Ich denke, wir sollten darüber im Ausschuss reden. Ich bin auch dafür, dass wir dieses Vorhaben an den Ausschuss überweisen und würde mich freuen, wenn die Kollegen einverstanden wären, dem Vorschlag des Herrn Kummer zu folgen und heute nach der Plenarsitzung die Ausschuss-Sitzung durchzuführen, damit wir die Anzuhörenden beschließen können, um dem Wunsch des Herrn Staatssekretärs Folge zu leisten, zügig zu beraten. Wir sind immer zügig in der Beratung, Herr Staatssekretär. Recht herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vorweg schließe ich mich meinen beiden Vorredner an, auch die FDP-Fraktion unterstützt das, dass wir dieses Gesetzt recht schnell im Ausschuss erstens bereden und dann natürlich auch zu einem Abschluss kommen. Das hat Herr Staatssekretär Richwien auch in seiner Einführungsrede begründet, warum das notwendig ist. Wir sind der Meinung, das Thüringer Waldgesetz und darin das Waldgesetz und das Jagdgesetz, sind natürlich beides sehr komplexe Werke. Es gab in den letzten Jahren ja schon verschiedene Anpassungen zu den Gesetzestexten und an manchen Stellen erkennen wir auch Widersprüche und Unschärfen zu anderen Gesetzen, z.B. zum Naturschutzgesetz. Im Grunde genommen müsste man bei allem Positiven, was man zu diesem Jagdgesetz, zu diesem Thüringer Waldgesetz jetzt sagen kann, meines Erachtens sogar mal sich trauen, eine Komplettüberarbeitung zu machen, um das auch mit den anderen Gesetzlichkeiten abzustimmen.
Ich beginne anders als meine Vorredner - mit dem Jagdgesetz. Hier geht es vorrangig um die Änderung der Jagdzeiten und vorrangig um den Rehbock. Wir haben hier ganz fachmännische Jäger unter uns, die das ganz genau wissen, warum das so gut ist. Die FDP-Fraktion unterstützt die Verlängerung der Jagdzeiten für Rehböcke. Gründe sind unter anderem auch die Wildstandsregulierung, ein ganz wichtiger Grund, um auch Verbiss an der Verjüngung zu minimieren und die gesetzlichen Vorgaben zur Dichte des Wildes zu minimieren und dem auch zu entsprechen.
Es gibt und gab viele Fachgespräche zu diesem Thema. Natürlich auch die Holzproduktion ist mit angepassten Wildbeständen besser sicherzustellen, gerade wenn wir von Verbiss reden. Wir haben aber gleichzeitig - und das werden wir sicherlich …
im Ausschuss werde ich das noch mal ansprechen - den Gedanken, dass man auch mal darüber reden sollte, wie es denn ist mit der Jagdzeit für das Schwarzwild, lieber Herr Primas, vielleicht eine ganzjährige Jagdzeit für das Schwarzwild einzuführen. Ich wiederhole es noch mal, das haben andere Bundesländer uns ja schon vorgemacht.
Wir reden noch mal darüber, lieber Herr Primas. Ich komme dann mit zur Jagd. Fakt ist aber auch, dass nicht alle Veränderungen der Jagdzeiten bei den Jägern auf Zustimmung treffen. Es gibt durchaus auch Vertreter der Jägerschaft, die diese Öffnung der Jagdzeit nicht gut finden. Es geht hier auch um die Trophäen bei den Rehböcken. Ich glaube schon, es ist wichtig, an der Stelle auch eine Argumentationslinie für die Abgeordneten zu finden. Bitte?
Jetzt zum Waldgesetz: Mit der Einrichtung der Anstalt öffentlichen Rechts am 01.01.2012 haben wir natürlich jetzt einen normalen Wirtschaftsbetrieb, der auch wirtschaftlich arbeiten soll und muss, um zunehmend vom Landeshaushalt unabhängig zu werden. Beide Vorredner haben es angesprochen, es gab diese Kritik vom Rechnungshof, dass sowohl die Beförsterung als auch die Geschäftsführertätigkeit der Forstbetriebsgemeinschaften momentan kostenlos ist. Das wird verändert mit dem Gesetz, dem stimmen wir zu.
Und auch der Waldbesitzerverband - mit dem wurde ja bereits gesprochen - hat sicherlich nach langen Diskussionen gesagt, ist okay. Auch die können sich damit anfreunden, stimmen dem zu.
Nun kommen wir zu den Kostensätzen und der Fünften DVO. Hier ist es natürlich so, dass die Festlegung der Kostensätze für diese Geschäftsführertätigkeit, die Waldbesitzerbetreuung und anderer Tätigkeiten in der DVO geregelt werden müssen. Selbstverständlich macht das nicht der Ausschuss, aber wir sind der Meinung, dass es auch
gut wäre, wenn wir zumindest darüber reden und vielleicht ein kleines Mitspracherecht im Fachausschuss hätten.
Zur Änderung der Nutzungsart: Hier geht es in § 10 des Waldgesetzes darum, dass oftmals nicht die Möglichkeit besteht, eine genehmigte Nutzungsartenänderung durch eine funktionsgleiche Aufforstung zu ersetzen, deshalb also die Zahlung der Walderhaltungsabgabe, um den Waldflächenanteil und die Waldflächen nachhaltig zu sichern und zu erhalten und natürlich auch qualitativ eventuell aufzuwerten.
Diese drei geplanten Veränderungen, die ich jetzt angesprochen habe, treffen auf unsere Zustimmung. Wir werden - wie das bereits angekündigt wurde - sicherlich noch einige Details zu besprechen haben. Aber grundsätzlich schließen wir uns natürlich diesem Ansinnen an, diesen Gesetzentwurf recht schnell im Ausschuss zu bereden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wie meine Vorredner freue auch ich mich auf die Diskussion im Ausschuss, weil wir tatsächlich aus meiner Sicht in einigen Punkten eine zukunftsfähigere Gestaltung des Waldgesetzes brauchen. In der Frage der Jagd- und Schonzeiten, die eben schon angesprochen wurden, muss ich sagen, dass wir eine Alleinermächtigung der Anstalt auch nicht für sinnvoll und auch nicht für zielführend halten. Wir glauben, dass das Parlament, in welcher Form auch immer - da bin ich irgendwo zwischen Herrn Kummer und Herrn Primas an der Stelle -, hier mitbestimmen, hier beteiligt werden muss, eine gleichberechtigte Beteiligung stattfinden muss, damit wir tatsächlich auch einen Steuerungsmechanismus haben, was da passiert. Es gibt Länder, die das anders geregelt haben und ich kenne aus persönlicher Erfahrung auch die Auswirkungen, das ist nicht immer im Sinne von Wild und im Sinne von Wald. Die Details würden allerdings hier in dieser Aussprache den Rahmen sprengen.
Ich kann nur sagen, das Gesetz oder der Vorschlag wird nicht so den Landtag verlassen, wie er reingekommen ist. Davon ist auszugehen. Ich denke, weil Kollegin Hitzing gesagt hat, es gibt Einvernehmen in der Frage, die Jagdzeiten beim Rehwild zu ändern, es gibt auch durchaus kritische Positionen an der Stelle. Ich bin auch noch nicht ganz auf dem Weg dahin. Es gibt nämlich auch andere Strategien, um Wildschäden zu vermeiden, Äsungsflächen,
Wildäcker und so weiter. Aber wie gesagt, das würde zu weit führen. In der Tat, Frau Hitzing, da muss ich sagen, bin ich ganz nah bei Ihnen. Wir müssen auch noch einmal über die Schwarzwildzeiten diskutieren. Da gibt es schon Punkte, die wir einmal in der Fachdiskussion führen müssen. Ein weiterer Punkt ist - nicht so allgemein, wie Sie das jetzt gesagt haben -, beim Keiler kann man meines Erachtens schon einmal darüber diskutieren. Wir müssen uns auch einmal darüber unterhalten, was wir noch machen können, um das Waldgesetz moderner zu machen. Wir hatten das Thema schon mehrfach in den letzten Tagen und Wochen. Gibt es die Möglichkeit, erneuerbare Energien auch im Waldgesetz und in der Zielstellung des Waldgesetzes einzubinden?
Nutzung von Windkraft im Wald, auch das ist eine Position, muss man prüfen, ob das im Waldgesetz geschehen muss oder anderswo. Ich glaube, wenn man sagt, die Zweckdefinition des Waldes ist auch dazu da, die Natur und das ökologische Gleichgewicht herzustellen und an der Stelle das auch in Verbindung, in dem Kontext mit erneuerbaren Energien steht, dann halte ich das für einen guten Weg. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir beantragen ebenfalls die Überweisung an den Ausschuss. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Frank Augsten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der Hoffnung, dass wir noch möglichst viel heute von der Tagesordnung schaffen, will ich mich kurzfassen. Zweitens hat man gemerkt an den Reden, dass die Aufmerksamkeit doch schnell nachlässt. Das ist ein Thema, was sehr ins Detail geht. Spätestens beim dritten Satz vom Kollegen Kummer haben die meisten gar nicht mehr verstanden, worum es ging, insofern ganz kurz.
Es gibt auch in der Sache wenig Streit, auch wenn Nuancen erkennbar geworden sind, ganz kurz deswegen Entgegnungen auf meine Kolleginnen und Kollegen zum Waldgesetz. Die Walderhaltungsabgabe vor allen Dingen qualitativ einzusetzen, wie es Herr Primas auch hier dargestellt hat, halte ich für ausgesprochen sinnvoll. Ich bin auch Herrn Staatssekretär noch einmal dankbar, dass er gesagt hat, dass wir in Zukunft nicht mehr mit Fläche rechnen können. Jeder, der hier glaubt, noch landwirtschaftliche Nutzfläche dort verwenden zu können, der
möge doch noch umdenken. Da kann man über das sprechen, was Herr Kummer angeregt hat, über Brachflächen oder über Flächen, die landwirtschaftlich nicht zu nutzen sind, aber ansonsten müssen die Zeiten vorbei sein. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass es diese Flächen auch nicht mehr gibt in Zukunft. Also insofern das qualitativ einzusetzen, ist völlig in Ordnung.
Das ist genauso beim Rechnungshof. Das sehen wir anders als der Kollege Primas. Der Rechnungshof hat nicht immer recht, das haben wir ja auch erlebt. Aber sicher hat der Freistaat in den letzten Jahren die Waldbesitzer auch sehr pfleglich behandelt. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu anderen Wirtschaftsbereichen kann man durchaus dem Rechnungshof auch recht geben, indem man sagt, wenn dort eine Dienstleistung angeboten wird, dann muss die auch entsprechend vergütet werden. Davon werden die Waldbesitzer nicht ärmer. Insofern ist es in Ordnung, dass dort der Rechnungshof sagt, das ist auch eine Einnahmequelle und hier muss Dienstleistung auch bezahlt werden.
Zum Jagdgesetz, Kollege Kummer hat von großem Vertrauen ins Parlament gesprochen. Nun bin ich jemand, der gemeinsam mit einigen anderen Kolleginnen und Kollegen ganz neu in diesem Parlament ist und war erstaunt, wie unglaublich gut diese Verbände Forst und Jagd mobilisieren. So würde ich es mal bezeichnen. Wir waren innerhalb von einem halben Jahr mehrmals eingeladen zu Veranstaltungen. Das war erschreckend. Da teile ich die Auffassung völlig, wie unterschiedlich die Positionen zwischen Jagd und Wald auf der einen Seite waren, damals hieß es noch Wald oder Wild, das war damals die Schlagargumentation. Ich bin dem Ministerium dort nicht unbedingt dankbar, aber man kann sagen, das ist eine Leistung gewesen, diese beiden sehr weit auseinander liegenden Positionen zusammenzuführen. Dass wir jetzt in dem Gesetz einen Vorschlag haben, wie man damit umgeht, ist doch etwas, was zeigt, dass man zumindest auch diejenigen, die glauben, man solle gar keine Tiere mehr schießen im Wald, damit man gute Trophäen hat und nicht weit laufen muss, um zu jagen, mindestens eingefangen hat. Also auch hier an dieser Stelle unsere Unterstützung. Unterm Strich bleibt es dabei, wir brauchen die Fachdiskussion und die auch sehr im Detail im Ausschuss. Man merkt, das sind dann immer drei, vier, fünf Leute, die hier miteinander diskutieren. Es gibt rundherum noch andere Dinge anzusprechen, die Fünfte DVO ist genannt worden. Frau Hitzing hat darauf hingewiesen, dass man bei den Jagdzeiten insgesamt auch noch andere Tiere mit ins Auge fassen muss. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, ich glaube nicht, dass es dort lange dauern muss. Wir werden sicher auch eine Einigung erzielen, was am Gesetz
zu ändern ist. Ich teile die Auffassung, dass wir da Veränderungen vornehmen. Im Übrigen kann man dann auch diskutieren, wie weit wir eine Generalüberholung der Gesetzgebung in Thüringen anstreben sollten. Das haben andere Länder auch gemacht. Das ist etwas, was wir dann im Ausschuss klären sollten. Auch wir schließen uns der Bitte um Überweisung an den Ausschuss an. Das wird sicher auch kein Problem werden und auf die Diskussion im Ausschuss freue ich mich. Vielen Dank.
Vielen Dank. Für die Landesregierung hat sich erneut Staatssekretär Richwien zu Wort gemeldet. Bitte schön. - Frau Abgeordnete Mühlbauer zeigt gerade eine Wortmeldung an. Möchten Sie Frau Abgeordnete vorher lassen? Bitte schön, Frau Abgeordnete Mühlbauer von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, ich denke, es rentiert sich noch einen Moment zu warten. Es dauert nicht lange, aber ein paar Dinge sind noch anzumerken, anzumerken zum Waldgesetz, aber auch zur waldlichen Nutzung. Ich möchte hier und an dieser Stelle noch mal ganz klar sagen, dass es ein klares Ja von uns, von unserer Fraktion gibt, Wald aus der Nutzung zu nehmen, 25.000 Hektar. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Das ist ein klares Signal, auch an diesem Ziel festzuhalten. Wir sind frohen Mutes, dass wir diesbezüglich auch mit dem Ministerium kurzfristig eine Einigung erzielen. Flächen aus der Nutzung zu nehmen ist nicht kontraproduktiv zu einer Waldnutzung. Die Anstalt ist ein Wirtschaftsunternehmen, das wurde von Frau Hitzing schon gesagt, und soll auch so arbeiten. Aus diesem Grund ist es logisch, nachvollziehbar und auch sinnhaft, dass der Hainich dort nicht reingenommen worden ist und auch weiterhin beim Freistaat Thüringen verbleibt. Lassen Sie mich noch ein klares Bekenntnis zu unserem Gemeinschaftsforstamt sagen. Das spiegelt sich wider im Entwurf der Fünften DVO. Herr Augsten, im Gegensatz zu Ihnen sage ich Ihnen auch noch mal ganz klar, hier ist es wichtig, vor allem die kleinen Waldbesitzer zu fördern. Die Kleinteiligkeit muss mehr unterstützt werden zu Genossenschaften, zu genossenschaftlicher Nutzung. Auch dafür werden wir uns intensiv in die Debatte einbringen. Schlussendlich noch ein kurzer Kommentar zu Freischüssen. Da habe ich mich auch schon ganz klar bekannt. Diese momentane Regelung, so wie sie da ist, kann nicht im Interesse des Freistaats Thüringen sein und auch nicht im Interesse der Anstalt und auch nicht im Interesse des Ministeriums. Diesbezüglich, kündige
Vielen Dank. Ich schaue noch mal ins Rund, sehe aber keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten mehr. Bitte schön, Herr Staatssekretär Richwien.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich fange mal ganz kurz mit den Ausführungen von Frau Mühlbauer an. Frau Mühlbauer, mit dem Thema Hainich werden wir beide höchstwahrscheinlich keine Freunde. Da sind die Standpunkte eindeutig. Sie verharren darauf, dass er beim Freistaat bleibt und wir sind der Meinung, dass es besser ist, den Hainich bei der Anstalt öffentlichen Rechts anzusiedeln. Das ist nun einmal so und wird auch so bleiben, da werden wir höchstwahrscheinlich keinen Konsens finden.