar“. Da frage ich mich, ob es überhaupt noch eine Frage gibt, dass sich Thüringen da beteiligen wird. Also die Frage ist nicht inwieweit, sondern dass es ein Ob auf jeden Fall geben wird, ist doch klar. Die Frage ist nur, wie hoch die Kosten für das Land Thüringen sein werden. Insofern sind da Sätze drin, die vermuten lassen, dass es dabei um eine Bagatellgeschichte geht. Wir schätzen das völlig anders ein. Hier steht für Thüringen sehr viel auf dem Spiel.
Deshalb bleibt es dabei, wir brauchen eine Diskussion im Ausschuss, auch im Haushaltsausschuss, noch mal ganz deutlich an dieser Stelle. Wir müssen über Sondervermögen, über die Rolle des Sondervermögens sprechen. Dass hier Schulden aufgehäuft werden, die im Haushalt nicht auftauchen, gehört zur Haushaltswahrheit. Insofern schließen wir uns den Bitten bzw. den Anträgen um Ausschussüberweisungen an die beiden Ausschüsse an. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Landesregierung hat sich Herr Staatssekretär gemeldet. Es gibt aber noch eine Redemeldung durch den Abgeordneten Kummer, den lassen wir zuerst ans Mikro. Bitte, Herr Abgeordneter Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Zwei Dinge haben mich bewegt, noch einmal vorzugehen. Zuerst zu Ihnen, Herr Dr. Augsten: Die Bewertung der DDR-Altlasten teile ich, das ist überhaupt nicht das Thema. Bei der Frage, die wir hier diskutieren, was das Haushaltsrisiko angeht, geht es aber um die Finanzierung der Altlastensanierung. Da wäre bei der Gesamtsumme von Kali+Salz der Bund verpflichtend mit 75 Prozent im Boot. Das heißt, wenn diese von Kali+Salz in den Raum geworfene Summe von 2,2 Mrd. € Gesamtkosten stimmen sollte, hätte sich der Bund hier mit 1,6 Mrd. € beteiligen müssen. Die Bundesbeteiligung an der Sanierung der Kalialtlasten beträgt aber nach dem Sondervermögen bloß 250 Mio. € oder so etwas in etwa. Diese Differenz, die ist es, die ich als das Haushaltsrisiko bezeichne. Dass die DDR-Altlasten saniert werden müssen, ist völlig unstrittig. Dass die DDR in Sachen Umgang und Nachhaltigkeit ihres Bergbaus nicht vorbildlich war, da bin ich auch bei Ihnen. Aber die andere Frage, die man hier noch stellen muss, ist, reden wir denn wirklich nur von Kalialtlasten der DDR? Das ist das Gleiche wieder wie bei Rositz. Ich wünschte mir einmal, dass die Alteigentümer genauso Hurra geschrien hätten wie bei Wald und anderen Grundstücken, die man noch in Wert setzen konnte. Aber Rositz, ein großer deutscher Mineralölkonzern, der hier die Grundlage geschaffen hatte für den Teer
see bis 1945 und der den dann nicht mehr wollte und den die LEG für 1 Mark gekauft hat, um dann anschließend Rechtsnachfolger zu werden. Kali+Salz - ja was wissen wir denn, was im Kalifusionsvertrag steht? Natürlich sanieren wir auch die Altlasten von vor der DDR mit. Seit 1900 hat es Kalibergbau gegeben und Thüringen zahlt. Das waren alles Vorgänger von Kali+Salz. Nach dem, was ich gehört habe, soll die Freistellung gerade bei Kali+Salz nicht bis 1990 erfolgt sein, sondern sogar bis 1993. Das würde ich gern einmal lesen. Aber man lässt es uns ja nicht lesen. Da bin ich bei Ihnen, Herr Primas. Wenn denn Abgeordnete dieses Hauses am Generalvertrag mitgewirkt haben, ist das schön. Ich habe den Generalvertrag erst vor zwei Jahren im Rahmen des damaligen Gesetzgebungsverfahrens kennengelernt, als die Kuh ins Wasser gefallen war, als die Probleme da waren und klar war, wir bekommen rückwirkend kein Geld mehr. Da haben wir den Generalvertrag, den diese Landesregierung ausgehandelt hat, erst bekommen.
Wir sind uns über die Notwendigkeit des Generalvertrags damals einig. Ich habe das vorhin am Anfang auch gesagt, dass es für die Normalprojekte wichtig war, schnell handeln zu können. Aber, Dr. Augsten, da bin ich voll und ganz bei Ihnen, was die Nachschlussklausel angeht; die war auf jeden Fall so nicht akzeptabel. Hätten wir den Generalvertrag damals gekannt, hätten wir ihn zu Recht kritisiert. Ich glaube, Herr Primas, auch Sie hätten dabei Bauchschmerzen gehabt oder hatten sie, wenn Sie den Generalvertrag damals kannten.
Deshalb muss man so deutlich sagen, diese Lösung, die hier gefunden wurde, die dafür sorgt, dass alle jetzt noch auflaufenden Kosten, an denen sich der Bund mit 75 Prozent beteiligen müsste, vom Bund als nicht mehr für ihn relevant gesehen werden, das haben wir schriftlich, das ist der eigentliche Skandal. Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen bloß viel Erfolg bei den Verhandlungen wünschen. Aber ich gebe zu, ich bin sehr skeptisch.
Es hat sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Dr. Augsten noch einmal zu Wort gemeldet und er hat 1 Minute und 44 Sekunden Redezeit.
Ja, das reicht auch, um noch einmal auf Herrn Kummer zu reagieren. Die Tatsache, dass gerade Rositz und K+S natürlich viel länger als die DDR existieren und dass da vorher schon Dinge passiert
sind, macht es nicht besser, dass man zu DDR-Zeiten da noch einen draufgesetzt hat. Was aber wichtig ist, weil Herr Primas vorhin auch Kritik geäußert hat, dass Sie sich so auf K+S einschießen. Man musste kein Prophet sein und auch keine Glaskugel bemühen, um Anfang der 90er-Jahre einzuschätzen, was K+S dort für Geld verdienen wird. Ich will gar nicht vom Verursacherprinzip sprechen. K+S erledigt dort auch Dinge, die nicht in ihrer Verantwortung liegen. Aber dass man einen Konzern mit so unglaublichen Gewinnerwartungen - und die lachen sich ja kaputt bei dem - und wenn ich daran denke, dass ein reicher Konzern gegen ein armes Land klagt, das ist ein Skandal, dass man dort Geld haben will, obwohl man das aus der Portokasse bezahlen kann angesichts dessen, was auch an Gewinnen bevorsteht. Das muss man einfach noch einmal aufrufen. Das ist nicht nur wichtig, um einen Kalifusionsvertrag, den wir nicht kennen, einzuschätzen, sondern um vor allen Dingen auch in Zukunft zu verhandeln und zu sagen, was ist mit der Gemeinwohlverpflichtung von großen Konzernen, die sehr viel Geld verdienen. Da geht es auch darum, wie die Akzeptanz vor Ort ist, wie die Menschen mit dem Konzern umgehen. Deshalb, Herr Staatssekretär, die herzliche Bitte, darauf auch hinzuwirken, dass K+S dort auch mal über sein Selbstverständnis nachdenkt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn man manche Redebeiträge so hört, dann kommt mir ein Spruch in den Kopf, den sage ich ganz deutlich: „Im Nachhinein gibt es viele Schlaue.“ Im Nachhinein gibt es viele Schlaue, die sich heute dann hinstellen und sagen, warum und weshalb habt ihr das damals so gemacht? Das finde ich nicht ganz redlich und da sollte jeder in sich gehen. Denn es gibt auch einige hier im Parlament, die sitzen schon ein bisschen länger in den entsprechenden Ausschüssen, dann hätte man vielleicht das eine oder andere auch mal kritisch ansprechen können. Ob nun darüber Sondervermögen, Herr Kummer, steht, ich streite mich nicht um den Namen. So lange sitze ich noch nicht in dem Haus und ob ich nun drüberschreibe Sondervermögen ökologische Altlasten oder Ökologische Altlasten, der Name ist damals gefunden worden. Darüber kann ich mich im Nachhinein aufregen oder auch nicht.
1998 sind technische Lösungen entstanden, meine Damen und Herren, wo man damals auch auf fundierter wissenschaftlicher Basis davon ausgegangen ist, dass man die einzelnen Problemfelder letztendlich auch mit dem finanziellen Ansatz lösen
kann. Da man in der Zwischenzeit feststellen musste, dass das nicht möglich ist, da es neue Risikofelder gibt, lassen wir heute Gutachten erstellen, um die Kosten zu ermitteln. Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen, wer dann letztendlich die Kosten im Einzelnen trägt, das ist, glaube ich, sachgerecht und auch richtig. Wenn jetzt immer so gesagt wird, die Kosten sind weggelaufen, da will ich Ihnen nur in Erinnerung bringen, dass auch einige Besuche durch den Ausschuss getätigt worden sind. Im Wismut-Bereich, wo ja, wie Sie wissen, der Bund allein die Finanzierung übernimmt, hat man auch nicht immer im Ganzen die einzelnen Ansätze eingehalten und auch da sind die Kosten ein Stück weit weggelaufen.
Wenn Sie das Thema Braunkohle ansprechen, dann will ich das auch hier an der Stelle richtigstellen. Hier ist der Bund mit 75 Prozent dabei, und die Länder - Plural, meine Damen und Herren - sind mit 25 Prozent dabei. Das macht bei Thüringen für die Zeitschiene von fünf Jahren 6 Mio. € aus, nur damit wir mal wissen, über was wir reden. Da bin ich auch für Redlichkeit, damit man das ins richtige Licht rückt.
Ich möchte nur eines noch mal in Erinnerung bringen, weil hier so der Eindruck erweckt wird, wir hätten eine Alternative. Ich habe bis jetzt keinen Vorschlag gehört, keine einzige neue Idee, wie man mit den ökologischen Altlasten aus früheren Jahren umgeht und wie man es besser machen könnte. Bitte schön, da bin ich gespannt. Ich habe überhaupt kein Problem, im Haushalts- und Finanzausschuss und auch im Fachausschuss darüber zu diskutieren. Ich freue mich schon heute darauf, welche Vorschläge Sie uns unterbreiten, wie man es besser machen kann.
Und letzten Endes sage ich mal ganz klipp und klar, erinnern Sie sich bitte noch mal an das Jahr 1989: Völkershausen - Gebirgsschlag. Und jetzt soll sich jemand mal die Kette vorstellen, wenn wir weitere Sanierungsarbeiten und Aufarbeitungsarbeiten nicht vornehmen würden. Ich will es nicht. Deswegen muss man Geld in die Hand nehmen, damit nicht so etwas noch mal passiert und damit man diese Altlasten letzten Endes auch wieder in den Griff kriegt. Das geht nur sukzessive und das geht auch nur über den entsprechenden Zeitraum.
Vielleicht hat der eine oder andere die Pressemeldung vergessen, ich will sie auch noch mal in Erinnerung rufen: Nachterstedt, Sachsen-Anhalt, hier reden wir über ein fertig saniertes Gebiet und trotzdem ist der Hang abgegangen und trotzdem sind zusätzliche Kosten entstanden. Auch die Damen und Herren, liebe Abgeordnete, sind damals davon
ausgegangen, dass man mit dem Geld auskommt und dass dann der Deckel obendrauf ist und im Nachhinein kommt dann eben so eine Situation zustande. Deswegen ärgert mich das ungemein, dass man sich heute hier hinstellt und sagt, damals hätten die das alles wissen müssen und die sind alle Deppen, die diesen Generalvertrag gemacht haben. Trennen Sie sich von diesen Meinungen!
Ich glaube, dass das Haus bei uns eindeutig den Weg aufgezeigt hat. Es ist uns vollkommen klar, dass wir den Bund weiterhin im Boot behalten müssen. Ich habe auch aufgezeigt, dass wir im November mit dem Finanzministerium des Bundes ins Gespräch kommen. Nun versuchen wir doch erst einmal, die Gespräche zu absolvieren und schauen dann im Nachgang, was herauskommt. Versuchen wir nicht schon heute zu suggerieren, es gibt keine Lösung. Ich bin dabei, dass wir jetzt hier erst einmal die Gespräche führen, und dann schauen wir mal, wie es weitergeht.
Auch, Frau Hitzing, zur Richtigstellung, Sie hatten von 655 Mio. gesprochen, das ist die Ausgabeermächtigung. Bringen Sie nicht alles durcheinander. Die 270 Mio., das ist die Kreditermächtigung, nur noch mal zur Richtigstellung.
Herr Weber, wenn ich dann die Deckungsvorschläge höre, wenn man von 13 auf 8 Mio. runtergeht, dann muss ich einfach auch mal zur Kenntnis nehmen, dass der Freistaat einfach nicht mehr in der Form das Geld hat und dass man dann die Laufzeit etwas verlängert und mit einem geringeren Ansatz dort reingeht. Man kann doch nicht auf der einen Seite die Landesregierung prügeln und sagen, ihr verschuldet das Land ins Unermessliche, und dann werden die Ansätze immer hoch gehalten. Auf der anderen Seite sagt ihr dann aber, warum seid ihr auf 8 Mio. gegangen, das ist doch nicht zielführend. Wollt ihr denn die Leute draußen verdummen oder wie? Ich kann einfach nicht nachvollziehen, was hier teilweise geäußert wird. Ich weiß nicht, vielleicht habe ich es auch verkehrt gehört, die Federführung vom Haushalts- und Finanzausschuss ist jedenfalls bei mir angekommen. Letzten Endes entscheidet das Parlament, aber ich glaube, dass es ordnungspolitisch im Fachausschuss in der Federführung besser angesiedelt ist. Das sollte man dann auch belassen.
Herr Dr. Augsten, in der GRÜNEN-Fraktion, ich glaube, wir sind alle da angetreten, als wir mehr oder weniger die Umwelt und die Umweltschäden der Vergangenheit zur Kenntnis nehmen mussten. Alle, die hier in der DDR ehemals groß geworden sind, genauso wie ich auch, kennen unsere Problemfelder und wie die DDR damals mit der Umwelt umgegangen ist. Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden noch viel, viel Zeit und viel, viel Geld brauchen, um diese Umweltschäden sukzessive in Ord